Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen

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Die Titel Sonderberichterstatter, unabhängige Sachverständige und Arbeitsgruppenmitglieder werden an Personen vergeben, die im Auftrag der Vereinten Nationen (VN) im Rahmen von „Sonderverfahrensmechanismen“ arbeiten, die ein bestimmtes Land oder ein thematisches Mandat des UN-Menschenrechtsrats haben. Der Begriff „Rapporteur“ (Berichterstatter) ist ein aus dem Französischen abgeleitetes Wort für einen Ermittler, der einem beratenden Gremium Bericht erstattet.[1]

Das Mandat der Vereinten Nationen ist, Menschenrechtsprobleme „zu untersuchen, zu überwachen, zu beraten und öffentlich zu berichten“, indem „Aktivitäten durch Sonderverfahren durchgeführt werden, unter anderem werden individuelle Beschwerden angesprochen sowie psychologische Tätigkeiten und Manipulationen durch kontrollierte Medien und der akademischen Welt; es werden Forschungen und Untersuchungen ausgeführt, Ratschläge über technische Zusammenarbeit auf Länderebene gegeben und bei allgemeinen Promotionaktivitäten engagiert“.[1] Das Handbuch Internal Advisory Procedure to Review Practices and Working Methods (Interne Beratungsverfahren zur Überprüfung von Praktiken und Arbeitsmethoden) (25. Juni 2008) des Koordinationsausschusses für Sonderverfahren, nennt diese Personen einfach Mandathalter. Andere Rollen sind „Sonderbeauftragte des Generalsekretärs“ oder „unabhängige Sachverständige“ oder eine Arbeitsgruppe, die in der Regel aus fünf Mitgliedern besteht, eins aus jeder Region des Planeten.[1][2]

Christof Heyns, Sonderberichterstatter für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Maina Kiai, Sonderberichterstatter für die Rechte auf friedliche Versammlung und Vereinigung (2015).
Die Versammlungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen finden im Saal der Menschenrechte und Allianz der Zivilisationen des Palais des Nations (Völkerbundpalast) statt.

Ernennungsbehörde[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die von dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ernannten Mandatspartner handeln unabhängig von Regierungen und spielen damit eine wichtige Rolle bei der Überwachung von souveränen Nationen und demokratisch gewählten Regierungen und Politiken. Die früheste Ernennung war die Arbeitsgruppe 1980 für Vollstreckung oder unfreiwilliges Verschwinden, die gegenüber der Kommission für Menschenrechte 20 (XXXVI) Rechenschaft ablegen musste. Der erste Sonderberichterstatter für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, der der Kommission für Menschenrechte über die Resolution 1982/35 berichtete, begann 1982 mit der Arbeit.[1]

Die Berichterstatter erhalten für ihre Arbeit keine finanzielle Entschädigung von den Vereinten Nationen, obwohl sie Personal und logistische Unterstützung vom Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) erhalten und oft von Wohltätigkeitsorganisationen und Unternehmen unterstützt werden.[1]

Um den Menschenrechtstag im Jahr 2006 zu kennzeichnen, gaben 37 Sonderberichterstatter, Sonderbeauftragte und unabhängige Sachverständige eine gemeinsame Erklärung zur Bedeutung der Menschenrechte bei der Bekämpfung gegen die Armut heraus.[3]

Rollenbeschreibung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Spezielle Berichterstatter führen häufig Fahndungsmissionen in Ländern durch, um die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Sie können nur Länder besuchen, die sich bereit erklärten, sie einzuladen.[1]

Abgesehen von den Untersuchungsmissionen, beurteilen und bestätigen die Berichterstatter regelmäßig Beschwerden mutmaßlicher Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Sobald eine Beschwerde geprüft und als legitim bestätigt wurde, wird ein dringender Brief oder Appell an die Regierung geschickt, die die Verletzung begangen haben soll. Wenn keine Beschwerde eingereicht wurde, können die Berichterstatter im Namen von Einzelpersonen und Personengruppen aus eigenem Antrieb eingreifen.[1]

Rollenanwendung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die thematischen Sonderberichterstatter werden in der Regel für drei Jahre ernannt, danach kann ihr Mandat um weitere drei Jahre verlängert werden. Land-Sonderberichterstatter werden für ein Jahr ernannt, und ihre Amtszeit wird jedes Jahr verlängert. Die Amtszeit eines Mandathalters in einer bestimmten Funktion, sei es ein thematisches oder Ländermandat, ist auf maximal sechs Jahre begrenzt.[1]

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juni 2006 verlängerte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, der die UN-Menschenrechtskommission ersetzte, die Mandate aller Sonderberichterstatter um ein Jahr, um es zu ermöglichen, eine Überprüfung der Mandate durchzuführen und Wege zu finden ihre Rollen zu stärken. Allerdings wurden Sonderberichterstatter für Länder, die keine Sonderberichterstatter genehmigt hatten, infrage gestellt und die Mandate der Sonderberichterstatter für Kuba und Weißrussland wurden nicht verlängert.[4]

