Sicherungsschein

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Unter einem Sicherungsschein versteht man allgemein eine Urkunde, aus der hervorgeht, dass eine zu erbringende Leistung im Falle der Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners versichert ist. Im Versicherungsfall ist die Versicherung des Schuldners (wenngleich teilweise unter Einschränkungen) zur Haftung gegenüber dem Gläubiger verpflichtet. Die Übergabe eines Sicherungsscheins an den Gläubiger kann vertraglich vereinbart bzw. vorausgesetzt (in der Regel beispielsweise beim Leasingvertrag) oder durch Gesetz angeordnet werden (beispielsweise beim Reisevertrag).

Sicherungsschein beim Leasingvertrag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wird ein Fahrzeug geleast oder durch ein Kreditinstitut finanziert, so verlangen in der Regel der Leasinggeber (= Leasingunternehmen) bzw. der Kreditgeber vom Versicherer, der das Fahrzeug versichert, einen sog. Sicherungsschein.

In diesem Sicherungsschein bestätigt der Versicherer den Versicherungsumfang. Gleichzeitig erklärt der Versicherer, den Leasing- bzw. Kreditgeber zu informieren, wenn

a) der Versicherungsnehmer (= Leasing- bzw. Kreditnehmer) die Versicherung kündigt oder den Versicherungsumfang ändert

b) ein Schadensfall eingetreten ist (der Versicherungsnehmer kann nicht mehr frei über die Versicherungsleistung verfügen)

c) ein Prämienrückstand besteht (der Leasing- bzw. der Kreditgeber haben das Recht, die ausstehende Prämie auszugleichen, um so den Versicherungsschutz zu erhalten)

Sicherungsschein beim Reisevertrag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die EU-Pauschalreiserichtlinie vom 13. Juni 1990 (90/314/EWG, Artikel 7 - geändert durch Art. 29 ÄndRL (EU) 2015/2302 vom 25. November 2015 (ABl. Nr. L 326 S. 1) - aufgehoben zum 1. Juli 2018 [1]) schrieb vor, dass jeder Reiseveranstalter Zahlungen von Kunden für eine Pauschalreise gegen Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz versichern musste, § 651k BGB. Ein Reiseveranstalter/Reisevermittler durften Zahlungen erst dann entgegennehmen, wenn er dem Reisenden zuvor einen Reisesicherungsschein ausgehändigt hatte. (Dieses Dokument bestätigte, dass eine solche Versicherung abgeschlossen wurde!) Dies galt auch bei Buchung einer Last-Minute-Reise. Im Ferienhaustourismus sah der Gesetzgeber außerdem auch bei nur einer Reiseleistung (Ferienhaus) den Status eines Reiseveranstalters als gegeben an.[2] Auch Reisevermittler, die zwischen Reisendem und Eigentümer des Ferienhauses „vermitteln“, mussten sich gegen Insolvenz versichern. Eine gerne so genannte „Inkassovollmacht“ gab es nicht, es sei denn, es wurde ein Sicherungsschein gegen Zahlung ausgegeben.

Nach der Neufassung der RICHTLINIE (EU) 2015/2302 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates gilt europaeinheitlich folgende Regelung:

Die meisten Reisenden, die Pauschalreisen oder verbundene Reiseleistungen kaufen, sind Verbraucher im Sinne des Verbraucherrechts der Europäischen Union. Es ist allerdings nicht immer leicht, zwischen Verbrauchern und Vertretern kleiner Unternehmen oder Geschäftsleuten zu unterscheiden, die über dieselben Buchungskanäle wie Verbraucher Reisen zu geschäftlichen oder beruflichen Zwecken buchen. Solche Reisende benötigen häufig einen vergleichbaren Schutz. Allerdings gibt es auch Unternehmen oder Organisationen, die Reisearrangements auf der Grundlage einer allgemeinen Vereinbarung anbieten, die oftmals für eine Vielzahl von Reisearrangements oder für einen benannten Zeitraum geschlossen werden, beispielsweise mit einer Reiseagentur. Reisearrangements dieser Art erfordern nicht dasselbe Maß an Schutz, das Verbraucher benötigen. Daher sollte diese Richtlinie für Geschäftsreisende einschließlich Angehöriger freier Berufe oder Selbstständiger oder anderer natürlicher Personen, gelten, wenn diese nicht auf der Grundlage einer allgemeinen Vereinbarung reisen. Um eine Verwechslung mit der sonst im Unionsrecht verwendeten Definition des Begriffs des Verbrauchers zu vermeiden, sollten die auf der Grundlage der vorliegenden Richtlinie geschützten Personen als „Reisender“ bezeichnet werden.

Das neue Reiserecht ist ab dem 1. Juli 2018 anzuwenden. Grundlage dafür ist die überarbeitete EU-Pauschalreiserichtlinie. Diese berücksichtigt Online-Angebote und stärkt den Verbraucherschutz. Zudem soll in allen EU-Mitgliedstaaten das gleiche Recht gelten („Vollharmonisierung“).

