Stephan Kohn

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Stephan Kohn (* 1962) ist ein deutscher Politologe und Verwaltungswissenschaftler. Er war bis Anfang Mai 2020 im Bundesinnenministerium im Rang eines Oberregierungsrates in der Abteilung Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz tätig (Referat KM4). Öffentlich bekannt wurde er bereits 2010, als er einen Missbrauchsskandal in der evangelischen Kirche publik machte.

Anfang Mai 2020 gelangte ein von Kohn auf der Grundlage verschiedener Fachgutachten verfasster „Auswertungsbericht“ mit dem Titel Coronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen an die Öffentlichkeit. Das Bundesinnenministerium distanzierte sich von dieser Auswertung und suspendierte ihn vom Dienst.

Bildungsweg und beruflicher Werdegang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stephan Kohn wurde 1962 geboren.[1] Er wuchs in Ahrensburg auf, wo er das Abendgymnasium besuchte, studierte Politikwissenschaften und schloss das Studium mit dem Diplom ab. Für den Kölner Fachverband Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement war er an der Entwicklung des Neuen Steuerungsmodells für insbesondere die kommunale Verwaltung beteiligt.[2]

Kohn ist Oberregierungsrat im Referat KM 4 des Bundesinnenministerium. In der Abteilung Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz war er zuletzt Referent für den Bereich Kritische Infrastrukturen, zu denen etwa Kraftwerke, Wasserwerke und die medizinische Versorgung gehören.[3] Im Mai 2020 wurde er im Zusammenhang mit einer nicht mit seinen vorgesetzten Stellen abgestimmten Versendung eines umstrittenen Prüfberichts vom Dienst freigestellt.

Politisches Engagement[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 1992 ist Kohn Mitglied der SPD. Er gehört dem SPD-Ortsverein Lichtenrade-Marienfelde an.[4] Mit Unterstützung von Heide Simonis kandidierte er 2004 für das Amt des Wedeler Bürgermeisters, unterlag allerdings mit 36,2 % Stimmenanteil Niels Schmidt (50,1 %).[5][6]

Nachdem Martin Schulz im Februar 2018 als SPD-Parteivorsitzender zurückgetreten war, kritisierte Kohn Andrea Nahles scharf und bewarb sich spontan selbst als Kandidat für den SPD-Vorsitz. Aus Mangel an Unterstützern wurde er jedoch nicht nominiert.[7][8][9] Ziel seiner Kandidatur sei gewesen, so Lars Wienand, den Kurs in der Migrationspolitik der SPD zu verändern. Er befürwortete die Grenzschließung. Um Unterstützung zu erhalten, schrieb er Briefe an SPD-Ortvereine und einen offenen Brief an Peer Steinbrück.[10]

Ahrensburger Missbrauchsskandal 2010[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stephan Kohn, seine Freundin und drei seiner Brüder wurden von seinem Stiefvater, dem lutherischen Pfarrer Gert-Dietrich Kohl[11], sexuell missbraucht. Im Dezember 1985 wandten sie sich wegen des Missbrauchs an einen anderen Pastor. 1999 wurde die zuständige Pröpstin informiert,[12] der Pastor daraufhin versetzt. 2010 gingen die ersten Betroffenen an die Öffentlichkeit, die Taten waren jedoch schon verjährt. Der Pastor blieb straffrei, bat 2010 um seine Entlassung und konnte so disziplinarrechtlich nicht mehr belangt werden. Kohn ließ die Vorfälle und Entwicklungen 2010 vom Spiegel veröffentlichen.

Die Opfer gründeten nach 2010 eine Betroffeneninitiative und die Bischöfin Kirsten Fehrs ließ eine unabhängige Studie der Nordkirche erstellen, die 2014 in einem fast 500 Seiten starken Untersuchungsbericht zu dem Ergebnis kam, dass der Ahrensburger Missbrauchsskandal um Kohns Stiefvater und dessen Co-Pfarrer kein Einzelfall gewesen und weitere Missbrauchsfälle im kirchlichen Umfeld jahrelang vertuscht worden seien.

