Spruchkammerverfahren

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Spruchkammerverfahren waren Verfahren mit dem Ziel der Entnazifizierung, die nach Ende des Nationalsozialismus in den drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands durchgeführt wurden.

Bedeutung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Spruchkammern fällten keine Strafurteile, sondern dienten der politischen Säuberung. Sie stellten fest, ob der Betroffene Hauptschuldiger, Belasteter, Minderbelasteter, Mitläufer oder Entlasteter ist und ordneten die gebotenen Sühnemaßnahmen an. Diese bestanden vor allem in der Verpflichtung zu Wiedergutmachungs- und Aufbauarbeiten, dem Ausschluss von öffentlichen Ämtern einschließlich des Notariats und der Anwaltschaft, dem Verlust von Rechtsansprüchen auf eine aus öffentlichen Mitteln zahlbare Pension oder Rente sowie der Aberkennung des Wahlrechts, der Wählbarkeit und des Rechts, sich als Mitglied einer Partei politisch zu betätigen. Nach dem Grad der Verantwortlichkeit sollten die Sühnemaßnahmen „in gerechter und billiger Weise “verhängt werden, „um die Ausschaltung des Nationalsozialismus und Militarismus aus dem Leben des deutschen Volkes und die Wiedergutmachung des verursachten Schadens zu erzielen.“[1]

Die Bestrafung der Hauptschuldigen erfolgte nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 10 durch Strafgerichte, die die einzelnen Alliierten in ihren Besatzungszonen errichteten.

Im Anschluss an den Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher führte ein amerikanisches Militärgericht im Nürnberger Justizpalast noch 12 Folgeprozesse gegen weitere Hauptschuldige wie Ärzte, Juristen, Militärs und Verwaltungsbeamte. Die Dachauer Prozesse richteten sich gegen ehemaliges Personal der Konzentrationslager. In der britischen Besatzungszone verhandelten Militärgerichte auf Grundlage des Royal Warrant (Königlicher Erlass) vom 14. Juni 1945.[2] In der französischen Besatzungszone wurden Militärverwaltungsgerichte errichtet. Ein großer Teil der Rechtssprechung erfolgte beim Tribunal Général in Rastatt. Ab September 1948 übernahm der Tribunal de première instance pour les crimes de guerre diese Aufgabe.[3] Die NS-Prozesse in der sowjetischen Besatzungszone übernahm der NKWD.

Die Verhängung von Sühnemaßnahmen durch eine Spruchkammer schloss eine strafrechtliche Verfolgung nicht aus und umgekehrt.

Rechtsgrundlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Ausführung der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz teilten die Alliierten die Kriegsverbrecher und Personen, die möglicherweise gefährlich werden können, in fünf Hauptgruppen ein und ordneten einer jeden Gruppe angemessene Sühnemaßnahmen zu. Auf diese Weise sollte eine einheitliche Behandlung in den verschiedenen Zonen hinsichtlich dieser Personen gewährleistet werden. Abschnitt II der Kontrollratsdirektive Nr. 38 vom 12. Oktober 1946 teilte unter Bezugnahme auf die Direktive Nr. 24 vom 12. Januar 1946[4] die Betroffenen in folgende Gruppen ein:

  1. Hauptschuldige (Kriegsverbrecher)
  2. Belastete (Aktivisten, Militaristen und Nutznießer)
  3. Minderbelastete (Bewährungsgruppe)
  4. Mitläufer
  5. Entlastete, die vom Gesetz nicht betroffen waren.
„Persilschein“: Aufgrund der Angaben in Ihrem Meldebogen sind Sie von dem Gesetz zur Befreiung vom Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 nicht betroffen.

Das in den Ländern der amerikanischen Besatzungszone geltende Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946[5] verweist auf diese Kategorien in seiner Anlage, ebenso die Rechtsanordnung zur politischen Säuberung für Württemberg-Hohenzollern vom 25. April 1947.[6]

Wer als besonders aktiver Nationalsozialist in Gruppe 1 oder 2 eingestuft wurde, konnte nach Anhören der Be- und Entlastungszeugen und nach einer Beweisaufnahme in ein Arbeitslager eingewiesen werden, um Wiedergutmachungs- und Aufbauarbeiten zu verrichten, Hauptschuldige für eine Zeit zwischen zwei und zehn Jahren, Belastete bis zu fünf Jahre. Arbeitslager sollten von deutschen Behörden eingerichtet werden, was aber bis Februar 1947 nicht geschah.[7] Außerdem war ihr Vermögen als Beitrag zur Wiedergutmachung einzuziehen. In Bayern wurde dafür im Juli 1946 das Landesamt für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung (BLVW) gegründet.[8]

In den drei westlichen Besatzungszonen wurden in die beiden ersten Kategorien lediglich 0,7 Prozent der Betroffenen eingruppiert. Mehr als die Hälfte der Spruchkammerverfahren endete mit einer Einstufung als Mitläufer oder Entlasteter. Über 1/3 der Verfahren wurde eingestellt.[9]

Gegenüber Strafverfahren war bei den Spruchkammern die Beweislast umgekehrt: Der Betroffene musste die Schuldvermutung entkräften und nicht die Spruchkammer seine Schuld beweisen. Dies führte dazu, dass die Mehrheit der Angeklagten sich zu rechtfertigen versuchte und sich so ein „Saubermann-Image“ in der Bevölkerung ausbreitete.[10] Der Volksmund prägte für die auf einer weißen Postkarte mitgeteilte Entlastung den Begriff Persilschein.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Volker Friedrich Drecktrah: Von Nürnberg in die Provinz. Das Spruchgericht Stade 1946–1948. In: Helia-Verena Daubach (Red.): Leipzig – Nürnberg – Den Haag. Neue Fragestellungen und Forschungen zum Verhältnis von Menschenrechtsverbrechen, justizieller Säuberung und Völkerstrafrecht. Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf 2007, DNB 992024501, S. 117–129. (= Juristische Zeitgeschichte NRW. Band 16, ISSN 1615-5718)
  • Clemens Vollnhals (Hrsg.): Entnazifizierung. Politische Säuberung und Rehabilitierung in den vier Besatzungszonen 1945–1949. Deutscher Taschenbuch-Verlag, München 1991, ISBN 3-423-02962-5. (= dtv. 2962 Dokumente)
  • Sven Reichardt, Malte Zierenberg: Damals nach dem Krieg. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2008, ISBN 978-3-421-04342-9.
  • Sebastian Römer: Mitglieder verbrecherischer Organisationen nach 1945. Die Ahndung des Organisationsverbrechens in der britischen Zone durch die Spruchgerichte. Frankfurt am Main : Lang, 2005 Zugl.: Hannover, Univ., Diss., 2005
  • Niklas Frank: Dunkle Seele, feiges Maul. Wie skandalös und komisch sich die Deutschen beim Entnazifizieren reinwaschen. Dietz-Verlag 2016. ISBN 978-3-8012-0405-1

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Art. VII Kontrollratsdirektive Nr. 38 vom 12. Oktober 1946
  2. Katrin Hassel: Britische Kriegsverbrecherprozesse unter dem Royal Warrant Website des Internationalen Forschungs- und Dokumentationszentrums für Kriegsverbrecherprozesse, abgerufen am 10. September 2018
  3. Kriegsverbrecherprozesse in der französischen Besatzungszone in Deutschland (1945-1953) Website des Internationalen Forschungs- und Dokumentationszentrums Kriegsverbrecherprozesse, abgerufen am 10. September 2018
  4. Kontrollratsdirektive Nr. 24 Entfernung von Nationalsozialisten und Personen, die den Bestrebungen der Alliierten feindlich gegenüberstehen, aus Ämtern und verantwortlichen Stellungen vom 12. Januar 1946. verfassungen.de, abgerufen am 4. September 2018
  5. Vgl. Hans-Jörg Ruhl (Hrsg.): Neubeginn und Restauration. Dokumente zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland 1945-1949. dtv, München 1982, S. 279 f. – Online-Text des Gesetzes
  6. Sabine Hennig: Entnazifizierungsunterlagen in Württemberg-Hohenzollern Landeskundliches Informationssystem für Baden-Württemberg, abgerufen am 6. September 2018
  7. Christa Schick: Die Internierungslager. In: M. Broszat, K.-D. Henke, H. Woller (Hrsg.): Von Stalingrad zur Währungsreform. Zu Sozialgeschichte des Umbruchs in Deutschland. München 1989, ISBN 3-486-54132-3, S. 311f.
  8. Paul Hoser: Entnazifizierung Historisches Lexikon Bayerns, 5. Februar 2013
  9. Aufgliederung der Entnazifizierungseinstufungen in den westlichen Besatzungszonen (1949-1950) Deutsche Geschichte in Dokumenten und Bildern (DGDB), abgerufen am 6. September 2018
  10. Reichardt, Zierenberg: Damals nach dem Krieg. 2008, S. 206f.