Stephan Harbarth

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Stephan Harbarth (2017)

Stephan Harbarth (* 19. Dezember 1971 in Heidelberg) ist seit November 2018 Vizepräsident am Bundesverfassungsgericht[1] und Vorsitzender dessen ersten Senates.[2] Er war Rechtsanwalt und ist Honorarprofessor. Er war Mitglied des Bundesvorstandes der CDU[3] und von 2009 bis 2018 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Leben und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stephan Harbarth wuchs in Schriesheim auf. 1991 legte er das Abitur am Bunsen-Gymnasium in Heidelberg ab und studierte anschließend Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. 1996 legte er die Erste juristische Staatsprüfung ab, absolvierte zwischen 1997 und 1999 das Referendariat am Kammergericht in Berlin und legte dort im August 1999 die Zweite juristische Staatsprüfung ab. 1998 wurde er an der Universität Heidelberg zum Dr. iur. promoviert. Der Titel seiner Dissertation lautet Anlegerschutz in öffentlichen Unternehmen (ISBN 3-428-09729-7). Im Studienjahr 1999/2000 studierte er mit einem Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) an der Yale Law School; er erwarb dort den akademischen Grad eines Master of Laws.

Von 2000 bis zu seiner Ernennung als Richter am Bundesverfassungsgericht war Harbarth als wirtschaftsrechtlich beratender Rechtsanwalt in Mannheim tätig. Von 2006 bis 2008 war er Partner der internationalen Anwaltssozietät Shearman & Sterling LLP.[4] Ab Mai 2008 wurde er Vorstandsmitglied der (wieder eigenständigen) SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG[5] und verdiente dort neben seiner Abgeordnetendiät bis 2018 in der Stufe 10 oberhalb von 250.000 Euro jährlich.[6] Für den Zeitraum Januar bis November 2018 ist mit Einkünften bei SZA Schilling, Zutt & Anschütz von „mehr als 400.000 Euro, vermutlich sogar gut das Doppelte“ auszugehen. „Hinzu kam die Abgeordnetendiät.“[7] Harbarth dementierte, bei der Übernahme des Richterpostens beim Bundesverfassungsgericht wegen der damit verbundenen Einkommenseinbußen gezögert zu haben.[7] Mit seiner Ernennung zum Richter am Bundesverfassungsgericht am 30. November 2018 schied Harbarth als Partner und Rechtsanwalt aus der Kanzlei SZA aus.

Stephan Harbarth ist seit 2004 Lehrbeauftragter[4] und seit März 2018 Honorarprofessor[8] an der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg; als Richter hatte Harbath bisher noch nicht gearbeitet.[9]

Harbarth ist katholisch, verheiratet und Vater dreier Kinder.[10]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1987 trat Harbarth in die Junge Union ein und führte von 1995 bis 1997 den Kreisverband Rhein-Neckar. 1993 wurde er Mitglied der CDU und gehört seit 2005 dem Bezirksvorstand der CDU Nordbaden an. 2007 wurde er stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar und seit 2009 ist er Mitglied im CDU-Bundesausschuss. Ende August 2010 wurde Harbarth in den Bundesfachausschuss Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik der CDU Deutschlands berufen. 2011 wurde er als Nachfolger von Georg Wacker zum Kreisvorsitzenden der CDU Rhein-Neckar gewählt, seit 2013 ist er Mitglied des Landesvorstandes der CDU Baden-Württemberg. Er war Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

Abgeordneter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei den Bundestagswahlen 2009, 2013 und 2017 wurde er als CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis 277 Rhein-Neckar direkt in den Deutschen Bundestag gewählt.

Harbarth war im Parlament ordentliches Mitglied des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Darüber hinaus war er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.[11] Er ist Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag und Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Vom 28. Januar 2014 bis zum 21. Juni 2016 war er Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages.[12][13] Am 7. Juni 2016 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Recht und Verbraucherschutz, Innen, Sport und Ehrenamt, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten gewählt[14] und in diesem Amt am 29. Januar 2018[15] sowie am 25. September 2018[16] bestätigt.

Die Volkswagen AG mandatierte 2015 die SZA Rechtsanwaltsgesellschaft, um dem Konzern beim VW-Abgasskandal zu helfen. Daher wurde ihm von der Opposition Befangenheit als deren Vorstandsmitglied vorgeworfen.[17] Der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schrieb, es gebe „nach geltendem Recht keine zwingenden Gründe für einen Ausschluss von Stimmrechten eines Abgeordneten bei Entscheidungen des Bundestages, die diesen selbst begünstigen können“. Harbarth hatte für die Absetzung des Tagesordnungspunktes VW gestimmt, ohne den Ausschuss über seinen Interessenskonflikt zu informieren.[18] Harbarth war an dem Mandat nicht aktiv beteiligt und die Beratung der Kanzlei bezog sich auf aktienrechtliche Aspekte.[19]

Der Öffentlichkeit wurde Stephan Harbarth bekannt durch seine Initiative zu einem Antrag im Kampf gegen Antisemitismus, mit dem der Posten des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung eingeführt wurde. Der Antrag wurde von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne unterzeichnet und am 18. Januar 2018 mehrheitlich angenommen; mit den Stimmen der AfD und bei Enthaltung der Linken.[20][21] In der Bundestagsdebatte im November 2018 zum umstrittenen UN-Migrationspakt sprach sich Harbarth für dessen Unterzeichnung aus.[22]

Bundesverfassungsgericht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Richter Ferdinand Kirchhof hätte im Juni 2018 aus dem Bundesverfassungsgericht ausscheiden sollen, die Suche nach einem Nachfolger gestaltete sich aber schwierig, da die regierende Koalition keine Zwei-Drittel-Mehrheit hatte und zusätzlich mindestens die Stimmen der FDP bzw. AfD oder aber Stimmen aus mehreren Parteien der Opposition brauchte.[23] Außerdem wird für die Wahl zum Vizepräsidenten des Gerichtes eine Mehrheit des Bundesrates notwendig.[22] Im November 2018 einigten sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP darauf, Harbarth als Richter für das Bundesverfassungsgericht zu nominieren.[24]

Einige Interessengruppen protestierten gegen diese Entscheidung. Gruppierungen der Grünen und der SPD, die Interessen von queeren Menschen vertreten, wandten sich gegen Harbarth, weil er 2017 gegen die Ehe für alle gestimmt hatte. Der Deutsche Juristinnenbund wandte sich gegen Harbarth, weil mit ihm der dritte Mann seit 2002 in Folge Präsident des Gerichtes werden solle.[25] Die Linke kritisierte, dass er einem Interessenkonflikt unterliegen könnte, wenn er über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheiden müsse, die er als Abgeordneter mitgetragen habe.[26] Die Legal Tribune Online führt an, dass eine Befangenheit nicht bei jeder Mitabstimmung gegeben sei, sondern nur wenn Harbarth „eine besonders enge Verbindung zu einem Regelwerk“ habe und führt als Beispiel dafür die Vorratsdatenspeicherung an, für die sich Harbarth „nachdrücklich einsetzte“.[19]

Die Welt kommentierte, die Wahl sei hervorragend, da seine Fachkenntnisse „sowohl in der Politik als auch in Kollegenkreisen“ anerkannt seien.[22]

Im Ausland äußerte der polnische Außenminister, die Wahl eines „aktiven Abgeordneten“ zum Verfassungsrichter sei als politische Einflussnahme zu erachten.[27]

Am 22. November 2018 wurde Harbarth vom Bundestag zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt.[28] Er ist damit seit 2005 der erste Rechtsanwalt als Richter am Bundesverfassungsgericht. Am 23. November 2018 wählte ihn der Bundesrat einstimmig zum Vizepräsidenten des Gerichts.[29] Seine Ernennung erfolgte am 30. November 2018. Er ist Vorsitzender des ersten Senates.[2] Nachrückerin für Harbarth im Bundestag ist Nina Warken.[30]

Die Kritik an mehreren „sehr umsatzstarken“ Mandaten wies Harbarth mit den Worten zurück, man „könne sich nicht ‚wünschen, dass ein Rechtsanwalt an das Bundesverfassungsgericht gewählt wird‘, und es dann ‚für grundlegend problematisch erachten, dass dieser Rechtsanwalt auch Mandanten hatte‘.“[7]

