Stephan Brandner

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Stephan Brandner (2016)

Stephan Brandner (* 29. Mai 1966 in Herten) ist ein deutscher Politiker der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 31. Januar 2018 Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages.[1] Er war Spitzenkandidat der AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017. Zuvor gehörte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag an.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Brandner legte 1987 das Abitur am Städtischen Gymnasium Herten ab, absolvierte anschließend bis 1990 eine Ausbildung zum Industriekaufmann und studierte danach bis 1994 Rechtswissenschaft an der Universität Regensburg. Von 1994 bis 1996 absolvierte er sein Referendariat in Memmingen, Kempten und München. Seit 1997 ist er als Rechtsanwalt tätig; zunächst in München, danach in Gera.

Brandner ist langjähriges Mitglied im Verein Deutsche Sprache. Er engagierte sich vor 1990 für die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte. Er ist Mitglied der katholischen Studentenverbindung KStV Agilolfia Regensburg im Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine.

Brandner ist verheiratet und mehrfacher Vater. Er lebt in Gera.

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Jugendlicher wurde Brandner Mitglied der Jungen Union (JU), später dann der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU). Während seines Studiums und der weiteren Ausbildung in Bayern (Regensburg, Memmingen, München) war er Mitglied der Christlich-Sozialen Union (CSU), nach dem Umzug nach Thüringen 1997 wieder der CDU. Später trat er aus der CDU aus. Brandner ist seit November 2013 Mitglied der Alternative für Deutschland. Seitdem ist er zusammen mit Michael Kaufmann Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Gera–Jena–Saale-Holzland-Kreis.[2] Bei den Kommunalwahlen in Thüringen 2014 kandidierte er auf der Liste der Bürgerschaft Gera für ein Mandat im Geraer Stadtrat.[3][4]

Bei der Landtagswahl in Thüringen 2014 zog Brandner über die Landesliste der AfD Thüringen in den Thüringer Landtag ein.[5] Dort wurde er Vorsitzender des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.[6][7]

Nachdem Brandner bei einer ersten Wahl im Frühjahr 2015 die notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlt hatte, wurde er schließlich am 4. November 2015 vom Landtag in den Thüringer Richterwahlausschuss gewählt.[8][9] Da alle Fraktionen im Ausschuss vertreten sein müssen, war der Ausschuss erst nach seiner Wahl arbeitsfähig.[9]

Im Februar 2017 wurde Brandner auf dem Parteitag der AfD Thüringen auf den ersten Platz ihrer Landesliste für die Bundestagswahl 2017 mit 201 von 220 abgegebenen Delegiertenstimmen gewählt. Der Landesvorsitzende Björn Höcke hatte im Vorfeld auf die Kandidatur verzichtet und Brandner zur Wahl empfohlen.[10][11][12] Die AfD wurde in Thüringen zweitstärkste Kraft, so dass Brandner als einer von fünf Kandidaten über die Landesliste seiner Partei in den Bundestag einzog. Mandatsnachfolger im Thüringer Landtag ist Klaus Rietschel.

Am 31. Januar 2018 wurde Brandner zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags gewählt.[13][14] Die Wahl war erforderlich geworden, weil mehrere Ausschussmitglieder Widerspruch gegen Brandner eingelegt hatten. Im Normalfall werden die Nominierten ohne Wahl zum Vorsitzenden bestimmt.[15]

Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Brandner gilt als Vertrauter des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und einflussreichsten Protagonisten des völkischen Flügels der Partei Björn Höcke. Weil Höcke nicht für ein Bundestagsmandat kandidierte, schrieb die Neue Osnabrücker Zeitung, Brandner „könnte somit eine Art Berliner Vertreter für Höcke und den völkisch-nationalen Flügel werden“.[16]

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während Landtagsreden und Kundgebungen fiel Brandner mehrfach durch Beschimpfungen politischer Gegner auf. Brandner erhielt in den drei Jahren seiner Landtagszugehörigkeit 32 Ordnungsrufe,[17] die er auf seiner persönlichen Website akribisch auflistete.[18] In der vorhergehenden Legislaturperiode waren im Thüringer Landtag innerhalb von vier Jahren gegen sämtliche 88 Abgeordneten zusammen nur 42 Ordnungsrufe ausgesprochen worden.[19] Am 19. Mai 2016 wurde Brandner nach mehreren verbalen Angriffen auf Abgeordnete der Grünen und der CDU (u. a. „Kinderschänder“ und „Koksnasen“) von einer Landtagssitzung ausgeschlossen,[20] am 1. Juni 2017 erfolgte ein erneuter Saalverweis.[21] In seiner Abschiedsrede aus dem Landtag sprach er von sich selbst als dem „Pöbler aus dem Landtag“.[22]

Bei einem Auftritt in Jena am 12. September 2017 bezeichnete er anwesende Gegendemonstranten als „Ergebnis von Sodomie und Inzucht“ und verglich sie außerdem mit der SA. Bundesjustizminister Heiko Maas nannte er ein „Ergebnis politischer Inzucht im Saarland“ und dessen Partnerin Natalia Wörner eine „Staatsfunk- und GEZ-Tussi“. Beim selben Auftritt wollte er außerdem Angela Merkel, die er als „Fuchtel“ beschimpfte, für mindestens 35 Jahre „in den Knast schicken“.[16][23][24] Mariam Lau sammelte einige weitere Aussprüche von Brandner, wie beispielsweise gegenüber der Abgeordneten Madeleine Henfling im Landtag „Wenn ich Sie sehe, ziehe ich mir die Hose das nächste Mal runter“. Bei einem Wahlkampfauftritt in Erfurt definierte er eine syrische Kleinfamilie als „Vater, Mutter und zwei Ziegen“, über Merkel sagte er „Anklagen. Einknasten. So.“[25]

Gespräch in der Gedenkstätte Buchenwald[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Gespräch am 8. August 2018 in der Gedenkstätte Buchenwald unter anderem mit Volkhard Knigge, dem Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, brachte keinerlei Annäherung in der Beurteilung von Geschichtsrevisionismus innerhalb der AfD.[26] Knigge hatte vorher unter anderem als Beispiele genannt:

  • Die Kritik Björn Höckes an einem „Schuldkult“, für die er in weiten Kreisen seines Parteiflügels Zustimmung er­halten habe.
  • Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland 2018, „Hitler und die Nazis“ seien „nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“, sowie zu seinem Stolz „auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“.
  • Die Aktivität von Mitarbeitern der Thüringer AfD-Landtagsfraktion in „rechtsextremen Burschenschaften“ und die „enge[.] Zusammenarbeit von Abgeordneten und Kandidaten der Thüringer AfD mit Neonazis“.[27][28]

Brandner teilte mit, er sei von dem Gespräch enttäuscht. Er habe keine Antworten auf seine Fragen erhalten, „wie die Stiftung arbeitet, die ja Steuermittel bekommt“, warum sie gegen die AfD „agitiere“[26] oder warum politische Gegner wie Vertreter der Amadeu-Antonio-Stiftung oder Benjamin-Immanuel Hoff, der Chef der Thüringer Staatskanzlei, in Buchenwald Vorträge halten könnten, die AfD aber nicht. Er wolle nicht Herrn Gauland und Herrn Höcke interpretieren.[28] Nach Einschätzung der Stiftung dagegen habe sich Brandner „klar und eindeutig“ zu Höckes Forderung bekannt, die Erinnerungskultur in Deutschland müsse „um 180 Grad gewendet“ werden.[29] Außerdem habe er „völkische und antisemitische Äußerungen als kurzzeitige Entgleisungen weniger Einzelner bagatellisiert“. Aus diesem Grund „konnte es zu keinem inhaltlichen Sachgespräch zur Arbeit der Stiftung kommen.“[26]

Um seine persönliche Sicht auf die NS-Zeit auszudrücken, hatte Brandner in einem Statement vor dem Besuch erklärt: „Gerade Buchenwald ist eine Mahnung an alle, dass jede Diktatur, sei sie politisch rot oder braun ideologisiert, Verbrechen und Verbrecher hervorbringt.“ Knigge sah darin im Gespräch eine Relativierung. Stattdessen sei es wichtig, sich um historische „Genauigkeit und Tiefenschärfe zu bemühen“.[30]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Joachim Jahn, Rechtsaußen im Rechtsausschuss, in NJW-aktuell, Heft 12/2018, S. 18/19

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Stephan Brandner – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. FAZ.net 31. Januar 2018 ; sueddeutsche.de / Jens Schneider: Die AfD-Ausschussvorsitzenden sind inakzeptabel (Kommentar)
  2. Gründung des Kreisverbandes Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis der Alternative für Deutschland am 23.11.2013. Abgerufen am 10. Februar 2015.
  3. Sylvia Eigenrauch: Bürgerschaft Gera will mit zehn Stadträten einziehen. Ostthüringer Zeitung, 6. März 2014, abgerufen am 5. März 2016.
  4. Bekanntmachung des Wahlleiters zum Ergebnis der Stadtratswahl der Stadt Gera vom 25. Mai 2014 – Berichtigte Fassung. Geraer Wochenmagazin, 8. Juni 2014, abgerufen am 6. März 2016 (PDF).
  5. AfD Thüringen (Memento des Originals vom 24. September 2014 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/afd-thueringen.de
  6. Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
  7. Wir sind alle Quereinsteiger - Wer ist die AfD? : Thüringer Allgemeine. Abgerufen am 10. Februar 2015.
  8. Volkhard Paczulla: Ausschuss für die Richterwahl: Parteien streiten um Besetzung. Ostthüringer Zeitung, 4. März 2015, abgerufen am 8. November 2015.
  9. a b Volkhard Paczulla: Streit um Richterwahlausschuss: Thüringer Landtag arrangiert sich mit der AfD. Ostthüringer Zeitung, 5. November 2015, abgerufen am 8. November 2015.
  10. dpa/Reuters: Höcke will nicht in den Bundestag. In: FAZ.net. 18. Februar 2017, abgerufen am 14. Mai 2017.
  11. Höcke entschuldigt sich für Dresdner Rede. Zeit Online, 18. Februar 2017, abgerufen am 18. Februar 2017.
  12. Fabian Klaus: Thüringer AfD setzt Stephan Brandner auf Listenplatz 1 für Bundestagswahl, Thüringer Allgemeine vom 18. Februar 2017
  13. Umstrittene AfD-Politiker werden Ausschussvorsitzende im Bundestag. In: sueddeutsche.de. 2018, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 31. Januar 2018]).
  14. AfD-Politiker leitet Haushaltsausschuss, auf tagesschau.de, abgerufen am 31. Januar 2018.
  15. Brandner, Boehringer, Münzenmaier AfD-Abgeordnete zu Vorsitzenden in drei Bundestagsausschüssen gewählt, Der Tagesspiegel, 31. Januar 2018
  16. a b Rechtsextreme, Ideologen und Stasi-Offizier: Wie rechts ist die AfD? (noz.de [abgerufen am 1. November 2017]).
  17. Dietmar Neuerer: Historischer Showdown im Haushaltsausschuss. In: Handelsblatt. 31. Januar 2018.
  18. Ordnungsrufe Stephan Brandner, MdL 2015-2017 (Memento vom 22. Februar 2018 im Webarchiv archive.is)
  19. Ludwig Bundscherer: Thüringens wütendster Abgeordneter stammt von der AfD und ist bald im Parlament. In: MDR. 26. September 2017.
  20. Eklat im Landtag: AfD-Abgeordneter fliegt aus dem Saal. (Memento des Originals vom 19. Mai 2016 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/mopo24.de In: Mopo24. 19. Mai 2016.
  21. Plenarprotokoll 6/85. In: Thüringer Landtag. 1. Juni 2017.
  22. Ludwig Bundscherer: Bis eben Pöbler – von nun an Rechtsausschuss-Vorsitzender. In: MDR. 31. Januar 2018.
  23. Benjamin Reuter: Dieser völlig irre Auftritt des Thüringer AfD-Spitzenkandidaten zeigt, was auf Deutschland nach der Wahl zukommt. In: Huffington Post. 13. September 2017.
  24. Stephan Brandner: AfD Kundgebung in Jena 12. September 2017 auf YouTube, abgerufen am 22. November 2017.
  25. Mariam Lau: Hinter den Kulissen lauert sie. In: Die Zeit. 4. Oktober 2017.
  26. a b c KZ-Gedenkstätte wirft AfD-Politiker nach Treffen Bagatellisierung vor. Thüringische Landeszeitung, 8. August 2018, abgerufen im 9. August 2018.
  27. Fragen an Brandner vor Buchenwald-Besucht: Welche Ziele verfolgt die AfD bei Erinnerungskultur? Thüringische Landeszeitung, 8. August 2018, abgerufen im 9. August 2018.
  28. a b Brandners brisanter Besuch. FAZ, 9. August 2018, abgerufen im 9. August 2018.
  29. Nach AfD-Besuch in Buchenwald - Ramelow: Enttäuschung war „erwartbar“. ZDF, 9. August 2018, abgerufen im 10. August 2018.
  30. Interview von Thomas Dirr mit Volkhard Knigge: "Brandner hat sich jeglicher Klärung verweigert". Süddeutsche Zeitung, 9. August 2018, abgerufen im 13. August 2018.