Sevim Dağdelen

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Sevim Dağdelen (2017)

Sevim Dağdelen (* 4. September 1975 in Duisburg) ist eine deutsche Politikerin der Partei Die Linke. Sie ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Herkunft und Studium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dağdelen wuchs als Tochter kurdisch-alevitischer[1] Eltern mit fünf Geschwistern in der Dieselstraße in Duisburg-Bruckhausen auf.[2] Seit 1991 ist Dağdelen Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Von 1993 bis 2001 war sie Mitglied der Bundesjugendkommission der Jugendorganisation der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF).[3] Von 1996 bis 1998 gehörte sie dem Vorstand der Landesschülervertretung Nordrhein-Westfalen bzw. der Bundesschülervertretung an. Im Jahr 1997 absolvierte sie das Abitur an einer Duisburger Gesamtschule. Von 1997 bis 2005 studierte Dağdelen Rechtswissenschaft an den Universitäten in Marburg, Adelaide und Köln. Sie brach das Studium ab. Seit 2003 gehört sie dem geschäftsführenden DIDF-Bundesvorstand an. 2005 zählte Dağdelen zu den Mitbegründern des Bundesverbandes der Migrantinnen in Deutschland. Sie ist journalistisch für verschiedene türkische und deutsche Publikationen (zum Beispiel für Evrensel) und als Übersetzerin tätig.[4]

Bundestagsabgeordnete seit 2005[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Bundestagswahl 2005 zog Sevim Dağdelen erstmals in den Bundestag ein. Sie kandidierte 2005 direkt im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II sowie 2009, 2013 und 2017 im Wahlkreis Bochum I und zog jedes Mal über die Landesliste Nordrhein-Westfalen der Partei Die Linke (bis 2007 Linkspartei.PDS) in den Bundestag ein. Im 19. Deutschen Bundestag ist Dağdelen Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Zudem gehört sie als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für Inneres und Heimat, dem Ausschuss für Energie und Wirtschaft, sowie dem Verteidigungsausschuss an.[5]

Von 2017 bis 2019 war sie stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion.[6] Zuvor hatte die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, zu deren Vertrauten Dağdelen zählt, mit Rücktritt gedroht, falls Dağdelen nicht gewählt werde. Nach dem Rückzug von Wagenknecht 2019 kandidierte Dağdelen nicht wieder für den Posten der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.[7]

Dağdelen gehört dem linken Parteiflügel an[8] und war eine der ersten Unterzeichnerinnen des Gründungsaufrufs der diesem Flügel nahen innerparteilichen Strömung der Antikapitalistischen Linken.[9]

Nach der Rede des israelischen Präsidenten Schimon Peres vor dem Bundestag am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus 2010 schloss sie sich, ebenso wie Sahra Wagenknecht und Christine Buchholz, nicht dem stehenden Applaus der übrigen Abgeordneten an. Das Verhalten der drei Abgeordneten wurde auch von Klaus Lederer und Michael Leutert vom reformorientierten Flügel der Partei scharf kritisiert.[10][11]

2010 lehnte Dağdelen die Einladung des türkischen Premierministers Erdoğan zu einer Veranstaltung der türkischen Regierung nach Istanbul ab, die türkischstämmige Politiker in ihrer neuen Heimat zu mehr politischer Aktivität im Interesse der Türkei ermuntern sollte. Sie bezeichnete solche Versuche der Einflussnahme als „Nebenaußenpolitik“ des türkischen Staates und erklärte: „Daran möchte ich mich nicht beteiligen. Ich finde es bedauerlich und bedenklich, dass dies andere deutsche Politiker offenbar tun.“[12]

Im September 2012 besuchte sie Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London.[13]

Am 7. Juli 2014 wurde das Bochumer Wahlkreisbüro von Dağdelen mit einem roten Hakenkreuz beschmiert und mit weißen Farbbeuteln beworfen.[14]

