Staatsanwaltschaft (Deutschland)

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Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig ist und als solche ein Teil der Rechtspflege ist. Sie wird auch mit dem Begriff Anklagebehörde bezeichnet.

Aufgaben[Bearbeiten]

Der Staatsanwaltschaft obliegt die Leitung des Ermittlungsverfahrens („Herrin des Ermittlungsverfahrens“), die Erhebung der Anklage beim Strafgericht, die Vertretung der Anklage und nach einem Urteil im Erwachsenenstrafrecht die Strafvollstreckung. (Ausnahme bilden hier Verurteilungen nach Jugendstrafrecht, für welche das Amtsgericht Vollstreckungsbehörde ist.)

Ermittlungsbehörde[Bearbeiten]

Sobald die Staatsanwaltschaft durch Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zum Zwecke der Entschließung darüber, ob öffentliche Klage zu erheben sei, die Aufgabe, den Sachverhalt zu erforschen (§ 160 StPO), Ermittlungsverfahren. Dabei soll sie Gesichtspunkte ermitteln, die für das Ermessen des Gerichts zur Bestimmung der Rechtsfolge der Tat wichtig sind. Die Staatsanwaltschaft ist gehalten, nicht nur belastende, sondern auch entlastende Umstände zu erforschen und diese später gleichermaßen zu berücksichtigen. Aus diesem Grund bezeichnete der spätere Generalstaatsanwalt beim Kammergericht Hugo Isenbiel sie im Dezember 1900 in einem Strafprozess als „objektivste Behörde der Welt“.[1] In die Fachliteratur führt der Strafrechtslehrer Franz von Liszt diese Bezeichnung 1901 ein. Er verneint sie, indem er entgegenhält, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden sei. (vgl. Originalzitat) Sie findet noch heute Verwendung, wobei sie bei Sprechern, die die Auffassung Liszts vertreten, einen ironischen Ton erhält.

Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe hat die Staatsanwaltschaft die Befugnis, von allen Behörden Auskunft zu verlangen und Ermittlungen jeder Art selbst vorzunehmen oder von Behörden und Beamten der Polizei vornehmen zu lassen. Einige Standardbefugnisse der Staatsanwaltschaft sind in der Strafprozessordnung besonders geregelt. Für viele Maßnahmen wird jedoch eine Eingriffsermächtigung, ein (ermittlungs-)richterlicher Beschluss benötigt. Dies gilt insbesondere für Ermittlungsmaßnahmen, die Grundrechte beschränken, wie etwa die Wohnungsdurchsuchung, den Erlass eines Haftbefehls oder die Überwachung der Telekommunikation. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wird gegenüber der Polizei auf Anfrage bzw. Anordnung auch die Höhe der Sicherheitsleistung festgesetzt. Die Bediensteten der Staatsanwaltschaft sind in besonderen Fällen auch im Außendienst tätig, z. B. bei Durchsuchungen größeren Ausmaßes oder größerer Bedeutung oder bei schweren Kriminalfällen.

Da die Staatsanwaltschaft so gut wie keine eigenen Organe zur Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen hat, wird von ihr bisweilen als „Kopf ohne Hände“ gesprochen. Die erforderliche „Handarbeit“ wird von Beamten anderer Strafverfolgungsbehörden, insbesondere der Polizei, als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, geleistet (§ 152 Gerichtsverfassungsgesetz). In der Praxis ist es so, dass die Polizei in den Fällen der Klein- und mittleren Kriminalität innerhalb einer Frist von etwa zehn Wochen Ermittlungen durchführt und die Akten dann der Staatsanwaltschaft mehr oder weniger fertig ermittelt vorlegt. Diese entscheidet dann, ob weitere Ermittlungen notwendig sind oder ob sie abgeschlossen sind und die Sache eingestellt oder Anklage erhoben wird. In einem Ermittlungsverfahren, das von Ermittlungspersonen betrieben wird, obliegt ihr die Sachleitungsbefugnis („Herrin des Verfahrens“).

Im Steuerstrafverfahren ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft weniger deutlich, weil Finanzamt, Hauptzollamt, Familienkasse oder Bundeszentralamt für Steuern Aufgaben der Strafverfolgung zuwachsen.

Ermittlungspflicht bei hinreichendem Tatverdacht[Bearbeiten]

Nach dem Legalitätsprinzip ist die Staatsanwaltschaft bei hinreichendem Tatverdacht zur förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verpflichtet. Die Staatsanwaltschaft hat hierbei den zur Anzeige gebrachten Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären.

