Staatsministerium Baden-Württemberg

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Staatsministerium des Landes Baden-Württemberg
– StM BW –
Grosses Landeswappen Baden-Württemberg.svg
Staatliche Ebene Baden-Württemberg
Stellung Oberste Landesbehörde
Hauptsitz Stuttgart
Behördenleitung Klaus-Peter Murawski, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei
Bedienstete 250
Website http://stm.baden-wuerttemberg.de
Villa Reitzenstein, Sitz des Ministerpräsidenten

Das Staatsministerium Baden-Württemberg (StM) ist eines von elf Ministerien in der Verwaltung des Landes Baden-Württemberg. Es ist die Behörde des Ministerpräsidenten des Landes. Die Behörde mit Sitz in der Villa Reitzenstein oberhalb der Stuttgarter Innenstadt hat gegenwärtig (2017) rund 250 Mitarbeiter. Amtsleiter des Staatsministeriums ist der Staatsminister und Chef der Staatskanzlei, welcher den Regierungschef in Verwaltungsangelegenheiten vertritt.

Von Mai 2011 bis April 2016 war Silke Krebs (GRÜNE) Ministerin im Staatsministerium. Peter Friedrich (SPD) war von Mai 2011 bis Mai 2016 Minister für Bundes-, Europa- und internationale Angelegenheiten sowie Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund. Er war Leiter der Vertretungen des Landes beim Bund und bei der Europäischen Union. Die neue grün-schwarze Landesregierung beschloss Anfang Mai 2016, beide Posten nicht mehr als eigenständige Ministerposten zu besetzen. Seither ist Klaus-Peter Murawski Staatsminister und Chef der Staatskanzlei.[1]

Geschäftsbereich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zum Geschäftsbereich des Staatsministeriums gehören:

  1. Grundsätzliche Fragen der Verfassung sowie des Staatsgebietes und seiner Einteilung;
  2. Unterstützung des Ministerpräsidenten bei der Bestimmung der Richtlinien der Politik;
  3. Verkehr mit dem Landtag;
  4. allgemeine Beziehungen zum Bund und zu den anderen Ländern, Fragen in Bezug auf die Europäische Union, Vertretung des Landes beim Bund, interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Entwicklungszusammenarbeit;
  5. Vorbereitung und Auswertung der Regierungstätigkeit;
  6. Koordinierung der Planungen und der planungsrelevanten Statistik des Landes;
  7. Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung, Online-Redaktion des Landesportals, Werbe- und Sympathiekampagne des Landes;
  8. allgemeine Fragen der Staatsverwaltung sowie der Organisation und des Aufgabenkreises der Behörden;
  9. Führungsakademie Baden-Württemberg, Beamtenernennungen, soweit der Ministerpräsident zuständig ist, und die damit zusammenhängenden grundsätzlichen Fragen;
  10. Gnadensachen, soweit der Ministerpräsident zuständig ist;
  11. Protokollangelegenheiten, Konsulatswesen;
  12. Medienpolitik, Medienrecht, Medienstandort, Medien- und Filmgesellschaft, Telekommunikation, Post- und Rundfunkwesen, Filmförderung;
  13. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Gedenkstätten;
  14. Staatsgerichtshof, übergeordnete Dienstaufsicht über den Verwaltungsgerichtshof;
  15. Landeswappen, Gesetzblatt.

Minister im Staatsministerium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Staatsministerium gab es von 1956 bis 2016 neben dem Ministerpräsidenten nahezu durchgehend noch mindestens einen weiteren Minister. Es handelte sich dabei um Minister für Bundesangelegenheiten und zeitweise auch um Minister für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums. Zwischen 1984 und 1991 war der Justizminister gleichzeitig Minister für Bundesangelegenheiten. Der Bevollmächtigte des Landes beim Bund trug als Staatssekretär zwischen 2001 und 2008 ebenfalls die Amtsbezeichnung Minister. Diese sind bei den Staatssekretären aufgeführt.

