Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

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Senatskanzlei
der Freien und Hansestadt Hamburg
– SK –
Offizielles Logo der Freien und Hansestadt Hamburg
Staatliche Ebene Freie und Hansestadt Hamburg
Stellung Oberste Landesbehörde
Hauptsitz Rathaus, Hamburg
Behördenleitung Christoph Krupp, Chef der Senatskanzlei
Website www.hamburg.de

Die Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg ist die Staatskanzlei des Ersten Bürgermeisters und Präsidenten des Senates in Hamburg. Sie ist als Teil der Landesregierung eine oberste Landesbehörde, welche außerdem administrative Aufgaben und Stabsfunktionen für den Ersten Bürgermeister als Regierungschef wahrnimmt, der im Stadtstaat Hamburg den Status eines Ministerpräsidenten hat. Sitz der Senatskanzlei ist das historische Rathausgebäude in der Hamburger Innenstadt.

Leitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Chef der Senatskanzlei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf Vorschlag des Ersten Bürgermeisters beruft der Senat einen Staatsrat, auch Senatssyndicus genannt, welcher als politischer Beamter und Chef der Senatskanzlei mit der Leitung betraut ist. Seit März 2011 hat Christoph Krupp (SPD) dieses Amt inne.[1]

Staatsrat für Bund, Europa und Auswärtiges[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ferner ist ein weiterer Staatsrat als Bevollmächtigter beim Bund, bei der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten tätig. Dieses Amt übte von März 2011 bis März 2018 Wolfgang Schmidt (SPD) aus.[2] Seine Nachfolge trat Ende März 2018 Annette Tabbara (SPD) an.[3]

Organisation und Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sitz der Senatskanzlei: Das Hamburger Rathaus

Die Senatskanzlei arbeitet für den Senat und den Ersten Bürgermeister. Sie ist aufgeteilt in drei organisatorische Haupteinheiten, sogenannte Ämter: Staatsamt mit Landesvertretungen in Berlin und Brüssel, Pressestelle sowie Planungsstab mit der Geschäftsstelle des Senats. Hinzu kommt das Büro des Ersten Bürgermeisters, das als eigenständige Einheit der Senatskanzlei unmittelbar dem Ersten Bürgermeister zugeordnet ist und daher für ihn als Arbeitsstab und Sekretariat sowie als Schnittstelle und Sprachrohr fungiert. [4]

Planungsstab und Ressortkoordinierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Schaltstelle der Regierungspolitik betreut die Senatskanzlei über den Planungsstab die Arbeit des Senats als Kollegium aller Senatoren und koordiniert die Abstimmung zwischen den einzelnen Senatsressorts (Behörden). Sie unterstützt zudem den Ersten Bürgermeister als Regierungsoberhaupt bei seinen Amtsgeschäften. Die Senatskanzlei plant dabei federführend das Regierungsprogramm, setzt die politischen Richtlinien des Bürgermeisters um und übernimmt die Investitionsplanung.[5][6] Sie ist außerdem zuständig für die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen im Rathaus sowie für Staatsbesuche und protokollarische Angelegenheiten.[7]

Pressestelle und Öffentlichkeitsarbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zu den Aufgaben der Senatskanzlei gehört ferner die Öffentlichkeitsarbeit für Bürgermeister und Senat durch die Senatspressestelle. Das Amt unter der Leitung von Senats- beziehungsweise Regierungssprecher Jörg Schmoll fungiert als Ansprechpartner für Journalisten. Für den Senat formuliert und veröffentlicht die Pressestelle insbesondere die allgemeinen und politischen Erklärungen und ist zudem redaktionell gesamtverantwortlich für den staatlichen Teil des Internetangebots der Freien und Hansestadt Hamburg unter hamburg.de. Sie organisiert ferner Ausstellungen und Pressekonferenzen.[8][9]

