Sigmar Gabriel

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Sigmar Gabriel (2015)
Unterschrift Sigmar Gabriels

Sigmar Gabriel (* 12. September 1959 in Goslar) ist ein deutscher Politiker, seit dem 13. November 2009 Vorsitzender der SPD und seit dem 17. Dezember 2013 Stellvertreter der Bundeskanzlerin. Vom 17. Dezember 2013 bis zum 26. Januar 2017 war er Bundesminister für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merkel III. Am 27. Januar 2017 wechselte er das Ressort und wurde Bundesminister des Auswärtigen.

Herkunft und Familie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gabriel wurde als zweites Kind des Beamten Walter Gabriel (1921–2012) und der Krankenschwester Antonie Gabriel (1922–2014)[1] in Goslar geboren. Die Eltern trennten sich, als er drei Jahre alt war.[2] Gabriels ältere Schwester Gudrun blieb bei der Mutter, er selbst wuchs gegen seinen Willen in den ersten zehn Lebensjahren bei seinem Vater und seiner Großmutter Lina Gabriel in einer Wohnsiedlung in Goslar-Jürgenohl auf.[3][4] 1969 erhielt seine Mutter nach mehrjährigen juristischen Auseinandersetzungen das alleinige Sorgerecht, und Gabriel zog zu ihr.

Ende der 1970er Jahre erfuhr Gabriel, dass sein Vater (Kommunalbeamter im mittleren Dienst bei der Kreisverwaltung Bad Oldesloe) auch in der Nachkriegszeit überzeugter Nationalsozialist[5] geblieben war. Gabriel brach daraufhin den Kontakt zu seinem Vater völlig ab. Erst 25 Jahre später unternahm Sigmar Gabriel einen Versuch, die gemeinsame Vergangenheit mit seinem Vater aufzuarbeiten. Walter Gabriel blieb jedoch bis zu seinem Tod 2012 von der nationalsozialistischen Ideologie begeistert.[6][7][8] Über seinen Vater stellte Sigmar Gabriel fest: „Mein Vater war ein unverbesserlicher Nazi und Holocaust-Leugner“.[9][10]

Gabriel ist evangelisch und war in erster Ehe von 1989 bis 1998 mit der türkischen Staatsbürgerin Munise Demirel verheiratet.[11][12] Seit 2012 ist er mit der aus Magdeburg stammenden Zahnärztin Anke Gabriel (geb. Stadler, * 1976) verheiratet[13] und wohnt in Goslar. Er hat eine erwachsene Tochter (* 1989)[2][14] und mit seiner jetzigen Ehefrau eine zweite Tochter (* 2012).[15]

Schulbildung, Wehrdienst, Studium und berufliche Tätigkeit (1967–1990)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von 1967 bis 1971 war Gabriel Grundschüler. In dieser Zeit galt er aufgrund der prekären Familienverhältnisse (Scheidung der Eltern / prügelnder Vater etc.)[6] als verhaltensauffälliges Kind. Eine Lehrerin wollte Gabriel auf eine Sonderschule schicken.[16] 1971 wechselte Sigmar Gabriel als Schüler auf die Realschule Hoher Weg in Goslar, die er 1976 mit der Mittleren Reife absolvierte. Am Ratsgymnasium Goslar machte er 1979 Abitur. Von 1979 bis 1981 diente Gabriel als Soldat auf Zeit (SaZ 2, letzter Dienstgrad Obergefreiter) in einer Luftwaffenradareinheit der Bundeswehr in Goslar und Faßberg. Ab dem Sommersemester 1982 studierte Gabriel an der Georg-August-Universität Göttingen die Fächer Germanistik, Politik und Soziologie. Das Studium absolvierte er 1987 mit dem ersten Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien (Sekundarstufe II). Während seiner Studienzeit jobbte Gabriel nebenbei als Nachtportier in einem Göttinger Hotel und beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Vom Schuljahr 1987/88 an war Gabriel Studienreferendar am Christian-von-Dohm-Gymnasium in Goslar. Sein Referendariat schloss er 1989 mit dem zweiten Staatsexamen ab. Im Kursjahr 1989/90 war er in der Erwachsenenbildung als Dozent für die Kurse Deutsch für Ausländer und Berufsvorbereitung für arbeitslose Jugendliche beim Bildungswerk Niedersächsischer Volkshochschulen (BNVHS GmbH) in Goslar befristet tätig.[16]

Jugendfunktionär bei den Falken (1976–1987)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken

1976 wurde Sigmar Gabriel Mitglied im SPD-nahen Jugendverband Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken. Kurz nach seinem Eintritt bei den Falken wurde er Jugendgruppenleiter (Ausweis Nr. 59)[16] und Vorsitzender des Falken-Ortsverbandes Goslar. Bald danach wurde er zum Mitglied des Braunschweiger Bezirksvorstands gewählt, zunächst als Referent für antimilitaristische Arbeit, später als Falken-Ringleiter und schließlich als Bezirksvorsitzender. Als Vertreter des Falken-Bezirks Braunschweig, der in den 70er Jahren dem marxistischen Flügel zugerechnet wurde, gehörte er eine Zeit lang dem Falken-Bundesvorstand an.[17]

SPD-Politiker (1977–heute)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kommunal- und Landespolitik in Niedersachsen (1977–2009)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parlamentarische Arbeit und Parteiämter (1977–2009)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gabriel trat 1977 als 18-jähriger Gymnasiast in die SPD ein. Seine politische Karriere begann Sigmar Gabriel in der Kommunalpolitik seiner Heimatstadt Goslar: Von 1987 bis 1998 war Gabriel Mitglied des Kreistages des Landkreises Goslar und von 1991 bis 1999 Ratsherr der Stadt Goslar. Von 1990 bis 2005 war Gabriel Mitglied des niedersächsischen Landtages. Von 1997 bis 1998 war er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, von 1998 bis 1999 sowie von 2003 bis 2005 ihr Vorsitzender. Von 1999 bis 2005 gehörte Gabriel dem SPD-Parteivorstand an.

