Sozialgerichtsgesetz

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Basisdaten
Titel: Sozialgerichtsgesetz
Abkürzung: SGG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland          
Rechtsmaterie: Sozialrecht, Verfahrensrecht
Fundstellennachweis: 330-1
Ursprüngliche Fassung vom: 3. September 1953
(BGBl. I S. 1239)
Inkrafttreten am: 1. Januar 1954
Neubekanntmachung vom: 23. September 1975
(BGBl. I S. 2535)
Letzte Änderung durch: Art. 5 G vom 21. Juni 2019
(BGBl. I S. 846, 854)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. November 2019
(Art. 6 G vom 21. Juni 2019)
GESTA: B040
Weblink: Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Sozialgerichtsgesetz (SGG) regelt in Deutschland das Verfahrensrecht und die Gerichtsverfassung innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Sozialgerichtsgesetz bezeichnet die Sozialgerichte als besondere Verwaltungsgerichte, die von den Verwaltungsbehörden unabhängig sind (§ 1 SGG).

Der Instanzenzug ist dreigliedrig. Erstinstanzlich sind regelmäßig die Sozialgerichte, als Berufungsgerichte die Landessozialgerichte und als Revisionsgericht das Bundessozialgericht mit Sitz in Kassel zuständig.

Zuständigkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Sozialgerichte sind sachlich für folgende Streitigkeiten zuständig (§ 10 und § 51 SGG):

Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich in der Regel bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Kläger seinen Sitz hat.

Besonderheiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Spruchkörper bestehen aus Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern. Die ehrenamtlichen Richter werden in den sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten durch Arbeitgeber und Versicherte (ähnlich in der Arbeitsgerichtsbarkeit) gestellt.

Die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes verdrängen die Regeln der Verwaltungsgerichtsordnung. Das Sozialgerichtsgesetz verweist ergänzend auf die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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