Spanische Parlamentswahl 2019

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Am 28. April 2019 werden Wahlen zum spanischen Parlament, den Cortes Generales, stattfinden. Gewählt werden die 350 Abgeordneten des Abgeordnetenhauses (Congreso de los Diputados) und 208 der 265 Mitglieder des Senats (Senado) für die XIII. Legislaturperiode seit dem Inkrafttreten der Verfassung von 1978. Es handelt sich um vorgezogene Neuwahlen, die Ministerpräsident Pedro Sánchez ankündigte, nachdem der Haushaltsentwurf seiner PSOE-Minderheitsregierung am 13. Februar 2019 im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit gefunden hatte.

Der Wahltermin liegt vier Wochen vor dem 26. Mai 2019, an dem in Spanien die Europawahl, die Kommunalwahlen und die Wahlen zu den Regionalparlamenten von 12 der 17 Autonomen Gemeinschaften stattfinden.

Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach den Wahlen vom 26. Juni 2016 war es Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) zunächst nicht gelungen, vom Abgeordnetenhaus erneut zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, da er sich neben seiner eigenen Partei nur auf Ciudadanos und Coalición Canaria stützen konnte. Erst eine interne Krise der PSOE, in deren Verlauf Generalsekretär Pedro Sánchez zurücktrat, führte zu einem Kurswechsel dieser Partei, sodass die Enthaltung der überwiegenden Mehrheit ihrer Fraktion am 29. Oktober 2016 zur erneuten Wahl von Rajoy zum Ministerpräsidenten führte. Im Mai 2017 wurde Sánchez in einer Urwahl aller Parteimitglieder erneut zum PSOE-Generalsekretär gewählt und kehrte damit auf die politische Bühne zurück.

Am 24. Mai 2018 erging das Urteil in der Korruptionsaffäre Caso Gürtel. In dem Urteil wurde festgestellt, dass die PP über Jahre eine verdeckte Parteifinanzierung unterhalten habe und die Partei zur Zahlung von ca. 250.000 Euro verurteilt. Daraufhin stellte die PSOE einen Misstrauensantrag gegen Rajoy, in dessen Folge Sánchez am 1. Juni 2018 vom Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von PSOE, Unidos Podemos, der katalanisch-separatistischen Parteien ERC und PDeCat und der baskischen Parteien PNV und EH Bildu zum Ministerpräsident gewählt wurde. Rajoy zog sich daraufhin aus der Politik zurück und zum neuen Vorsitzenden der PP wurde Pablo Casado gewählt.

Am 13. Februar 2019 scheiterte die PSOE-Minderheitsregierung mit ihrem Haushaltsentwurf im Abgeordnetenhaus (wobei von den Parteien, die im Juni 2018 das Misstrauensvotum unterstützt hatten, ERC, PDeCat und EH Bildu gegen den Haushaltsentwurf stimmten). Daraufhin kündigte Ministerpräsident Sánchez am 15. Februar 2019 an, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auf den 28. April 2019 anzuberaumen. Offiziell wurden mit Dekret vom 4. März 2019[1] das Parlament aufgelöst und Neuwahlen anberaumt.

Sitzverteilung Senat (XII. Legislatur 2016–2019)
Sitzverteilung Abgeordnetenhaus (XII. Legislatur 2016–2019)

Wahlsystem[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Verfassungsgefüge ist das Abgeordnetenhaus die wesentlich bedeutendere der beiden Kammern. Nur das Abgeordnetenhaus wählt den Ministerpräsidenten und kann ihm und damit der Regierung das Vertrauen entziehen. Die Regierung ist nur dem Abgeordnetenhaus gegenüber verantwortlich. Im Gesetzgebungsverfahren kann der Senat zwar ein Veto einlegen oder Änderungsvorschläge machen. Außer bei Verfassungsänderungen kann das Abgeordnetenhaus ein Veto des Senats aber überstimmen bzw. dessen Änderungsvorschläge ablehnen.

Abgeordnetenhaus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemäß Artikel 68 Absatz 2 der Verfassung und Artikel 162 des Wahlgesetzes gehören dem Kongress 350 Abgeordnete an, die in 52 Wahlkreisen gewählt werden. Wahlkreise sind die 50 Provinzen und die beiden Autonomen Städte Ceuta und Melilla. In Ceuta und Melilla wird jeweils ein Abgeordneter gewählt. Jede der 50 Provinzen erhält vorab zwei Mandate zugeteilt. Die restlichen 248 Abgeordneten werden den Provinzen nach dem Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren zugeteilt.

Zahl der in den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Abgeordneten

In den Wahlkreisen werden 2019 folgende Anzahlen von Abgeordneten gewählt:

Die Wahl erfolgt in den Provinzen nach geschlossenen Listen, wobei die Sitze auf die Listen jeweils nach dem D’Hondt-Verfahren zugeteilt werden. In den autonomen Städten werden die Abgeordneten in relativer Mehrheitswahl ermittelt.

Die Zuteilung der Sitze findet allein auf Ebene der Wahlkreise (Provinzen) statt, es gibt keinen Reststimmenausgleich auf nationaler Ebene. Die nominelle Sperrklausel liegt zwar in allen Wahlkreisen bei lediglich 3 %. In den meisten Wahlkreisen liegt die faktische Prozenthürde wegen der beschränkten Anzahl der zu vergebenden Mandate allerdings wesentlich höher.

Senat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für den Senat werden gemäß Artikel 69 der Verfassung und Artikel 165 des Wahlgesetzes in jeder Festlandprovinz vier Senatoren, auf den Inseln Gran Canaria, Mallorca und Teneriffa je drei Senatoren, in den Autonomen Städten Ceuta und Melilla je zwei Senatoren sowie auf den Inseln bzw. Inselgruppen Ibiza-Formentera, Menorca, Fuerteventura, Gomera, Hierro, Lanzarote und La Palma je ein Senator gewählt. Insgesamt werden damit 208 Senatoren direkt gewählt.

Es ist eine Personenwahl. Der Wähler kann in den Viermann-Wahlkreisen für bis zu drei, in den Drei- und Zweimannwahlkreisen für bis zu zwei und in den Einmannwahlkreisen für einen Kandidaten stimmen und zwar auch verteilt auf mehrere Wahlvorschläge ("Panaschieren"). Gewählt sind die Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen.

Die weiteren Senatsmitglieder werden durch die Parlamente der Autonomen Gemeinschaften bestimmt, wobei jedes Parlament je angefangener 1.000.000 Einwohner der jeweiligen Gemeinschaft einen Senator bestimmt.

Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2016Parlamentswahlen Spanien 2019
electoPanel/electomania.es-Umfrage 22. März - 24. März 2019
 %
30
20
10
0
28,6
20,1
16,3
11,1
10,5
2,4
1,3
1,1
0,9
7,7
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2016
 %p
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-10
-12
-14
+5,8
-13,2
+3,1
-10,2
+9,9
-0,2
-0,7
-0,1
+0,1
+5,5
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
g 2016: CDC
Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus laut Umfrage
            
Insgesamt 350 Sitze
Sitzverteilung im Senat laut SocioMétrica/El Español-Umfrage[2]
         
Insgesamt 208 Sitze

Im Vorfeld der Wahlen ergaben die Umfragen, dass die beiden Hauptoppositionsparteien, PP und Ciudadanos, gemeinsam nicht eine ausreichende Mehrheit zum Regieren erhalten werden und sich ggf. auf die als rechtsextrem eingestufte VOX verlassen müssten; andererseits, und obgleich die PSOE unter der Regierung Sanchez in den Umfragen Zustimmung gewonnen hatte, reicht dies weiterhin nicht für eine Mehrheit, auch mit der Unterstützung von Unidos Podemos. Ciudadanos schloss eine Koalition mit der PSOE unter Sanchez kategorisch aus.[3]

Verlauf der Umfrage-Mittelwerte, Stand: 15. Februar 2019

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]