Sozialdemokratische Partei Europas

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Sozialdemokratische Partei Europas
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Sergei Stanischew (2009)
Partei­vorsitzender Sergei Stanischew
General­sekretär Achim Post
Gründung 10. November 1992
Gründungs­ort Den Haag
Haupt­sitz rue Guimard, 10-12
1040 Brüssel
Belgien
Jugend­organisation Young European Socialists (YES)
Zeitung The Progressive Post[1]
Parteinahe Stiftung Foundation for European Progressive Studies
Aus­richtung Sozialdemokratie
Progressivismus
Farbe(n) rot
Parlamentssitze
135/705
Staatliche Zuschüsse 7.154.167 € (2016, vorläufig)
EP-Fraktion S&D
Website www.pes.eu

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE; englisch Party of European Socialists, PES; französisch Parti socialiste européen, PSE) ist eine europäische politische Partei. Sie umfasst 33 sozialdemokratische und sozialistische Parteien sowie Arbeiterparteien aus der gesamten Europäischen Union, aus dem Vereinigten Königreich und aus Norwegen sowie weitere assoziierte Parteien aus mehreren anderen europäischen Ländern und der Türkei. Im Europäischen Parlament gehören ihr 135 der 751 Europaabgeordneten an. Die Fraktion der SPE, der noch weitere Parteien angehören, trägt den Namen Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) und umfasst 145 Mitglieder.

Mitgliedsparteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vollmitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Staat Partei[2] Abkürzung MdEP[3] Nationale
Abgeordnete
Belgien Belgien Parti Socialiste/Sozialistische Partei PS/SP
2/21
20/150
Vooruit V
1/21
9/150
Bulgarien Bulgarien Bălgarska Socialističeska Partija BSP
5/17
80/240
Danemark Dänemark Socialdemokraterne S
3/14
48/179
Deutschland Deutschland Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD
16/96
206/736
Estland Estland Sotsiaaldemokraatlik Erakond SDE
2/7
10/101
Finnland Finnland Suomen sosialidemokraattinen puolue SDP
2/14
40/200
Frankreich Frankreich Parti socialiste PS
3/79
20/577
Griechenland Griechenland Kinima Allagis KINAL
2/21
22/300
Irland Irland Labour Party LAB
0/11
6/160
Italien Italien Partito Socialista Italiano PS
0/76
0/630
Partito Democratico PD
16/75
111/630
Kroatien Kroatien Socijaldemokratska partija Hrvatske SDP
4/12
54/151
Lettland Lettland Sociāldemokrātiskā partija „Saskaņa“ SDPS
2/8
22/100
Litauen Litauen Lietuvos socialdemokratų partija LSDP
2/11
13/141
Luxemburg Luxemburg Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei LSAP
1/6
10/60
Malta Malta Partit Laburista PL
4/6
36/67
Niederlande Niederlande Partij van de Arbeid PvdA
6/29
9/150
Norwegen Norwegen Arbeiderpartiet Ap na
49/160
Osterreich Österreich Sozialdemokratische Partei Österreichs SPÖ
5/19
40/183
Polen Polen Sojusz Lewicy Demokratycznej SLD
5/52
24/460
Unia Pracy UP
0/52
0/460
Portugal Portugal Partido Socialista PS
9/21
119/230
Rumänien Rumänien Partidul Social Democrat* PSD
8/33
139/329
Schweden Schweden Sveriges socialdemokratiska arbetareparti SAP
5/21
100/349
Slowakei Slowakei Smer – sociálna demokracia[4] SMER
3/14
49/150
Slowenien Slowenien Socialni demokrati SD
2/8
7/90
Spanien Spanien Partido Socialista Obrero Español PSOE
21/59
123/350
Tschechien Tschechien Česká strana sociálně demokratická ČSSD
0/21
15/200
Ungarn Ungarn Magyar Szocialista Párt MSZP
1/21
15/199
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich Labour Party Labour na
202/650
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich (Nordirland Nordirland) Social Democratic and Labour Party SDLP na
2/650
Zypern Republik Zypern Kinima Sosialdimokraton EDEK
1/6
4/56
na Kein EU-Mitgliedsland
* Partei suspendiert