Von 2003 bis 2005 war Gabriel stellvertretender Vorsitzender des SPD-Landesverbandes Niedersachsen, von 2003 bis 2009[18][19] Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig. Außerdem übernahm Gabriel nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Ministerpräsidenten von 2003 bis 2005 das neugeschaffene Amt des Beauftragten für Popkultur und Popdiskurs der SPD (kurz Popbeauftragter), was ihm in Anlehnung an den Sänger Iggy Pop den Spitznamen Siggi Pop einbrachte.[20]

Neben seiner Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender im Landtag war Gabriel in dieser Zeit auch bei der Communication Network Service GbR (CoNeS) als Berater tätig, wo er einen Auftrag für die Volkswagen AG zur europäischen Industriepolitik bearbeitete.

Ministerpräsident von Niedersachsen (1999–2003)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 15. Dezember 1999 übernahm Gabriel das Amt des Niedersächsischen Ministerpräsidenten. Das neue Kabinett Gabriel bildete somit die dritte Landesregierung innerhalb der 14. Legislaturperiode. Sein Vorgänger Gerhard Glogowski war am 28. Oktober 1998 auf Gerhard Schröder nach dessen Wechsel in das Amt des Bundeskanzlers gefolgt und kurz darauf mit Affärenvorwürfen konfrontiert worden, sodass er am 14. Dezember 1999 zurücktrat. Bei der Landtagswahl 2003 verlor die SPD unter Gabriel gegen die CDU unter der Führung von Christian Wulff mit 33,4 % (−14,5 Prozentpunkte gegenüber 1998; CDU: 48,3 %, +12,4 Prozentpunkte).

Bundespolitik (seit 2005)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Bundestagswahl 2005 trat Sigmar Gabriel zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl an und gewann das Direktmandat im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel (Wahlkreis 49) mit 52,3 % der Erststimmen. Seitdem hat er sein Direktmandat zweimal erfolgreich verteidigen können (Bundestagswahl 2009 mit 44,9 %, Bundestagswahl 2013 mit 46,6 %).[21] Sigmar Gabriel ist zudem Mitglied des Netzwerks Atlantik-Brücke[22] und des Kuratoriums der Stiftung Schüler Helfen Leben.[4][23]

Bundesumweltminister (2005–2009)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vom 22. November 2005 bis 27. Oktober 2009 war Gabriel Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Als solcher hat er 2007 maßgeblich das allmähliche Verbot der herkömmlichen Glühlampen in der EU angestoßen und durchgesetzt.[24]

Sigmar Gabriel bei der Landesvertreterversammlung der niedersächsischen SPD zur Bundestagswahl (2009)

Er führte die Umweltpolitik von seinem Vorgänger Jürgen Trittin weitgehend fort, und setzte sich für die Energiewende, also den Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie und eine Reduktion von CO2-Emissionen ein.

SPD-Vorsitzender (seit 2009)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 5. Oktober 2009 wurde Gabriel vom Parteivorstand mit 77,7 % für das Amt des SPD-Bundesvorsitzenden nominiert.[25] Bei der Wahl auf dem SPD-Bundesparteitag in Dresden am 13. November 2009 konnte Gabriel 94,2 % der Delegiertenstimmen auf sich vereinen. Auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2011 wurde Gabriel mit 91,6 % aller Delegiertenstimmen[26] für weitere zwei Jahre im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt. Nach dem zweitschlechtesten Ergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl konnte Gabriel seine beiden sehr guten Ergebnisse nicht wiederholen und erhielt auf dem ordentlichen Bundesparteitag 2013 in Leipzig mit 83,6 % ein lediglich mäßiges Ergebnis. Gabriel selbst sprach von einem „außerordentlich ehrlichen Ergebnis“. Beim Bundesparteitag im Dezember 2015 wurde er mit nur noch 74,3 % wiedergewählt.[27] Das Ergebnis war seit 1946 das zweitschlechteste für einen SPD-Vorsitzenden nach 1995, als Oskar Lafontaine in einer Kampfkandidatur gegen Rudolf Scharping antrat und mit 62,9 % gewählt wurde. Gabriel selbst kommentierte das Ergebnis: „In der Zeitung wird stehen: Gabriel abgestraft – und so ist das ja auch.“

Von 2009 bis 2012 war Gabriel als Vertreter der SPD Vizepräsident der Sozialistischen Internationale.[28] Nachdem er sich mit der Sozialistischen Internationale zerstritt, setzte er die SPD-Mitgliedschaft auf den Beobachterstatus zurück und gründete mit vielen anderen progressiven, sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien, wie beispielsweise der britischen Labour Party, der französischen Parti Socialiste, der amerikanischen Demokratischen Partei die Progressive Allianz, welche insgesamt 80 Mitglieder hat.

Bundesminister für Wirtschaft und Energie (2013–2017)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sigmar Gabriel im Deutschen Bundestag zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, 2014

Seit dem 17. Dezember 2013 war Sigmar Gabriel Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Merkel III.

Als Wirtschaftsminister ist er unter anderem für die Rüstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland, die Verhandlungen über TTIP und CETA mit Kanada und den USA und, durch die Erweiterung des Wirtschaftsministeriums mit der Energiepolitik, für die Energiewende zuständig. Im Januar 2017 wechselte er ins Auswärtige Amt, blieb jedoch Vizekanzler.

Verzicht auf Kanzlerkandidatur 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lange Zeit hatte sich Sigmar Gabriel nicht eindeutig positioniert, ob er bereit sei, als Kanzlerkandidat der SPD im Bundestagswahlkampf 2017 anzutreten. Dem Wochenmagazin Stern erklärte Gabriel im Januar 2017 in einem Exklusiv-Interview seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz, und schlug stattdessen Martin Schulz dafür vor.[29] Zugleich erklärte Gabriel in diesem Zusammenhang, er werde den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als Bundesaußenminister ablösen.

Bundesaußenminister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sigmar Gabriel zusammen mit dem amerikanischen Außenminister Rex Tillerson in Washington, Februar 2017

Seit dem 27. Januar 2017 ist Sigmar Gabriel Bundesaußenminister, nachdem der bisherige Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier sein Amt aufgrund der anstehenden Wahl zum Bundespräsidenten aufgegeben hat. Gabriels Nachfolgerin im Wirtschaftsministerium wurde die bisherige Staatssekretärin und ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gabriel gehört dem SPD-intern als konservativ geltenden Seeheimer Kreis sowie dem Netzwerk Berlin an, in dem zumeist jüngere SPD-Abgeordnete zusammengeschlossen sind;[30][31] außerdem ist er Mitglied in der Atlantik-Brücke.[32][33][34]

Außenpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anlässlich eines Besuchs im israelisch besetzten Hebron postete er auf Facebook, dass die dortigen Palästinenser in einem „rechtsfreien Raum“ lebten, und fügte hinzu: „Das ist ein Apartheids-Regime.“ Dieser Vergleich stieß auf heftige Kritik.[35]

Bei der Ukraine-Krise trat Gabriel für Sanktionen gegen Russland ein und kritisierte die Annexion der Krim durch Russland als völkerrechtswidrig. Gleichzeitig müsse man Russland in eine Lösung der Krise einbinden.[36]

Zu unterschiedlichen Bewertungen kommen die Medien bei seinem Besuch im März 2015 in Katar. Das US-amerikanische Wall Street Journal berichtet, dass er gegenüber dem Emir, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani und anderen Regierungsvertretern deutlich Kritik an den schlechten Arbeitsbedingungen der ausländischen Arbeiter im Emirat geübt habe,[37] während deutsche Medien wie die Süddeutsche Zeitung, Die Zeit und die Tagesschau berichten, dass er Katar eher in Schutz genommen habe und die Fortschritte herausgestellt habe.[38]

Innenpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem Osama bin Laden am 1. Mai 2011 getötet worden war, resümierte Gabriel, dass die Vorratsdatenspeicherung insbesondere wegen der erhöhten Gefahr von terroristischen Anschlägen richtig sei.[39][40] Am 15. März 2015 forderte Gabriel in einem Interview mit dem Deutschlandfunk von Heiko Maas und Thomas de Maizière, dass sie gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ausarbeiten sollen.[41] Maas hatte sich zuvor noch gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.[42][43] Die Leitlinien für den Gesetzentwurf stellten Maas und de Maizière am 15. April 2015 vor.[44] Die geplante Einführung sorgte auch für scharfe Kritik aus der SPD selbst, so etwa der Jusos und des Netzpolitikers Lars Klingbeil.[44]

Umwelt- und Energiepolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Umweltminister setzte Gabriel die Politik von Jürgen Trittin fort und trat für ein Ende der Nutzung der Kernenergie ein (Atomausstieg). Bei der Weiterentwicklung des Klimaschutzabkommens von Kyoto strebte Gabriel eine europäische Führungsrolle an. Im 1. Halbjahr 2007 hatte Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne und richtete im Juni 2007 den G8-Gipfel in Heiligendamm aus. Die Klimapolitik spielte dabei auf der politischen Agenda eine zentrale Rolle. Zusammen mit Frank-Walter Steinmeier setzt sich Gabriel außerdem für einen sozial-ökologischen New Deal ein,[45] einen Gesellschaftsvertrag zwischen Wirtschaft, Umwelt und Beschäftigung.