Ermittlungspflicht bei echtem Rechtsanspruch auf Strafverfolgung[Bearbeiten]

In Ausnahmefällen aber steht der Ermittlungspflicht ein echter Rechtsanspruch des Anzeigeerstatters auf Strafverfolgung zu. Dies ist nach der Gorch-Fock-Entscheidung vor allem der Fall bei dem Verdacht strafbaren Verhaltens gegen einen Amtsträger in Ausübung des ihm anvertrauten öffentlichen Amtes.

Anklagebehörde[Bearbeiten]

Kommt die Staatsanwaltschaft durch ihre Ermittlungen zu der Überzeugung, dass ein hinreichender Tatverdacht des Beschuldigten besteht, reicht sie eine Anklageschrift beim zuständigen Gericht ein (Legalitätsprinzip). Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Die Staatsanwaltschaft kann jedoch, teilweise nur mit Zustimmung des Gerichts, von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen, auch wenn die Ermittlungen genügend Anlass zur Anklageerhebung böten, falls verschiedene in der Strafprozessordnung näher erläuterte Gesichtspunkte schwerer wiegen als das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung (Opportunitätsprinzip).

Entgegen einer verbreiteten Meinung ist die Staatsanwaltschaft nicht gezwungen, unter allen Umständen eine Verurteilung des Angeklagten anzustreben. Sie hat vielmehr auch zugunsten des Beschuldigten bzw. Angeklagten zu ermitteln. Sie ist keine Partei im Strafprozess und arbeitet weder mit dem Gericht zusammen noch gegen den Angeklagten oder seinen Verteidiger.

In der Anklageschrift legt die Staatsanwaltschaft den strafprozessualen Verhandlungsgegenstand fest (§ 200 StPO), der der gerichtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden soll (Immutabilitätsprinzip).

Vollstreckungsbehörde[Bearbeiten]

Die Staatsanwaltschaft ist gemäß § 451 StPO und § 4 Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO) auch Vollstreckungsbehörde. In dieser Funktion überwacht sie die Vollstreckung rechtskräftiger Strafurteile. Dazu gehört die Überwachung der Zahlung von Geldstrafen und Zahlungsauflagen. Sie lädt Personen, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sich aber noch auf freiem Fuß befinden, zum Haftantritt nach § 27 StVollstrO. Sie prüft, ob dieser Ladung Folge geleistet wurde und erlässt gegebenenfalls einen Vorführungs- oder Haftbefehl nach § 33 StVollstrO. Sie überwacht nach § 36 StVollstrO, dass Art und Dauer der Strafhaft dem Urteil entsprechen. Sie kümmert sich nach §§ 60 ff StVollstrO um die Einziehung und Verwertung oder Vernichtung von Tatwaffen, Diebesgut und ähnlichem.

Aufgaben außerhalb des Strafrechts[Bearbeiten]

In Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 115 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Verkehr mit Gefangenen) und § 20 Rechtsdienstleistungsgesetz (unerlaubte Rechtsdienstleistung und ähnliches) ist die Staatsanwaltschaft die zuständige Verwaltungsbehörde nach § 36 OWiG.

In Zivilsachen wirkt die Staatsanwaltschaft bei den Verfahren zur Todeserklärung nach §§ 16 Abs. 2, 22, 30 Abs. 1 Verschollenheitsgesetz im Rahmen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (Aktenzeichen: Hs) mit. Außerdem vertritt die (General-)Staatsanwaltschaft teilweise Bund und Länder in Zivilprozessen gegen den Justizfiskus. In Ehesachen ist die Mitwirkung seit 1. Juli 1998 entfallen.

Organisation[Bearbeiten]

Rechtsgrundlagen für die Arbeit der Staatsanwaltschaft sind in erster Linie die StPO und das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Diese statten die Staatsanwaltschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit weitreichenden Befugnissen aus. Die Beamten, die diese besonderen Aufgaben und Befugnisse wahrnehmen, sind der Generalbundesanwalt, Bundesanwälte, Staatsanwälte, Amtsanwälte und ggf. Rechtsreferendare.

Örtliche Zuständigkeit[Bearbeiten]

Die Staatsanwaltschaften haben ihren Sitz dort, wo auch die Landgerichte, die Oberlandesgerichte (dort mit der Bezeichnung Generalstaatsanwaltschaft) und der Bundesgerichtshof (dort mit der Bezeichnung Bundesanwaltschaft) bestehen. Gewöhnlich ist jede Staatsanwaltschaft, gemäß § 143 Abs. 1 GVG, für die Verfolgung aller Straftaten zuständig, die "im Bezirk des Gerichts […], für das sie bestellt sind" begangen wurden. Der örtliche Zuständigkeitsbezirk der jeweiligen Staatsanwaltschaft ist identisch mit dem Zuständigkeitsbezirk des jeweiligen Landgerichts. Der Zuständigkeitsbezirk einer Generalstaatsanwaltschaft ist identisch mit dem Bezirk des jeweiligen Oberlandesgerichts. Abweichend davon erstreckt sich der örtliche Zuständigkeitsbezirk von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften (siehe unten) für die entsprechende Deliktsart über mehrere Landgerichtsbezirke hinweg, in Ausnahmefällen sogar über mehrere Bundesländer hinweg.

Weisungsrecht[Bearbeiten]

Die Staatsanwaltschaft ist als Organ der Exekutive von den Gerichten unabhängig und den Richtern weder übergeordnet noch unterstellt. Sie ist jedoch, im Gegensatz zu den Gerichten, mit Beamten besetzt und hierarchisch gegliedert. An ihrer Spitze steht auf Landesebene an den Landgerichten ein Leitender Oberstaatsanwalt. Die Leitenden Oberstaatsanwälte der einzelnen Staatsanwaltschaften sind einem Generalstaatsanwalt an den Oberlandesgerichten unterstellt. Für die Dienstaufsicht und sämtliche Verwaltungsangelegenheiten im Bereich der Staatsanwaltschaften ist das jeweilige Landesjustizministerium zuständig. Innerhalb dieser Hierarchie bestehen von unten nach oben Berichtspflichten sowie von oben nach unten Weisungsbefugnisse.

Auf Bundesebene besteht die Bundesanwaltschaft. Die Bundesanwälte unterstehen dem Generalbundesanwalt. Dieser ist wiederum dem Bundesjustizministerium unterstellt. Das Weisungsrecht besteht nur jeweils auf Bundes- oder Landesebene, so dass die Landesebene nicht von der Bundesebene weisungsabhängig ist.

Einrichtungen[Bearbeiten]

Gemäß § 141 GVG soll an jedem Gericht eine eigene Staatsanwaltschaft bestehen. Tatsächlich sind Staatsanwaltschaften aber fast ausschließlich bei den Landgerichten eingerichtet worden. Sie sind dort für das Landgericht selbst sowie für die Amtsgerichte dieses Landgerichtsbezirks zuständig. Ausnahmen finden sich in Berlin und in Frankfurt am Main, wo besondere Amtsanwaltschaften bei den Amtsgerichten eingerichtet worden sind.

Als Staatsanwaltschaft des Bundes beim Bundesgerichtshof steht die Bundesanwaltschaft unter der Leitung des Generalbundesanwalts.

Innere Organisation[Bearbeiten]

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Die Staatsanwaltschaften sind nach Zuständigkeiten in verschiedene Abteilungen gegliedert. Jede Abteilung hat einen Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter, gegebenenfalls einen oder mehrere Gruppenleiter und, je nach Größe des Aufgabengebietes, eine unterschiedliche Anzahl von Staatsanwälten.

Die Zuständigkeiten werden typischerweise nach Deliktsgruppen unterschieden. So gibt es neben einer Abteilung für Kapitaldelikte meist eine oder mehrere Abteilungen zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität, eine Abteilung für Betäubungsmittel- und Arzneimittelstrafsachen, eine Abteilung, die sich ausschließlich mit der Verfolgung von Straftaten Jugendlicher oder Heranwachsender beschäftigt, eine Vollstreckungsabteilung und eine oder mehrere Abteilungen zur Verfolgung sogenannter „allgemeiner Strafsachen“, also aller Delikte, die nicht in die Zuständigkeit einer der Spezialabteilungen fallen.

Innerhalb der Abteilungen führt jeder Staatsanwalt ein eigenes Dezernat. Die Verfahren werden den Dezernenten nach einem Geschäftsverteilungsplan durch den Abteilungsleiter zugeteilt und dann grundsätzlich in eigener Zuständigkeit aber weisungsgebunden bearbeitet.

Schwerpunktstaatsanwaltschaften[Bearbeiten]

Für bestimmte Deliktstypen kann die Zuständigkeit gemäß § 143 Abs. 4 GVG über den Bezirk eines Land- oder Oberlandesgerichts hinaus auf eine sogenannte deliktspezifische Schwerpunktstaatsanwaltschaft übertragen werden.[2] Zweck der Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften ist unter anderem die Spezialisierung auf die Verfolgung von Deliktstypen, die besondere Sachkenntnis verlangen, wie zum Beispiel Wirtschaftsstrafsachen, SED-Unrecht, den Gesundheitsbereich, oder wie 2013 gefordert für international organisierte Wettmanipulation oder Computerkriminalität.

Die fünf neuen Länder richteten nach der Wiedervereinigung zu Beginn der neunziger Jahre Schwerpunktstaatsanwaltschaften für das SED-Unrecht ein, die wegen drastischer Personalnot die zig tausend Verfahren jedoch nicht aufklären konnten.[3] In Sachsen stellten die Justizbehörden ihre Arbeit schon 2001 ein, in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im Jahr 2002, Thüringen 2003 und der letzte SED-Unrechtsprozess wurde am 14. Juni 2005 vom Bundesgerichtshof entschieden.[4] Schwerpunktstaatsanwaltschaften gibt es in folgenden Ländern: Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen.

  • Bayern hat 2009 in München die erste Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Dopingdelikte gegründet. Die Staatsanwaltschaft München I ist überdies eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen.[5] Seit 2010 ist die Staatsanwaltschaft Kempten für Verfolgung aller Straftaten zuständig, die von Soldaten mit Wohnsitz in Bayern im Auslandseinsatz begangen wurden.[6] Seit 2012 ist Kempten sogar für alle entsprechenden Fälle aller 16 Bundesländer zuständig.[7]. In Würzburg sowie in Regensburg befindet sich darüber hinaus jeweils eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Steuer- und Wirtschaftsdelikte.
  • In Baden-Württemberg gibt es Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität in Stuttgart und Mannheim. In Freiburg befindet sich die bundesweit zweite Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingstraftaten.[8]
  • Brandenburg hat seit dem 11. Dezember 2000 eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für die Verfolgung von Korruptionsdelikten in Neuruppin.[9]. Ferner ist die Staatsanwaltschaft Cottbus eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Computerkriminalität sowie die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) eine solche für Grenz-Kriminalität, Organisierte Kriminalität und Geldwäsche.
  • In Hessen gibt es in Frankfurt am Main seit dem 19. August 2010 eine "Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umwelt und Wirtschaftsstrafsachen" mit 83 Mitarbeitern.
  • Niedersachsen hat seit 2002 eine Zentralstelle für Landwirtschaftsstrafsachen (Lebensmittel, Tierschutz und Tierfutter) in Oldenburg, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Stade [11] und seit dem 1. Januar 2012 drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Internetkriminalität in Göttingen, Osnabrück und Verden.[12] In Hannover befindet sich die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Kinderpornographie sowie in Verden, Osnabrück, Hannover und Braunschweig weitere solche zur Bekämpfung von Korruption[13]. Die Staatsanwaltschaft Aurich ist zum 1. Januar 2012 zur Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Betäubungsmittelstrafsachen bestimmt worden[14].
  • In Nordrhein-Westfalen gibt es seit 1968 vier Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschafts- und Medizinkriminalität in Bielefeld, Bochum, Düsseldorf und Köln, danach auch in Wuppertal.[15] Die Staatsanwaltschaft Dortmund bildet eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Verbrechen zu Zeiten des Nationalsozialismus.
  • Rheinland-Pfalz hat zwei "Zentralstellen für Wirtschaftsstrafsachen" im Sinne des § 74c GVG in Koblenz und Zweibrücken, sowie die sog. "Landeszentralstelle für Wein- und Lebensmittelstrafsachen" in Bad Kreuznach, in der ein Oberstaatsanwalt, vier Staatsanwälte, eine Wirtschaftsfachkraft und zwei Geschäftsstellenkräfte tätig sind.
  • Sachsen-Anhalt hat eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Organisierte Kriminalität und Internet-Straftaten in Halle.
  • Schleswig-Holstein hat eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für die Verfolgung von Korruptionsdelikten in Kiel eingerichtet.[16]. Ferner existieren Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsdelikte in Kiel und Lübeck.
  • In Thüringen gibt es Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten im Gesundheitswesen[17]. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ist ferner eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Computerkriminalität[18].

Generalstaatsanwaltschaft[Bearbeiten]

Den Staatsanwaltschaften übergeordnet sind als Mittelbehörde die Generalstaatsanwaltschaften, die bei den Oberlandesgerichten eingerichtet sind. Die Generalstaatsanwaltschaften üben unter anderem die Dienst- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften ihres Bezirks aus (§ 147 Nr. 3 GVG). Zum Beispiel überprüfen sie auf eine Beschwerde die Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaften (Klageerzwingungsverfahren, § 172 StPO). Darüber hinaus nehmen sie die Aufgaben der Staatsanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht wahr (§ 142 Abs. 1 Nr. 2 GVG), weshalb sie auch als „Staatsanwaltschaften bei dem Oberlandesgericht“ bezeichnet werden. So geben sie ihre Stellungnahmen bei Entscheidungen über Revisionen gegen Strafurteile der Amts- und Landgerichte oder über Rechtsbeschwerden gegen Bußgeldentscheidungen der Amtsgerichte sowie bei Beschwerden gegen Entscheidungen der Landgerichte und die von Amts wegen nach sechsmonatiger Untersuchungshaft vorzunehmende Haftprüfung nach §§ 121 f. StPO ab. Sie vertreten in einigen deutschen Ländern auch den Staat in zivilrechtlichen Angelegenheiten im Justizbereich (Fiskalsachen). Die Generalstaatsanwaltschaften unterstehen dem Landesjustizministerium.

Kritik[Bearbeiten]

Weisungsgebundenheit[Bearbeiten]

Anders als Richter, die bei ihrer Amtsführung nicht an Weisungen von Vorgesetzten gebunden sind, unterstehen Staatsanwälte in Deutschland der Behördenhierarchie. Damit sind sie an die Weisungen ihrer jeweiligen Vorgesetzten gebunden. Dieses Recht umfasst sowohl Weisungen im Einzelfall (etwa das Absehen von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen eine bestimmte Person), als auch generelle Anweisungen, wie etwa das Absehen von Strafverfolgungsmaßnahmen bei sog. Kleinstmengen im Betäubungsmittelrecht. Das eröffnet Möglichkeiten zum Missbrauch indem der Justizminister als politischer Beamter und Mitglied der Exekutive Einfluss auf Entscheidungen der Judikative nimmt.[19] Deshalb hat die für die Angelegenheiten der Staatsanwälte zuständige Kommission des Deutschen Richterbundes (DRB) verlangt, dieses Weisungsrecht abzuschaffen, um die Gewaltenteilung gemäß der Verfassung wiederherzustellen. Ohne diese vom DRB geforderte Reform könnten Politiker kriminellen Aktivitäten nachgehen und einer Strafverfolgung immer wieder entgehen[20]. Für den Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg Erardo Cristoforo Rautenberg verträgt sich der Anspruch der Staatsanwaltschaft, im Strafverfahren objektiv und unparteiisch zu agieren (vgl. § 160 Abs. 2 StPO) nicht mit ihrer Weisungsabhängigkeit vom Justizminister und damit von der politische Interessen verfolgenden Regierung, was er unter Angabe zahlreicher Quellen ausführlich begründet.[21]

Legalitätsprinzip[Bearbeiten]

Kritiker bemängeln zudem eine Abschaffung des Legalitätsprinzips, da einige Staatsanwaltschaften heutzutage derart überlastet und unterfinanziert sind, dass zumindest bei vermeintlich kleineren Straftaten häufig überhaupt keine Ermittlungen mehr stattfinden oder aber sich der Aufwand nur darauf beschränkt, Gründe für eine Einstellung des Verfahrens zu finden. Dadurch werde das Opportunitätsprinzip von der Ausnahme zur Regel, das Legalitätsprinzip hingegen zur bloßen Farce und fast vollständig dem Opportunitätsprinzip geopfert – mit fatalen Folgen für den Rechtsfrieden und die Justiz im Allgemeinen.[22] Durch die Praxis einiger Staatsanwaltschaften, Verfahren wegen vermeintlicher Kleindelikte scheinbar standardmäßig einzustellen, entstehen langfristige Probleme. Die Begehung einer strafbaren Handlung sollte aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit grundsätzlich immer bei hinreichendem Tatverdacht verfolgt werden. Durch die aktive Einstellung von vielen Verfahren, um Arbeit durch Unterbesetzung zu sparen, werden rechtsstaatliche Grundsätze entwertet (in dubio pro duriore).

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Carsten/Rautenberg (2012), S. 136 f.; Kaul (1965) Von der Stadtvogtei bis Moabit S. 230
  2. Schoreit in: Karlsruher Kommentar Strafprozessordnung/Gerichtsverfassungsgesetz, 6. Aufl. 2008, § 143 GVG Rn. 6ff.
  3. Klaus Marxen, Gerhard Werle, Petra Schäfter, Die Strafverfolgung von DDR-Unrecht: Fakten und Zahlen. Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Berlin 2007, ISBN 978-3-00-021699-2, S. 7, 9, (PDF; 945 kB, abgerufen am 2. September 2015).
  4. Uwe Müller, Grit Hartmann: Aufarbeitung der SED-Diktatur gescheitert. 2. Mai 2013, abgerufen am 2. Februar 2014 (Auszug aus Uwe Müller, Grit Hartmann: „Vorwärts und vergessen! Kader, Spitzel und Komplizen: Das gefährliche Erbe der SED-Diktatur“, Rowohlt Berlin).
  5. Pressemitteilungen. Justizministerium Bayern, 31. Januar 2014, abgerufen am 2. Februar 2014.
  6. Auslandseinsätze der Bundeswehr – Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Soldaten der Bundeswehr im Auslandseinsatz. In: Justiz.Bayern.de. Staatsanwaltschaft Kempten, 25. Februar 2010, abgerufen am 3. März 2015.
  7. Thomas Wiegold: Jetzt amtlich: Staatsanwaltschaft Kempten zuständig für Auslandseinsätze. In: Augen geradeaus! (Blog). 28. März 2012, abgerufen am 3. März 2015: „Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bei möglichen Straftaten deutscher Soldaten im Auslandseinsatz werden nun bei einer zentralen Staatsanwaltschaft gebündelt. Das Bundeskabinett beschloss heute den Gesetzentwurf, der diese Aufgabe – wie bereits erwartet - der Staatsanwaltschaft Kempten im Allgäu zuweist.“
  8. Ein Jahr Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingstraftaten in Freiburg. In: Justizministerium Baden-Württember. 2. Mai 2013, abgerufen am 2. Februar 2014.
  9. Besonderes zur Staatsanwaltschaft Neuruppin. Staatsanwaltschaft Neuruppin, 17. Januar 2013, abgerufen am 2. Februar 2014.
  10. I. Nr. 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen vom 13. April 1993 – III A 321/3262-17 –, AmtsBl. M-V 1993, S. 937.
  11. Silke Looden: Untreue im großen Stil? In: Weser Kurier. 4. Oktober 2013, abgerufen am 2. Februar 2014.
  12. Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Kriminalität im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnik (IuK-Kriminalität). In: Recht und Gesetz in Niedersachsen. 17. Januar 2013, abgerufen am 2. Februar 2014.
  13. Bekanntmachung des Niedersächsischen Justizministeriums vom 9. Dezember 2006
  14. Bekanntmachung des Niedersächsischen Justizministeriums vom 14. Januar 2012
  15. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatJustizverwaltungsvorschriften-Online. Justizministerium Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, 2006-2014, abgerufen am 2. Februar 2014.
  16. Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Justiz, Arbeit und Europa zur Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
  17. Andreas Mihm: Schummeleien bei der Abrechnung: Ärzte-Betrügereien können für Patienten gefährlich werden. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 17. Januar 2013, abgerufen am 2. Februar 2014.
  18. Mühlhausen wird Zentrum zur Bekämpfung von Computerkriminalität; in: Thüringer Allgemeine vom 3. Januar 2011
  19. Beispiele aufgelistet in:  Empfehlung vom Minister. In: Der Spiegel. Nr. 33, 2003 (online).
  20. DRB: Staatsanwaltschaft darf bei der Behandlung konkreter Fälle nicht länger dem Weisungsrecht des Justizministers unterliegen
  21. Carsten/Rautenberg (2012), S. 467 ff.
  22. Siehe z. B. Jürgen Roth, Ermitteln verboten!, Eichborn Verlag, Frankfurt a.M. 2004.

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]