  • 1956 bis 1960: Oskar Farny: Minister für Bundesangelegenheiten des Landes Baden-Württemberg
  • 1966 bis 1972: Adalbert Seifriz: Minister für Bundesangelegenheiten
  • 1972 bis 1980: Eduard Adorno: Minister für Bundesangelegenheiten
  • 1980 bis 1984: Annemarie Griesinger: Minister [sic!] für Bundesangelegenheiten
  • 1991 bis 1992: Heinz Eyrich: Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten
  • 1992 bis 1996: Erwin Vetter: Minister im Staatsministerium
  • 1998 bis 2004: Christoph Palmer: Minister für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums (1998–2001) bzw. Minister für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten (2001 bis 2004)
  • 2004 bis April 2005: Ulrich Müller: Minister für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten
  • April 2005 bis Juni 2008: Willi Stächele: Minister für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten
  • Juni 2008 bis Februar 2010: Wolfgang Reinhart: Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums
  • 2010 bis 2011: Wolfgang Reinhart: Minister für Bundes- und Europa- und internationale Angelegenheiten
  • Februar 2010 bis Mai 2011: Helmut Rau: Minister im Staatsministerium
  • 12. Mai 2011 bis 18. April 2016: Silke Krebs: Ministerin im Staatsministerium
  • 12. Mai 2011 bis Mai 2016: Peter Friedrich: Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten

Die beiden letztgenannten Posten wurden von der grün-schwarzen Landesregierung nicht mehr besetzt. Die Aufgaben werden auf andere Ressorts und Posten verteilt.

Staatssekretäre, politische Staatssekretäre und Ministerialdirektoren mit der Amtsbezeichnung Staatssekretär[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

mit Stimmrecht in der Regierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Edmund Kaufmann: Parlamentarischer Staatssekretär im Staatsministerium für die Ausarbeitung und Vollziehung der Verfassung (25. April 1952 bis 30. Juli 1953)
  • Gerhard Mahler: Staatssekretär (1972 bis 1976)
  • Gerhard Mayer-Vorfelder: Staatssekretär (1978)
  • Roland Gerstner: Staatssekretär (1980 bis 1984)
  • Gustav Wabro: Staatssekretär in der Vertretung des Landes beim Bund (1992 bis 1998)
  • Willi Stächele: Staatssekretär in der Vertretung des Landes beim Bund (1998 bis 2001)
  • Rudolf Köberle: Staatssekretär als Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund (Amtsbezeichnung Minister, 2001 bis 2005)
  • Wolfgang Reinhart: Staatssekretär als Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund (Amtsbezeichnung Minister, 2005 bis 2008)

ohne Stimmrecht in der Regierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Albert Seifriz, Ministerialdirektor mit der Amtsbezeichnung Staatssekretär für die Vertretung beim Bund (11. Juni 1964 bis 16. Dezember 1966)
  • Norbert Schneider: politischer Staatssekretär (1978–1980)
  • Matthias Kleinert: politischer Staatssekretär (1984–1988)
  • Gundolf Fleischer: politischer Staatssekretär für Europaangelegenheiten (1988–1991)

Ministerialdirektoren (Chef der Staatskanzlei)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ministerialdirektoren haben kein Stimmrecht in und sind nicht Teil der Regierung, auch wenn sie die Amtsbezeichnung Staatssekretär führen.

  • 1980 bis 1988: Gustav Wabro, Ministerialdirektor, ab 1984 mit der Amtsbezeichnung Staatssekretär
  • 1988 bis 2000: Lorenz Menz, Ministerialdirektor mit der Amtsbezeichnung Staatssekretär
  • 2000 bis 2007: Rudolf Böhmler, Ministerialdirektor mit der Amtsbezeichnung Staatssekretär
  • 2007 bis 2011: Hubert Wicker, Ministerialdirektor mit der Amtsbezeichnung Staatssekretär
  • seit 2011: Klaus-Peter Murawski

Ehrenamtliche Staatsräte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Gerhart Schlösser Staatsrat im Staatsministerium (kein Regierungsmitglied, ohne Stimmrecht) (25. April 1952 bis 30. April 1956)
  • Anton Dichtel (kein Regierungsmitglied, ohne Stimmrecht, 7. Oktober 1953 bis 4. Juni 1958)
  • Friedrich Werber (kein Regierungsmitglied, ohne Stimmrecht, 7. Oktober 1953 bis 23. Juni 1960)
  • Hans Filbinger (kein Regierungsmitglied, ohne Stimmrecht, 4. Juni 1958 bis 23. Juni 1960)
  • Wolfgang Gönnenwein: Staatsrat für Kunst (1988 bis 1991)
  • Gerhard Goll (30. Januar 1991 bis 11. Juni 1992)
  • Konrad Beyreuther war Staatsrat für Lebens- und Gesundheitsschutz (2001 bis 2005), danach Staatsrat für Lebenswissenschaften (2005 bis 2006)
  • Claudia Hübner war Staatsrätin für Demographischen Wandel und für Senioren (2006 bis 2010)
  • Regina Ammicht Quinn war Staatsrätin für interkulturellen und interreligiösen Dialog sowie gesellschaftliche Werteentwicklung (24. Februar 2010 bis 12. Mai 2011).
  • Gisela Erler ist seit Mai 2011 Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung

Staatsräte sind ehrenamtliche Mitglieder der Landesregierung[2] und stellen eine Besonderheit der baden-württembergischen Landesverfassung dar.

Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund ist eine dem Staatsministerium Baden-Württemberg unterstehende Dienststelle. Sie ist das Bindeglied der Landesregierung mit dem Bundesrat. Sie unterhält ferner enge Beziehungen zum Deutschen Bundestag und zur Bundesregierung.

Dem Geschäftsbereich des Staatsministeriums zugeordnet sind zudem der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg sowie die Führungsakademie Baden-Württemberg.

Nicht mehr nachgeordnete Dienststellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union war eine dem Staatsministerium Baden-Württemberg unterstehende Dienststelle. Sie wurde bereits am 1. Januar 1987 als „Büro“ eröffnet. 2003 erhielt die Dienststelle einen Neubau im Brüsseler Europaviertel. Seit Mai 2016 ist die Vertretung des Landes bei der Europäischen Union dem Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg nachgeordnet.

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) ist die zentrale überparteiliche staatliche Servicestelle für die politische Bildung in Baden-Württemberg. Ihre Existenz und ihre Arbeit tragen der Tatsache Rechnung, „dass Demokratie nicht vom Himmel fällt“, also nichts Selbstverständliches ist, sondern immer wieder neu erfahren und gelernt werden muss. Die LpB Baden-Württemberg wurde per Regierungsbekanntmachung vom 25. Januar 1972 gegründet. Sie war eine nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Staatsministeriums. Aktuell ist sie dem Landtag von Baden-Württemberg nachgeordnet.

Trivia[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für den Relaunch des Landesportals Baden-Württemberg.de wurde das Staatsministerium 2013 mit dem Econ Award für Unternehmenskommunikation[3] und dem DMMA OnlineStar[4] ausgezeichnet. Für die „Interaktive Zwischenbilanz der Landesregierung“[5] erhielt das Staatsministerium 2015 dem Deutschen Preis für Onlinekommunikation.[6]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Klaus-Peter Murawski. (baden-wuerttemberg.de [abgerufen am 2. April 2017]).
  2. Verfassung des Landes Baden-Württemberg, aufgerufen am 28. November 2015
  3. www.Baden-Wuerttemberg.de. In: www.econ-awards.de. Econ Forum; abgerufen am 30. Juni 2015.
  4. Preisträger 2013. In: www.dmmaos.de. Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.; abgerufen am 30. Juni 2015.
  5. Interaktive Zwischenbilanz. In: www.Erfolgsgeschichten-BW.de. Staatsministerium Baden-Württemberg, 1. März 2015; abgerufen am 30. Juni 2015.
  6. Winnerlist 2013. In: www.onlinekommunikationspreis.de. Helios Media GmbH; abgerufen am 30. Juni 2015.