Ständige Impfkommission

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Die Ständige Impfkommission (abgekürzt STIKO, vollständige Bezeichnung: Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut) ist eine ehrenamtliche, politisch und weltanschaulich unabhängige, derzeit 18-köpfige Expertengruppe in der Bundesrepublik Deutschland, welche beim Robert Koch-Institut in Berlin angesiedelt ist und sich zweimal jährlich trifft, um sich mit den gesundheitspolitisch wichtigen Fragen zu Schutzimpfungen und Infektionskrankheiten in Forschung und Praxis zu beschäftigen und entsprechende Empfehlungen (darunter auch den jeweils gültigen Impfkalender) herauszugeben. Die Empfehlungen der STIKO, die in der Regel jährlich im Epidemiologischen Bulletin des RKI veröffentlicht werden, dienen den Bundesländern als Vorlage für ihre öffentlichen Impfempfehlungen.

Geschichte, Organisation und Rechtsgrundlage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die STIKO wurde 1972 am damaligen Bundesgesundheitsamt (BGA) in Berlin eingerichtet. Nach der Wiedervereinigung erlangte das damalige Bundes-Seuchengesetz Gültigkeit in den neuen Bundesländern, die STIKO wurde mit Experten aus den neuen Bundesländern erweitert.[1] Die Gesundheitsministerkonferenz beschloss 1991, dass die Empfehlungen der STIKO offiziell in allen Bundesländern als Grundlage dienen sollen.[1] Nach der Auflösung des BGA 1994 wurde die STIKO dem Robert Koch-Institut angegliedert.[1] Sie gehört somit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.

Rechtsgrundlage für die Einrichtung der STIKO ist das Infektionsschutzgesetz (§ 20 Absatz 2 IfSG), sie wurde damit 2001 dort verankert. An den Sitzungen der Kommission dürfen neben den Mitgliedern der STIKO auch Experten des Bundes- und der Landesgesundheitsministerien, des Robert Koch-Instituts und des Paul-Ehrlich-Instituts in beratender Funktion teilnehmen.[2]

Der Bundesgerichtshof entschied 2017,[3] dass die STIKO Nutzen und Risiken von Impfungen beurteilen könne, die Impfempfehlungen gelten als „medizinischer Standard“.[4]

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufgabe der Kommission ist es, auf wissenschaftlicher Grundlage Empfehlungen für die notwendigen Schutzimpfungen in Deutschland vorzubereiten. 1972 veröffentlichte sie als erste Empfehlung die Einhaltung bestimmter Abstände zwischen verschiedenen Impfungen.[5] In den darauf folgenden Jahren gab die STIKO dann erste Impfempfehlungen für Masern (1974)[6], Tollwut (1974)[7] sowie Keuchhusten (1975)[8] heraus, bis sie schließlich 1976[9] den ersten Impfkalender erstellte. Aufgrund der Bedeutung ihrer Impfempfehlungen wurde die STIKO mit dem Infektionsschutzgesetz ab dem Jahr 2001 gesetzlich verankert. Entsprechend der Zielsetzung des Infektionsschutzgesetzes sind dabei insbesondere Schutzimpfungen mit Bedeutung für den öffentlichen Gesundheitsschutz relevant.

Wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Bewertungen gehören nicht zum gesetzlichen Auftrag der STIKO und sind keine primäre Entscheidungsgrundlage für Impfempfehlungen. Die Empfehlungen erfolgen insbesondere auf der Basis von Wirksamkeitsangaben und Informationen zu möglichen Impfrisiken sowie unter Einbeziehung der epidemiologischen Nutzen-Risiko-Abwägung (§ 1 Geschäftsordnung der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut[10]). Darüber hinaus entwickelt die STIKO Kriterien zur Abgrenzung einer üblichen Impfreaktion und einer über das übliche Maß hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung.

