Staatskommissar

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Ein deutscher Staatskommissar ist ein vom Staat bestellter Beauftragter, der vorübergehend (kommissarisch) eine beaufsichtigte Körperschaft leitet. Die Bestellung eines Staatskommissars setzt meist voraus, dass die beaufsichtigte Körperschaft ihre Pflichten schwerwiegend verletzt hat oder nicht mehr handlungsfähig ist. Der Staatskommissar ist damit das letzte Mittel der Kommunalaufsicht des Landes über die Gemeinden und Kreise sowie der Hochschulaufsicht des Landes über die Hochschulen.

Weimarer Republik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Entsprechende Fälle der Reichsexekution hat es in der Weimarer Republik gegeben, insbesondere den unter zweifelhaften Voraussetzungen geführten Preußenschlag von 1932, durch den Reichskanzler Franz von Papen zugleich Reichskommissar für Preußen wurde.

Nationalsozialismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die nach dem Reichstagsbrand vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg unterzeichnete Notverordnung hob die verfassungsmäßigen Grundrechte der persönlichen Freiheit, der Meinungs-, Vereins- und Versammlungsfreiheit auf. Die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes am 23. März 1933 durch den Reichstag ebnete endgültig den Weg für die Diktatur der Nationalsozialisten.

Bereits nach den Wahlen vom 5. März 1933 begann die Machteroberung in den Ländern und Kommunen. So besetzten in Berlin SA-Einheiten und Polizei die Bezirksrathäuser und setzten Bürgermeister und Stadträte ab. Am 15. März wurde der Chefredakteur eines antisemitischen Hetzblatts „Der Angriff“, Julius Lippert, zum „Staatskommissar“ mit unbeschränkten Vollmachten ernannt.[1]

Als Instrument nutzten die Nationalsozialisten die Polizeigewalt, die beispielsweise in Hessen nach Druck auf die sich zunächst weigernde Regierung von Ministerpräsident Adelung am 6. März auf die Nationalsozialisten überging. Am 7. März besetzten SA-Trupps auch in Mainz das Stadthaus. Noch am selben Tag ging die Polizeigewalt an den Staatskommissar für das Polizeiwesen in Hessen, den schon früh der „völkischen Bewegung“ angehörenden Juristen Dr. Werner Best, über.[2]

Auch in kleinen Städten wurden Staatskommissare eingesetzt, so im Thüringischen Ilmenau ein nationalsozialistisches Mitglied des Stadtrates anstelle des gewählten Bürgermeisters.[3]

Im Mai 1933 erschuf die Reichsregierung zwecks direkter Einflussnahme auf die evangelischen Landeskirchen Staatskommissare. Otto Dibelius protestierte als Generalsuperintendent gegen diesen staatlichen Willkürakt.[14] Für Preußen wurde als Staatskommissar am 23. Juni 1933 der Ministerialdirektor August Jäger berufen, der Leiter der Kirchenabteilung des Kultusministeriums und Amtswalter für evangelische Kirchenangelegenheiten in der Reichsleitung der NSDAP war. In einer seiner ersten Amtshandlungen setzte er am 26. Juni 1933 den Generalsuperintendenten Dibelius wegen des Protestes gegen die Regierung ab.

Im Juli 1933 erließ die Reichsregierung in Absprache mit den nationalsozialistischen „Deutschen Christen“ eine neue Reichskirchenverfassung, die eine kurzfristig für den 23. Juli 1933 anberaumte Kirchenwahl zur Folge hatte. Hitler hatte im Gegenzug auf Veranlassung des Reichspräsidenten Hindenburg die Staatskommissare zurückgezogen und ihre Maßnahmen rückgängig gemacht.

Dibelius durfte am 19. Juli 1933 in sein Amt zurückkehren. Nachdem die Deutschen Christen die Kirchenwahl im Triumph gewonnen hatten, bat Dibelius um Beurlaubung. Unter Bezug auf die Angriffe der DC schrieb er am 26. Juli 1933 in einem Brief an den Evangelischen Oberkirchenrat: „Ich bin als deutscher Student Mitglied des Vereins Deutscher Studenten geworden und habe schon während meiner Studienzeit im Kampf gegen Judentum und Sozialdemokratie gestanden.“

Im medizinischen Bereich wurden in den einzelnen Ländern Abteilungen für das Gesundheitswesen in den Innenministerien der jeweiligen Länder errichtet. Der Leiter dieser Abteilung wurde von der NSDAP als „Kommissar für das Gesundheitswesen“ eingesetzt. Er hatte die Entscheidungsgewalt in allen Fragen der Volksgesundheit. Der Abteilungsleiter oder Staatskommissar, der die Amtsbezeichnung „Ministerialdirektor“ führte, wurde aufgrund von oben genannten Gesetzen vom Innenministerium des jeweiligen Landes vorgeschlagen und vom Reichsstatthalter ernannt.[4][5]

Auch die Eigenständigkeit der Deutschen Länder wurde zerschlagen, und die Regierungschefs wurden durch von Hitler bestimmte Reichskommissare abgelöst. Insbesondere das „Zweite Gesetz zur Gleichschaltung der Länder und des Reiches“ vom 1. April 1933, das nach dem Änderungsgesetz vom 7. April 1933 Reichsstatthaltergesetz genannt wurde, verschärfte diese Entwicklung und machte die Reichskommissare zu dauerhaften Reichsstatthaltern, wobei sie das Recht hatten, die Mitglieder der Landesregierungen und die Beamten der Länder sowie Staatskommissare zu ernennen und zu entlassen.

Bundesrepublik Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Insoweit der Bund eine Aufsicht über die Länder ausübt (Bundesaufsicht), kann er unter den Voraussetzungen des Bundeszwanges nach Art. 37 GG einen Bundeskommissar ernennen, der vorübergehend die Funktionen der betroffenen Landesregierung oder sogar des betroffenen Landtages ausübt. Dieser Fall ist in der Bundesrepublik noch nicht eingetreten.

Die Stadt Nürnberg stand vor einigen Jahren aufgrund eines nicht genehmigungsfähigen Haushalts kurz vor der Einsetzung eines Staatskommissars durch die Regierung von Mittelfranken.

Bei der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in Bayern gibt es einen "regulären Staatskommissar".[6]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Nationalsozialistische Machtergreifung 1933
  2. Machtergreifung in Hessen 1933
  3. Der Bauhauskünstler Wilhelm Löber und sein Goethebrunnen. 2019 S. 34–36 zum "entarteten" Goethebrunnen (Ilmenau)
  4. Gesundheitswesen im NS
  5. Tascher, Gisela: „Die Entwicklung des Gesundheitswesens im Saargebiet und Saarland von 1920–1956 im Spiegel der machtpolitischen Verhältnisse“, Promotionsarbeit 2007 Universität Heidelberg.
  6. "Staatskommissar" in einer Akademie