Bis ins Jahr 2017 betreute die Senatskanzlei mit der Integration des Amtes Medien darüber hinaus auch alle Themen der Medienpolitik und war verantwortlich für Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie für die Medien-, IT- und Werbewirtschaft.[10] Im Zuge der Berufung des bisherigen Medien-Staatsrats Carsten Brosda zum Hamburger Kultursenator wechselte diese Zuständigkeit im April 2017 zur Kulturbehörde.[11]

Internationale Beziehungen sowie Bundes- und Europa-Angelegenheiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Senatskanzlei verantwortet die Verwaltung der Hamburger Landesvertretung in Berlin und das „Hanse-Office“ in Brüssel, das gemeinsam mit Schleswig-Holstein geführt wird. Über die Landesvertretung nimmt das Land Hamburg Einfluss auf die Bundespolitik, vertritt seine Interessen und wirkt über den Bundesrat wie alle Länder an der nationalen Gesetzgebung mit. Vergleichbare Aufgaben übernimmt auch das Hanse-Office in Brüssel, welches als Schnittstelle zwischen Norddeutschland und den Brüsseler EU-Institutionen dient und über aktuelle Themen der Europapolitik informiert. So sollen Hamburgische Interessen bei den Entscheidungen auf europäischer Ebene in Parlament, Ministerrat und Kommission Berücksichtigung finden. Gleichzeitig organisiert die Senatskanzlei von Hamburg aus die Mitwirkung an der EU-Gesetzgebung über den EU-Ausschuss des deutschen Bundesrates sowie über den Ausschuss der Regionen. Außerdem zeigt sich das Staatsamt der Senatskanzlei für die allgemeinen internationalen Beziehungen Hamburgs auf bilateraler Ebene verantwortlich.[12][13][14]

Zuständig für diese Aufgaben ist die Bevollmächtigte beim Bund, bei der EU und für auswärtige Angelegenheiten, Staatsrätin Annette Tabbara.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Quellen und Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Staatsrat Dr. Christoph Krupp – Lebenslauf. In: hamburg.de. Abgerufen am 8. Mai 2017.
  2. Staatsrat Wolfgang Schmidt – Lebenslauf. In: hamburg.de. Abgerufen am 8. Mai 2017.
  3. Jana Werner: Peter Tschentscher bekommt gleich einen Dämpfer als Hamburger Bürgermeister. In: DIE WELT. 28. März 2018 (welt.de [abgerufen am 29. März 2018]).
  4. Organigramm der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg. In: hamburg.de. Abgerufen am 8. Mai 2017.
  5. Der Planungsstab der Hamburger Senatskanzlei. In: hamburg.de. Abgerufen am 8. Mai 2017.
  6. Organigramm des Planungsstabs der Hamburger Senatskanzlei. In: hamburg.de. Abgerufen am 8. Mai 2017.
  7. Die Senatskanzlei: Schaltstelle der Politik. In: hamburg.de. Abgerufen am 8. Mai 2017.
  8. Die Pressestelle des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg. In: hamburg.de. Abgerufen am 8. Mai 2017.
  9. Organigramm der Pressestelle des Hamburger Senats. In: hamburg.de. Abgerufen am 8. Mai 2017.
  10. Senatskanzlei: Wir über uns. Was macht die Senatskanzlei? In: hamburg.de. Abgerufen am 8. Mai 2017.
  11. Nachfolge von Barbara Kisseler: Carsten Brosda wird neuer Kultursenator. In: hamburg.de. Abgerufen am 8. Mai 2017.
  12. Senatskanzlei: Wir über uns. Und was passiert außerhalb Hamburgs? In: hamburg.de. Abgerufen am 8. Mai 2017.
  13. Organigramm des Staatsamts für Europa, Internationales und Protokoll (Senatskanzlei Hamburg). In: hamburg.de. Abgerufen am 8. Mai 2017.
  14. Das Staatsamt der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg. In: hamburg.de. Abgerufen am 8. Mai 2017.