Gabriel forderte 2013 einen Richtungswechsel in der Energiepolitik: „Das EEG war ein kluges Gesetz, als grüne Energien eine Nische waren. Jetzt entwickelt es sich zum Hindernis für deren Zukunft.“ „Wenn die Energiewende nicht komplett neu gestartet und endlich professionell gesteuert wird, stehen wir vor dem größten Deindustrialisierungs-Programm unserer Geschichte“, äußerte Gabriel.[46]

Anfang 2015 stellte er Pläne für einen Klimaschutzbeitrag vor, der darauf ausgerichtet ist, den Betrieb alter, ineffizienter Kohlekraftwerke unwirtschaftlich zu machen.[47] Die Pläne stießen auf ein positives Echo bei Umweltverbänden, Stadtwerken und Wissenschaftlern,[48][49] riefen jedoch Kritik seitens der Kohlekraftwerksbetreiber, aus der Industrie, Gewerkschaften sowie von verschiedenen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern – teils aus Gabriels eigener Partei – hervor.[50]

Nachdem eine Klimaabgabe für besonders dreckige Braunkohlekraftwerke gegen diese Widerstände nicht durchgesetzt werden konnte, wurde eine Kapazitätsreserve zur Stilllegung von insgesamt acht Braunkohleblöcke beschlossen. Die Betreiber RWE, Vattenfall und Mibrag sollen nun insgesamt 1,6 Milliarden Euro ab dem Jahr 2017 erhalten. Im Jahr 2014 hatte Gabriel das Konzept einer Vergütung für stillstehende Kraftwerke noch mit den markigen Worten „Was der Kapazitätsmarkt nicht werden kann, ist so was wie Hartz-IV für Kraftwerke: Nicht arbeiten, aber Geld verdienen“ abgelehnt.[51][52] Beim Bürgerinitiativen-Verbund Mittleres Leinetal sorgte ein Pilotprojekt zur Erdverkabelung von Stromtrassen für Verärgerung, da dieses den Wahlkreis von Sigmar Gabriel betreffen würde. Das Auswahlverfahren für diese Pilotstrecke ist nicht bekannt.[53]

Wirtschafts- und Sozialpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gabriel trat lange für die Einführung eines bundesweit geltenden Mindestlohns von 8,50 € ein, ein Punkt, welchen die SPD in der seit 2013 regierenden Großen Koalition in die Realität umsetzen konnte.[54]

Gabriel befürwortet die umstrittenen Freihandelsabkommen Transatlantisches Freihandelsabkommen und Comprehensive Economic and Trade Agreement. Er sieht in den Freihandelsabkommen die Möglichkeit auf Wachstum und Regelsetzung des Handels in Zeiten der Globalisierung. Wenn TTIP und CETA nicht verabschiedet werden, würden andere diese Regeln bestimmen, wie China (FTAAP), was europäischen Interessen immens widerspreche.

Gleichzeitig tritt er gegen eine Absenkung der Sozial-, Umwelt- und Rechtsschutzstandards durch CETA und TTIP ein und verteidigt den europäischen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bei seinen Verhandlungen mit Kanada und den USA. Außerdem tritt er gegen Schiedsgerichte ein, also den ausgehandelten Investitionsschutz, welchen er als „nicht erforderlich“ zwischen „entwickelten Rechtssystemen“ ansieht.[55]

Parteipolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sigmar Gabriel beim SPD-Bundesparteitag 2015 in Berlin

In einem Antwortbrief an einige SPD-Mitglieder umschrieb Gabriel die Situation der Partei nach der Bundestagswahl 2009 wie folgt: „Unsere SPD befindet sich in einem katastrophalen Zustand“. Die SPD werde lange brauchen, um sich von dieser Krise zu erholen. Des Weiteren forderte Gabriel „eine richtige Strukturreform der SPD“, mit der „wir vor allem wieder Meinungsbildung von unten nach oben schaffen (ohne politische Führung abzuschaffen)“.[56]

Nachdem Gabriel die SPD bis zur Bundestagswahl 2013 auf einen linken Kurs geführt hatte, änderte er seine Strategie nach der Wahlniederlage der SPD. Die SPD müsse sich der „arbeitenden Mitte“ öffnen und somit ein breiteres inhaltliches und personelles Programm anbieten. Dieser Kurs wird von Parteilinken stark kritisiert.[57]

Gabriel steht für eine innerparteiliche Demokratisierung über Mitgliederentscheide ein. So initiierte er das Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag 2013 mit CDU und CSU, welches bei einer Beteiligung von 78 % mit 75,96 angenommen wurde.[58] Im Falle einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Syrien hin zu einer Beteiligung mit Bodentruppen kündigte Gabriel am Bundesparteitag 2015 ein weiteres Mitgliedervotum an.[59]

Das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 soll basisdemokratisch entschieden werden, sodass die SPD-Mitglieder weite Teile des Wahlprogrammes mitbestimmen können.[60]

Demokratie und Rechtsextremismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gabriel ist Verfechter der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Er sieht die reine repräsentative Demokratie nicht als den „Gipfelpunkt der Volksherrschaft.“ Volksentscheide sind für ihn „der einzige Weg, Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien.“ Dabei sollen die Bürger die Möglichkeit haben sowohl eigene Ideen und Vorschläge in Gesetze umzusetzen als auch vom Bundestag verabschiedete Gesetze zu revidieren.[61][62]