Am 29. Mai 2016 bekundete Sevim Dağdelen in der Sendung bei Anne Will ihre Unterstützung für die von Deutschland, den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte PKK. Sie sagte, diese sei keine Terrororganisation, sondern eine „politische Organisation“. Dafür wurde sie von den anderen Diskussionsteilnehmern scharf kritisiert.[15]

Noch vor deren offizieller Gründung erklärte Dağdelen im August 2018 in einem zusammen mit Marco Bülow und Antje Vollmer verfassten Gastkommentar für den Spiegel ihre Unterstützung für die Sammlungsbewegung Aufstehen.[16]

2017 sorgte Dağdelen für einen Eklat im Bundestag, als sie die Fahne der syrischen Kurdenmiliz YPG zeigte.[17]

Seit 2019 ist Sevim Dağdelen Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.

Russlandpolitik und Positionen zum Konflikt in der Ukraine[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während einer Debatte im Deutschen Bundestag am 20. Februar 2014 über die Eskalation der Gewalt in der Ukraine schrieb Dağdelen, die selbst an der Sitzung nicht teilnahm, auf Twitter: „Unerträglich diese verwelkten Grünen, die die Faschisten in der Ukraine verharmlosen, die antisemitische Übergriffe begehen. Ein Tabubruch!“ Die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann verlas diesen Tweet und nannte ihn unerträglich.[18]

2014 trat sie während der Krimkrise wiederholt bei Russia Today auf, gab ihrer Meinung Ausdruck, dass „die Europäische Union, die Bundesregierung und die Nato den Sturz des Janukowitsch-Regimes mit Hilfe von Faschisten in der Ukraine betrieben hätten“ und wies Kritik am russischen Präsidenten zurück.[19] Sie lehnte Sanktionen gegen Russland im Gefolge der Annexion der Krim ab.[20]

Am 4. Juni 2014 zitierte Dağdelen in einer Bundestagsdebatte über die Krimkrise mit Bezug auf die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die geäußert hatte dass die Gefahr durch Rechtsextremisten in der Ukraine nach ihren geringen Wahlergebnissen zu beurteilen sei, Bertolt Brecht: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“ . Sie sei "darüber wirklich schockiert, dass Sie [Göring-Eckardt] hier die Behauptung aufstellen, dass sich mit den geringen Stimmenzahlen für die Kandidaten der Swoboda oder des Rechten Sektors das Problem des Neofaschismus, das Problem des Antisemitismus in der Ukraine erledigt habe", was Göring-Eckardt eine "absurde Unterstellung" nannte. In einer gemeinsamen Erklärung distanzierten sich die Linken-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi von der Bezichtigung Göring-Eckarts durch Dağdelen, obgleich sie deren Kritik in der Sache für "legitim" hielten.[21] Dağdelen erklärte daraufhin ihre Verwunderung über die Partei- und Fraktionsspitze, da Heiner Geißler 1983 dasselbe Zitat benutzt habe,[22] was folgenlos geblieben sei. Der Tagesspiegel titelte dazu: Keine Einsicht nach Entgleisung trotz des ungewöhnlichen Vorgangs einer Rüge durch die Parteivorsitzenden.[23]

2017 forderte sie die Bundesregierung auf wegen Sanktionsdrohungen dreier US-Senatoren gegen eine am Bau der Pipeline Nordstream 2 beteiligte deutsche Firma in Sassnitz den Weltsicherheitsrat anzurufen. Denn diese Drohungen seien „ein unverhohlener Akt der Aggression, der sich letztlich gegen die Bevölkerung in der Stadt Sassnitz und in Mecklenburg-Vorpommern richten.“ Es gehe den USA darum eigenes Frackinggas zu verkaufen und „und die Frontstellung zu Russland zu verschärfen“.[24]

