Ständige Impfkommission

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Die Ständige Impfkommission (abgekürzt STIKO, vollständige Bezeichnung: Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut) ist eine ehrenamtliche, derzeit 18-köpfige Expertengruppe in der Bundesrepublik Deutschland, welche beim Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin angesiedelt ist und sich zweimal jährlich trifft, um sich mit den gesundheitspolitisch wichtigen Fragen zu Schutzimpfungen und Infektionskrankheiten in Forschung und Praxis zu beschäftigen und entsprechende Empfehlungen (darunter auch den jeweils gültigen Impfkalender) herauszugeben. Die Empfehlungen der STIKO, die in der Regel jährlich im Epidemiologischen Bulletin des RKI veröffentlicht werden, dienen den Bundesländern als Vorlage für ihre öffentlichen Impfempfehlungen.

Geschichte, Organisation und Rechtsgrundlage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die STIKO wurde 1972 am damaligen Bundesgesundheitsamt (BGA) in Berlin eingerichtet. Nach der Wiedervereinigung erlangte das damalige Bundes-Seuchengesetz Gültigkeit bei den neuen Bundesländern, die STIKO wurde mit Experten aus den neuen Bundesländern erweitert.[1] Die Gesundheitsministerkonferenz beschloss 1991, dass die Empfehlungen der STIKO offiziell in allen Bundesländern als Grundlage dienen sollen.[1] Nach der Auflösung des BGA 1994 wurde die STIKO dem Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin angegliedert.[1] Sie gehört somit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG).

Rechtsgrundlage für die Einrichtung der STIKO ist das Infektionsschutzgesetz (§ 20 Absatz 2 IfSG), sie wurde damit 2001 dort verankert. Demnach werden die Mitglieder der STIKO vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den Landesgesundheitsministerien berufen. An den Sitzungen der Kommission dürfen neben den Mitgliedern der STIKO auch Experten des Bundes- und der Landesgesundheitsministerien, des Robert Koch-Instituts und des Paul-Ehrlich-Instituts in beratender Funktion teilnehmen.[2]

Der Bundesgerichtshof hatte 2017 festgestellt (AZ XII ZB 157/16), dass die STIKO Nutzen und Risiken von Impfungen beurteilen kann, die Impfempfehlungen gelten als „medizinischer Standard“.[3]

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufgabe der Kommission ist es, auf wissenschaftlicher Grundlage Empfehlungen für die notwendigen Schutzimpfungen in Deutschland vorzubereiten. 1972 veröffentlichte sie als erste Empfehlung die Einhaltung bestimmter Abstände zwischen verschiedenen Impfungen.[4] In den darauf folgenden Jahren veröffentlichte die STIKO dann erste Impfempfehlungen für Masern (1974)[5], Tollwut (1974)[6] sowie Keuchhusten (1975)[7], bis sie schließlich 1976[8] den ersten Impfkalender erstellte. Aufgrund der Bedeutung ihrer Impfempfehlungen wurde die STIKO mit dem Infektionsschutzgesetz ab dem Jahr 2001 gesetzlich verankert. Entsprechend der Zielsetzung des Infektionsschutzgesetzes sind dabei insbesondere Schutzimpfungen mit Bedeutung für den öffentlichen Gesundheitsschutz relevant.

Wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Bewertungen gehören nicht zum gesetzlichen Auftrag der STIKO und sind keine primäre Entscheidungsgrundlage für Impfempfehlungen. Die Empfehlungen erfolgen insbesondere auf der Basis von Wirksamkeitsangaben und Informationen zu möglichen Impfrisiken sowie unter Einbeziehung der epidemiologischen Nutzen-Risiko-Abwägung (§ 1 Geschäftsordnung der STIKO). Darüber hinaus entwickelt die STIKO Kriterien zur Abgrenzung einer üblichen Impfreaktion und einer über das übliche Maß hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung.

Von der STIKO empfohlene Impfungen müssen nach einer Bestätigung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) seit Verabschiedung der Gesundheitsreform am 1. April 2007 von den Krankenkassen bezahlt werden. Wenngleich die Empfehlungen der STIKO bisher weit überwiegend vom G-BA übernommen wurden, finden sich jedoch zum Teil leicht unterschiedliche Formulierungen und Unterschiede in den Empfehlungen.

Besetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Mitglieder der STIKO werden für jeweils drei Jahre vom Bundesminister für Gesundheit in ihre ehrenamtliche Tätigkeit berufen.