Nach dem Aufkommen der PEGIDA-Bewegung traf sich Gabriel mit PEGIDA-Anhängern bei einer Diskussionsveranstaltung der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung in Dresden. Dafür wurde er von Teilen seiner eigenen Partei kritisiert. Auch wenn er PEGIDA stark ablehnt, sieht er „ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational. Ob es einem passt, oder nicht. Sogar ein Recht, Dummheiten zu verbreiten wie die angebliche Islamisierung Deutschlands. Solange man dabei nicht gewalttätig werde, oder Gewalt toleriere“.[63][64]

Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Heidenau kritisierte er die rechtsradikalen Straftäter und bezeichnete sie als „Pack, das eingesperrt werden muss.“, welche mit dem „Deutschland, wie wir es wollen, gar nichts zu tun haben“. Sie seien die in „Wahrheit undeutschesten Typen“, die er kenne.[65][66] Als Antwort skandiert man seitdem die Parole „Wir sind das Pack!“ auf fremdenfeindlichen Demonstrationen.[67]

Der Ton verschärfte sich auch auf Seiten von PEGIDA. Bei einer Demonstration trug ein Teilnehmer zwei selbstgebaute Galgen, auf welchen stand: „Reserviert für Angela ‚Mutti‘ Merkel“ und „Reserviert für Siegmar ‚das Pack‘ Gabriel“. Ähnliches passierte auch auf einer „Anti-TTIP“-Demo, auf der politisch linken Seite, bei welcher ein Teilnehmer eine Guillotinen-Attrappe mit der Aufschrift „Pass blos auf Sigmar!“ bei sich trug. Gabriel kommentierte diese Vorfälle nicht. Der Träger auf Seiten von PEGIDA konnte identifiziert werden und gegen ihn wurden Ermittlungen, wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, aufgenommen.[68]

Gesellschaftspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Rahmen der Beschneidungsdebatte jüdischer und muslimischer Knaben erklärte Gabriel, Jahrtausende alte Traditionen dürften nicht ohne Weiteres in Frage gestellt werden.[69]

Gabriel steht für die Homo-Ehe und völlige rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften ein.[70]

Verkehrspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gabriel befürwortete Anfang Mai 2013 in einem Interview mit der Rheinischen Post ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen,[71] was von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisiert wurde, und er relativierte seine Aussage daraufhin.[72]

Rüstungsexporte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gabriel setzte sich schon früh für eine Reduktion der deutschen Rüstungsexporte ein, welche er gerade bei Lieferung in Krisengebiete als Gefahr für die internationale Sicherheit ansieht, bei welchen Deutschland mit „Blut Geld verdiene“. Linke, Grüne und Teile seiner eigenen Partei kritisierten ihn dafür, dass die deutschen Rüstungsexporte 2015 dennoch einen Höchststand erreichten, was Gabriel mit den Waffenlieferungen an die Kurden, Kleinwaffen und laufenden, von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossenen, Verträgen begründete, die er trotz seiner eigenen Ablehnung umsetzen müsse. Ziel sei immer noch eine deutliche Verringerung der deutschen Waffenexporte.[73]

Europapolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zur Lösung der Griechenlandkrise trat Gabriel für Hilfspakte für Griechenland ein, auch wenn er das Verhalten der griechischen Regierung von Alexis Tsipras kritisierte. Dieser Kurs wurde von einigen Kritikern als „Zick-Zack“ bezeichnet.[74][75]

Flüchtlingskrise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem seit September 2015 besonders viele Flüchtlinge nach Deutschland geströmt waren (siehe auch Flüchtlingskrise in Europa), trat Gabriel beim SPD-Parteitag im Dezember 2015 für das Grundrecht auf Asyl für Flüchtlinge ein. Er wolle den Zuzug von Flüchtlingen über Kontingente und Grenzschutz verlangsamen; die CSU-Forderung nach einer Obergrenze sei unrealistisch. Er kritisierte einige EU-Staaten als „unsolidarisch“.[76]

Gabriel lehnte eine Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge ab; Flüchtlinge und andere Bedürftige dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.[77]

Am 28. August 2016 forderte er in einem Interview mit dem ZDF eine von ihm nicht näher definierte Obergrenze.[78]

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kontroversen um private Schiedsgerichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im November 2014 kündigte Gabriel an, CETA ohne größere Änderungen am Vertragstext zu verabschieden, auch den darin enthaltenen Investorenschutz für Unternehmen. Dies widerspreche einem Positionspapier der SPD, welches zuvor verabschiedet wurde.[79] Er wurde dafür von Vertretern der Partei Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und seiner eigenen Partei scharf kritisiert.[80] Der Sprecher der Bürgerrechtsinitiative Stop TTIP bezeichnete Gabriels Vorgehen als „Schlag ins Gesicht aller SPD-Mitglieder“ sowie „der vielen Menschen, die sich europaweit in der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA eingesetzt haben.“[81]

Im Mai 2016 wurde ein inoffizielles Arbeitsdokument öffentlich, aus dem hervorging, dass das von Gabriel geführte Wirtschaftsministerium an privaten Schiedsgerichten festhalte und sogar für deren Ausbau werbe, was Gabriels bis dahin getätigten Aussagen widerspreche. Die Zeit sprach diesbezüglich von Tricksereien.[82][83]

Kontroverse um die Edeka-Tengelmann-Fusion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Unternehmensgruppe Tengelmann plante den Verkauf von 450 Filialen an die Edeka-Gruppe bis Mitte 2015.[84] Das Kartellamt stoppte die geplante Fusion jedoch, da es negative Auswirkungen auf den Wettbewerb erwartete. Dennoch erteilte Gabriel Anfang 2016 eine Ministererlaubnis und wurde hierfür sowohl von der Monopolkommission als auch Konkurrenten von Edeka stark kritisiert.[85] Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob die Ministererlaubnis im Juli 2016 auf, da Gabriel „geheime Gespräche“ geführt und eine „gleichmäßige Einbeziehung und Information aller Verfahrensbeteiligten“ unterlassen habe.[86] Auch seitens der Presse gab es heftige Kritik an der Erteilung sowie dem Zustandekommen der Ministererlaubnis.[87][88][89]

Kabinette[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schriften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Christoph Hickmann, Daniel Friedrich Sturm: Sigmar Gabriel: Patron und Provokateur. dtv, München 2016, ISBN 978-3-423-28104-1.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Sigmar Gabriel – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Sigmar Gabriel – in den Nachrichten

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. pnh: Sie starb mit 92 Jahren: Sigmar Gabriel trauert um seine Mutter. In: Focus Online. 14. September 2014, abgerufen am 4. Januar 2017.
  2. a b Siggi Peppone aus dem Harz. Constantin Magnis, Cicero, Dezember 2009.
  3. Siehe auch SPD-Chef Sigmar Gabriel lässt kranken Vater allein. In: www.berliner-kurier.de. 2012.
  4. a b SPD-Parteichef: Sigmar Gabriel spricht über Nazi-Vergangenheit seines Vaters. In: zeit.de. 9. Januar 2013, abgerufen am 4. Januar 2017.
  5. Berühmter Sohn: SPD-Chef Sigmar Gabriel lässt kranken Vater allein. In: berliner-kurier.de. 11. Mai 2012, abgerufen am 4. Januar 2017.
  6. a b Hans Monath: Sigmar Gabriels Familiengeschichte: Mein Vater, der Nazi. In: tagesspiegel.de. 11. Januar 2013, abgerufen am Januar 2017.
  7. SPD-Chef: Gabriel spricht über seinen Nazi-Vater. In: Spiegel Online. 11. Januar 2013, abgerufen am 4. Januar 2017.
  8. SPD-Parteichef: Sigmar Gabriel spricht über Nazi-Vergangenheit seines Vaters. In: zeit.de. 9. Januar 2013, abgerufen am 4. Januar 2017.
  9. Gabriel besucht ehemaliges NS-Vernichtungslager Auschwitz. In: dw.com. 3. Januar 2017, abgerufen am 4. Januar 2017.
  10. Julia Encke: Sigmar Gabriels verschwundenes Buch. In: FAZ.net. 11. Juni 2016, abgerufen am 4. Januar 2017.
  11. Nick Afanasjew: PORTRÄT: Der Kaiser von Goslar. In: Focus Online. 16. November 2009, abgerufen am 4. Januar 2017.
  12. Klaus Wallbaum: SPD-Bundesvorsitzender – Sigmar Gabriel wird zum zweiten Mal Vater. In: Hannoversche Allgemeine Zeitung. 3. Februar 2012, abgerufen am 27. Januar 2017.
  13. SPD-Chef im Glück: Sigmar Gabriel heiratet langjährige Lebensgefährtin. In: Spiegel Online. 17. August 2012, abgerufen am 4. Januar 2017.
  14. SPD-Chef wird Vater mit 52. RP Online, 4. Februar 2012, abgerufen am 26. Februar 2012.
  15. „Heute früh ist unsere kleine Marie in Magdeburg zur Welt gekommen“. In: DerWesten. 10. April 2012.
  16. a b c Persönlich - Sigmar Gabriel. In: sigmar-gabriel.de. Abgerufen am 4. Januar 2017.
  17. Sigmar Gabriel auf der SPD-Seite
  18. Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, abgerufen 31. Mai 2011.
  19. Gabriel soll Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig werden. Braunschweiger Zeitung, 4. Februar 2003, abgerufen am 1. Juni 2011.
  20. Thomas Tuma: Weltkrise privat: Wenn Siggi Pop rockt. In: Spiegel Online. 20. Oktober 2009, abgerufen am 4. Januar 2017.
  21. Gabriel nur auf Platz 24 der Landesliste Niedersachsen, Hannoversche Allgemeine
  22. Atlantikbrücke-Neuer Zoff im feinen Club? Manager-Magazin, 21. Januar 2011.
  23. Martin Jungfer: Sigmar Gabriel litt unter prügelndem Vater. In: Südkurier, 10. Januar 2013.
  24. Jochen Bittner: Ein Schlag auf die Birne. Die Zeit, 4. September 2009, abgerufen am 11. September 2012., Der Tagesspiegel, 10. Juli 2013