Durch die Umsetzung der Richtlinie wird das deutsche Reiserecht geändert. Neu sind vor allem Regelungen zur Reisevermittlung und die Vermittlung „verbundene Reiseleistungen“. Weiterhin werden die reiserechtlichen Informationspflichten erweitert, die nun auch stärker den reinen Reisevermittler treffen. Es gibt eine Vielzahl von Formblättern, die bei der Buchung einer Pauschalreise oder bei der Vermittlung von verbundenen Reiseleistungen an den Kunden übergeben werden müssen.

Diese Insolvenzversicherung muss folgende Risiken abdecken:

  • Rückzahlung von bereits geleisteten Anzahlungen
  • Kostenersatz für den Rücktransport der Kunden vom Urlaubsort zum geplanten Endpunkt der Reise. Die Organisation der Rückreise obliegt jedoch dem Reisenden, der Versicherer braucht keine organisatorischen Hilfestellungen geben.

Der Versicherer oder das Kreditinstitut kann seine Haftung für die von ihm in einem Jahr insgesamt regulierten Beträge auf 110 Millionen Euro begrenzen (§ 651k Abs. 2 BGB). Bei Überschreitung dieser Gesamtsumme werden die betroffenen Kunden nur anteilsmäßig entschädigt. Dieses kann z. B. der Fall sein, wenn ein großer oder mehrere kleinere Veranstalter zahlungsunfähig werden. Die Schadensregulierung erfolgt erst, wenn feststeht, dass diese Summe im laufenden Jahr nicht überschritten wird.[3]

Wenn man nur einzelne touristische Leistungen kauft (Bausteine), muss kein Sicherungsschein ausgegeben werden [4].

Der Reisesicherungsschein muss regelmäßig enthalten:

  • den Namen und die Adresse des Versicherers bzw. des bürgenden Kreditinstituts,
  • eine Definition des Versicherungsfalls,
  • die Angabe des Versicherungsfalls „Zahlungsunfähigkeit“ oder „Insolvenz“ und
  • die Bezeichnung der Insolvenzschäden, deren Erstattung verlangt werden kann.

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutschland hat diese Bestimmung im § 651k BGB umgesetzt. Die Haftung des Versicherers ist auf 110 Mio. Euro pro Jahr begrenzt. Bei Verstößen kann eine Geldbuße von bis zu 5.000 Euro verhängt werden. Zudem liegt ein Rechtsbruch im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG vor, der zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung (§ 12 Abs. 1 und 2 UWG) durch einen Konkurrenten oder eine klagebefugte Person führen kann.

Für Reisen, die nicht länger als 24 Stunden dauern, die keine Übernachtung einschließen und deren Preis 75 Euro nicht übersteigt, braucht der Reiseveranstalter keinen Sicherungsschein auszugeben. Reiseveranstalter, die nur gelegentlich und außerhalb einer gewerblichen Tätigkeit Reisen veranstalten, sowie Reiseveranstalter in der Rechtsform einer juristische Person des öffentlichen Rechts sind ebenfalls nicht zur Ausstellung eines Sicherungsscheines verpflichtet.

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Österreich hat diese Bestimmung im Konsumentenschutzgesetz umgesetzt.

Zu versichern sind die im Voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen, die zu einem Gesamtpreis verkauft oder zum Verkauf angeboten wird, wenn diese Leistung länger als 24 Stunden dauert oder eine Übernachtung einschließt:
a) Beförderung
b) Unterbringung
c) andere touristische Dienstleistungen, die nicht Nebenleistung von Beförderung oder Unterbringung sind und einen beträchtlichen Teil der Gesamtleistung ausmachen.

Ein Reiseveranstalter muss eine Versicherung oder Bankgarantie von mindestens acht Prozent seines Jahresumsatzes, jedenfalls jedoch mindestens 72.600 Euro, Veranstalter von Charterflügen 10 Prozent vom Jahresumsatz, jährlich einmal beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten nachweisen. Er wird dann ein Verzeichnis der Veranstalter, dem sogenannten Veranstalterverzeichnis eingetragen.

Übernimmt ein Reiseveranstalter Kundengelder als Anzahlung in Höhe von mehr als zehn Prozent des Reisepreises früher als zwei Wochen vor Reiseantritt, muss er eine höhere Versicherungssumme nachweisen. Kundengelder als Anzahlung oder als Restzahlung in Höhe von mehr als 20 Prozent des Reisepreises dürfen nur Zug um Zug gegen Aushändigung der Reiseunterlagen an den Reisenden und nicht früher als zwei Wochen vor Reiseantritt übernommen werden.

Anzahlungen dürfen frühestens elf Monate vor dem vereinbarten Ende der Reise entgegengenommen werden.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Der Veranstalter und/oder Vermittler, der Vertragspartei ist, weist nach, dass im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses die Erstattung gezahlter Beträge und die Rückreise des Verbrauchers sichergestellt sind. eur-lex
  2. Gewerbliche Ferienhausvermietung - Deutscher Tourismusverband. Website des Deutschen Tourismusverbandes. Abgerufen am 30. März 2016.
  3. Infos zum Reise-Sicherungsschein
  4. Reiserecht aktuell: Einzelleistungen Sicherungsschein pflichtig?
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