2020 bezweifelte sie in einer Fernsehdiskussion, dass Alexei Nawalny von einem russischen Geheimdienst vergiftet worden sei und warf in einer Rede Angela Merkel eine Eskalationspolitik vor.[25][26] Auch westliche Geheimdienste hätten möglicherweise Zugang zum verwendeten Nervengift Nowitschok, man solle nicht spekulieren.[27]

Russische Invasion in die Ukraine 2022[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Noch im Februar 2022 bestritt Dağdelen nach dem Truppenaufmarsch an den ukrainischen Grenzen den Ernst der Hinweise westlicher Geheimdienste auf den kurz bevorstehenden Russischen Überfall auf die Ukraine 2022.[28] Am 13. Februar äußerte sie in einem Interview es finde ein „Informationskrieg“ statt, die „Lügengeschichten“ der USA erinnerten sie an die Situation 2003, als die USA den „mörderischen Irak-Krieg“ initiierten.[29] Am 18. Februar 2022 trat Dağdelen bei einer Demonstration mit dem Motto „Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land“ in Berlin auf, wo sie den deutschen Medien vorwarf, die „Lügenmärchen des US-Geheimdienstes“ zu verbreiten.[30] Der Truppenaufmarsch diene dazu eine ukrainische Rückeroberung des Donbas oder der Krim zu verhindern.[31] Wer solle denn den „Blödsinn glauben“, dass ein russischer Angriff bevorstehe, die USA betrieben „Kriegstreiberei“. Nicht Putin sei schuld an der Eskalation, sondern die Ukraine und die NATO.[32]

Nachdem es kurz darauf zur russischen Invasion gekommen war, gehörte Dağdelen zu den Mitunterzeichnern einer Erklärung, welche den Vereinigten Staaten eine maßgebliche Verantwortung für den Russischen Überfall zuschreibt. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken Gregor Gysi zeigte sich angesichts des Briefs entsetzt über dessen völlige Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges und des menschlichen Leides und warf den unterschreibenden Parteifreunden vor, nur daran interessiert zu sein, ihre alte Ideologie, die allein darin bestünde den USA oder der Bundesregierung die Schuld zuzuweisen, in jeder Hinsicht zu retten.[33] Der Ukraine werde durch die Ablehnung von Waffenlieferungen faktisch das Recht zur Selbstverteidigung abgesprochen. Dağdelen warf Gysi daraufhin Rufmord vor und dass es diesem darum gehe ein „gigantisches Aufrüstungsprogramm“ durchzubringen.[34] Sie spricht sich generell gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus, diese würden zu einer Eskalation und einer möglichen Kriegsbeteiligung Deutschlands führen.[35] Auch Sanktionen seien abzulehnen und hätten keinen Einfluss auf Putin, das Ende der Pipeline Nordstream 2 würde nur Deutschland schaden.[36]

Die vom Bundestag erklärte Bereitschaft zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nannte sie einen „faktische[n] Kriegseintritt“ der Ampel-Koalition und der CDU. Friedrich Merz plädiere für einen „Siegfrieden“ gegen Russland, gegen das ein „totaler Wirtschaftskrieg“ geführt werde, China werde in „neokolonialer Manier“ gedroht, westliche Sanktionen nicht zu unterlaufen. Die UN-Charta werde missachtet, die „Kriegskoalition droht offen. Ihre Sprache ist eine Sprache der Gewalt und der Drohungen.“ Der „neue deutsche Militarismus“ werde allerdings nicht von der Mehrheit der Bevölkerung gestützt, die Lieferungen schwerer Waffen ablehne und „für den Krieg“ auch nicht hungern oder frieren wolle. Diese Stimmung gelte es „es auszubauen gegen den Kriegseintritt der Kriegskoalition.“[37] Die Zeitung Die Zeit hält fest, Dağdelen würde russische Kriegsverbrechen mit keinem Wort erwähnen.[38] Ein Beitrag des Bayerischen Rundfunks zählte Dağdelen zu den „unbeweglichen“ Linken, wo die Gefahr bestehe, sich als Linke zu einer Querfront mit den Rechten zu verbinden.[39] Jan Böhmermann nannte Dağdelen eine nützliche Idiotin.[40]

Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 29. November 2012 hob der Bundestag aufgrund einer Vorlage des Immunitätsausschusses die Politische Immunität von Sevim Dağdelen und drei weiteren Abgeordneten der Linken auf. Sie hatten sich 2010 beim Castor-Transport in Niedersachsen an einem Aufruf zum Schottern beteiligt. Im April 2013 wurde sie deshalb wie auch Inge Höger und Christel Wegner wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafe verurteilt.[41]

Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ehrungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schriften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Der Fall Erdogan: Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft, Frankfurt, Westend, 2016, ISBN 978-3-86489-156-4.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Sevim Dağdelen – Sammlung von Bildern
 Wikinews: Sevim Dağdelen – in den Nachrichten

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Von Erdogans Liebling zur türkischen Staatsfeindin. In: Die Welt. 7. Januar 2017.
  2. Zeit Schule & Erziehung, Nr. 45, Oktober 2016, S. 35.
  3. Über mich. Abgerufen am 14. September 2020 (deutsch).
  4. Mechthild Küpper: Aus dem Reich der Schattengewächse. In: FAZ.net. 13. Februar 2014, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  5. Deutscher Bundestag - Abgeordnete. Abgerufen am 25. April 2020.
  6. Alle wollen sich vertreten sehen: Linksfraktion präsentiert neues Personaltableau
  7. Alte Feindschaften aufgewärmt
  8. Stefan Reinecke: Die Angst der Linken vor der Linken. In: Die tageszeitung. 23. Januar 2010, abgerufen am 10. März 2010.
  9. Unterzeichnerliste (Memento vom 8. Januar 2013 im Internet Archive) auf der Webseite der Antikapitalistischen Linken; abgerufen am 29. Dezember 2011
  10. Markus Wehner: Die Zeit der Lügen ist vorbei. In: F.A.S. faz.net, 30. Januar 2010, abgerufen am 10. März 2010.:
  11. Stefan Reinecke: Linkspartei zofft sich wegen Israel. In: Die tageszeitung. 2. Februar 2010, abgerufen am 10. März 2010.
  12. Aufregung um Treffen in Istanbul – Erdogan umgarnt deutsch-türkische Politiker. Spiegel Online, 17. März 2010
  13. Bundestagsabgeordnete besucht Julian Assange; Heise Online, 3. September 2012.
  14. Erneuter Anschlag auf Bochumer Wahlkreisbüro der LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen. Russische Staatliche Rundfunkgesellschaft STIMME RUSSLANDS, 8. Juli 2014.
  15. Franziska Hein: Talk bei Anne Will: „Die Türkei ist auf dem Weg zu einem autoritären Staat“. In: RP online. Abgerufen am 26. August 2016.
  16. Marco Bülow, Sevim Dağdelen, Antje Vollmer: Raus aus der Wagenburg. In: Spiegel Online. Abgerufen am 28. August 2018.
  17. Zeit Online, 21.11.2017. Abgerufen am 14. September 2020.
  18. Oliver Klasen: Grüne und Linke streiten über Ukraine. In: sueddeutsche.de, 20. Februar 2014.
  19. Thorsten Denkler: Linke und SPD in der Krim-Krise: Putins U-Boot im Bundestag. In: Süddeutsche Zeitung. Abgerufen am 29. April 2022.
  20. Verständnis für Russland: Linke feiern Putin-Verteidiger Helmut Schmidt. In: Handelsblatt. 26. März 2014, abgerufen am 29. April 2022.
  21. zeit.de Juni 2014
  22. Geißler: Jauche über den Kopf. In: Der Spiegel. Nr. 52, 1983 (online).