Als Konsequenz verabschiedete die Landessynode der Nordkirche in Travemünde 2018 ein Kirchengesetz zur Prävention und Intervention gegen sexualisierte Gewalt.[13][14] Die Bischöfin Maria Jepsen erklärte wegen dieses größten Missbrauchsskandals in der evangelischen Kirche ihren Rücktritt. Die Ermittlungen der Lübecker Staatsanwaltschaft gegen sie und drei weitere Personen wegen Strafvereitelung wurden 2012 eingestellt, eine solche konnte nicht nachgewiesen werden.[15][16][17][18][19][20]

Internes Positionspapier zum Corona-Krisenmanagement 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kohn verfasste bis Mai 2020 auf der Grundlage verschiedener Fachgutachten einen 83-seitigen „Auswertungsbericht“[21] des Referats KM4 mit dem Titel Coronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen und dem Untertitel Auswertung der bisherigen Bewältigungsstrategie und Handlungsempfehlungen. Im Mai 2020 verschickte Kohn dieses interne Positionspapier per Mail mit dem Betreff „Ergebnisse der internen Evaluation des Corona-Krisenmanagements“ an seinen Abteilungsleiter, den Corona-Krisenstab, an das Kanzleramt und an alle deutschen Landesregierungen. Diese Mail wurde geleakt und führte zu einem Skandal.[22][23]

Kohn hatte den Bericht zunächst an den Referatsleiter weitergeleitet, der ihn bat, unter seinem eigenen Namen und nicht im Namen von KM4 zu agieren. Daraufhin wandte Kohn sich an Minister Horst Seehofer, dessen Büro das Schreiben nicht weiterleitete. Am 8. Mai um 15:34 Uhr schickte er den Bericht per E-Mail an seinen Vorgesetzten im Ministerium, den Corona-Krisenstab und das Kanzleramt, in Kopie an die Landesregierungen.[24] Kohn hatte den Bericht mit der Begründung, Gefahr sei im Verzug,[25] offenbar auf eigene Verantwortung und unter Verwendung der Insignien des BMI verschickt. Kohn wurde daraufhin suspendiert, sein Arbeitsrechner wurde konfisziert.[18][26]

Ein Sprecher des Innenministeriums warf Kohn vor, „weder einen Auftrag noch eine Autorisierung“ durch das Ministerium gehabt zu haben.[27] Das Ministerium bezeichnete Kohns Analyse als „kritische Privatmeinung“.[28] Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm zu der Streitschrift Kohns Stellung und Innenminister Horst Seehofer gab am 14. Mai 2020 bekannt, dass gegen Kohn ein Disziplinarverfahren geprüft werde.[29] Am Tag darauf wurde dieses eingeleitet, mit dem Vorwurf der unerlaubten Weitergabe von Informationen.[30] Darüber hinaus erteilte das Bundesinnenministerium Kohn ein Hausverbot.[31] Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, Kohn sei nicht wegen seiner kritischen Meinung suspendiert worden, sondern wegen des Gebrauchs des offiziellen Briefkopfes, der seiner Darstellung den Anschein einer Position des Ministeriums gäbe.[32]

Inhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der in der kompletten Version 192 Seiten umfassende Bericht enthält eine Einschätzung der COVID-19-Pandemie und kritisiert die Maßnahmen der Regierung scharf. Seine drei wichtigsten Thesen hatte Kohn in dem Dokument rot markiert und gefettet hervorgehoben: „gravierende Fehlleistungen des Krisenmanagements. Defizite im Regelungsrahmen. Coronakrise erweist sich wohl als Fehlalarm.“ Das bisherige Wissen über Kollateralschäden bei der Bekämpfung einer Pandemie sei ignoriert worden, die „bedeutend größer sein können als der durch den Krankheitserreger bewirkte Schaden.“ Da die Pandemie vergleichbar mit einer normalen Grippewelle sei, seien durch die Konzentration auf Covid-19 entstandene Mängel im Gesundheitswesen fatal, wie abgesagte Operationen und nicht erfolgte Behandlungen. Auch würden durch die Regierungsmaßnahmen Menschen depressiv und gewalttätig, und die allgemeine Gesundheit werde schlechter. Das Krisenmanagement 2020 habe die in existierenden Pandemieplänen vorgeschriebene Gefahrenabwägung vernachlässigt, außerdem sei „die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in Rechte von z.B. Bürgern [...] derzeit nicht gegeben“.[22]

„Bei den Kritischen Infrastrukturen ist in Folge der Schutzmaßnahmen die aktuelle Versorgungssicherheit nicht mehr wie gewohnt gegeben. [...] Das kann fatale Folgen haben, falls auf dem inzwischen reduzierten Resilienzniveau [...] eine wirklich gefährliche Pandemie oder eine andere Bedrohung eintreten würde.“[21]

Kohn kritisiert seiner Meinung nach nicht stichhaltige Informationen und eine resultierende Desinformation der Bevölkerung. Es könne „die Befürchtung aufkommen, dass das bestimmende Schutzziel des nationalen Krisenmanagements nicht mehr die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung ist, sondern die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz von Regierungsparteien und Regierungsmitgliedern“.[22]

Öffentliche Diskussion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unterstützung erhielt Kohn in einer „Gemeinsame(n) Pressemitteilung der externen Experten des Corona-Papiers aus dem Bundesministerium des Innern“ von 10 Ärzten und Wissenschaftlern, die ihn bei der Analyse beraten hatten:[33] Peter Schirmacher (Leopoldina), Gunter Frank, der den Brief bei der Achse des Guten veröffentlichte,[34] Sucharit Bhakdi und seine Ehefrau Karina Reiß, Gunnar Heinsohn, Stefan Hockertz, Andreas Sönnichsen, Harald Walach, Andreas S. Lübbe, Til Uebel,[35] Mitverfasser des „Appells deutscher Ärzte“.[36] In der Pressemitteilung weisen die Unterzeichner der Presseerklärung darauf hin, dass es für sie nicht nachvollziehbar sei, „dass das zuständige Bundesministerium eine derart wichtige Einschätzung auf dem Boden umfassender fachlicher Expertise ignorieren möchte. Aufgrund des Ernstes der Lage muss es darum gehen, sich mit den vorliegenden Sachargumenten auseinanderzusetzen – unabhängig von der Entstehungsgeschichte.“ Matthias Schrappe, emeritierter Professor für Innere Medizin und von 2007 bis 2011 stellvertretender Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung im Gesundheitswesen, konstatierte, dass „einige wenige Fakten“ in Kohns Analyse „durchaus zutreffend“ seien.[37] Aus Kohns Umfeld verlautete, dass es dem seit zwanzig Jahren im Bundesinnenministerium arbeitenden Ministerialbeamten auch darum gegangen sei, den Staat durch seinen Bericht auf hohe Haftungsrisiken aufmerksam zu machen.[38]

Die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) hoffte, dass Kohns Ideen ernsthaft geprüft würden und warf Seehofer eine voreilige Ablehnung des Berichts vor. Sie teilte die Grundprämisse des Papiers, wonach die Bedrohung durch das Coronavirus übertrieben würde, und meinte, der Beamte Kohn habe nur seine Arbeit getan.[18] Die SPD-Spitze wollte sich nicht zu dem Fall äußern. Eine Sprecherin betonte, dass „Verschwörungstheorien energisch entgegengetreten“ werde und dass sich die SPD von der „fälschlicherweise im Namen des Ministeriums verbreiteten Privatmeinung“ distanziere.[39]

Einer Äußerung des Präsidenten der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt zufolge ist die Frage nach der Korrektheit der von Kohn genannten Zahlen und Zustände nicht beantwortbar, jedoch das „grundsätzliche Stellen“ der Frage nach den negativen Konsequenzen „angemessen“, da das im Namen der Maßnahmen Getane „erheblich“ sei.[40] In einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag wiesen die anderen Fraktionen die Bezeichnung Kohns als Whistleblower zurück.[41] Thorsten Frei von der CDU äußerte, dass Kohn „keinerlei Insiderkenntnisse“ besessen habe,[42] ähnlich Doris Achelwilm von der Partei Die Linke[43] und Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP. Sie warf Kohn vor, „basierend auf seinen eigenen Ideen ein neues Narrativ erstellt“ zu haben.[44] Armin-Paul Hampel von der AfD warf dagegen der Regierung mit Bezug auf Kohns Streitschrift vor, dass sie dem deutschen Volk seit Wochen „vorerzähle und vorlüge“, und forderte den Rücktritt von Horst Seehofer.[45]