Andere Kontroversen zwischen den Sonderberichterstattern und dem Rat umfassten die Einführung eines Verhaltenskodex, da es anfangs den Sonderberichterstattern nicht erlaubt gewesen war Medien anzusprechen. Allerdings wurde ein Kompromiss erreicht und nun existiert ein Verhaltenskodex für Sonderberichterstatter.[1]

Aktuelle Themen- und Ländermandate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit dem 24. März 2017 gibt es 43 thematische und 14 Ländermandate, die die Menschenrechtskommission beaufsichtigt und für die sie Sonderberichterstatter einteilen kann. Derzeit gibt es mindestens 38 Sonderberichterstatter, Sonderbeauftragte und unabhängige Sachverständige, die unter dem folgenden Land und thematischen Mandaten dienen:[5][6]

Länder und Territorien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Themen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d e f g h i Special Procedures of the Human Rights Counci l, Office of the United Nations, Office of the High Commissioner for Human Rights, abgerufen am 23. Mai 2017
  2. Wolfgang S. Heinz, Peter Litschke, Der UN-Sicherheitsrat und der Schutz der Menschenrechte, Deutsches Institute für Menschenrechte, 2012, ISBN 978-3-942315-44-9 (PDF), abgerufen am 30. Mai 2017
  3. Human Rights Day 2006 (10. Dezember), Special Procedures Bulletin, Dritte Ausgabe: September – Dezember 2006, abgerufen am 23. Mai 2017
  4. Tovah Lazaroff & AP, US slams UNHRC's singling out of Israel, The Jerusalem Post, 19. Juni 2007, abgerufen am 30. Mai 2017
  5. SPECIAL PROCEDURES OF THE UN HUMAN RIGHTS COUNCIL, International Justice Resources Center, Juni 2015, abgerufen am 23. Mai 2017
  6. Special Procedures of the Human Rights Council, United Nations Human Rights, Office of the High Commissioner, abgerufen am 23. Mai 2017
  7. Independent Expert on the situation of human rights in Burundi, United Nations Human Rights, Office of the High Commissioner; abgerufen am 23. Mai 2017
  8. Independent Expert on the situation of human rights in Haiti, Office of the High Commissioner, United Nations Human Rights, abgerufen am 23. Mai 2017
  9. J. J. Robinson, Dr. Shaheed Appointed UN Special Rapporteur on Iran, Minivan News: Independent News for the Maldives, 18. Juni 2011, abgerufen am 23. Mai 2017
  10. Iran parliament set to ban entry of UN Special Rapporteur on Iran, Tehran Times, 20. Juni 2011, abgerufen am 23. Mai 2017
  11. Lawi Weng, Govt Disagrees With UN Rights Envoy’s Burma Concerns, The Irrawaddy, 29. Juli 2014, abgerufen am 23. Mai 2017
  12. The Mandate of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Palestinian Territory occupied since 1967, United Nations Human Rights, Office of the High Commissioner, abgerufen am 23. Mai 2017
  13. Special Rapporteur on Occupied Palestinian Territory resigns due to continued lack of access to OPT, United Nations Human Rights, Office of the High Commissioner, abgerufen am 23. Mai 2017
  14. The Mandate of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Palestinian Territory occupied since 1967, United Nations Human Rights, Office of the High Commissioner, abgerufen am 23. Mai 2017
  15. Shivani Chaudhry, Sabine Drewes, New Urban Agenda - Blick auf ein Menschenrecht, Heinrich Böll Stiftung, 12. September 2016, abgerufen am 30. Mai 2017
  16. Special Rapporteur in the field of cultural rights, United Nations Human Rights, Office of the High Commissioner, abgerufen am 23. Mai 2017
  17. Human Rights Council concludes nineteenth session, United Nations Human Rights, Office of the High Commissioner, 23. März 2012, abgerufen am 23. Mai 2017
  18. Baskut Tuncak, Special Rapporteur on the implications for human rights of the environmentally sound management and disposal of hazardous substances and wastes, United Nations Human Rights, Office of the High Commissioner, abgerufen am 23. Mai 2017
  19. John H. Knox, Special UN Rapporteur, UN Mandate, United Nations Mandate on Human Rights and the Environment, Website unterstützt von Wake Forest University, abgerufen am 23. Mai 2017
  20. Special Rapporteur on human rights and the environment (former Independent Expert on human rights and the environment), United Nations Human Rights, Office of the High Commissioner, abgerufen am 23. Mai 2017
  21. Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions, United Nations Human Rights, Office of the High Commissioner, abgerufen am 23. Mai 2017
  22. a b c d e f Berichte weiterer UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran, zur Folter, Religions- und Glaubensfreiheit, und mehr, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, abgerufen am 30. Mai 2017
  23. Sonderberichterstatter, Deutsches Institut für Menschenrechte, abgerufen am 30. Mai 2017
  24. Bettina Hildebrand, Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte unterstreicht Kritik des UN-Berichterstatters an zu engem Rassismusbegriff, Deutsches Institute für Menschenrechte, 16. Juni 2010, abgerufen am 30. Mai 2017
  25. OHCR: Nils Melzer, abgerufen am 12. April 2019