Von der STIKO empfohlene Impfungen werden nach Umsetzung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in einer Richtlinie gem. § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 15 SGB V von den Krankenkassen bezahlt (§ 20i Abs. 1 Satz 3 SGB V). Wenngleich die Empfehlungen der STIKO bisher weit überwiegend vom G-BA übernommen wurden, finden sich jedoch zum Teil leicht unterschiedliche Formulierungen und Unterschiede in den Richtlinien.[11]

Besetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Mitglieder werden für jeweils drei Jahre vom Bundesminister für Gesundheit im Benehmen mit den obersten Landesgesundheitsbehörden in das Gremium berufen.[12] Die Anzahl der Mitglieder ist gesetzlich nicht normiert.[13]

Mit Stand vom 4. Juni 2020 gehören der STIKO für die Berufungsperiode 2020 bis 2023 folgende Experten an:[14]

Kritik der Verbindungen zur Pharmaindustrie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch die Einführung der Kostenübernahme der von der STIKO empfohlenen Impfungen in der Gesundheitsreform am 1. April 2007 haben die Empfehlungen der STIKO Einfluss auf die Kosten des Gesundheitssystems und auf den Umsatz von pharmazeutischen Produkten.[15]

Kritiker forderten die vollständige finanzielle Unabhängigkeit der Mitglieder der STIKO von Impfstoffherstellern, die gesetzlich jedoch nicht vorgeschrieben ist. In diesem Zusammenhang wurde eine mangelnde Transparenz bei Arbeitsweise und Nebentätigkeiten von Mitgliedern bemängelt.[16] Im November 2009 wurde 12 von 16 Mitgliedern der STIKO[17] solche Nebentätigkeiten für Pharmaunternehmen oder von diesen unterstützten Organisationen vorgehalten.[18] So hatte auch die Organisation Transparency International für März 2009 bei der Schweinegrippeimpfung festgestellt, „dass die Mehrzahl der derzeit 16 Mitglieder mehr oder minder intensive Kontakte, darunter auch bezahlte Tätigkeiten, zu den wichtigsten Herstellern von Impfstoffen haben“[19] und sich einige Mitglieder im „Forum Impfen“ engagierten.[20] Der Pharmakritiker Wolfgang Becker-Brüser betonte aber, dass durch solche Kontakte nicht zwangsläufig eine Beurteilung einzelner Impfstoffe voreingenommen oder industriegesteuert gewesen sein muss.[18]

Im Herbst 2007 legte Heinz-Josef Schmitt seinen Vorsitz der STIKO nieder und nahm einen Posten in der pharmazeutischen Industrie bei Novartis Vaccines and Diagnostics an.[21][22] Schmitt gab an, bereits Anfang 2007 den Wunsch gehabt zu haben, an klinischen Prüfungen mit Impfstoffen involviert zu werden; da dies nur in enger Kooperation mit Impfstoffherstellern gehe, sah er einen Interessenkonflikt und gab seine Mitgliedschaft bei der STIKO auf.[22] Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellte zu diesen Vorgängen im Oktober 2007 eine kleine Anfrage (16/6718) an die Bundesregierung, in der ein Katalog von Fragen zur Arbeitsweise der STIKO vorgelegt wurde. Die Bundesregierung sah in ihrer Antwort keine Kritikpunkte an der Arbeit der Impfkommission – so seien die STIKO-Beschlüsse seit 2004 „wissenschaftlich ausführlich begründet“, außerdem haben sich STIKO-Mitglieder vor ihrer Berufung verpflichtet auf mögliche Befangenheit hinzuweisen.[21][23] Gleichwohl kündigte die Bundesregierung an, dass „die Verfahren zur Gewährleistung der Unbefangenheit und Transparenz der Arbeit . . . weiter ausgebaut werden“, und stellte in Aussicht, potenzielle Interessenkonflikte der Kommissionsmitglieder zukünftig zu veröffentlichen.[23] Diese sind mittlerweile im Online-Auftritt der STIKO als Selbstauskunft der Mitglieder aufgeführt.[24]

