Sicherer Herkunftsstaat

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Sicherer Herkunftsstaat ist ein Begriff aus dem deutschen, österreichischen und dem schweizerischen Asylrecht sowie dem europäischen Sekundärrecht. Mit Ausnahme von Italien und Schweden nutzen alle Länder der Europäischen Union die Möglichkeit, Staaten als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.[1]

Definition[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die Bundesrepublik Deutschland wird der Begriff in Art. 16a Abs. 3 Grundgesetz definiert; für die Republik Österreich im österreichischen Asylgesetz, für die Schweiz in Art. 6a Abs. 2 Bst. a Asylgesetz (AsylG). Im europäischen Sekundärrecht ist er in Artikel 29 bis 31 der Richtlinie 2005/85/EG (Asylverfahrensrichtlinie) definiert.

Als sichere Herkunftsstaaten gelten – vereinfacht ausgedrückt – Staaten, in denen weder politische Verfolgung noch „unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung und Behandlung stattfindet“ (Formulierung des deutschen Grundgesetzes). Bei Asylantragstellung wird eine Identitätsfeststellung vorgenommen, und der Asylantrag einer Person aus einem sicheren Herkunftsstaat wird in der Regel abgelehnt, wenn der Bewerber nicht besondere Umstände dafür geltend machen kann.

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Asylantrag eines Asylbewerbers aus einem sicheren Herkunftsstaat ist nach § 29a AsylG als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen, sofern er nicht Tatsachen oder Beweismittel angibt, welche die Annahme begründen, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht.

Welche Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten gehören, ist in der Anlage II zum Asylgesetz aufgeführt (§ 29a AsylG). Das Gesetz unterliegt der Zustimmungspflicht durch den Bundesrat. Als sichere Herkunftsstaaten gelten derzeit:[2]

Als sichere Drittstaaten gelten hingegen die Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen und die Schweiz.[3]

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Österreich umfasst die Liste der sicheren Herkunftsstaaten seit Dezember 2010 insgesamt 40 Länder:[4][5]

  • Die anderen 27 EU-Mitgliedstaaten,
  • Albanien,
  • Australien,
  • Bosnien und Herzegowina,
  • Island,
  • Kanada,
  • Kosovo,
  • Liechtenstein,
  • Mazedonien,
  • Montenegro,
  • Neuseeland,
  • Norwegen,
  • Schweiz,
  • Serbien,
  • Algerien (seit 2/2016),[6]
  • Georgien (seit 2/2016),[6]
  • Ghana (seit 2/2016),[6]
  • Marokko (seit 2/2016),[6]
  • Mongolei (seit 2/2016),[6]
  • Tunesien (seit 2/2016).[6]

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Schweiz gelten per Juli 2014 per Bundesratbeschluss folgende Staaten als „Safe Countries“:[7]

  • Die 28 Mitgliedstaaten der EU: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich (U.K.), Zypern (Republik)
  • Albanien
  • Benin
  • Bosnien und Herzegowina
  • Burkina Faso
  • Ghana
  • Indien
  • Island
  • Kosovo (Republik)
  • Liechtenstein (Fürstentum)
  • Mazedonien
  • Moldova (ohne Transnistrien)
  • Mongolei
  • Montenegro
  • Norwegen
  • Senegal
  • Serbien (Republik)

Pläne für eine gemeinsame Liste der EU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Europäischen Union führen 12 Staaten eine Liste sicherer Herkunftsstaaten: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Irland, Lettland, Luxemburg, Malta, Österreich, Slowakei, Tschechische Republik und Vereinigtes Königreich (Stand: September 2015). Es besteht jedoch noch keinerlei Harmonisierung unter den Mitgliedsstaaten; es gibt aber Bemühungen, eine gemeinsame Liste zu definieren und sie schrittweise auszubauen.[8]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. mediendienst-integration.de: Deutschland und die "sicheren Herkunftsstaaten"
  2. Anlage II (zu § 29a AsylG)
  3. Anlage I (zu § 26a AsylG)
  4. diepresse.com: Asyl: Fekter erweitert Liste der sicheren Herkunftsländer
  5. oe24.at: Albanien nun sicherer Herkunftsstaat
  6. a b c d e f Österreich verschärft Asylpolitik weiter. In: Salzburger Nachrichten. 16. Februar 1016, S. 2.
  7. Bundesamt für Migration: Safe-Countries-Liste, (PDF; 70 kB), abgerufen am 3. September 2015.
  8. Flüchtlingskrise: die Europäische Kommission handelt – Fragen und Antworten. Europäische Kommission, abgerufen am 7. Februar 2016.
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