Assoziierte Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Staat Partei[2] Abkürzung
Albanien Albanien Partia Socialiste e Shqipërisë PSS
Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina Socijaldemokratska partija Bosne i Hercegovine SDP
Bulgarien Bulgarien Partei bulgarischer Sozialdemokraten PBS
Island Island Samfylkingin Samfylking
Moldau Republik Moldau Partidul Democrat din Moldova PDM
Montenegro Montenegro Demokratska Partija Socijalista Crne Gore DPS
Socijaldemokratska Partija Crne Gore SDP
Nordmazedonien Nordmazedonien Socijaldemokratski Sojuz na Makedonija SDSM
Schweiz Schweiz Sozialdemokratische Partei der Schweiz SP
Serbien Serbien Demokratska Stranka DS
Turkei Türkei Cumhuriyet Halk Partisi CHP
Halkların Demokratik Partisi HDP

Parteien mit Beobachterstatus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Staat Partei[2] Abkürzung
Agypten Ägypten Ägyptische Sozialdemokratische Partei ESDP
Andorra Andorra Partit Socialdemòcrata PS
Georgien Georgien Georgischer Traum KO
Israel Israel Awoda
Meretz
Lettland Lettland Latvijas Sociāldemokrātiskā Strādnieku partija LSDSP
Marokko Marokko Union Socialiste des Forces Populaires USFP
Palastina Autonomiegebiete Palästina Fatah
San Marino San Marino Partito dei Socialisti e dei Democratici PSD
Tunesien Tunesien Demokratisches Forum für Arbeit und Freiheit Ettakatol
Nordzypern Türkische Republik Nordzypern Cumhuriyetçi Türk Partisi CTP

Darüber hinaus gehören der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament Abgeordnete anderer Parteien an, die an keiner Europapartei beteiligt sind oder an einer, die nur wenige Abgeordnete stellt. Beispiele hierfür sind die französische linksliberale Partei Parti radical de gauche oder die griechische Partei "To Potami".

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Anfänge der internationalen Kooperation zwischen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien gehen auf die Arbeiterbewegung in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zurück. Die gemeinsame Mitgliedschaft in der Sozialistischen Internationale bildete für die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in West-Europa die Grundlage für ihre Zusammenarbeit im Rahmen der sich abzeichnenden europäischen Integration.

Im Januar 1957 führten sozialdemokratische Parteien der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) erstmals einen Kongress in Luxemburg durch und verständigten sich auf die Schaffung eines Verbindungsbüros (Liaison Bureau of the Socialist Parties of the European Community). Auf dem 8. Kongress Ende Juni 1971 in Brüssel wurde das Verbindungsbüro in Office of the Social Democratic Parties of the European Community umbenannt.

Auf der Sitzung des Verbindungsbüros am 5. April 1974 in Luxemburg wurde der in Deutschland bezeichnete Bund der Sozialdemokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft als europäischer Parteienzusammenschluss gegründet. Die Parteien konnten sich allerdings nicht auf einen einheitlichen Namen einigen, was zu einer unterschiedlichen Definition des Parteizusammenschlusses führte: federatie in den Niederlanden, union in Frankreich, Bund in Deutschland, confederation in Großbritannien, confederazione in Italien und samenslutingen in Dänemark. Der Sitz des Parteibüros wurde kurze Zeit später von Luxemburg nach Brüssel verlegt. Der erste Präsident des Bundes wurde der Deutsche Wilhelm Dröscher (SPD), ihm zur Seite standen die zwei Stellvertreter Sicco Mansholt (ehemaliger Präsident der EG-Kommission) und Robert Pontillon (Internationaler Sekretär der französischen Sozialisten).