  23. tagesspiegel.de
  24. US-Senatoren drohen deutschen Fährhafen | The European. Abgerufen am 29. April 2022.
  25. Frank Nienhuysen: Anne Will zu Nawalny: Sevim Dağdelen sorgt für Empörung. In: Süddeutsche Zeitung. Abgerufen am 2. Mai 2022.
  26. Linke-Größe äußert These zu Fall Nawalny - und entsetzt sogar Parteifreund: „Du deutest nicht wirklich an ...“ Abgerufen am 2. Mai 2022.
  27. Kai Hartwig: Anne Will: Linken-Politikerin stellt Mutmaßungen im Fall Nawalny an und entsetzt damit die Runde. In: Merkur. 8. September 2020, abgerufen am 10. Mai 2022.
  28. Tobias Armbrüster: Dagdelen (Linke) zu Ukraine-Krise: „Geheimdiensten ist nicht zu trauen“. In: Deutschlandfunk. Abgerufen am 14. Februar 2022.
  29. n-tv NACHRICHTEN: Linke: US-Vorgehen erinnert an „Lügen“ vor Irak-Krieg. Abgerufen am 29. April 2022.
  30. Claudia von Salzen: Abgeordnete der Linken zeigen Verständnis für den Kreml. In: Tagesspiegel. Abgerufen am 9. März 2022.
  31. Claudia von Salzen: Abgeordnete der Linken zeigen Verständnis für den Kreml. In: Der Tagesspiegel Online. 21. Februar 2022, ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 2. Mai 2022]).
  32. WDR: AfD und Linke - Propagandahilfe für Putin. Westdeutscher Rundfunk, 27. Februar 2022, abgerufen am 29. April 2022.
  33. »Liebe Sahra, ich bin über eure Erklärung entsetzt«. Abgerufen am 9. März 2022.
  34. Tanja Kunesch: Gysi wirft Wagenknecht „völlige Emotionslosigkeit“ vor. In: Der Tagesspiegel Online. 1. März 2022, ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 29. April 2022]).
  35. Ostermärsche lösen neue Diskussion über Pazifismus aus. Abgerufen am 24. April 2022.
  36. Daniel Krause: Einstige „Putin-Versteher“ geraten jetzt ins Schlingern. In: Der Tagesspiegel Online. 23. Februar 2022, ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 29. April 2022]).
  37. Sevim Dagdelen: Faktischer Kriegseintritt. In: Junge Welt. 29. April 2022, abgerufen am 29. April 2022.
  38. Robert Pausch: Avantgarde, jetzt hinten. In: Die Zeit. 11. Mai 2022, abgerufen am 12. Mai 2022.
  39. Querfront: Warum so viele Linke zu Putin halten, br.de, 13. Mai 2022
  40. Russlands mächtiges Propaganda-Netzwerk, ZDF Magazin Royale, 29. April 2022, ab Minute 10:30
  41. Linken-Politikerinnen wegen Aufruf zum „Schottern“ verurteilt. In: Spiegel Online. 23. April 2013, abgerufen am 19. März 2014: „Wegen eines Aufrufs zum ‚Schottern‘ bei einem Castor-Transport sind die beiden Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Inge Höger zu Geldstrafen verurteilt worden. Auch die frühere niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner muss wegen des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten zahlen, entschied am Dienstag das Amtsgericht Lüneburg. Höger soll 4500 Euro zahlen, Dagdelen wegen ihres Geständnisses nur die Hälfte. Wegner wurde zu 750 Euro verurteilt.“
  42. [http://www.rote-hilfe.de/news/bundestagsabgeordnete_der_fraktion_die_linke_im_bundestag_treten_der_roten_hilfe_bei Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die.LINKE im Bundestag treten der Roten Hilfe bei] (Link nicht abrufbar)
  43. BüSGM-Preis für Sevim Dagdelen. In: Junge Welt, 26. Juni 2017