Staatsvertrag

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Ein Staatsvertrag ist ein Vertrag, bei dem mindestens einer der Vertragspartner ein staatliches Organ ist.

Begriff[Bearbeiten]

Der Sprachgebrauch von Staatsvertrag ist im deutschen Sprachraum nicht einheitlich.[1] Im engeren Sinne handelt es sich bei einem Staatsvertrag um ein internationales Übereinkommen, das völkerrechtlichen Rang hat und zwischen zwei oder mehreren Staaten vereinbart worden ist. Verträge zwischen zwei Staaten nennt man ‚bilateral‘, solche zwischen mehreren Staaten haben pluri- respektive multilateralen Charakter. In diesem Sinne ist der älteste noch gültige Staatsvertrag der anglo-portugiesische Vertrag von 1373, auf dessen Grundlage die Regierung des Vereinigten Königreichs im Zweiten Weltkrieg einen Luftwaffen- und Marinestützpunkt auf den Azoren einrichten ließ.

Für gewöhnlich werden auch solche Übereinkünfte Staatsvertrag genannt, die ein Staatsorgan mit anderen Organisationen abschließt, etwa mit Nichtregierungsorganisationen (in der Schweiz und in Deutschland) oder ein so genannter Staatskirchenvertrag mit einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft.

Einige Themen bi- oder multilateraler Staatsverträge[Bearbeiten]

Der türkische Verkehrsminister Binali Yıldırım und sein argentinischer Amtskollege bei der Übergabe der Dokumente nach einer Vertragsunterzeichnung
(rechts im Bild Präsident Abdullah Gül und Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner)

Staatsverträge zwischen Staaten können u. a. betreffen:

Ebenfalls bilateral abgeschlossen werden in der Regel z. B. Kulturabkommen, allerdings sind diese meist unterhalb der Ebene eines Staatsvertrags angesiedelt.

Schweiz[Bearbeiten]

In der Schweiz wird der Begriff Staatsvertrag in ähnlichem Sinne verwendet. Es kann zwar Staatsverträge des Staates mit anderen Staaten geben, jedoch auch Verträge des Staates mit Organisationen.[3]

Staatsverträge zwischen Kantonen werden Konkordate genannt.

Deutschland[Bearbeiten]

Ein Staatsvertrag regelt Themen, die innerhalb des Staates den Gesetzgebungsorganen vorbehalten sind. Demgegenüber enthalten Verwaltungsabkommen Regelungen, die die Exekutive in eigener Zuständigkeit regeln kann. Staatsverträge des Bundes in diesem Sinne sind daher von den jeweils dafür zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes (vgl. Art. 59 ff. GG) zu erlassen. Das gleiche Verfahren gilt für Staatsverträge, die die politischen Beziehungen des Bundes zum Gegenstand haben.

Als Staatsvertrag wird außerdem die Übereinkunft des deutschen Bundeslandes Schleswig-Holstein mit Sinti und Roma bezeichnet, der seit dem 14. November 2012 besteht,[4][5] ebenso wie die geplante Übereinkunft des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg[6], der im März 2013 ebenfalls als Staatsvertrag angekündigt worden war[7] und am 18. Dezember 2013 beschlossen wurde.[8] Mit dem Vertrag soll historische Verantwortung gegenüber Sinti und Roma bekundet werden, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Verfolgung und Völkermord ausgesetzt waren.[9]

Da in Deutschland die Länder über eigene Gesetzgebungskompetenzen (vgl. Art. 70 ff. GG) verfügen, wird der Begriff auch für Verträge zwischen zwei oder mehreren Bundesländern angewandt (Länderstaatsverträge). Oft werden wirtschaftliche Zusammenarbeit oder Grenzangelegenheiten in diesen Staatsverträgen geregelt. Beispiele für solche Verträge sind der Rundfunkstaatsvertrag und der Glücksspielstaatsvertrag. Die jeweiligen Landesparlamente haben diesen Staatsvertrag anschließend durch ein sogenanntes Zustimmungsgesetz (auch Transformationsgesetz genannt) in ein Landesgesetz zu übernehmen.[10] Erst nach dieser Ratifizierung des Staatsvertrags durch alle beteiligten Landtage kann der Vertrag in Kraft treten.

Österreich[Bearbeiten]

Auch in Österreich gibt es einerseits Staatsverträge zwischen der Republik Österreich und anderen Staaten, sowie andererseits zwischen einzelnen oder allen seiner Bundesländer, hingegen wird dieser Begriff nicht – wie in der Schweiz und in Deutschland – für Verträge eines Staatsorgans mit Nichtregierungsorganisationen verwendet.

Der allgemeine Sprachgebrauch meint mit Staatsvertrag insbesondere den Österreichischen Staatsvertrag, der am 15. Mai 1955 im Schloss Belvedere unterzeichnet wurde und der die Unabhängigkeit des Landes wiederherstellte. Darüber hinaus regelte er die Reparationen an die Sowjetunion, den Rückzug der vier Besatzungsmächte sowie den Aufbau von Bundesheer, Wirtschaft, Luftfahrt und Rechtswesen.

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Zur Definition in Österreich siehe Außenministerium, dort Staatsverträge allein als außenpolitisches Vertragsformat.
  2. Pia Eberhardt: Konzerne versus Staaten: Mit Schiedsgerichten gegen Demokratie. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, April 2013, S. 29–33.
  3. Datenbank Staatsverträge
  4. Maja Bahtijarevic: Schleswig-Holstein. Minderheit mit Verfassungsrang, Deutsche Welle, 26. Dezember 2012.
  5. Land und Leute: Die deutschen Sinti und Roma, Webseite der Landesregierung Schleswig-Holstein.
  6. Verband Deutscher Sinti und Roma – Landesverband Baden-Württemberg e. V.
  7. Gedenkfeier. 70. Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma aus Baden-Württemberg, Baden-Württemberg.de: Pressemitteilung vom 15. März 2013.
  8. Gesetz zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V. (PDF), Gesetzesbeschluss des Landtags von Baden-Württemberg, Drucksache 15/4528 vom 8. Januar 2014.
  9. Staatsvertrag mit Sinti und Roma unterzeichnet, Bilderstrecke auf Baden-Württemberg.de (ohne Datum)
  10. Vgl. dazu Theodor Schweisfurth, Völkerrecht, Rn 21 (Staatsverträge als „innerstaatlich gewöhnlich politisch besonders bedeutsame und der parlamentarischen Zustimmung bedürftige Verträge“).
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