Mit Stand vom 4. Juni 2020 gehören der STIKO für die Berufungsperiode 2020 bis 2023 folgende Experten an:[9]

Weitere Mitglieder:

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch die Einführung der Kostenübernahme der von der STIKO empfohlenen Impfungen in der Gesundheitsreform am 1. April 2007 haben die Empfehlungen der STIKO Einfluss auf die Kosten des Gesundheitssystems und auf den Umsatz von pharmazeutischen Produkten.[10]

Kritiker fordern bereits seit längerem die vollständige finanzielle Unabhängigkeit der Mitglieder der STIKO von Impfherstellern, die gesetzlich jedoch nicht vorgeschrieben ist. In diesem Zusammenhang wird eine mangelnde Transparenz bei Arbeitsweise und Nebentätigkeiten von Mitgliedern bemängelt.[11] 12 von 16 Mitgliedern[12] der STIKO wurden solche Nebentätigkeiten für Pharmaunternehmen oder von diesen unterstützten Organisationen vorgehalten.[13] So hatte auch die Organisation Transparency International für März 2009 bei der Schweingrippeimpfung festgestellt, „dass die Mehrzahl der derzeit 16 Mitglieder mehr oder minder intensive Kontakte, darunter auch bezahlte Tätigkeiten, zu den wichtigsten Herstellern von Impfstoffen haben.“[14]

Auftrieb erhielt diese Debatte, als im Herbst 2007 Heinz-Josef Schmitt seinen Vorsitz der STIKO niederlegte und einen Posten in der pharmazeutischen Industrie bei Novartis Vaccines and Diagnostics annahm.[15][16] Schmitt gab an, bereits Anfang 2007 den Wunsch gehabt zu haben, an klinischen Prüfungen mit Impfstoffen involviert zu werden; da dies nur in enger Kooperation mit Impfstoffherstellern gehe, sah er einen Interessenkonflikt und gab seine Mitgliedschaft bei der STIKO auf.[16] Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellte zu diesen Vorgängen im Oktober 2007 eine kleine Anfrage (16/6718) an die Bundesregierung, in der ein Katalog von Fragen zur Arbeitsweise der STIKO vorgelegt wurde. Die Bundesregierung sah in ihrer Antwort keine Kritikpunkte an der Arbeit der Impfkommission – so seien die STIKO-Beschlüsse seit 2004 „wissenschaftlich ausführlich begründet“, außerdem haben sich STIKO-Mitglieder vor ihrer Berufung verpflichtet auf mögliche Befangenheit hinzuweisen.[15][17] Gleichwohl kündigte die Bundesregierung an, dass „die Verfahren zur Gewährleistung der Unbefangenheit und Transparenz der Arbeit . . . weiter ausgebaut werden“, und stellte in Aussicht, potenzielle Interessenkonflikte der Kommissionsmitglieder zukünftig zu veröffentlichen.[17] Diese sind mittlerweile im Online-Auftritt der STIKO aufgeführt.

Ende Oktober 2008 wurde die Geschäftsordnung geändert, um Zweifel an der Unvoreingenommenheit zu beseitigen; außerdem soll verhindert werden, dass „persönliche Auffassungen, Interessenkonflikte oder Lobbyisten der Impfstoffhersteller Einfluss auf die Entscheidungen“ nehmen können.[18] So müssen mittlerweile STIKO-Mitglieder vor jeder Sitzung alle möglichen Verbindungen zu Pharmakonzernen umfassend offenlegen.[18] Bei Zweifel dürfen STIKO-Mitglieder nicht an der Beratung teilnehmen:

„Ein Mitglied, bei dem ein sonstiger Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen (Besorgnis der Befangenheit), darf insoweit nicht an der Beratung und Beschlussfassung der Kommission mitwirken.“

Geschäftsordnung der STIKO vom 16. Oktober 2008 in der Fassung der Änderung vom 20. Juni 2014[19]

StIKo Vet.[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 2008 gibt es im Berufsfeld der Veterinärmedizin eine Ständige Impfkommission Veterinärmedizin (StIKo Vet.), welche beim Bundesverband praktizierender Tierärzte e. V. angesiedelt ist[20] und Impfempfehlungen für Pferde, Hunde, Katzen, Kaninchen, Frettchen usw. ausarbeitet.

In Deutschland sind von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) für Turnierpferde Intervalle von sechs Monaten gegen Pferdeinfluenza und zwei Jahren gegen Tetanus für Wiederholungsimpfungen vorgeschrieben.[21] In der Schweiz ist vom Schweizerischen Verband für Pferdesport (SVPS) für Sportpferde die jährliche Wiederholungsimpfung gegen Pferdeinfluenza und Tetanus vorgeschrieben.

