Staatsversagen

Unter Staatsversagen (auch Politikversagen) versteht man in den Wirtschaftswissenschaften durch staatliche Eingriffe in den Markt verursachte, bezogen auf die neoklassische Theorie suboptimale Ergebnisse. Diese können sich beispielsweise als ineffiziente Güterallokation, Instabilität oder Ineffizienz in der Produktion äußern. In der Neuen Politischen Ökonomie wird Staatsversagen als Gegenstück zum Marktversagen aufgefasst.

Anreize im politischen Prozess

Der schwedische Ökonom Knut Wicksell schrieb bereits 1948, Ökonomen sollten aufhören, politische Ratschläge zu erteilen, als wären sie Angestellte eines wohlwollenden Despoten, und sich stattdessen mit den Strukturen befassen, in denen politische Entscheidungen getroffen werden.

Anreize für Wähler

Wähler sind Menschen mit unterschiedlichen Präferenzen. Diese können zunächst auf ihren eigenen wirtschaftlichen Vorteil ausgerichtet, altruistisch, gerechtigkeitsorientiert oder solidarisch sein. Es ist jedoch nicht klar, dass die Präferenzen des einzelnen Wählers immer dem Gemeinwohl förderlich sind. Zunächst haben unterschiedliche Wähler unterschiedliche Meinungen, was dem Gemeinwohl dient. Weiterhin können Präferenzen eines Wählers auch nach eigener Wahrnehmung im Gegensatz zum Gemeinwohl stehen (z. B. darauf abzielen sich oder seine Klientel auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern). Weiterhin können viele aus ökonomischer und gemeinnütziger Sicht irrationale Motive für die Wahl eine Rolle spielen.

Der amerikanische Politologe und Ökonom Anthony Downs zeichnet vor diesem Hintergrund ein stark vereinfachtes, rein ökonomisch motiviertes Abbild des Wählers. Dieser ist rational ignorant, maximiert seinen ökonomischen Nutzen und orientiert sich an erwarteten Ergebnissen der gewählten Politik. Eine solche Vereinfachung ist unzulässig, wie er selbst schreibt, erlaubt es aber, Probleme des politischen Prozesses zu modellieren und vor Augen zu führen.

Rational ignorant heißt, dass der Wähler die Entscheidung für einen Kandidaten nicht sehr informiert treffen wird: Die Wahrscheinlichkeit, dass eine einzelne Stimme wahlentscheidend ist, ist praktisch null. Somit liegt es nicht im Interesse des Wählers, sonderlich viel Zeit damit zu verbringen, Sachverhalte zu recherchieren, die für eine informierte Wahlentscheidung notwendig wären. Viele Wähler werden sich somit bei ihrer Wahlentscheidung einfach auf Informationen, die ihnen entweder kostenlos durch den Kandidaten selbst (Wahlwerbung) oder durch die Massenmedien zugespielt werden, sowie auf Konversationen mit Familie, Freunden und Arbeitskollegen. Die Orientierung am eigenen ökonomischen Nutzen und an erwarteten Ergebnissen der Politik, führt dann dazu, dass der Kandidat gewählt wird, der den größten ökonomischen Nutzen verspricht.

Anreize für Politiker

Anthony Downs präsentiert in seinem vereinfachten Modell eine Regierung, deren einziges Ziel die Wiederwahl ist, genauso wie es das einzige Ziel der derzeit nicht regierenden Parteien darstellt, gewählt zu werden.

Genau wie im Markt müssen sich auch im politischen Prozess Kandidaten gegenüber Konkurrenten durchsetzen. Neben dem Blick auf populäre Themen und Positionen besteht hier für die machthabende Partei die Versuchung, die Regeln des Spiels durch Gesetzesänderung zu ihren Gunsten zu verändern. Dazu können Wahlbezirke oder auch Wahlverfahren geändert werden.

Anreize für die Verwaltung

Daraus folgt jedoch nicht, dass Beamte ihre Aufgaben schlecht oder ineffizient erfüllen wollten. Im Gegenteil wirken zugleich professionelle Normen, Amtsstolz, Verantwortungsbewusstsein und rechtliche Bindungen disziplinierend. Der entscheidende Punkt ist vielmehr, dass bestehende Anreizstrukturen tendenziell eine Ausweitung von Aufgaben und Ressourcen begünstigen, während Effizienzgewinne für die Organisation als Ganzes nicht in gleichem Maße individuell honoriert werden. Dies führt zu einem institutionell bedingten Interessenkonflikt, der unerwünschte Verhaltensweisen begünstigt.

Ursachen für schlechte Ergebnisse des politischen Prozesses

Eine politische Allokation von Ressourchen ist oft ineffizient. Ursachen dafür können sein.

Interessengruppen (Lobbyismus)

→ Hauptartikel: Interessenvertretung

Somit können Politiker wenig dabei gewinnen, die Interessen der rational ignoranten Mehrheit zu unterstützen. Viel lukrativer ist es für sie, Sonderinteressen stattzugeben. Diese Tendenz wird noch verstärkt durch Kuhhändel, die politische Gegner untereinander aushandeln. Diese laufen oft darauf hinaus, dass der eine zustimmt, dass die Klientel des anderen bedient wird, wenn dieser zustimmt, dass seine Klientel bedient wird.

Ein anderer Grund für die Entstehung von Lobbyismus sind Informationsassymmetrien. Politiker sind Generalisten. Sie sind keine Experten für Produktionsprozesse, Technologien, Regulierungseffekte oder Marktstrukturen und können es auch nicht sein. Lobbyisten fungieren vor diesem Hintergrund als Informationsintermediäre. Sie besitzen private Informationen und liefern diese strategisch gefiltert. Es entsteht eine Symbiose, bei der Lobbyisten in Reputation investieren. Nachweisbar falsche oder irreführende Informationen beschränken den künftigen Zugang. Die Beeinflussung der Politik erfolgt somit oft positiv durch Wissensaufbau, aber auch manipulativ durch Agenda Setting und Framing komplexer Sachverhalte. Diese Art der Interaktion wird auch mit Methoden der Spieltheorie untersucht.

Kurzsichtigkeit des politischen Prozesses

Im Vergleich zu einem Unternehmer befindet sich der Staat und der Politiker hier in einer angenehm intransparenten Situation: Unterlässt ein Unternehmer die notwendigen Ausgaben, um seine Firma und seine Investitionsgüter instand zu halten, so spiegelt sich dies sofort in einem reduzierten Wert dieser Güter und damit in einem reduzierten Firmenwert wieder. Werden vorhandene Rücklagen im operativen Geschäft verbraucht, so zeigt das Unternehmen einen Verlust, denn der Verbrauch der Rücklagen geht in den Aufwand ein. Insgesamt zeigt der Aktienwert eines Unternehmens jederzeit, wie sich die aktuellen Entscheidungen des Managements nach Erwartung des Marktes auf die Ertragslage in Zukunft auswirken werden. Im Gegensatz dazu macht der Staat keine doppelte Buchführung und es gibt keinen Marktindikator, der den Wertgewinn oder Wertverlust einer Volkswirtschaft misst, an dem sich die Qualität der Entscheidungen des politischen Establishments und ihre Auswirkung auf die künftige Entwicklung der Volkswirtschaft ablesen ließe. Somit haben Politiker ein viel stärkeres Interesse als Unternehmer, noch vorhandene nationale Rücklagen und Anlagevermögen auszubeuten und Schulden zu machen, um kurzfristige Wohlfahrtsgewinne zu erzeugen.

Rent-Seeking

→ Hauptartikel: Rent-seeking

Im Extremfall entsteht ein Amigo-Kapitalismus (engl. crony capitalism), bei dem der unternehmerische Erfolg nicht durch die Konkurrenz um Kunden über gute Produkte und Dienstleistungen bestimmt ist, sondern durch enge, oft korrupte Beziehungen zur Regierung, die sich mit Steuererleichterungen, Lizenzen und Subventionen erkenntlich zeigt.

Ineffizienz von großen Organisationen

Die Anreizstrukturen zur Kostenkontrolle und Qualitätsverbesserung unterscheiden sich zwischen wettbewerblichen Märkten und großen hierarchischen Organisationen. In wettbewerblich organisierten Märkten werden Unternehmen, denen es nicht gelingt, effizient zu produzieren und nachgefragte Produkte anzubieten, langfristig durch Gewinneinbußen oder Marktaustritt sanktioniert. Diese Form der direkten Rückkopplung und die daraus resultierenden Anreize fehlt in großen hierarchischen Organisationen – unabhängig davon, ob sie öffentlich oder privat sind.

