Staatspräsident (Namibia)

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Präsident nach Wahl 2014 Hage Geingob (seit 21. März 2015)
Standarte des Präsidenten der Republik Namibia
Siegel des Präsidenten der Republik Namibia

Der Staatspräsident von Namibia (englisch President of the Republic of Namibia) ist gemäß der namibischen Verfassung das Staatsoberhaupt der Republik Namibia. Der Staatspräsident wird direkt vom Volk auf fünf Jahre gewählt und benötigt dafür 50 Prozent plus eine Wählerstimme. Es gibt keine Stichwahl; es wird laut Verfassung Namibias (Artikel 28 2b) so häufig neu gewählt, bis ein Kandidat die nötige Mehrheit erreicht hat.[1]

Eine Wiederwahl ist nur einmal zulässig, wobei aufgrund einer Verfassungsänderung eine einmalige Ausnahme für den Gründungspräsidenten Sam Nujoma geschaffen wurde.

Der Staatspräsident ernennt und entlässt den Premierminister als Regierungschef sowie weitere Minister und Richter. Zudem bestimmt der Präsident die Richtlinien der Politik und ist Oberkommandierender der Armee.[2]

Der am 28. November 2014 neu gewählte Staatspräsident hatte erstmals das Vorschlagsrecht zur Wahl der neu geschaffenen Position des Vizepräsidenten.

Ein Amtsenthebungsverfahren ist nur auf Grund eines Verfassungsbruchs oder ernsthafter Verletzung der Gesetze möglich.

Staatspräsidenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Staatspräsidenten der Republik Namibia
President of the Republic of Namibia
Nr. Name Lebensdaten Amtszeit Partei
1 Sam Nujoma * 1929 21. März 1990 bis 21. März 2005 SWAPO
2 Hifikepunye Pohamba * 1935 21. März 2005 bis 21. März 2015 SWAPO
3 Hage Geingob * 1941 seit 21. März 2015 SWAPO

Sam Nujoma trägt den ihm verliehenen Ehrentitel Gründungsvater der namibischen Nation (englisch Founding Father of the Namibian Nation).[3]

Wahlergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jahr Kandidat, Partei Stimmenanteile
1994 Samuel Nujoma, SWAPO 76,34 %
1999 Samuel Nujoma, SWAPO 76,82 %
2004 Hifikepunye Pohamba, SWAPO 76,44 %
2009 Hifikepunye Pohamba, SWAPO 75,25 %
2014 Hage Geingob, SWAPO 86,73 %

Vizepräsident[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit dem 21. März 2015 gibt es aufgrund der dritten Änderung der namibischen Verfassung erstmals das Amt des Vizepräsidenten. Dieser wurde auf Vorschlag des Staatspräsidenten ernannt.

Vizepräsident der Republik Namibia
Vice President of the Republic of Namibia
Nr. Name Lebensdaten Amtszeit Partei
1 Nickey Iyambo * 1936 seit 21. März 2015 SWAPO

Sonstiges[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Staatshaus: Wohn- und Amtssitz des Präsidenten

Der namibische Staatspräsident wohnt auf der Anlage des Staatshauses in Auasblick im zentralen Süden der namibischen Hauptstadt. Dem Präsidenten und anderen hochrangigen Regierungsmitgliedern stehen mindestens drei Hubschrauber, darunter zwei Airbus Helicopters AS350B3e sowie zwei Jets (Learjet 75 und Falcon 7X) zur Verfügung. Zuvor waren ein Learjet 31A und Falcon 900B im Einsatz.[4][5]

Rente[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Den ehemaligen Staatspräsidenten von Namibia stehen gemäß dem Former President Pension and Other Benefit Amendment Act aus dem Jahr 2012[6] auf Grundlage des Gesetzes von 2004[7] unter anderem folgende Leistungen zu:

  • Finanzielle Entschädigung in voller Höhe des letzten Gehaltes als Staatspräsident oder mindestens 80 % des Gehaltes des folgenden Staatspräsidenten.
  • Ein vollmöbliertes Wohnhaus irgendwo in Windhoek oder an einem anderen Ort in Namibia oder ein dementsprechendes Wohngeld oder eine einmalige Zahlung in Höhe der Kosten eines solchen Wohnhauses.
  • Krankenversicherung
  • Mindestens 19 Angestellte, darunter nicht weniger als 10 Personen für die Sicherheit.
  • Büro
  • Finanzielle Zuwendungen für Reisen, Fahrzeuge usw.
  • Diplomatenpass

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Namibia’s constitution, democracy and the electoral process. Gerhard Tötemeyer, Windhoek 2010, S. 296f
  2. Länderinformationsportal Namibia. In: InWEnt. Abgerufen am 20. Mai 2009 (deutsch).
  3. Government Gazette Namibias (PDF) 29. Dezember 2005
  4. New Presidential jet in Windhoek. Informanté, 11. September 2014
  5. New Preseidential Jet, Namibian Sun, 7. Oktober 2010
  6. Former President Pensions and Other Benefit Amendment Bill. Parliament of the Republic of Namibia, 2012, abgerufen am 22. September 2015
  7. Former President Pension and Other Benefits Act. Parliament of the Republic of Namibia, 18. Dezember 2004, Nr. 3350, abgerufen am 22. September 2015