Die erste Sitzung, die Stephan Harbarth als Verfassungsrichter leitete, befasste sich mit einer Vorlage wegen der Sanktionen gegen ALG-II-Bezieher. Weil Harbarth erst vor kurzem im Bundestag für die Beibehaltung der Sanktionen gestimmt hatte, war er in der Süddeutschen Zeitung dazu aufgefordert worden, sich selbst wegen Befangenheit als Richter abzulehnen.[31]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Stephan Harbarth – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof scheidet aus dem Amt. 30. November 2018, abgerufen am 3. Dezember 2018.
  2. a b Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. Abgerufen am 3. Dezember 2018.
  3. Vorstand. In: Christlich Demokratische Union Deutschlands. (cdu.de [abgerufen am 3. Dezember 2018]).
  4. a b Über Dr. Stephan Harbarth. In: Abgeordnetenwatch. Abgerufen am 15. November 2018.
  5. Geschichte der SZA Rechtsanwaltsgesellschaft
  6. Bundestag veröffentlicht Nebeneinkünfte: Die meisten Nebenverdiener in der Unionsfraktion faz.net, am 21. März 2014
  7. a b c Melanie Amann, Dietmar Hipp. Politisches Gift. Stephan Harbarth ist für das Verfassungsgericht als neuer Vizepräsident Bereicherung und Hypothek zugleich. In: Der Spiegel, Nr. 4, 19. Januar 2019: 38–39.
  8. http://www.jura.uni-heidelberg.de/lehre/lehrstuehle.html. Juristische Fakultät der Universität Heidelberg, 28. März 2018, abgerufen am 28. März 2018.
  9. Stephan Harbarth – vom Abgeordneten zum Verfassungsrichter? In: www.morgenpost.de, 22. November 2018
  10. Lebenslauf auf der eigenen Homepage
  11. Deutscher Bundestag - Dr. Stephan Harbarth. In: Deutscher Bundestag. (bundestag.de [abgerufen am 16. Juli 2018]).
  12. [1] Presseteam, am 29. Januar 2014
  13. Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (Memento vom 22. Februar 2014 im Internet Archive)
  14. https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/stephan-harbarth-zum-stellvertretenden-vorsitzenden-fuer-den-bereich-innen-und-recht-gewaehlt. Abgerufen am 9. Juni 2016.
  15. Wahl der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und der Parlamentarischen Geschäftsführer. Abgerufen am 30. Januar 2018.
  16. Weitere Vorstandsmitglieder im CDU-Teil der Unionsfraktion gewählt. Abgerufen am 18. November 2018.
  17. Bundestag Bundestagspräsident: Auch befangene Abgeordnete dürfen abstimmen sueddeutsche.de, am 24. November 2015
  18. VW-Abgasaffäre und Verbraucherschutz - Mandat vs. Mandant sueddeutsche.de, am 19. Oktober 2015, abgerufen am 14. September 2018
  19. a b Christian Rath: Ausgeschlossen oder befangen? In: Legal Tribune Online. 3. Dezember 2018, abgerufen am 3. Dezember 2018.
  20. Benny Riemer: Antisemitismus-Beauftragter gegen Hass und Hetze. In: BR. 18. Januar 2018, abgerufen am 15. November 2018.
  21. Eckart Lohse: Bundestag will Antisemitismus-Beauftragten. In: FAZ. 18. Januar 2018, abgerufen am 15. November 2018.
  22. a b c Merkels Mann für Karlsruhe ist der richtige. In: Welt. 14. November 2018, abgerufen am 15. November 2018.
  23. Harbarth soll Verfassungsrichter werden. In: Tagesschau. 9. November 2018, abgerufen am 15. November 2018.
  24. Helene Bubrowski: Grüne unterstützen Harbarths Wahl. In: FAZ. 10. November 2018, abgerufen am 10. November 2018.
  25. Widerstand gegen Stephan Harbarth. In: LTO. 14. November 2018, abgerufen am 15. November 2018.
  26. Linke kritisieren Wahl von Harbarth zum Verfassungsrichter, Deutschlandfunk, 22. November 2018
  27. Zitiert nach Jost Müller-Neuhof, Unabhängig, aber wie? in Deutsche Richterzeitung (DRiZ) 2019, Seite 54.
  28. CDU-Politiker Harbarth als Verfassungsrichter gewählt. In: FAZ. 22. November 2018, abgerufen am 22. November 2018.
  29. Bundesrat wählt Harbarth als Vizepräsidenten. In: FAZ. 23. November 2018, abgerufen am 23. November 2018.
  30. Alexander Rechner: Nina Warken ist bereit für Bundestag. RNZ, 23. November 2018, abgerufen am selben Tage.
  31. Heribert Prantl: Ist das Gericht befangen? In: sueddeutsche.de. 13. Januar 2019, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 19. Januar 2019]).
VorgängerAmtNachfolger
Ferdinand KirchhofVizepräsident des Bundesverfassungsgerichts
seit 2018
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