Ende Oktober 2008 wurde die Geschäftsordnung geändert, um Zweifel an der Unvoreingenommenheit zu beseitigen; außerdem soll verhindert werden, dass „persönliche Auffassungen, Interessenkonflikte oder Lobbyisten der Impfstoffhersteller Einfluss auf die Entscheidungen“ nehmen können.[25] So müssen mittlerweile STIKO-Mitglieder vor jeder Sitzung alle möglichen Verbindungen zu Pharmakonzernen umfassend offenlegen.[25] Bei Zweifel dürfen STIKO-Mitglieder nicht an der Beratung teilnehmen:

„Ein Mitglied, bei dem ein sonstiger Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen (Besorgnis der Befangenheit), darf insoweit nicht an der Beratung und Beschlussfassung der Kommission mitwirken.“

Geschäftsordnung der STIKO vom 16. Oktober 2008 in der Fassung der Änderung vom 20. Juni 2014[26]

StIKo Vet.[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 2008 gibt es im Berufsfeld der Veterinärmedizin eine Ständige Impfkommission Veterinärmedizin (StIKo Vet.), welche beim Bundesverband praktizierender Tierärzte e. V. angesiedelt ist[27] und Impfempfehlungen für Pferde, Hunde, Katzen, Kaninchen, Frettchen usw. ausarbeitet.

In Deutschland sind von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) für Turnierpferde Impf-Intervalle von sechs Monaten gegen Pferdeinfluenza und zwei Jahren gegen Tetanus vorgeschrieben.[28] In der Schweiz ist vom Schweizerischen Verband für Pferdesport (SVPS) für Sportpferde die jährliche Wiederholungsimpfung gegen Pferdeinfluenza und Tetanus vorgeschrieben.

Im Jahre 2007 gab es im Landtag von Baden-Württemberg kritische Stimmen bezüglich der Impfvorschriften für Turnierpferde.[29] Fachautoren hinterfragten die kurzen Impfintervalle am Beispiel von Pferden.[30] Die Herpesimpfung für Pferde ist (Stand 2012) unter Medizinexperten nicht unumstritten.[31]

Impfkommissionen der Bundesländer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben der STIKO haben einzelne Bundesländer eigene Impfkommissionen eingerichtet.

  • Bayerische Impfkommission[32]
  • Bremer Impfkommission[33]
  • Saarländische Impfkommission[34]
  • Sächsische Impfkommission[35]
  • Arbeitsgemeinschaft Impfen Rheinland-Pfalz (hervorgegangen aus der „Impfkommission Rheinland-Pfalz“ und dem „Arbeitskreis zur Koordinierung und Förderung des Impfwesens in Rheinland-Pfalz“)[36]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c S. Klein et al.: Vom Zwang zur Pockenschutzimpfung zum Nationalen Impfplan. In: Bundesgesundheitsblatt. Band 55, Nr. 11, 1. November 2012, S. 1512–1523, doi:10.1007/s00103-012-1539-7.
  2. § 20 IfSG – Einzelnorm. Abgerufen am 15. Juli 2017.
  3. Az. XII ZB 157/16 – Beschluss vom 3. Mai 2017
  4. Dr Thomas Schmitz und Sven Siebert: Klartext: Impfen! - Ein Aufklärungsbuch zum Schutz unserer Gesundheit. 1. Auflage. HarperCollins, 2019, ISBN 978-3-95967-884-1, S. 40–41.
  5. STIKO: STIKO-Empfehlungen 1972. Robert Koch-Institut, 1. August 1972 (rki.de [abgerufen am 4. April 2020]).
  6. STIKO: STIKO-Empfehlung zur Masernschutzimpfung. Robert Koch-Institut, Infektionsepidemiologie, 20. September 1974 (rki.de [abgerufen am 4. April 2020]).
  7. STIKO: Empfehlungen der STIKO zur Tollwutschutzimpfung des Menschen. Robert Koch-Institut, Infektionsepidemiologie, 14. Juni 1974 (rki.de [abgerufen am 4. April 2020]).
  8. Kommission Umweltmedizin: STIKO-Empfehlung zur Keuchhusten-Impfung. Robert Koch-Institut, Epidemiologie und Gesundheitsberichterstattung, 2. Mai 1975 (rki.de [abgerufen am 4. April 2020]).
  9. STIKO: STIKO-Empfehlungen 1976. Robert Koch-Institut, 1. August 1976 (rki.de [abgerufen am 4. April 2020]).
  10. Geschäftsordnung der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut. Robert Koch-Institut, abgerufen am 12. April 2021.
  11. vgl. GB-A: Richtlinie über Schutzimpfungen nach § 20i Abs. 1 SGB V (mit Anlagen) Link zum Download (PDF 222.81 kB).
  12. § 20 Absatz 2 Satz 4 IfSG.
  13. § 20 Absatz 2 Satz 5 IfSG.
  14. Mitglieder der STIKO. Abgerufen am 4. Juni 2020.
  15. AOK Bundesverband: Die Ständige Impfkommission (STIKO). (Memento vom 28. September 2007 im Internet Archive) aus: Presseservice Gesundheit, Politik Nr. 4 vom 11. April 2007
  16. arznei-telegramm: Ständige Impfkommission: Transparenz tut not. 2007;38:33-4
  17. Harald Schumann: Schweinegrippe: Höchste Warnstufe. In: Der Tagesspiegel. 1. November 2009, abgerufen am 5. Mai 2015.
  18. a b Süddeutsche Zeitung: Ständige Impfkommission – Experten mit den falschen Freunden. 25. Januar 2008.
  19. Transparency International Deutschland e.V: „Schweinegrippe“- Impfung: Transparency kritisiert potenzielle Interessenkonflikte und intransparente Entscheidungsprozesse bei der ständigen Impfkommission STIKO. 14. September 2009, abgerufen am 11. Juli 2021.
  20. Das Geschäft mit der Grippe | Blätter für deutsche und internationale Politik. Abgerufen am 11. Juli 2021.
  21. a b Sabine Rieser: Ständige Impfkommission: Unter Anwendungsbeobachtung. Deutsches Ärzteblatt 104, Ausgabe 49 vom 7. Dezember 2007, Seite A-3361
  22. a b "Ohne Impfungen sollte ein Kind keine öffentliche Schule besuchen dürfen". Ärzte Zeitung, 20. September 2007, abgerufen am 5. Januar 2020.
  23. a b Deutscher Bundestag: Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage 16/6718. (PDF; 109 kB)
  24. RKI - Kommissionsmitglieder. 2. Juni 2021, abgerufen am 11. Juli 2021.
  25. a b Dr Thomas Schmitz und Sven Siebert: Klartext: Impfen! - Ein Aufklärungsbuch zum Schutz unserer Gesundheit. 1. Auflage. HarperCollins, 2019, ISBN 978-3-95967-884-1, S. 41–42.
  26. Geschäftsordnung der STIKO
  27. Mitglieder der Ständigen Impfkommission Vet. (StIKo Vet.) beim Bundesverband praktizierender Tierärzte e. V. (Memento vom 13. Oktober 2012 im Internet Archive)
  28. Durchführungsbestimmungen zur Impfpflicht basierend auf der Leistungsprüfungsordnung (LPO), 2013
  29. Kleine Anfrage, Landtag von Baden-Württemberg, 2007@1@2Vorlage:Toter Link/www.landtag-bw.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (PDF; 43 kB)
  30. Impfungen für Pferde – Wohl oder Übel, Sabine Müller, 2009 (PDF; 48 kB)
  31. Umstritten: Herpes-Impfung für Pferde? Internetpräsentation des Reitmagazins Cavallo, aufgerufen am 25. Juli 2013.
  32. Bayerische Impfkommission, Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege.
  33. Bremer Impfkommission, Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
  34. Saarländische Impfkommission, Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
  35. Sächsische Impfkommission, Sächsische Landesärztekammer
  36. AG Impfen, Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung