Sitzblockade

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Sitzblockade in Leipzig, um Neonazis am Marschieren zu hindern (Oktober 2004)
Sitzblockade während einer Demonstration in Frankreich
Österreichische Soldaten beim Üben von Griffen für das Auflösen von Sitzblockaden

Eine Sitzblockade ist eine Form des politischen Protestes. Die Beteiligten setzen sich auf den Boden und verhindern so den regulären Betrieb beispielsweise auf einer Straße oder vor einer Zufahrt. Häufig geschieht dies an Orten, die symbolhaft für die bekämpften politischen Ziele stehen, zum Beispiel vor Atomkraftwerken. Entweder beenden die Beteiligten den Sitzprotest selbst nach einer gewissen Zeit oder er wird durch die Polizei unter Anwendung von unmittelbarem Zwang, zum Beispiel Wegtragen oder Einsatz von Hilfsmitteln wie Schlagstock oder Wasserwerfer, beendet. Sitzblockaden gelten als Form des zivilen Ungehorsams oder des zivilen Widerstandes.[1] Die juristische Wertung von Sitzblockaden ist in Deutschland nicht eindeutig. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Sitzblockaden unter bestimmten Umständen Versammlungen nach Art. 8 Grundgesetz sein können.[2] Nur wenn dies nicht der Fall ist, kann ggf. eine strafrechtlich relevante Nötigung vorliegen.[3]

Juristische Bewertung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Strafrechtlich wurde eine Sitzblockade früher als Nötigung gemäß § 240 StGB betrachtet, da nach Ansicht der Rechtsprechung auch psychische Gewalt, sofern sie vom Betroffenen als körperlich empfunden wurde, unter den Begriff der Gewalt fiel. Dies wurde u.a. damit begründet, dass der Fahrer des blockierten Fahrzeugs zwar grundsätzlich trotz der Blockade weiterfahren könne, er jedoch in der Regel nicht die Verantwortung dafür übernehmen wolle, die vor ihm sitzenden Blockierer zu verletzen oder gar zu töten. Nach damaliger Sichtweise stellten die Blockierer somit zwar kein physisches, wohl aber ein psychisches Hindernis für den Fahrzeugführer dar. Daraus folgte, dass sich Sitzblockierer allein durch ihre bloße Anwesenheit der Nötigung strafbar machten.

Diese Auslegung des Tatbestandsmerkmals Gewalt wurde durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1995 untersagt.[4] Die Ausweitung des Gewaltbegriffs auf psychische Gewalt verstoße nach Ansicht des Gerichts gegen das strafrechtliche Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Durch die Ausweitung des Gewaltbegriffes auf psychische "Gewalt" hätten die Strafgerichte die Wortlautgrenze des Nötigungstatbestandes überschritten und somit eine verfassungsrechtlich verbotene Analogie angestellt.[5]

Infolge des Urteils rückten der Bundesgerichtshof (BGH) und die unteren Strafinstanzen von dem früheren weiten Gewaltbegriff ab, sodass rein psychische Auswirkungen einer Sitzblockade nicht mehr als tatbestandsmäßige Gewalt angesehen wurden. Nach Ansicht des BGH übten Sitzblockierende aber gegenüber den Personen in den Fahrzeugen in zweiter und nachfolgender Reihe tatbestandliche Gewalt aus, indem sie die Fahrzeuge in erster Reihe als physische Blockade gegen die nachfolgenden Fahrzeuge einsetzen. Diese sogenannte "Zweite-Reihe-Rechtsprechung" des BGH verstößt nach Ansicht des BVerfG nicht gegen das strafrechtliche Analogieverbot.[2]

Eine Sitzblockade, verbunden mit Anketten, Einhaken oder aktivem Widerstand gegen das Wegtragen, wird auch vom Bundesverfassungsgericht im Regelfalle als Nötigung nach § 240 StGB angesehen, vor allem wenn das darin enthaltene Tatbestandsmerkmal der Gewalt auf Blockadeaktionen angewandt werden kann, „bei denen die Teilnehmer über die durch ihre körperliche Anwesenheit verursachte psychische Einwirkung hinaus eine physische Barriere errichten“,[6] wenn die Blockade also tatsächlich unüberwindbar ist.

Hoch umstritten ist die Frage, inwiefern sich Teilnehmer einer Sitzblockade mit dem Ziel, eine andere, nicht verbotene Versammlung zu verhindern gemäß § 21 VersG strafbar machen. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete nach einer Blockade einer Straßenkreuzung am 19. November 2011, die Teil der geplanten Aufmarschstrecke einer auf Grund von Massenprotesten gescheiterten Demonstration von Neonationalsozialisten war, 351 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der „Versammlungssprengung“ (§ 21 VersG) ein.[7] Durch das Amtsgericht Dresden ergingen teils Verurteilungen[8], teils Freisprüche.[9] Einer der Angeklagten sah dadurch die Versammlungsfreiheit der Blockierenden verletzt.[10]

Beispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1982 hat die einwöchige Sitzblockade des Atomwaffenlagers bei Großengstingen auf der Schwäbischen Alb für großes Aufsehen gesorgt. Damals waren in der Eberhard-Finckh-Kaserne die atomaren Kurzstreckenraketen Lance stationiert. Die dazugehörenden Atomsprengköpfe, jeder versehen mit der doppelten Sprengkraft der Hiroshima-Bombe, waren im „Sondermunitionslager Golf“ gelagert, das sich in einem nahen Wald befand. Rund 750 Menschen beteiligten sich an der gewaltfreien Blockade vom 1. bis 8. August 1982.

1983 machten dann insbesondere wiederkehrende Sitzblockaden in Mutlangen Schlagzeilen. In dem schwäbischen Ort protestierten damals zahlreiche Menschen gegen die Stationierung der ersten Pershing-II-Raketen auf der Mutlanger Heide in Folge des NATO-Doppelbeschlusses, darunter auch viele Prominente wie Heinrich Böll, Günter Grass und Dieter Hildebrandt.

Im frühen 21. Jahrhundert gab es zum Beispiel Sitzblockaden der Anti-Atomkraft-Bewegung gegen Atommülltransporte in den CASTOR-Behältern oder, ausgehend von Globalisierungskritikern, gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Sitzblockade – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Theodor Ebert: Gewaltfreier Aufstand. Alternative zum Bürgerkrieg. Fischer-Bücherei, Frankfurt/Hamburg 1970, S. 37.
  2. a b BVerfG, Beschluss vom 07. März 2011, Az. 1 BvR 388/05, Volltext.
  3. Bundesverfassungsgericht: „Sitzblockade nicht stets Nötigung“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 30. März 2011
  4. BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 1995, Az. 1 BvR 718/89, 1 BvR 719/89, 1 BvR 722/89, 1 BvR 723/89, BVerfGE 92, 1 - Sitzblockaden II
  5. Vergleiche: Joachim Linck: Protestaktionen gegen Castor-Transporte und das geltende Recht. Zeitschrift für Rechtspolitik, Heft 02/2011, S. 44.
  6. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001, Az. 1 BvR 1190/90, 2173/93, 433/96, BVerfGE 104, 92 - Sitzblockaden III, vorausgehend BVerfGE 92, 1 - Sitzblockaden II und BVerfGE 73, 206 - Sitzblockaden I
  7. Johannes Lichdi: Ergebnisse und Stand der sog. „Blockadeprozesse“ wegen Platzbesetzungen im Zuge des Anti-Nazi-Protestes am 19.02.2011 in Dresden.
  8. AG Friedensforschung: Gericht verurteilt Nazi-Blockierer
  9. AG Dresden, Urteil vom 2. Mai 2013.
  10. Johannes Lichdi: Erklärung des Angeklagten Johannes Lichdi in der Hauptverhandlung am 31.3.2014.
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