Staatsterrorismus

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Staatsterrorismus bezeichnet Gewaltakte gegen eine politische Ordnung unterhalb der Schwelle eines Krieges, die als terroristisch bewertet werden und in die ein (anderer) souveräner Staat involviert ist.[1] Ob eine staatlich geförderte Gewalttat als terroristisch betrachtet wird, hängt stark vom politischen Kontext sowie von der politischen Perspektive ab, so dass der Begriff letztlich nicht eindeutig definiert ist und unterschiedliche Sachverhalte bezeichnen kann. So können Guerillakämpfer, die aus Sicht eines Landes Freiheitskämpfer sind, aus anderer Perspektive Terroristen darstellen, und deren Unterstützung somit als Staatsterrorismus angesehen werden.[1]

Einige Länder fordern seit langem vergeblich die Aufnahme des Begriffs des Staatsterrorismus als Tatbestand ins Völkerrecht. Die Vereinten Nationen konnten dazu bisher keine Einigung erzielen. Der ehemalige Generalsekretär Kofi Annan äußerte dazu, Terrorismus sei als Straftatbestand im internationalen Recht bereits ausreichend definiert und sanktioniert, daher sei der zusätzliche Tatbestand des Staatsterrorismus unnötig.[1]

Wie beim Stammbegriff des Terrorismus selbst gibt es aus den oben angeführten Gründen weder eine allgemein akzeptierte wissenschaftliche noch politische oder juristische Definition des Begriffs.

Definition des Staatsterrorismus bei Noam Chomsky[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Noam Chomsky publizierte zu diesem Thema, wobei er definitorisch die staatlich-offiziellen Definitionen von Terrorismus übernahm und diese reflektorisch auf das eigene staatliche Handeln anwendete, um die damit zusammenhängende Doppelmoral bzw. Doppelbegrifflichkeit („Gegenterror“, „Konflikte niederer Intensität“, „Aufstandsbekämpfung“)[2] auf ihren Widerspruch zu führen: „Problematisch an den offiziellen Definitionen von ‚Terror‘ und „Terrorismus“ ist weiterhin, dass sich aus ihnen zwingend ergibt, die USA als führenden terroristischen Staat zu begreifen.“ (Hybris, S. 227) Auf diese Weise kürzt Chomsky die oben angesprochene Abhängigkeit und Relativierung der Begriffsbildung von Kontext und Perspektive heraus und kann den Begriff damit trennscharf anwenden.

Beispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Libyen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Libyen förderte in den 1970er und 1980er Jahren palästinensische Terrorgruppen, die es als Freiheitskämpfer im Kampf gegen Israel ansah, was von der westlichen Welt als Staatsterrorismus bewertet wurde.

Contra-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die USA unterstützten im Contra-Krieg den Kampf der Contras gegen die linke nicaraguanische Regierung; der internationale Gerichtshof verurteilte die USA deswegen zur Unterlassung der „ungesetzlichen Anwendung von Gewalt“.[3]

Operation Condor[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Operation Condor in den 1970er Jahren arbeiteten Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay, Bolivien und Brasilien mit Unterstützung der Vereinigten Staaten zusammen, um gemeinsam Oppositionelle zu verfolgen und zu ermorden.

Italien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Italien wurden aufgrund der Strategie der Spannung Terroranschläge durch geheimdienstnahe rechtsextremistische Gruppierungen in den 1970er und 1980er Jahren inszeniert, für die linksextreme Gruppen verantwortlich gemacht wurden, vor allem die Roten Brigaden.[4][5][6] Der Historiker Daniele Ganser bezeichnet dies als „inszenierten Terrorismus“ und schrieb hierüber: „Terror eignet sich mehr als irgendeine andere militärische Strategie dazu, die Bevölkerung zu manipulieren.“[7]

Der Rechtsterrorist Vincenzo Vinciguerra berichtete: „Der Weg des Terrors wurde von getarnt agierenden Personen verfolgt, die zum Sicherheitsapparat gehörten, oder die durch Weisung oder Zusammenarbeit mit dem Staatsapparat verbunden waren. Jede einzelne der Gewalttaten nach 1969 passte genau in ein einheitliches, organisiertes Schema… Die Avanguardia Nazionale wurde ebenso wie der Ordine Nuovo für einen Kampf mobilisiert, der Teil einer antikommunistischen Strategie war. Diese entstammte nicht etwa staatsfernen Institutionen, sondern dem Staatsapparat selbst, spezifischer dem Bereich der Verbindungen des Staats zur NATO.“[8] und „Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren. Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das italienische Volk dazu bringen, den Staat um größere Sicherheit zu bitten. […] Diese politische Logik liegt all den Massakern und Terroranschlägen zu Grunde, welche ohne richterliches Urteil bleiben, weil der Staat sich ja nicht selber verurteilen kann.“[9]

Algerien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Habib Souaïdia, Offizier einer algerischen Antiterroreinheit, warf 2001 der algerischen Regierung Staatsterrorismus vor.[10] Sie habe während des Bürgerkriegs der 1990er Jahre, in dem nach Schätzungen von amnesty international bis zu 200.000 Menschen starben,[11] unter strengster Geheimhaltung einen „schmutzigen Krieg“ gegen die eigene Bevölkerung geführt. Offiziell führte die Regierung Krieg gegen islamistische Terrorgruppen, die Terroranschläge gegen Soldaten und Zivilisten begingen. Laut Souaïdia seien jedoch an zahlreichen Massakern an der Zivilbevölkerung Militärangehörige zumindest beteiligt gewesen, und er sei selbst Zeuge gewesen, wie Geheimagenten des Staates getarnt Terroranschläge gegen Zivilisten verübten, für die dann offiziell und fälschlich die islamistischen Terroristen verantwortlich gemacht worden seien.[12][13][14] Laut anderen Zeugen aus den Geheimdiensten sei die Führungsspitze der größten Terrorgruppe Groupe Islamique Armé (GIA - übersetzt: „Bewaffnete islamische Gruppe“) von Agenten der algerischen Geheimdienste unterwandert gewesen, und die Geheimdienste hätten selbst neue terroristische Gruppen gebildet, die dann „völlig außer Kontrolle geraten“ seien.[12][13] Die algerische Regierung ließ Souaidia, der ins Exil nach Frankreich gegangen war, im Jahr 2002 für seine Aussagen in Abwesenheit zu 20 Jahren Gefängnis verurteilen. Seine auch von anderen Zeugen[13] in ähnlicher Form bestätigten Vorwürfe wurden nie offiziell untersucht.[14] Stattdessen wurde dem Volk im Jahr 2005 eine Generalamnestie für die Verbrechen aller Konfliktparteien zur Abstimmung vorgelegt, die jegliche Verantwortung der Staatsorgane für schwere Menschenrechtsverletzungen verneinte und deren gerichtliche Aufklärung verhindert.[11]

Russland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Beteiligung des russischen Geheimdienstes wird im Falle der Sprengstoffanschläge auf Wohnhäuser in Russland im Jahre 1999 zumindest im vollkommen unaufgeklärten Fall in der Stadt Rjasan vermutet.

Frankreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Greenpeace-Schiff Rainbow Warrior wurde am 10. Juli 1985 von Agenten des französischen Service Action im neuseeländischen Auckland versenkt.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c Michael Lind: The Legal Debate is Over: Terrorism is a War Crime. In: New America Foundation. Abgerufen am 29. Dezember 2009.
  2. z. B. Noam Chomsky, Hybris, 2006 Piper, ISBN 3-492-24654-0, S.225 ff.
  3. International Court of Justice: Case concerning military and paramilitary activities in and against Nicaragua (Memento vom 9. März 2007 im Internet Archive) 27. Juni 1986
  4. Gunther Latsch: Die dunkle Seite des Westens. In: Der Spiegel. Nr. 15, 11. April 2005, S. 48–50 (PDF [abgerufen am 3. Juli 2013]).
  5. Karl Hoffmann: Vor 25 Jahren: Bomben-Anschlag im Bahnhof von Bologna. In: Deutschlandfunk. 2. August 2005, abgerufen am 3. Juli 2013.
  6. Daniele Ganser: Nato-Geheimarmeen und ihr Terror. In: Der Bund. Bern 20. Dezember 2004, S. 2 ff. (online [PDF; abgerufen am 3. Juli 2013]).
  7. Daniele Ganser: Gladio. In: Der Europäer. Band 9, Nr. 6, April 2005.
  8. Ed Vulliamy: Secret agents, freemasons, fascists… and a top-level campaign of political 'destabilisation'. In: The Guardian. 5. Dezember 1990, abgerufen am 27. Juli 2008 (engl.).
  9. Daniele Ganser: Nato-Geheimarmeen und ihr Terror. In: Der Bund. Bern 20. Dezember 2004, S. 2 ff. (online [PDF; abgerufen am 20. Juli 2008]).
  10. Habib Souaïdia: Schmutziger Krieg in Algerien. Bericht eines Ex-Offiziers der Spezialkräfte der Armee (1992–2000). Übersetzung aus dem Französischen. Chronos-Verlag, Zürich 2001, S. 199–201
  11. a b Amnesty International Algerien
  12. a b „Wenn sich die Männer des DRS den Bart wachsen liessen, wusste ich, dass sie sich auf einen ‚schmutzigen Auftrag‘ vorbereiteten, bei dem sie sich als Terroristen ausgaben.“ Habib Souaïdia: Schmutziger Krieg in Algerien. Bericht eines Ex-Offiziers der Spezialkräfte der Armee (1992–2000). Übersetzung aus dem Französischen. Chronos-Verlag, Zürich 2001, S. 113
  13. a b c Algeriens schmutziger Krieg. Geheimdienstler packen aus. In: Le Monde Diplomatique. 17. März 2004, abgerufen am 16. Dezember 2008.
  14. a b Ali Al-Nasani: Das alltägliche Massaker. In: ZEIT ONLINE. Oktober 2002, abgerufen am 2009-16-12.