Senatskanzlei (Berlin)

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei -
– RBm – SKzl –

Coat of arms of Berlin.svg
Staatliche Ebene Berlin
Stellung Oberste Landesbehörde
Hauptsitz Berlin
Behördenleitung Chef der Senatskanzlei Christian Gaebler
Bedienstete ca. 360 (Stand:2021)
Netzauftritt www.berlin.de
Rotes Rathaus, Sitz der Berliner Senatskanzlei

Die Senatskanzlei (RBm – SKzl[1]) ist der Verwaltungsstab des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Chef der Senatskanzlei ist seit dem 17. April 2018 Staatssekretär Christian Gaebler.[2]

Aufgabe ist die Unterstützung bei der Planung und Steuerung der Landespolitik Berlins. Dazu zählen unter anderem die politische Koordination der Senatsarbeit, die Zusammenarbeit mit dem Bund und den anderen Bundesländern, die Presse- und Informationsarbeit, die Internet-Präsentation Berlins, die Medienpolitik, die Pflege der Beziehungen zu Europa, die Zusammenarbeit mit den benachbarten polnischen Woiwodschaften im Rahmen der Oder-Partnerschaft[3] und die Vertretung Berlins nach außen, einschließlich der Beziehungen zu den Partnerstädten in aller Welt. Seit Dezember 2016 liegt auch die Wissenschafts- und Hochschulpolitik in der Verantwortung der Senatskanzlei.

Seit Oktober 1991 haben der Regierenden Bürgermeister und die Staatskanzlei ihren Sitz im Roten Rathaus. Während der Teilung der Stadt war das Rathaus Schöneberg der Dienstsitz der (West-)Berliner Behörde.[4]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rathaus Schöneberg, Sitz der Berliner Senatskanzlei bis 1991

Der damalige Oberbürgermeister Ernst Reuter beschloss im Januar 1949 die Errichtung einer „Stadtkanzlei“, die zunächst in der Charlottenburger Fasanenstraße 7–8 eingerichtet und nur wenige Monate später in das Rathaus Schöneberg verlegt wurde. Erster Leiter der Stadtkanzlei wurde der bisherige stellvertretende Bezirksbürgermeister von Schöneberg Georg von Broich-Oppert.

Mit der neuen Verfassung von (West-)Berlin wurde die Behörde am 1. Februar 1951 in „Senatskanzlei“ umbenannt.

Der Chef der Senatskanzlei nimmt die Stellung des obersten Staatssekretärs Berlins ein.

Aufgaben und Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Senatskanzlei Berlin sind 4 Staatssekretäre angegliedert. Dies sind die Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement, der Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung / Wachsende Stadt und der Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung. Ihnen arbeiten Abteilungen und Referate zu.

Abteilung 1: Bundesangelegenheiten und Bürgerschaftliches Engagement[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Abteilung besteht aus 4 Referaten:

Abteilung 2: Sprecherin des Senats, Presse und Information[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Sprecherin des Senats koordiniert die Beantwortung von Medienanfragen.

Referate:

Abteilung 3: Ressortkoordination[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Ressortkoordination ist in folgende Gebiete durch Referate untergliedert:

  • Inneres, Justiz, Finanzen, Hauptstadtangelegenheiten, Bezirke, Rat der Bürgermeister, Verwaltungsmodernisierung, Deutscher Städtetag
  • Wirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung
  • Projektgruppe Smart City, City Lab
  • Kulturelle Angelegenheiten, Bildung, Jugend, Sport, Gesundheit, Soziales, Verbraucherschutz, Frauen, Integration, gleichgeschlechtliche Lebensweisen
  • Verkehr, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Lotto, Bürgerberatung
  • Geschäftsstelle des Senats

Abteilung 4: Protokollchef des Landes Berlin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Protokollchef des Landes Berlin ist für die Durchführung von Veranstaltungen mit hochrangigen Gästen verantwortlich. Für ihn arbeiten 2 Referate:

  • Protokoll, Betreuung offizieller Gäste, Veranstaltungen, Orden und Ehrungen, Ehrengrabstätten
  • Internationales (ohne EU-Angelegenheiten), internationale Städteverbindungen, ausländische Vertretungen in Berlin, Streitkräfteangelegenheiten

Abteilung ZS[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Diese Abteilung ist die innere Steuerungszentrale – die Regierungsarbeit wird geplant und die Personalkommission des Senats befindet sich in dieser Einheit.

Referate:

  • Regierungsplanung
  • Politische Grundsatzangelegenheiten / Strategien für Berlin
  • Personal
  • Zentrales Finanzmanagement
  • Informationstechnik
  • Organisation, Innere Dienste, Grundstücks- und Gebäudeangelegenheiten, Beschaffung
  • Rechtsangelegenheiten, Vergabe-Service, Personalkommission, Registratur

Abteilung 5: Wissenschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wissenschaft ist mit Beginn der Legislaturperiode hinzugekommen. Sie überwacht, koordiniert und berichtet über die Aktivitäten der Berliner Hochschulen und Universitäten.

Referate:

  • Geschäftsstelle Haushalt
  • Hochschulrecht, Hochschulzulassungsrecht, akademische Grade, Ausbildungsförderung
  • Hochschulentwicklung, Controlling, Kennzahlen, Programme, Aufnahmekapazitäten
  • Universitäten, Hochschulen, Kunsthochschulen, Private Hochschulen (ohne Medizin), Studierendenwerk
  • Wissenschaftsbauten, Finanzierung baulicher Investitionen für die Hochschulen, Hochschulbauförderung, Rahmenplanung, Liegenschaften
  • Hochschulmedizin

Abteilung 6: Forschung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Forschung ist ebenfalls mit Beginn der Legislaturperiode hinzugekommen.

Referate:

  • Geschäftsstelle Haushalt
  • Überregionale Koordinierung, Grundsatzangelegenheiten, Verbindungsstelle
  • Geistes- und Sozialwissenschaften, überregionale Forschungsförderung
  • Ingenieurwissenschaften, Technologietransfer
  • Natur-, Material und Lebenswissenschaften[5]

Liste der Chefs der Senatskanzlei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Gerhard Kunze: Die Senatskanzlei des Landes Berlin, in: Juristische Rundschau, Jahrgang 1966, Heft 10, Seite 373–377.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Frau Petersen: Rundschreiben I Nr. 2/2017. Senatsverwaltung für Inneres und Sport, 21. Februar 2017, abgerufen am 27. November 2020.
  2. Chef der Senatskanzlei. In: Internetseite der Senatskanzlei Berlin. 17. April 2018, abgerufen am 17. April 2018 (deutsch).
  3. Der Reg. Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei - Abt.I, Referat Angelegenheiten der EU: Die Initiative Oder-Partnerschaft, Berlin.de (Memento des Originals vom 18. Januar 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.berlin.de, abgerufen am 1. Juni 2013.
  4. Berliner Rathaus. Abgerufen am 29. Juli 2021.
  5. Organigramm der Senatskanzlei BerlinPDF-Datei, abgerufen am 5. November 2018