Im Jahre 2007 gab es im baden-württembergischen Landtag kritische Stimmen bezüglich der Impfvorschriften für Turnierpferde.[22] Auch werden von Fachautoren die kurzen Impfintervalle am Beispiel von Pferden hinterfragt.[23] Ebenso ist die Herpesimpfung für Pferde unter Medizinexperten umstritten.[24]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c S. Klein et al.: Vom Zwang zur Pockenschutzimpfung zum Nationalen Impfplan. In: Bundesgesundheitsblatt. Band 55, Nr. 11, 1. November 2012, S. 1512–1523, doi:10.1007/s00103-012-1539-7.
  2. § 20 IfSG – Einzelnorm. Abgerufen am 15. Juli 2017.
  3. Dr Thomas Schmitz und Sven Siebert: Klartext: Impfen! - Ein Aufklärungsbuch zum Schutz unserer Gesundheit. 1. Auflage. HarperCollins, 2019, ISBN 978-3-95967-884-1, S. 40–41.
  4. STIKO: STIKO-Empfehlungen 1972. Robert Koch-Institut, 1. August 1972 (rki.de [abgerufen am 4. April 2020]).
  5. STIKO: STIKO-Empfehlung zur Masernschutzimpfung. Robert Koch-Institut, Infektionsepidemiologie, 20. September 1974 (rki.de [abgerufen am 4. April 2020]).
  6. STIKO: Empfehlungen der STIKO zur Tollwutschutzimpfung des Menschen. Robert Koch-Institut, Infektionsepidemiologie, 14. Juni 1974 (rki.de [abgerufen am 4. April 2020]).
  7. Kommission Umweltmedizin: STIKO-Empfehlung zur Keuchhusten-Impfung. Robert Koch-Institut, Epidemiologie und Gesundheitsberichterstattung, 2. Mai 1975 (rki.de [abgerufen am 4. April 2020]).
  8. STIKO: STIKO-Empfehlungen 1976. Robert Koch-Institut, 1. August 1976 (rki.de [abgerufen am 4. April 2020]).
  9. RKI - Kommissionsmitglieder. Abgerufen am 4. Juni 2020.
  10. AOK Bundesverband: Die Ständige Impfkommission (STIKO). (Memento vom 28. September 2007 im Internet Archive) aus: Presseservice Gesundheit, Politik Nr. 4 vom 11. April 2007
  11. arznei-telegramm: Ständige Impfkommission: Transparenz tut not. 2007;38:33-4
  12. Harald Schumann: Schweinegrippe: Höchste Warnstufe. In: Der Tagesspiegel. 1. November 2009, abgerufen am 5. Mai 2015.
  13. Süddeutsche Zeitung: Ständige Impfkommission – Experten mit den falschen Freunden. 25. Januar 2008.
  14. „Schweinegrippe-Impfung: Transparency kritisiert potenzielle Interessenkonflikte und intransparente Entscheidungsprozesse bei der ständigen Impfkommission STIKO“
  15. a b Sabine Rieser: Ständige Impfkommission: Unter Anwendungsbeobachtung. Deutsches Ärzteblatt 104, Ausgabe 49 vom 7. Dezember 2007, Seite A-3361
  16. a b "Ohne Impfungen sollte ein Kind keine öffentliche Schule besuchen dürfen". Ärzte Zeitung, 20. September 2007, abgerufen am 5. Januar 2020.
  17. a b Deutscher Bundestag: Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage 16/6718. (PDF; 109 kB)
  18. a b Dr Thomas Schmitz und Sven Siebert: Klartext: Impfen! - Ein Aufklärungsbuch zum Schutz unserer Gesundheit. 1. Auflage. HarperCollins, 2019, ISBN 978-3-95967-884-1, S. 41–42.
  19. Geschäftsordnung der STIKO
  20. Mitglieder der Ständigen Impfkommission Vet. (StIKo Vet.) beim Bundesverband praktizierender Tierärzte e. V. (Memento vom 13. Oktober 2012 im Internet Archive)
  21. Durchführungsbestimmungen zur Impfpflicht basierend auf der Leistungsprüfungsordnung (LPO), 2013
  22. Kleine Anfrage, Landtag von Baden-Württemberg, 2007@1@2Vorlage:Toter Link/www.landtag-bw.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (PDF; 43 kB)
  23. Impfungen für Pferde – Wohl oder Übel, Sabine Müller, 2009 (PDF; 48 kB)
  24. Umstritten: Herpes-Impfung für Pferde? Internetpräsentation des Fachmagazins „Cavallo“, aufgerufen am 25. Juli 2013.