Stephan J. Kramer

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Stephan Joachim Kramer (* 1968 in Siegen) ist ein deutscher politischer Beamter und studierter Sozialpädagoge. Er war von 2004 bis Januar 2014 Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland und Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress. Seit 1. Dezember 2015 ist er Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Herkunft, Ausbildung und politischer Werdegang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kramers Vater und Großvater stammten aus Altenburg in Thüringen.[1][2] Kramer selbst wuchs im Siegerland auf.[1] Als Schüler trat er der Jungen Union und später der CDU bei.[3] Seinen Wehrdienst absolvierte er bei der Bundesmarine und brachte es dort zum Oberleutnant.[3] Anschließend nahm er ein Studium der Rechtswissenschaften auf, zunächst in Marburg, dann in Frankfurt, Bonn und schließlich wieder in Marburg[3], schloss das Studium jedoch nicht ab.[3][4] Anfang der 1990er Jahre arbeitete er als Büroleiter für die CDU-Bundestagsabgeordneten Hans Stercken und Friedhelm Ost, später wechselte er zum FDP-Abgeordneten Norbert Eimer, bis dieser 1994 aus dem Bundestag ausschied, und war in dieser Zeit auch selbst Mitglied der FDP.[3]

Während seiner Zeit als Generalsekretär des Zentralrats der Juden nahm Kramer an der Fachhochschule Erfurt ein Studium der Sozialpädagogik auf und erwarb dort 2011 einen Bachelor[3]- und 2015 einen Masterabschluss.[3][1][2] Das Thema seiner Abschlussarbeit war die Einwanderung äthiopischer Juden nach Israel.[1] Seit 2010 ist er Mitglied der SPD.[3]

Generalsekretär des Zentralrats der Juden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ab 1995 arbeitete Kramer für die Jewish Claims Conference[3] und war dort zunächst Assistent des Europa-Direktors. Seit 1998[3][1] war er beim Zentralrat der Juden in Deutschland tätig, anfangs als persönlicher Referent von Ignatz Bubis, dann als Geschäftsführer.[3] Erst zu dieser Zeit trat Kramer selbst zum Judentum über.[3] Im April 2004 wurde er zum Generalsekretär ernannt. Kramer schloss sich vor den Gemeindeparlamentswahlen 2007 der Berliner jüdischen Gemeinde der Wahlliste ATID (hebräisch: Zukunft) an, die das bekannte Gemeindemitglied Lala Süsskind gegründet hatte. Kramer ist stellvertretender Vorsitzender des Stiftungskuratoriums von AMCHA Deutschland.

Kramer ist unter anderem Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sowie des „Board of Governors“ des World Jewish Congress und ständiger Gast im 12. Beirat für Fragen der Inneren Führung der Bundeswehr beim Bundesministerium der Verteidigung.

Nach der Ermordung Marwa El-Sherbinis 2009 beklagte Kramer die seiner Meinung nach zu wenig beachtete gesellschaftspolitische Dimension dieser Tat.

Thilo Sarrazins 2009 erfolgte Äußerungen zu Einwanderern in Berlin kritisierte Kramer mit den Worten „Ich habe den Eindruck, dass Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist.“[5] Kramers Aussage rief, da sie auch als Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen gewertet wurde, scharfen Widerspruch hervor.[6] Kramer bedauerte seinen Vergleich in Folge, blieb allerdings bei seiner Einschätzung, dass Sarrazins Äußerungen rassistisch gewesen seien.[7] Erneut kritisierte Kramer Sarrazin für dessen Ende August 2010 erschienenes Buch Deutschland schafft sich ab und legte ihm den Eintritt in die rechtsextreme NPD nahe.[8]

Im Mai 2010 gab Kramer der Zeitschrift Focus ein Interview, in dem er deutschen Medien versteckten und offenen Antisemitismus vorwarf.[9] Die Kritik wurde von den Chefredakteuren namentlich genannter Blätter wie dem Tagesspiegel und der Jungen Welt zurückgewiesen.[10]

An Jom Kippur 2012 wurde Kramer, der in Berlin mit seinen Kindern auf dem Weg zur Synagoge war, aufgrund seines Machsors von einem Passanten als Jude erkannt und bedroht.[11]

Im Oktober 2012 bekräftigte Kramer in der Debatte um die religiös motivierte Zirkumzision die offizielle Position des Zentralratspräsidiums, wonach das in der jüdischen Religionsgemeinschaft als Brit Mila bezeichnete Ritual als religiös konstitutives, körperlich sichtbares Siegel des Bundes mit Gott und dessen ritueller Vollzug am achten Tag nach der Geburt für einen männlichen Juden nicht zur Disposition stehe, äußerte jedoch Zweifel an manchen zur Untermauerung dieser Position vorgebrachten Argumenten und beklagte, dass durch die aggressiv und intolerant geführte Beschneidungsdebatte die eigenen Traditionen kaum überdacht werden könnten.[12]

Zum 31. Januar 2014 schied Kramer auf Grund inhaltlicher Differenzen innerhalb des Zentralratspräsidiums z.B. hinsichtlich des NPD-Verbotsverfahren aus dem Amt des Generalsekretärs aus.[13] Seither engagiert er sich wieder stärker in der durch interne Auseinandersetzungen und einen offenen Machtkampf häufig in den Medien präsenten Jüdischen Gemeinde Berlin. Er möchte die Gemeinde gern zu einem jüdischen Landesverband ausbauen, dabei werden ihm Ambitionen auf dessen Leitung nachgesagt.[14]

2014 bis 2015 war Kramer Mitglied des Präsidiums und Kassenführer der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 19. November 2015 wurde Kramer von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) als neuer Präsident des Amts für Verfassungsschutz Thüringen vorgestellt.[15] Das Thüringer Verfassungsschutzgesetz bestimmt, der Präsident der Verfassungsschutzbehörde solle über die Befähigung zum Richteramt verfügen; da dies auf Kramer nicht zutrifft, kamen nach der Ernennung Kramers Zweifel an seiner Qualifikation auf. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales verwies in einer Presseanfrage darauf, dass die Formulierung des Gesetzes („Das Amt des Präsidenten soll nur einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt.“) wegen des Wortes „soll“ einen eingeschränkten Ermessensspielraum zulasse.[4]

Als politischer Beamter gehört Kramer in seiner Eigenschaft als Präsident des Amtes für Verfassungsschutz der Besoldungsgruppe B 4 an.[3]

Veröffentlichungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d e Stefan Schirmer: Agent Provokateur. Zeit Online, 26. November 2015, abgerufen am 29. November 2015.
  2. a b Simone Rothe, Elmar Otto: Quereinsteiger wird Verfassungsschutzchef: Warum Stephan Kramer? Thüringische Landeszeitung, 20. November 2015, abgerufen am 25. November 2015.
  3. a b c d e f g h i j k l m Martin Debes: Das Kramer-Experiment. Ostthüringer Zeitung, 11. Januar 2016, S. 3.
  4. a b Volkhard Paczulla: Neuer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer: Nicht geeignet für Spitzenamt in Thüringen? Tgüringer Allgemeine, 22. November 2015, abgerufen am 25. November 2015.
  5. Zentralrat der Juden – „Sarrazin erweist Hitler große Ehre“. In: Süddeutsche Zeitung. 9. Oktober 2009
  6. Michael Wolffsohn: Position: Kein Mega-Verbrecher. In: Der Tagesspiegel. 11. Oktober 2009
  7. Stephan J. Kramer: Gastbeitrag: Rassismus bleibt Rassismus. In: Der Tagesspiegel. 13. Oktober 2009
  8. Nach umstrittenen Äußerungen: „Sarrazin soll in die NPD eintreten“. In: Handelsblatt. 25. August 2010
  9. Jan-Philipp Hein: Medien: „Besser direkt ins Gesicht als hintenrum“. In: Focus. Nr. 20, 17. Mai 2010
  10. Marc Felix Serrao: Zentralrat der Juden: Vorwurf – Antisemitischer Trend? In: Süddeutsche Zeitung. 20. Mai 2010
  11. Kriminalität: Mitglied des Zentralrats der Juden in Berlin bedroht. In: Focus. 27. September 2012
  12. Mariam Lau: Rituale: „Die jüdische Gemeinde muss über Beschneidung reden“. In: Die Zeit. 12. Oktober 2012 (Interview)
  13. Generalsekretär Stephan Kramer geht. In: Der Tagesspiegel. 16. Januar 2014
  14. Christine Richter & Brigitte Schmiemann: Stephan J. Kramer: „Die Jüdische Gemeinde muss sich wandeln“. In: Berliner Morgenpost. 5. April 2014 (Interview)
  15. Verfassungsschutz mit neuem „Spirit“. Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, abgerufen am 20. November 2015.