  25. ban./FAZ.NET: Nur 77,7 Prozent für Gabriel. In: FAZ.net. 6. Oktober 2009, abgerufen am 4. Januar 2017.
  26. Peter Seiffert: Wiederwahl auf Parteitag in Berlin: Gabriel bleibt SPD-Parteivorsitzender. In: Focus Online. 18. Juli 2013, abgerufen am 4. Januar 2017.
  27. Enttäuschendes Ergebnis für Gabriel, Tagesschau
  28. SPD-Parteitag in Leipzig – SPD bestätigt Gabriel mit mäßigem Ergebnis. In: sueddeutsche.de. 14. November 2013, abgerufen am 4. Januar 2017.
  29. Gabriel tritt zurück, Schulz Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender, faz.de, 24. Januar 2017.
  30. Quellenlage ziemlich dünn; bisher nur als Bilduntertitelung (Bild 6/6 der Fotostrecke): jku/dpa/AFP: Sigmar Gabriel: Aufstieg in die erste Liga. In: Focus Online. 1. Oktober 2009, abgerufen am 4. Januar 2017.
  31. Dampfer-Spargelfahrt „Seeheimer Kreises“: SPD gibt sich bei Spargel und Bier selbstbewusst, rp-online.de, 9. Juni 2015, abgerufen am 10. September 2015.
  32. Atlantikbrücke: Neuer Zoff im feinen Club? manager-magazin.de, 21. Januar 2011, abgerufen am 10. September 2015.
  33. Gabriel tritt zurück, Schulz wird Kanzlerkandidat und Parteichef, faz.net, 24. Januar 2017.
  34. „Ja, das ist meine Pflicht als Vorsitzender“, faz.net, 24. Januar 2017.
  35. Israels Palästinenserpolitik: Gabriel erntet Kritik nach Apartheid-Vergleich. In: Spiegel Online. 15. März 2012, abgerufen am 4. Januar 2017.
  36. Treffen in Moskau: Gabriel drängt Putin zu Kompromissen. In: Spiegel Online. 28. Oktober 2015, abgerufen am 4. Januar 2017.
  37. Anton Troianovski: German Minister Criticizes Qatar’s Labor Policies, Wall Street Journal, 10. März 2015, abgerufen am 6. September 2015.
  38. Siehe Gabriel nimmt Katar in Schutz (Artikel auf www.sueddeutsche.de), Gabriel bescheinigt Katar Fortschritte beim Arbeitsschutz (Artikel auf www.zeit.de), Viel Schein in Katar? (Artikel auf www.tagesschau.de), jeweils abgerufen am 6. September 2015.
  39. SPD fordert Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. In: Spiegel Online. 2. Mai 2011, abgerufen am 29. November 2013.
  40. Sigmar Gabriel: Die Zeit nach Osama bin Laden. SPD, abgerufen am 29. November 2013.
  41. „Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung“. deutschlandfunk.de, 15. März 2015.
  42. Anna Sauerbrey: Heiko Maas: Warum die Vorratsdatenspeicherung jetzt doch kommt. In: tagesspiegel.de. 21. März 2015, abgerufen am Januar 2017.
  43. Terrorismus: Heiko Maas bekräftigt Ablehnung von Vorratsdatenspeicherung. In: zeit.de. 12. Januar 2015, abgerufen am 4. Januar 2017.
  44. a b Lisa Caspari: Vorratsdatenspeicherung: Heiko Maas und die innere Sicherheit des Sigmar Gabriel. In: zeit.de. 15. April 2015, abgerufen am 4. Januar 2017.
  45. Daniel Friedrich Sturm:Die SPD und der grüne New Deal, Berliner Morgenpost online, 22. Juni 2009 (Bezahlschranke).
  46. SPD und Grüne fetzen sich über Energiewende, In: Wirtschaftswoche, 1. September 2013.
  47. Klimaschutz: Gabriel will neue Abgabe für alte Kohlemeiler einführen. In: Spiegel Online. 20. März 2015, abgerufen am 4. Januar 2017.
  48. DIW: Verminderte Kohleverstromung könnte zeitnah einen relevanten Beitrag zum deutschen Klimaschutzziel leisten
  49. Das BMWi-Eckpunktepapier „Strommarkt“ und das neue Klimaschutzinstrument. Eine zusammenfassende Bewertung von WWF und Germanwatch
  50. Weiter Streit um Klimaschutzbeitrag von Kohlekraftwerken. In: Donaukurier. 23. April 2015, abgerufen am 26. April 2015.
  51. Judith Lembke: Hartz IV vom Minister. In: FAZ.net. 25. Oktober 2015, abgerufen am 4. Januar 2017.
  52. Michael Bauchmüller: Braunkohle – Ärger an der Tagebaukante. In: sueddeutsche.de. 4. November 2015, abgerufen am 4. Januar 2017.
  53. Erdkabel statt Hochspannungsleitung dank Gabriel? (Memento vom 30. Januar 2015 im Internet Archive) ndr.de, 27. Januar 2015
  54. dpa, AFP, Reuters: SPD beharrt auf bundesweit einheitlichem Mindestlohn. In: tagesspiegel.de. 18. Oktober 2013, abgerufen am Januar 2017.
  55. Deutscher Bundestag: Stenografischer Bericht der 54. Sitzung, abgerufen am 29. Dezember 2015.
  56. Gabriel sieht seine Partei in „katastrophalem Zustand“, nachrichten.t-online.de, 22. Oktober 2009.
  57. Manfred Schäfers: Der SPD-Vorsitzende beschwört die arbeitende Mitte. In: FAZ.net. 11. Dezember 2015, abgerufen am 4. Januar 2017.
  58. Mitgliedervotum – SPD-Basis stimmt Koalitionsvertrag zu. In: sueddeutsche.de. 14. Dezember 2013, abgerufen am 4. Januar 2017.
  59. Rede auf Parteitag: Gabriel gibt Merkel Mitschuld am Erstarken der Rechten. In: Spiegel Online. 11. Dezember 2015, abgerufen am 29. Dezember 2015.
  60. Daniel Friedrich Sturm: Parteitag: SPD-Mitglieder sollen Wahlprogramm 2017 schreiben. In: welt.de. 7. Dezember 2015, abgerufen am 4. Januar 2017.
  61. Zitate.de, abgerufen am 29. Dezember 2015.
  62. Zitate.de, abgerufen am 29. Dezember 2015.
  63. Matthias Meisner: Wie umgehen mit der Anti-Islam-Bewegung?: Sigmar Gabriel trifft Pegida-Anhänger in Dresden. In: tagesspiegel.de. 24. Januar 2015, abgerufen am Januar 2017.
  64. Andreas Hoidn-Borchers: SPD-Chef Gabriel im Stern-Interview zu Pegida: "Es gibt ein Recht darauf, deutschnational zu sein". In: stern.de. 4. Februar 2015, abgerufen am 4. Januar 2017.
  65. Sigmar Gabriel in Heidenau: „Keinen Millimeter dem rechtsradikalen Pack“. In: welt.de. 24. August 2015, abgerufen am 4. Januar 2017.
  66. SPD-Chef spricht Klartext: Gabriel attackiert Fremdenhasser: „Pack, das eingesperrt werden muss“. In: Focus Online. 24. August 2015, abgerufen am 4. Januar 2017.
  67. „Wir sind das Pack“. 10. September 2015, abgerufen am 4. Januar 2017.
  68. Demo in Dresden: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Pegida-Galgen. In: Spiegel Online. 13. Oktober 2015, abgerufen am 4. Januar 2017.
  69. Pressemitteilung der SPD, 13. Juli 2012.
  70. Ulrich Schulte: Debatte über die Homo-Ehe: Rot-Grüne Herzensangelegenheit. In: taz.de. 25. Februar 2013, abgerufen am 4. Januar 2017.
  71. Geschwindigkeitsbegrenzung: Gabriel ist für Tempo 120 auf Autobahnen. In: Spiegel Online. 8. Mai 2013, abgerufen am 4. Januar 2017.
  72. Sigmar Gabriel rudert zurück, autobild.de, 10. Mai 2013, abgerufen am 7. September 2015.
  73. Doppelter Schlagabtausch zwischen van Aken und Gabriel: Panzerlieferung nach Katar auf YouTube
  74. Florian Gathmann: Gabriel und Griechenland: Und immer wieder Zickzack. In: Spiegel Online. 6. Juli 2015, abgerufen am 4. Januar 2017.
  75. Daniel Friedrich Sturm: Griechenland-Paket: Gabriel wirbt in der SPD um Zustimmung. In: welt.de. 17. August 2015, abgerufen am 4. Januar 2017.
  76. tagesschau.de 10. Dezember 2015: Bremsen durch Kontingente und Grenzschutz.
  77. Flüchtlinge: Gabriel warnt vor Aussetzung des Mindestlohns, euractiv.de, abgerufen am 29. Dezember 2015.
  78. Melanie Reinsch: Flüchtlinge: Gabriel fordert Obergrenze für Flüchtlinge. In: fr-online.de. 28. August 2016, abgerufen am 4. Januar 2017.
  79. Petra Pinzler: Freihandel: Gabriel wird wortbrüchig. In: zeit.de. 28. November 2014, abgerufen am 4. Januar 2017.
  80. Ceta-Abkommen: Gabriel kanzelt Freihandelskritiker ab. In: Spiegel Online. 27. November 2014, abgerufen am 4. Januar 2017.
  81. Wirtschaftsabkommen CETA: Gabriel übergeht Parteibeschluss und Bürgerwillen, Mehr Demokratie vom 27. November 2014.
  82. Bundesregierung trickst bei Schiedsgerichten. In: Zeit Online. 18. Mai 2016, abgerufen am 29. Juli 2016.
  83. Petra Pinzler: Schiedsgericht: Also doch Sonderrechte. In: Die Zeit. Nr. 23/2016 27. Mai 2016, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 29. Juli 2016]).
  84. Edeka darf Kaiser’s Tengelmann nicht übernehmen. In: tagesschau.de. 1. April 2015, abgerufen am 28. Juli 2016.
  85. Kaiser’s-Tengelmann-Übernahme: Neue Kritik an Gabriel. In: tagesschau.de. 27. März 2016, abgerufen am 28. Juli 2016.
  86. Ministererlaubnis für Kaiser’s-Tengelmann-Übernahme gestoppt. In: tagesschau.de. Abgerufen am 28. Juli 2016.
  87. Frank Wahlig: Kommentar: Minister mussten schon für weniger gehen. In: tagesschau.de. 12. Juli 2016, abgerufen am 28. Juli 2016.
  88. Jan Hildebrand: Tengelmann-Edeka-Fusion abgesagt: Blamage für Gabriel. In: handelsblatt.com. 12. Juli 2016, abgerufen am 28. Juli 2016.
  89. Zacharias Zacharakis: Total verrannt. In: Zeit Online. 12. Juli 2016, abgerufen am 28. Juli 2016.