Stare decisis

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Stare decisis (englische Aussprache: [ˈsteɪriː dəˈsiːsɪs] oder [ˈstɛəriː dɪˈsaɪsɪs]), Lateinisch "stare decisis et non quieta movere" wörtlich für „beim Entschiedenen stehen und das Ruhende nicht bewegen“, bezeichnet im Common Law eine besondere Bindungswirkung von Präjudizien.[1] Dort darf ein Gericht ein früheres Präzedenzurteil nur dann umstoßen, wenn signifikante Unterschiede der zu beurteilenden Sachverhalte vorliegen (doctrine of precedent).

Im kontinentaleuropäischen Prozessrecht gibt es diese Bindung an frühere Entscheidungen so nicht, weil hier die Gesetzgebung eine wesentlich größere Rolle für die richterliche Rechtsfindung spielt als die Rechtsprechung. Nach dem deutschen Richtergesetz ist der Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (§ 25 DRiG).

Umfang der Bindungswirkung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bindende Präjudizien gab es in England seit dem Mittelalter, allerdings gab es erst seit dem 19. Jahrhundert geschriebene Urteilssammlungen, die eine konsequente Anwendung des stare decisis-Prinzips ermöglichten.[2]

Seit einer Entscheidung des britischen Oberhauses aus dem Jahr 1898[3] erstreckte sich die Gebundenheit auf die Gesamtheit der tragenden Entscheidungsgründe (ratio decidendi), nicht aber auf bloße obiter dicta oder abweichende Meinungen einzelner Richter (dissenting votes).[4]

Die Bindungswirkung der Entscheidungen des Oberhauses galt nicht nur für die ihm im Instanzenzug untergeordneten Gerichte (vertikales stare decisis), sondern auch für das Haus selbst (horizontales stare decisis).

Die Bindung des Oberhauses an seine Präzedenzien verlieh der englischen Rechtsprechung zwar eine besondere Rechtssicherheit, im Laufe der Zeit aber auch eine in anderen Ländern unbekannte Starrheit. Eine richterliche Rechtsfortbildung kam nur bei einer Gesetzesänderung in Betracht.

Mit Beschluss vom 26. Juli 1966[5] gab das Oberhaus diese selbst gesetzten Grenzen nach fortwährender Kritik schließlich auf. Der Grundsatz des stare decisis wurde zwar nicht abgeschafft, aber für den Bereich des Oberhauses dahin eingeschränkt, dass das Haus zwar im Regelfall an seine Präzedenzentscheidungen gebunden sein soll, in Sonderfällen aber von ihnen abweichen kann (when it appears right to do so).

Auch der US-amerikanische Supreme Court erkennt eine nur eingeschränkte Bindungswirkung, von der im Einzelfall abgewichen werden kann, für die US-amerikanischen Gerichte an.[6]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Sebastian A. E. Martens: Die Werte des Stare Decisis. JZ 2011, S. 348–356
  2. stare decisis. In: TheFreeDictionary.com. (thefreedictionary.com [abgerufen am 24. September 2018]).
  3. London Tramways Company v. London County Council [1898] A.C. 375 (380) = London Street Tramways v. L. C. C.
  4. Werner Morvay: Das House of Lords und der Grundsatz des stare decisis ZaöRV 1967, S. 735, 738
  5. Practice Statement (judicial Precedent) [1966] Weekly Law Reports 1234
  6. Timothy Oyen: Stare decisis März 2017 (englisch)