Sperranlage um den Gazastreifen

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Sperranlage in der Nähe des Grenzübergangs Karni
Karte des Gazastreifens nach UN-Angabe im Dezember 2012. Die 100 – 300 m-Zone dürfen Bauern zu Fuß betreten. Die Gefahrenzone hat eine Ausdehnung von 1000 bis 1500m.[1]

Die israelische Sperranlage um den Gazastreifen verläuft entlang der Waffenstillstandslinie des israelischen Unabhängigkeitskrieges zwischen dem Gazastreifen und Israel. Die 52 Kilometer lange Anlage wurde 1994 unter dem israelischen Regierungschef Jitzchak Rabin errichtet. Sie besteht hauptsächlich aus einem Zaun mit Pfosten, Sensoren und Pufferzonen. Auf der Israel abgewandten Seite des Zaunes beansprucht Israel eine dreihundert Meter breite Beobachtungszone.

Entlang der ägyptischen Grenze bei Rafah wurde auf der Philadelphi-Route eine Stahlbetonmauer errichtet, die mit zahlreichen bewaffneten Posten ausgestattet ist. Hier war es in der Vergangenheit oftmals zu Zusammenstößen zwischen Angehörigen der israelischen Streitkräfte und Palästinensern gekommen. Der Befestigungsbau sollte die israelischen Soldaten vor Beschuss schützen und den Schmuggel von Waffen zwischen Ägypten und dem Gazastreifen unterbinden. Diese Grenze steht aber seit 2005 unter ägyptischer Kontrolle.

Die Grenzsperranlage ist lückenlos und ermöglicht den Durchgang nur an dafür bestimmten Kontrollpunkten, etwa die Kontrollpunkte Erez, Rafah, Nahal Oz (für Treibstoff), Sufa, oder Kissufim und den hauptsächlich für Beförderung von Gütern ausgelegten Kontrollpunkt Karni. Der Übergang Kissufim wurde im August 2005 geschlossen, der Übergang Sufa im September 2008 und dann noch einmal im März und im April 2011 geöffnet. Nahal Oz wurde im Januar 2010 geschlossen, Karni im März 2011. Für die Versorgung des Gazastreifens blieb nur der Übergang Kerem Shalom. Der Übergang Erez ist ein reiner Personenübergang. Bis Dezember 2012 galt dies auch für den Übergang Rafah.

Israel hat den Bau der Anlage damit begründet, dadurch die Infiltration vom Gazastreifen aus in den westlichen Negev zu verhindern und damit Terroristen und Selbstmordattentäter abzuhalten. Menschenrechtsorganisationen haben Israel vorgeworfen, durch den Bau die Situation der im Gazastreifen lebenden, aber außerhalb arbeitenden Pendler zu erschweren.

Kritik[Bearbeiten]

Die Sperranlage um den Gazastreifen ist international weniger umstritten als die israelischen Sperranlagen im Westjordanland, weil sie entlang der Grünen Linie verläuft und nicht wie dort stark von der Waffenstillstandslinie von 1948 abweicht.

Kritisiert wird jedoch die von Israel einseitig verhängte 200 bis 300 Meter breite Sicherheitszone, die nicht betreten werden darf. Durch diese sollen potenzielle Angreifer frühzeitig erkannt werden, wenn sie sich dem Sicherheitszaun nähern, der anders als bei den übrigen Grenzen Israels, nur einfach ausgeführt ist und unmittelbar an der Patrouillenstraße steht. Dadurch sind 62,6 km² meist landwirtschaftliche Fläche im Gazastreifen nicht nutzbar. Zwischen 11. September 2005 (Abzug der Israelis) und Ende 2010 wurden in dieser Zone 177 Palästinenser durch die Armee getötet, darunter zumindest 38 Zivilisten. Anfang 2010 wurde erstmals mittels offiziellem Flugblatt kundgetan, dass das Betreten der Zone unter Lebensgefahr verboten sei. Am 28. April 2010 erklärte ein Armeesprecher die Zone zur "Kampfzone", als es zu Demonstrationen dagegen kam, im Zuge derer das Feuer auf Unbewaffnete eröffnet worden war. Diese Maßnahmen und die Zahl der Toten weckten bei Menschenrechtsorganisationen die Befürchtung, Soldaten hätten an dieser Grenze einen Schießbefehl wie an der Berliner Mauer, was von der Armeeführung vehement zurückgewiesen wird. Jedenfalls ist die Zone nicht, wie vorgeschrieben, deutlich markiert, weshalb immer wieder dort arbeitende Bauern unter Beschuss gerieten. Laut UN-Daten umfasst die Zone 17 % der Gesamtfläche und 35 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche und betrifft 113.000 Bewohner.[2] [3]

Besonders großes Aufsehen erregte der Fall des Schulmädchens Iman Darweesh Al Hams, das 2004 in der Sicherheitszone der Philadelphi-Route mit 17 Schüssen getötet wurde.

Maßnahmen durch Ägypten[Bearbeiten]

Auch Ägypten ergriff entlang der Grenze zum Gazastreifen ähnliche Schritte und ersetzte 2008 Teilstrecken der Stacheldrahtsperranlagen an der Grenze durch eine 3 Meter hohen Sperrmauer.[4] Um den Schmuggel der Hamas durch verzweigte Tunnelsysteme zu unterbinden, errichtet Ägypten seit 2009 zudem einen stählernen, bis zu 30 Meter in die Tiefe reichenden unterirdischen Wall mit einer Länge von rund 10 Kilometern.[5][6] Seit Februar 2014 richtet Ägypten einen 300 bis 500 Meter breiten Sicherheitsstreifen an der Grenze zum Gazastreifen ein, um Schmuggel und die Bewegung militanter palästinensisch-arabischer Extremisten effektiver zu unterbinden.[7]

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. UN-OCHA, Gaza Strip Access and Closure December 2012. (PDF; 18,8 MB)
  2. No-go zones near Gaza Strip B'Tselem
  3. Webarchiv vom 15. Mai 2010 der eingelagerten Webseite: UN-Report
  4. http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten2.html (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[1] [2] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung
  5. http://www.sueddeutsche.de/politik/844/497153/text/
  6. http://derstandard.at/1259281583067/Aegypten-baut-unterirdische-Metallmauer-am-Gazastreifen
  7. Report: Egypt working to create buffer zone around Gaza border