Nach den ersten unmittelbaren Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 1979 stellten die Mitgliedsparteien des Bundes die meisten Abgeordneten und konnten mit 113 gegenüber den 107 Parlamentariern der EVP die stärkste Fraktion bilden.

Die zweiten Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 1984 konnten die im Bund zusammenschlossenen Parteien deutlicher als gegenüber 1979 gewinnen und bildeten in der zweiten Legislaturperiode mit 130 Fraktionsmitgliedern gegenüber 110 der EVP erneut die stärkste Gruppierung im Parlament.

Aufgrund des Maastricht-Vertrages zur Gründung der Europäischen Union und des revidierten EG-Vertrag mit Artikel 138a der eine Norm zu europäischen Parteien beinhaltet, wurde auf dem Kongress in Den Haag am 9. und 10. November 1992 die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) gegründet (in den Landessprachen einiger Mitgliedsparteien unter dem Namen Sozialistische Partei Europas). Ebenfalls 1992 schlossen sich die sozialistischen und sozialdemokratischen Jugendorganisationen als Europäische Jungsozialisten (ECOSY) zusammen.

Die europäische Parteienvereinigung besteht aus 32 Parteien aus allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie der norwegischen Arbeiderpartiet. In Kroatien, Mazedonien, der Schweiz und der Türkei ist die SPE mit assoziierten Parteien vertreten.

Von April 2004 bis zum 24. November 2011 war der ehemalige dänische Ministerpräsident und Europaabgeordnete Poul Nyrup Rasmussen Vorsitzender der SPE. Sein Nachfolger ist der Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei Sergei Stanischew, welcher das Amt zunächst als Interimspräsident ausübte[5] und auf dem Parteikongress im September 2012 formell im Amt bestätigt wurde.

Im Europäischen Parlament bildet die SPE eine eigene Fraktion, der jedoch auch einige nationale Parteien angehören, die nicht Mitglied der SPE sind. Die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) ist seit der Europawahl 2009 mit 184 Sitzen die zweitstärkste Fraktion des Parlaments und die einzige, die Mitglieder aus allen 27 EU-Staaten hat. Fraktionsvorsitzender ist der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda.

Parteivorsitzende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sergei StanischewPoul Nyrup RasmussenRobin Cook (Politiker)Rudolf ScharpingWilly ClaesGuy SpitaelsVítor ConstâncioJoop den UylRobert PontillonWilhelm Dröscher

Die folgende Liste führt die Präsidenten der SPE (bzw. bis November 1992 des Bundes der Sozialdemokratischen Parteien der EG) auf.

Präsident Staat Nationale Partei Amtszeit
1. Wilhelm Dröscher Deutschland Deutschland Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) April 1974 Januar 1979
2. Robert Pontillon Frankreich Frankreich Parti Socialiste (PS) Januar 1979 März 1980
3. Joop den Uyl Niederlande Niederlande Partij van de Arbeid (PvdA) März 1980 Mai 1987
4. Vítor Constâncio Portugal Portugal Partido Socialista (PS) Mai 1987 Januar 1989
5. Guy Spitaels Belgien Belgien Parti Socialiste (PS) Februar 1989 Mai 1992
6. Willy Claes Belgien Belgien Socialistische Partij Anders (sp.a) November 1992 Oktober 1994
7. Rudolf Scharping Deutschland Deutschland Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) März 1995 Mai 2001
8. Robin Cook Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich Labour Party Mai 2001 24. April 2004
9. Poul Nyrup Rasmussen Danemark Dänemark Socialdemokraterne (S) 24. April 2004 24. November 2011
10. Sergei Stanischew Bulgarien Bulgarien Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) 24. November 2011

Generalsekretäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Generalsekretär Staat Nationale Partei Amtszeit
1. Manfred Michel Deutschland Deutschland Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) April 1974 Juli 1977
2. Dick Toornstra Niederlande Niederlande Partij van de Arbeid (PvdA) Juli 1977 November 1982
3. Mauro Giallombardo Italien Italien Partito Socialista Italiano (PSI) November 1982 Oktober 1989
4. Axel Hanisch Deutschland Deutschland Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Oktober 1989 November 1992
5. Jean-François Vallin Frankreich Frankreich Parti Socialiste (PS) November 1992 September 1999
6. Antony Beumer Niederlande Niederlande Partij van de Arbeid (PvdA) September 1999 Juni 2004
7. Philip Cordery Frankreich Frankreich Parti Socialiste (PS) Juni 2004 September 2012
8. Achim Post Deutschland Deutschland Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) September 2012 -

Parteikongress[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die SPE organisiert alle zweieinhalb Jahre einen europaweiten Kongress,[6] einmal im Jahr der Wahlen zum Europäischen Parlament, und einmal zur Halbzeit.

SPE-Mitglieder in europäischen Institutionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Europäischer Rat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Länder mit SPE-Ratsmitglied sind rot markiert

Die SPE stellt derzeit (Dezember 2021) sieben der 27 Mitglieder (Staats- und/oder Regierungschefs) des Europäischen Rats:

Europäische Kommission[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der seit 1. Dezember 2019 amtierenden Kommission von der Leyen gehören neun Kommissare (einer mehr als der Kommission Juncker) aus Mitgliedsparteien der SPE an. Drei davon sind Vizepräsidenten der Kommission, Timmermans ist sogar geschäftsführender Vizepräsident.

Kommissar/-in Ressort Mitgliedsstaat nationale Partei
Frans Timmermans "Europäischer Green Deal", außerdem Geschäftsführender Vizepräsident der Kommission Niederlande Niederlande PvdA
Josep Borrell "Stärkung Europas in der Welt" (Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik), außerdem Vizepräsident der Kommission Spanien Spanien PSC
Maroš Šefčovič Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau Slowakei Slowakei SMER-SD
Jutta Urpilainen Internationale Partnerschaften Finnland Finnland SDP
Paolo Gentiloni Wirtschaft und Währung, Steuern und Zollunion Italien Italien PD
Helena Dalli Gleichstellung Malta Malta PL
Nicolas Schmit Beschäftigung und soziale Rechte Luxemburg Luxemburg LSAP
Elisa Ferreira Kohäsion und Reformen Portugal Portugal PS
Ylva Johansson Inneres Schweden Schweden SAP

Europäisches Parlament[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 3. Juli 2019 wurde der Italiener David Sassoli von der PD mit knapp 52 % zum Nachfolger seines Landsmannes Antonio Tajani von der FI als Präsident des Europäischen Parlaments gewählt. Drei seiner 14 Stellvertreter sind ebenfalls Teil der Fraktion S&D, welche insgesamt 21 % der Mandatare stellt.

Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die SPE ist Mitglied in der Europäischen Bewegung International und der Sozialistischen Internationalen.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. https://progressivepost.eu/
  2. a b c Karte der Mitgliedsparteien. In: PES. PES, abgerufen am 5. Februar 2019.
  3. Erweiterte Suche. In: Abgeordnete Europäisches Parlament. Abgerufen am 5. Februar 2019.
  4. Slovak ruling party joins European Socialist ranks. In: Euractiv. 10. Dezember 2009, abgerufen am 8. Dezember 2018 (britisches Englisch, infolge der Koalition der SMER mit der rechtsextremen SNS wurde die Mitgliedschaft im Oktober 2006 vorübergehend ausgesetzt. 2009 wurde sie wieder als Vollmitglied aufgenommen).
  5. New PES leader opposes a ‘Europe of different speeds’. In: Euractiv. 29. November 2011, abgerufen am 7. Februar 2019 (britisches Englisch).
  6. PES Statutes. (PDF; 363 kB) adopted by the 10th PES Congress on 12th June 2015. 12. Juli 2015, S. 10, abgerufen am 8. Dezember 2018 (britisches Englisch, Kapitel IV Artikel 23): „The Congress shall be held on a regular basis, twice during each parliamentary term of the European Parliament.“