Stand der Technik

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Dieser Artikel beschäftigt sich mit der rechtlichen Technikklausel, für den allgemeinen Ausdruck siehe State of the Art.

Der Stand der Technik ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der in verschiedenen Rechtsgebieten Verwendung findet und auf die Entwicklung von Wissenschaft und Technik Bezug nimmt.

Der Stand der Technik, europäisch auch als best available techniques (beste verfügbare Technik - BVT) bezeichnet, ist nach der in der Kalkar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Drei-Stufen-Theorie[1] von den anerkannten Regeln der Technik und dem Stand von Wissenschaft und Technik zu unterscheiden.[2]

Umweltrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Technikstandard umfasst der Stand der Technik im Umweltrecht die Anforderungen an praktische Vorrichtungen zum Schutz vor schädlichen Umweltauswirkungen, die eine genehmigungsbedürftige Anlage erfüllen muss bzw. die dem Anlagenbetreiber aufgegeben werden können.

Der Begriff wird in § 3 Abs. 6 BImschG und nahezu gleichlautend in § 3 Nr. 11 WHG und § 3 Abs. 28 KrWG mit Vorbildwirkung für andere Bereiche gesetzlich definiert und den europarechtlichen Vorgaben angeglichen:[3]

Stand der Technik ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage [der jeweiligen Rechtsnorm] aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.“

Konkretisiert werden diese Bestimmungen in den jeweiligen Gesetzesanlagen, etwa der Anlage zu § 3 Abs. 6 BImschG[4], Rechtsverordnungen wie beispielsweise der gem. § 48 BImschG erlassenen 13. BImschV und normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften wie der TA Luft oder der TA Lärm.

Seit Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie durch Bundesgesetz vom April 2013[5] sind die von der Europäischen Kommission herausgegebenen BVT-Merkblätter auch in Deutschland verbindlich. So können etwa gem. § 52 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 BImschG bestehende Anlagen überprüft und gegebenenfalls durch nachträgliche Anordnungen auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden (BVT-Schlussfolgerungen).

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im § 71a der österreichischen Gewerbeordnung (GewO) findet sich die Definition:

„Der Stand der Technik im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen, Bau- oder Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist.“

Auf den Stand der Technik nehmen auch Bezug:

Patentrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Patentrecht bezeichnet „Stand der Technik“ diejenigen Verfahren oder Vorrichtungen, welche bereits bekannt und in irgendeiner Form veröffentlicht worden sind. Wichtigste Bedingung für die Erteilung eines Patents ist es, dass die Erfindung neu ist, sich also vom Stand der Technik abhebt. Infolgedessen handelt es sich um einen wesentlichen Begriff des Patentwesens. In den Patentschriften wird häufig auf den Stand der Technik Bezug genommen, um dann die Neuerung zu beschreiben.

Das Europäische Patentrecht verankert den Begriff im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ), wo es in Art. 54 Absatz 2 fast wortgleich heißt:[6]

„(2) Den Stand der Technik bildet alles, was vor dem Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist.“

§ 3 Abs. 1 des deutschen Patentgesetzes (PatG) lautet:

„(1) Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfaßt alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.“

Im österreichischen Patentgesetz 1970 (PatG) wird der Stand der Technik in § 3 Abs. 1 folgendermaßen definiert:

„Den Stand der Technik bildet alles, was der Öffentlichkeit vor dem Prioritätstag der Anmeldung durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benützung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist.“

Im Schweizer Patentgesetz (PatG)[7] gibt Art. 7 Abs. 2 Neuheit der Erfindung die Definition:

„Den Stand der Technik bildet alles, was vor dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum der Öffentlichkeit durch schriftlich oder mündliche Beschreibung, durch Benützung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist.“

Arbeitsschutz und Produktsicherheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei Maßnahmen zum Arbeitsschutz sind der Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen (§ 4 Nr. 3 ArbSchG).[8] Die konkreten Anforderungen an die einzelnen Maßnahmen ergeben sich zum Beispiel aus berufsgenossenschaftlichen Vorschriften.[9]

Zum Schutz vor Gefahren durch überwachungsbedürftige Anlagen enthält § 34 Abs. 1 Nr. 4 ProdSG eine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen, die bestimmen, dass solche Anlagen dem Stand der Technik genügen müssen. Eine solche Verordnung ist beispielsweise die Aufzugsverordnung.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Stefan Weise: Nacherfüllung nach neuestem Stand der Technik, NJW-Spezial 22/2011, S.684
  • Paul T. Schrader: Identität des "Stands der Technik" im Patent- und Gebrauchsmusterrecht. In: Mitteilungen der deutschen Patentanwälte Bd. 104, Heft 1, S. 1 - 8 (2013), ISSN 0026-6884

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. BVerfG, Beschluss vom 8. August 1978 – 2 BvL 8/77
  2. Mark Seibel: Abgrenzung der "anerkannten Regeln der Technik" vom "Stand der Technik" NJW 2013, 3000
  3. vgl. Art. 2, 7 und 8 des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950)
  4. Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
  5. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734)
  6. Europäisches Patentamt: Stand der Technik nach Artikel 54 (2)
  7. Schweizer Patentgesetz (PatG), admin.ch (pdf; 258 kB)
  8. Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), das zuletzt durch Artikel 427 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist
  9. Übersicht zum Arbeitsschutzrecht ergo-online.de, abgerufen am 23. März 2016
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