Staatsfonds

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Als Staatsfonds werden Fonds bezeichnet, die Kapital im Auftrag eines Staates anlegen und verwalten.

Der Begriff wird heute überwiegend mit der von Andrew Rozanov im Jahr 2005 geprägten amerikanischen Bezeichnung Sovereign Wealth Fund (SWF) gleichgesetzt. Eine allgemein anerkannte Definition wurde jedoch bislang noch nicht gefunden.[1] Daher lässt nicht immer eindeutig feststellen, ob Vermögensverwaltung durch einen Staat als Staatsfonds zu betrachten ist, oder ob sie als Pensionsfonds oder als Staatsbetrieb zu unterscheiden ist.

Abgrenzung von staatlichen Pensionsfonds[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ob staatliche kapitalgedeckte Rentenversicherungen, wie etwa der japanische Government Pension Investment Fund (GPIF) und das California Public Employees’ Retirement System (CalPERS), die die Rentenansprüche und künftige Rentenzahlungen von Beamten oder staatlichen Angestellten durch Einnahmen aus einem Kapitalstock gewährleisten sollen, als Staatsfonds betrachtet werden sollen, ist in der Literatur umstritten.[2] Im Gegensatz zu den anderen Fonds gibt es hier konkret Begünstigte (Rentner) und nicht den Staat als alleinig Begünstigten in Vertretung der Allgemeinheit.

Der weltweit größte staatliche Fonds, der Social Security Trust Fund der Vereinigten Staaten wird grundsätzlich nicht als Staatsfonds betrachtet. Der Staatliche Pensionsfonds in Norwegen wird hingegen ganz überwiegend zu den Staatsfonds gezählt, seit 2006 die Verwaltung der Sozialversichungsgelder mit der Verwaltung der Einnahmen aus der Erdölförderung zusammengelegt wurde.

Wirtschaftliche Bedeutung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2012 hielten Staaten Fonds im Wert von knapp 4,5 Billionen US-Dollar.[3] Von 2005 bis 2015 kamen mindestens 30 neue Staatsfonds hinzu.[4] Mitte des Jahres 2016 lag das Anlagevermögen von Staatsfonds nach Angaben des Sovereign Wealth Fund Institute schon bei 7,3 Billionen US-Dollar.[5]

Durch dieses hohe Anlagevolumen sind Staatsfonds zu wichtigen Akteuren auf den Finanzmärkten geworden. Der norwegische Statens pensjonsfond hielt im Jahr 2016 etwa 60 % seines Vermögens in Aktien. Seine Beteiligung an mehr als 9.000 Unternehmen in 75 Ländern entsprach zu diesem Zeitpunkt mehr als einem Prozent aller Aktien der Welt.[5] In Deutschland zog die Beteiligung eines ausländischer Staatsfonds erstmals öffentliche Aufmerksamkeit auf sich, als sich das Emirat Kuwait mit seinem Staatsfonds Kuwait Investment Authority im Jahr 1974 als Großaktionär an der heutigen Daimler AG beteiligte. Der Anteil betrug zum Jahresende 2016 etwa 6,8 % am Grundkapital.[6]

Darüber hinaus halten Staatsfonds auch in größerem Umfang Staatsanleihen. Der chinesische Staat hielt im Jahr 2007 einen großen Teil seiner Devisenüberschüsse von damals 1,5 Billionen US$ in festverzinslichen US-Staatsanleihen.[7] Es ist davon auszugehen, dass er auch europäische Staatsanleihen hält, wobei Deutschland einen seiner Wirtschaftskraft entsprechenden Anteil ausmachen dürfte.

Gründe für die Bildung von Staatsfonds[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Staaten bilden solche Fonds insbesondere aus folgenden Gründen und gemäß folgenden Interessenlagen:

  • Ausgleich von Preisschwankungen von Rohstoffen: Um hohe Einnahmen aus Rohstoff-Verkäufen in Zeiten hoher Preise anzulegen, um in Zeiten niedriger Preise für die exportierten Rohstoffe den fehlenden Zustrom an Geldern durch Rückgriff auf die angelegten Reserven auszugleichen. Ein Beispiel ist der Copper SF Chiles mit 3,9 Mrd. US$ Anlagesumme (2007) zum Ausgleich von Kupfer-Preisschwankungen. Ein weiteres Beispiel ist der Stabilisierungsfonds Russlands.
  • Schutz der Volkswirtschaft vor Inflation: Wenn Einnahmen aus Rohstoffverkäufen so groß sind, dass dieses Geld nicht mehr sinnvoll und/oder nicht ohne Schaden für die eigene Volkswirtschaft ausgegeben werden kann. So sind etwa die Öl- und Gaseinnahmen Norwegens so groß, dass, wenn sie komplett ausgegeben würden, eine extreme Inflation die Folge wäre.
  • Reserven für die Zeit nach der Erschöpfung von Rohstoffvorräten: Wenn ein Staat in hohem Maß auf die Einnahmen aus Rohstoffverkäufen angewiesen ist, die Rohstoff-Reserven aber absehbar zur Neige gehen und daher Geld aus diesen Verkäufen angelegt wird, um aus dessen Erträgen künftig den Staatshaushalt zu stützen. Ein Beispiel ist der Kuwait Future Generations Fund der Kuwait Investment Authority. Ähnliche Fonds gibt es auch in anderen erdölexportierenden Staaten.
  • Anlage von Devisenüberschüssen: Wenn eine stark vom Staat geprägte Wirtschaft, wie z. B. die Chinas, hohe Devisen-Überschüsse erzielt, um diese gewinnbringend anzulegen.
  • Anlage von Haushaltsüberschüssen: Um Haushaltsüberschüsse eines Staates gewinnbringend anzulegen.
  • Strategische Ziele: Um strategische Investitionen zu tätigen, z. B. in Rohstoffvorkommen in fremden Staaten, in als zukunftsträchtig eingestufte Industriezweige und Technologien, in Rüstungsbetriebe fremder Staaten etc.
  • Spezielle Aufgaben: Um mit einer abgesonderten Vermögensmasse eine bestimmte Aufgabe oder Aufgaben zu erfüllen. Insoweit kann auch z. B. die von Deutschland aus überlassenen Geldern des Marshallplans gebildete Kreditanstalt für Wiederaufbau als Staatsfonds angesehen werden, die günstige Kredite für als förderwürdig angesehene Zwecke vergibt. Das Fondsgeld wird einerseits durch diese Kredite angelegt und vermehrt und erreicht andererseits eine Förderung bestimmter politischer Ziele wie Existenzgründungen oder Maßnahmen zum Energiesparen.
  • Bedingungsloses dauerhaftes Einkommen für die Bürger: Um die Bevölkerung durch dauerhafte Anlage eines Teils von Rohstoffeinnahmen und eine dauernde Ausschüttung eines Teils der Einnahmen des Fonds an die Bürger, einerseits sofort und ständig, andererseits dauerhaft am Rohstoffreichtum ihres Landes teilhaben zu lassen. Einziges Beispiel für diesen Zweck ist der Alaska Permanent Fund.

Staatsfonds[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die vierzig größten Einzelfonds sind:

Staat Fonds Vermögen 2017[8]
(Mrd. US-Dollar)
Vermögen 2012[9]
(Mrd. US-Dollar)
Gründung Einnahmen
NorwegenNorwegen Norwegen Statens Pensjonsfond Utland
oder auch Government Pension Fund Global (GPFG)
922 654 1990 Erdöl
Vereinigte Arabische EmirateVereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate, (Abu Dhabi) Abu Dhabi Investment Authority (ADIA) 828 450 1976 Erdöl
China VolksrepublikVolksrepublik China Volksrepublik China China Investment Corporation (CIC) 814 482 2007
KuwaitKuwait Kuwait Kuwait Investment Authority 592 290 1953 Erdöl
Saudi-ArabienSaudi-Arabien Saudi-Arabien SAMA Foreign Holdings 514 578 2008 Erdöl
China VolksrepublikVolksrepublik China Volksrepublik China, (Hongkong) Hong Kong Monetary Authority Investment Portfolio 457 497 1993
China VolksrepublikVolksrepublik China Volksrepublik China SAFE Investment Company 441 324 1978
SingapurSingapur Singapur Government of Singapore Investment Corporation Pte Ltd (GIC) 350 260 1981
KatarKatar Katar Qatar Investment Authority (QIA) 335 135 2005 Erdöl und Erdgas
China VolksrepublikVolksrepublik China Volksrepublik China National Social Security Fund 295 136 2000
Vereinigte Arabische EmirateVereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate, (Dubai) Investment Corporation of Dubai (ICD) 201 070 2006
SingapurSingapur Singapur Temasek Holdings 180 158 1974
Saudi-ArabienSaudi-Arabien Saudi-Arabien Public Investment Fund (PIF) 183 004 2008 Erdöl
Vereinigte Arabische EmirateVereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate, (Abu Dhabi) Mubadala Investment Company 125 048 2002 Erdöl
Vereinigte Arabische EmirateVereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate, (Abu Dhabi) Abu Dhabi Investment Council (ADIC) 110 010 2007 Erdöl
Korea SudSüdkorea Südkorea Korea Investment Corporation (KIC) 108 043 2005
AustralienAustralien Australien Australian Government Future Fund 099 077 2006
RusslandRussland Russland Stabilisierungsfonds 072 086 2008 Erdöl
LibyenLibyen Libyen Libyan Investment Authority (LIA) 066 063 2006 Erdöl
KasachstanKasachstan Kasachstan Kazakhstan National Fund 065 042 2000 Erdöl
KasachstanKasachstan Kasachstan Samruk-Kazyna JSC 061 078 2008
IranIran Iran National Development Fund of Iran (NDFI) 062 2011 Erdöl und Erdgas
Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten, (Alaska) Alaska Permanent Fund 055 042 1976 Erdöl
BruneiBrunei Brunei Brunei Investment Authority 040 039 1983 Erdöl
Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten, (Texas) Texas Permanent School Fund 038 027 1854 Erdöl
MalaysiaMalaysia Malaysia Khazanah Nasional BHD 035 022 1993
Vereinigte Arabische EmirateVereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate Emirates Investment Authority 034 010 2007 Erdöl
AserbaidschanAserbaidschan Aserbaidschan State Oil Fund of Azerbaijan (SOFAZ) 033 033 1999 Erdöl
NeuseelandNeuseeland Neuseeland New Zealand Superannuation Fund 023 020 2001
Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten, (Neu-Mexiko) New Mexico State Investment Council 020 015 1958 Erdöl und Erdgas
OmanOman Oman State General Reserve Fund 018 008 1980 Erdöl und Erdgas
Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten, (Texas) Permanent University Fund 017 1876 Erdöl und Erdgas
OsttimorOsttimor Osttimor Timor-Leste Petrolium Fund 017 011 2005 Erdöl und Erdgas
RusslandRussland Russland Reserve Fund 016 2008 Erdöl
ChileChile Chile Pension Reserve Fund 009 006 2006 Kupfer
Irland (Insel)Irischer Freistaat/Nordirland Irland Ireland Strategic Investment Fund (ISIF) 009 2014
PeruPeru Peru Fondo de Estabilización Fiscal (FEF) 008 1999
AlgerienAlgerien Algerien Revenue Regulation Fund 008 057 2000 Erdöl und Erdgas
Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten, (Wyoming) Permanent Wyoming Mineral Trust Fund 007 006 1974 Bergbau
MexikoMexiko Mexiko Fondo para la Estabilización de los Ingresos Petroleros (FEIP) 006 002 2000 Erdöl

Reglementierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einigen Rechtsordnungen ist die feindliche Übernahme von Unternehmen in bestimmten Wirtschaftszweigen durch ausländische Investoren genehmigungspflichtig bzw. untersagt. Typische verbotene oder genehmigungspflichtige Bereiche sind die Rüstungsindustrie, Massenmedien, Telekommunikation und Energieversorgung.

Ein Beispiel für ein Land mit strenger Reglementierung sind die USA.[10] Deren Committee on Foreign Investment in the United States, (CFIUS), prüft bei Investitionen ausländischer Investoren regelmäßig, ob die staatliche Sicherheit tangiert ist. Es besteht sogar die Möglichkeit, Verträge nachträglich zu annullieren.

In Deutschland ist als Reaktion auf die Debatte über Staatsfonds im April 2009 die Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten. Nun kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Beteiligungen durch ausländische Investoren, und somit auch durch ausländische Staatsfonds, unter bestimmten Voraussetzungen untersagen, wenn diese über 25 % der Anteile eines in Deutschland ansässigen Unternehmens erwerben wollen. Allerdings ist diese Form der Regulierung nicht unproblematisch. Insbesondere stellt sich die Frage der Vereinbarkeit mit der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit aus Art. 63 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).[11] Denn diese Verkehrsfreiheit gilt als einzige des AEUV schon ihrem Wortlaut nach auch gegenüber Drittstaaten, d. h. Nicht-EU-Mitgliedern.

Sonstiges[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Norwegen: Beschränkung auf ethisch korrekte Investitionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben einer ständigen Diskussion, einen größeren Anteil der Öl- und Gaseinnahmen sofort auszugeben statt langfristig anzulegen, gibt es in Norwegen auch eine beständige öffentliche Debatte, nach welchen ethischen Gesichtspunkten Investitionen getätigt werden sollen. Norwegen, das nach Angaben der Antikorruptionsorganisation Transparency International annähernd frei von Korruption ist, legt hier hohe Maßstäbe an. Dazu wurde ein Ethikbeirat eingerichtet, der vorschlagen kann, Unternehmen und Wirtschaftszweige in der Anlagestrategie des Statens pensjonsfond nicht zu berücksichtigen. Meist folgt das Finanzministerium diesen Ratschlägen. Die Empfehlungen und Entscheidungen werden auf der Homepage des Finanzministeriums veröffentlicht.[12]

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im November 2007 kamen mehr als 20 Staaten, die einen oder mehrere Staatsfonds betreiben, erstmals gezielt zusammen. Ein halbes Jahr später, im Mai 2008, gab sich die Gruppe eine Organisationsstruktur und einen Namen: International Working Group (IWG) of Sovereign Wealth Funds. Ziel der Gruppe war der Erfahrungsaustausch und die gemeinsame Interessenvertretung insbesondere gegenüber den Empfängerländern ihrer Investitionen, die zu diesem Zeitpunkt in vielen Teilen der Erde Investitionsbeschränkungen gegenüber Staatsfonds planten. Mittlerweile hat sich die Gruppe, die nach wie vor 23 Mitglieder zählt, umbenannt in International Forum of Sovereign Wealth Funds (IFSWF).[13] Sie tagt regelmäßig. Das Jahrestreffen 2011 fand in Peking statt.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Stephan Kaufmann: Investoren als Invasoren: Staatsfonds und die neue Konkurrenz um die Macht auf dem Weltmarkt. Dietz, Berlin 2008, ISBN 3-320-02158-3.
  • Mario Martini: Zu Gast bei Freunden? – Staatsfonds als Herausforderung an das europäische und internationale Recht, DÖV 2008, S. 314 - 322.
  • Janusz Piekałkiewicz: Weltgeschichte der Spionage, S. 327 f., ISBN 3-933366-31-3; zu Punkt 7 strategische Investments
  • Frank Stocker: Staatsgeld beherrscht die Finanzmärkte, in Die Welt, vom 27. Juni 2007, S. 9
  • Johanna Wolff: Ausländische Staatsfonds und staatliche Sonderrechte: Zum Phänomen "Sovereign Wealth Funds" und zur Vereinbarkeit der Beschränkung von Unternehmensbeteiligungen mit Europarecht. Diss., Berliner Wissenschaftsverlag, Berlin 2009, ISBN 3-8305-1688-6.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. vgl. Maximilian M. Preisser: Sovereign wealth funds: Entwicklung eines umfassenden Konzepts für die Regulierung von Staatsfonds. Mohr Siebeck, 2013, ISBN 978-3-16-152210-9, S. 23.
    (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche)
  2. Ashby Monk: Is CalPERS a Sovereign Wealth Fund?. Über: Center for Retirement Research am Boston College, abgerufen am 12. Mai 2017
  3. Auf Einkaufstour: Staatsfonds kapern die ganze Welt. In: Handelsblatt, 16. Januar 2013, abgerufen am 12. Mai 2017.
  4. Staatsfonds: Gigantische Geldberge. In: Focus Money, 11. Juni 2014, abgerufen am 13. Mai 2017.
  5. a b Gabriel Knupfer: Das sind die grössten Staatsfonds der Welt. In: Handelszeitung, 13. Mai 2015, abgerufen am 13. Mai 2013.
  6. Aktionärsstruktur. Auf der Webseite der Daimler AG, abgerufen am 12. Mai 2017
  7. Hüter des Schatzes, In: Der Tagesspiegel, 28. Mai 2007, abgerufen am 13. Mai 2017
  8. Souvereign Wealth Fund Rankings auf der Webseite des Souvereign Wealth Fund Institute, Stand: Mai 2017
  9. Sovereign wealth funds 2012, Ranking des ESADEgeo-Center for Global Economy and Geopolitics, Stand: Mai 2012
  10. Überblick bei: Johanna Wolff, Ausländische Staatsfonds und staatliche Sonderrechte - Zum Phänomen "Sovereign Wealth Funds" und zur Vereinbarkeit der Beschränkung von Unternehmensbeteiligungen mit Europarecht, Diss., Berlin 2009, S. 118 ff.
  11. Hierzu eingehend:Johanna Wolff, Ausländische Staatsfonds und staatliche Sonderrechte - Zum Phänomen "Sovereign Wealth Funds" und zur Vereinbarkeit der Beschränkung von Unternehmensbeteiligungen mit Europarecht, Diss., Berlin 2009.
  12. Companies Excluded from the Investment Universe Norwegisches Finanzministerium, abgerufen am 6. November 2012
  13. International Forum of Sovereign Wealth Funds (IFSWF)
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