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stephan Kohn ist verheiratet und hat drei Kinder.[26][46]

Publikationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Business TV – Potential und Perspektive für Kommunalverwaltungen, ISBN 3-89804-275-8, 1999.
  • Bürgerämter – eine Materialsammlung, ISBN 978-3-89804-274-1, 1999.
  • Coronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen., Version 2.0.1, 7. Mai 2020, PDF-Weblink.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Jörg Frenzel: Aus Berlin als Bürgermeister nach Wedel?, Hamburger Abendblatt, 31. Oktober 2003.
  2. Stephan Kohn, Referenten-Detailseite, protekt - konferenz für den schutz kritischer Infrastrukturen.
  3. Frank Lübberding: Krisenmanagement mit Bauchgefühl, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14. Mai 2020.
  4. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl. SPD Lichtenrade – Marienfelde, 23. März 2018;..
  5. Jörg Frenzel: Wedel: Wenig Konkretes vom Bürgermeisterkandidaten, Hamburger Abendblatt, 8. Januar 2004.
  6. IV. Wahlen und politisches Leben: Wahlergebnisse. In: Informationen und Daten. Stadt Wedel, abgerufen am 7. Dezember 2018.
  7. Die Krönung hat geklappt – Das sagen ihre Gegner zur SPD-Chefin, watson.de, 22. April 2018.
  8. Stephan Kohn - Kandidierte für SPD-Vorsitz: Das ist der Autor des brisanten Corona-Papiers, Focus, 14. Mai 2020.
  9. Nordwest-Zeitung: Stephan Kohn. Abgerufen am 4. Juni 2020.
  10. Corona-Kritiker rebellierte schon einmal – beim Thema Asyl. Abgerufen am 9. August 2020.
  11. WELT: Ahrensburger Pastor gesteht Missbrauch. In: DIE WELT. 10. Dezember 2010 (welt.de [abgerufen am 5. Juni 2020]).
  12. Hanns-Bruno Kammertöns: Im Schutzraum des Schweigens. In: Die Zeit. 22. Juli 2010, abgerufen am 5. Juni 2020.
  13. Evelyn Finger und Wolfgang Thielmann: Sexuelle Gewalt in der Kirche: Angst vor der Wahrheit. ZEIT-online 14. November 2018.
  14. Neues Missbrauchs-Präventionsgesetz: Kein Vertrauen in die Kirche. taz; Synode beschließt Präventionsgesetz. ndr.de 3. März 2018.
  15. Evangelische Kirche. Rücktritt einer Bischöfin: Ende der Stille. Tagesspiegel 17, Juli 2010.
  16. Missbrauchsskandal der ev. Kirche in Ahrensburg. NDR.de 10. Oktober 2010.
  17. Jürgen Dahlkamp, Ralf Hoppe: Die Küsse eines Hirten, in Spiegel, 12. Juli 2010.
  18. a b c Felix Bohr, Markus Feldenkirchen, Florian Gathmann, Julia Amalia Heyer, Valerie Höhne, Martin Knobbe, Dirk Kurbjuweit, Veit Medick, Ann-Katrin Müller, Christopher Piltz, Lydia Rosenfelder, Jonas Schaible, Christoph Schult, Christian Teevs, Severin Weiland, Wolf Wiedmann-Schmidt, Steffen Winter: Germany's Corona Divide Berlin Fears Populists Will Exploit Protest Movement, in: Spiegel, 15. Mai 2020.
  19. Evelyn Finger und Hanns-Bruno Kammertöns: Im Schutzraum des Schweigens: Jahrelang missbrauchte ein Pfarrer in Ahrensburg schutzbefohlene Jugendliche. Eine unheilige Allianz ließ ihn gewähren. Die Zeit 22. Juli 2010, S. 52.
  20. NDR: Missbrauchsskandal der ev. Kirche in Ahrensburg. Abgerufen am 5. Juni 2020.
  21. a b Stephan Kohn: KM4 Analyse des Krisenmanagements (Kurzfassung). (PDF) Stephan Kohn / Abendzeitung, 2020; (Bei der Abendzeitung München nicht mehr auffindbar, stattdessen bei Achgut. Zitat zu Kritischen Infrastrukturen auf S. 3).
  22. a b c Evelyn Finger und Holger Stark: Warum ein Beamter in der Corona-Krise den Aufstand wagt. Zeit-online 11. Mai 2020.
  23. Das Problem ist nicht das Papier, sondern die Parallelgesellschaft. Abgerufen am 4. Juni 2020.
  24. So reagiert die SPD auf die Irrfahrt des Stephan Kohn. Abgerufen am 4. Juni 2020.
  25. Christoph Prantner, Berlin: Corona-Fehlalarm: Seehofer suspendiert Beamten wegen Analyse. In: Neue Zürcher Zeitung. (nzz.ch [abgerufen am 4. Juni 2020]).
  26. a b Stephan Kohn. Kandidierte für SPD-Vorsitz: Das ist der Autor des brisanten Corona-Papiers. focus.de 14. Mai 2020.
  27. Seehofer-Mitarbeiter nennt Virus „globalen Fehlalarm“ - Nun sind weitreichende Konsequenzen durchgesickert, Merkur, 13. Mai 2020.
  28. Hans-Jürgen Jakobs: Ewige oder gescheiterte Kanzlerin – Angela Merkel in den Parallelwelten, Handelsblatt, 14. Mai 2020.
  29. Christoph Prantner: Corona-«Fehlalarm»: Eine ungefragt erstellte Analyse befeuert die Debatte über das deutsche Krisenmanagement, in: Neue Zürcher Zeitung, 14. Mai 2020.
  30. Seine Analysen enthalten brisante Details - Seehofer-Mitarbeiter nennt Virus „globalen Fehlalarm“, in: Merkur, Update 15. Mai 2020.
  31. Ricarda Breyton, Wiebke Hollersen, Manuel Bewarder: Das Referenten-Papier, das es nicht geben sollte, in: Die Welt, 16. Mai 2020.
  32. Seehofer-Mitarbeiter nennt Virus „globalen Fehlalarm“ - jetzt sind weitreichende Konsequenzen durchgesickert. 15. Mai 2020, abgerufen am 22. Juli 2020.
  33. Julia Sextl: Mitarbeiter des BMI suspendiert Brisantes Corona-Papier: War das alles richtig so?, Abendzeitung, 13. Mai 2020.
  34. Was hinter dem unautorisierten Corona-Bericht steckt. Abgerufen am 4. Juni 2020.
  35. Gemeinsame Pressemitteilung der externen Experten des Corona-Papiers aus dem Bundesministerium des Innern, 11. Mai 2020.
  36. Doctors. Abgerufen am 4. Juni 2020.
  37. Antje Hildebrandt: Geleaktes Papier aus dem Bundesinnenministerium - „Die Zahlen des Robert-Koch-Instituts sind nicht aussagekräftig“, Interview mit Matthias Schrappe in: Cicero, 14. Mai 2020.
  38. Christoph Elflein, Josef Hufelschulte, Markus Krischer, Sebastian Schellschmidt: Wunder mit Nebenwirkungen. In: Focus. Nr. 23/2020. Focus-Magazin-Verlag, 2020, ISSN 0943-7576, S. 32.
  39. Georg Ismar, Benjamin Reuter: Autor des Corona-Papiers im BMI - So reagiert die SPD auf die Irrfahrt des Stephan Kohn, in: Tagesspiegel, 14. Mai 2020.
  40. Gabor Steingart: BMI-Mitarbeiter kann man suspendieren, die unbequemen Fragen nicht, in: Focus, 14. Mai 2020.
  41. Fraktionen weisen AfD-Darstellung vom „Whistleblower“ im BMI zurück, www.bundestag.de.
  42. Rede von Thorsten Frei, www.bundestag.de.
  43. Rede von Doris Achelwilm, www.bundestag.de.
  44. Rede von Christine Aschenberg-Dugnus, www.bundestag.de.
  45. Rede von Armin-Paul Hampel, www.bundestag.de.
  46. Benjamin Reuter: Wie der angebliche Corona-Geheimreport im Innenministerium entstand, Tagesspiegel, 14. Mai 2020.