Diese Effekte betreffen somit nicht nur staatlicher Akteure, sondern sind ein allgemeines Problem großer Organisationen, das aus Informationsasymmetrien, weichen Budgetrestriktionen und der begrenzten Messbarkeit von Leistung resultiert. Ein wettbewerblicher Markt aus vielen kleinen in Konkurrenz stehenden Firmen weist dagegen andere Ineffizienzen auf wie z. B. hohe Transaktionskosten beim Finden vertrauenswürdiger Kooperationspartner. Hier kann es effizient sein, Teile der Wertschöpfungskette in hierarchischen Firmen zu konsolidieren.

Markt oder Staat

Regierungen haben großen Einfluss auf Ressourceneinsatz und Wohlstand. Es ist offensichtlich, dass innere und äußere Sicherheit sowie ein Rechtssystem, das Bürger und ihr Eigentum schützt und die unparteiische Durchsetzung von Verträgen durchsetzt, für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes von entscheidender Bedeutung sind. Weiterhin wird gemeinhin anerkannt, dass es gewisse öffentliche Güter gibt, die nur schwer vom Markt bereitgestellt werden können. Dazu gehören z. B. Landesverteidigung, Straßen und Dämme. Da sie allgemeinen Nutzen bringen und es schwierig ist, ihre Verfügbarkeit auf zahlende Kunden einzuschränken, können diese Güter in der Regel effizienter durch den Staat oder öffentliche Körperschaften bereitgestellt werden. Jedoch stellen öffentliche Güter nur einen kleinen Teil der Volkswirtschaft.

Je mehr sich die Regierung ausweitet und einen je größeren Teil der Volkswirtschaft staatliche Tätigkeit einnimmt, desto mehr ist zu erwarten, dass die Regierung Bereiche verlässt, in denen eine staatliche Bereitstellung von Gütern effizient ist und sich auf Bereiche ausdehnt, die für politische Tätigkeit wenig geeignet sind und in denen der politische Prozess schlecht funktioniert. Somit ist bei einer Ausweitung der Staatsquote ab irgendeinem Punkt eine negative Wirkung auf die Volkswirtschaft zu erwarten. Dies wird durch empirische Studien bestätigt, die einen negativen Zusammenhang zwischen dem langfristigen Wachstum einer Volkswirtschaft und der Staatsquote ermitteln.

Je nachdem, wie gut der Markt unterschiedliche Güter bereitstellt, unterscheidet man:

Markteffizienz	Gütertypologie	Beispiele
gut	private Güter	Gebrauchsgüter, Verbrauchsgüter
nicht optimal	meritorische Güter	Schulen, Krankenhäuser
Markt funktioniert nicht	öffentliche Güter, Gemeingüter	Landesverteidigung, Straßennetz
Verbote verhindern eine Marktbereitstellung	demeritorische Güter	Illegale Drogen, Zwangsprostitution

Literatur

• Daron Acemoglu, James A. Robinson: Why Nations Fail. The Origins of Power, Prosperity, and Poverty. Crown Publishing, New York, N.Y. 2012, ISBN 978-0-307-71921-8. Auf Deutsch: Warum Nationen scheitern. Die Ursprünge von Macht, Wohlstand und Armut, übersetzt von Bernd Rullkötter, S. Fischer, Frankfurt am Main 2013, ISBN 978-3-10-000546-5.
• Olivier Blanchard, Gerhard Illing: Makroökonomie. 3., aktualisierte Auflage. Pearson Studium, München u. a. 2004, ISBN 3-8273-7051-5, Kapitel 24.
• Arne Heise: Einführung in die Wirtschaftspolitik. Grundlagen, Institutionen, Paradigmen (= UTB. Politikwissenschaften, Wirtschaftswissenschaften 8297). Wilhelm Fink, München u. a. 2005, ISBN 3-8252-8297-X, Kapitel 8.
• Wilhelm von Humboldt: Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen. (1792) (= Reclams Universal-Bibliothek. 1991). Nachdruck. Reclam, Stuttgart 2010, ISBN 978-3-15-001991-7, S. 30ff.: Fehler des Staates.
• Christoph Kaserer: Die deutsche Bankenkrise von 1931. Marktversagen oder Staatsversagen? In: Bankhistorisches Archiv. Zeitschrift für Bankengeschichte. Bd. 26, Nr. 1, 2000, ISSN 0341-6208, S. 3–26.
• Berthold U. Wigger: Grundzüge der Finanzwissenschaft. 2., verbesserte und erweiterte Auflage. Springer, Berlin u. a. 2006, ISBN 3-540-28169-X.

Weblinks

Wiktionary: Staatsversagen – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen