Stephan J. Kramer

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Stephan Joachim Kramer (* 1968 in Siegen) ist ein deutscher politischer Beamter. Der studierte Sozialpädagoge war von 2004 bis Januar 2014 Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland und Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress. Seit 1. Dezember 2015 ist er Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Herkunft, Ausbildung und politischer Werdegang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kramers Vater und Großvater stammten aus Altenburg in Thüringen.[1][2] Kramer selbst wuchs im Siegerland auf.[1] Als Schüler trat er der Jungen Union und später der CDU bei.[3] Seinen Wehrdienst absolvierte er bei der Bundesmarine und brachte es dort zum Oberleutnant.[3] Anschließend nahm er ein Studium der Rechtswissenschaften auf, zunächst in Marburg, dann in Frankfurt, Bonn und schließlich wieder in Marburg[3], schloss das Studium jedoch nicht ab.[3][4] Anfang der 1990er Jahre arbeitete er als Büroleiter für die CDU-Bundestagsabgeordneten Hans Stercken und Friedhelm Ost, später wechselte er zum FDP-Abgeordneten Norbert Eimer, bis dieser 1994 aus dem Bundestag ausschied, und war in dieser Zeit auch selbst Mitglied der FDP.[3]

Während seiner Zeit als Generalsekretär des Zentralrats der Juden nahm Kramer an der Fachhochschule Erfurt ein Studium der Sozialpädagogik auf und erwarb dort 2011 einen Bachelor[3]- und 2015 einen Masterabschluss.[3][1][2] Das Thema seiner Abschlussarbeit war die Einwanderung äthiopischer Juden nach Israel.[1] Seit 2010 ist er Mitglied der SPD.[3]

Durch eine Informationswehrübung 2009 und entsprechender Bewerbung bei der Bundeswehr wurde Kramer zum Fregattenkapitän der Reserve ernannt.[5]

Generalsekretär des Zentralrats der Juden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ab 1995 arbeitete Kramer für die Jewish Claims Conference[3] und war dort zunächst Assistent des Europa-Direktors. Seit 1998[3][1] war er beim Zentralrat der Juden in Deutschland tätig, anfangs als persönlicher Referent von Ignatz Bubis, dann als Geschäftsführer.[3] Erst zu dieser Zeit trat Kramer selbst zum Judentum über.[3] Im April 2004 wurde er zum Generalsekretär ernannt. Kramer schloss sich vor den Gemeindeparlamentswahlen 2007 der Berliner jüdischen Gemeinde der Wahlliste ATID (hebräisch: Zukunft) an, die das bekannte Gemeindemitglied Lala Süsskind gegründet hatte. Kramer ist stellvertretender Vorsitzender des Stiftungskuratoriums von AMCHA Deutschland.

Kramer ist unter anderem Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sowie des „Board of Governors“ des World Jewish Congress und ständiger Gast im 12. Beirat für Fragen der Inneren Führung der Bundeswehr beim Bundesministerium der Verteidigung.

Nach der Ermordung Marwa El-Sherbinis 2009 beklagte Kramer die seiner Meinung nach zu wenig beachtete gesellschaftspolitische Dimension dieser Tat.

Thilo Sarrazins 2009 erfolgte Äußerungen zu Einwanderern in Berlin kritisierte Kramer mit den Worten „Ich habe den Eindruck, dass Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist.“[6] Kramers Aussage rief, da sie auch als Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen gewertet wurde, scharfen Widerspruch hervor.[7] Kramer bedauerte seinen Vergleich in Folge, blieb allerdings bei seiner Einschätzung, dass Sarrazins Äußerungen rassistisch gewesen seien.[8] Erneut kritisierte Kramer Sarrazin für dessen Ende August 2010 erschienenes Buch Deutschland schafft sich ab und legte ihm den Eintritt in die rechtsextreme NPD nahe.[9]

Im Mai 2010 gab Kramer der Zeitschrift Focus ein Interview, in dem er deutschen Medien versteckten und offenen Antisemitismus vorwarf.[10] Die Kritik wurde von den Chefredakteuren namentlich genannter Blätter wie dem Tagesspiegel und der Jungen Welt zurückgewiesen.[11]

An Jom Kippur 2012 wurde Kramer, der in Berlin mit seinen Kindern auf dem Weg zur Synagoge war, aufgrund seines Machsors von einem Passanten als Jude erkannt und bedroht.[12]

Im Oktober 2012 bekräftigte Kramer in der Debatte um die religiös motivierte Zirkumzision die offizielle Position des Zentralratspräsidiums, wonach das in der jüdischen Religionsgemeinschaft als Brit Mila bezeichnete Ritual als religiös konstitutives, körperlich sichtbares Siegel des Bundes mit Gott und dessen ritueller Vollzug am achten Tag nach der Geburt für einen männlichen Juden nicht zur Disposition stehe, äußerte jedoch Zweifel an manchen zur Untermauerung dieser Position vorgebrachten Argumenten und beklagte, dass durch die aggressiv und intolerant geführte Beschneidungsdebatte die eigenen Traditionen kaum überdacht werden könnten.[13]

Zum 31. Januar 2014 schied Kramer auf Grund inhaltlicher Differenzen innerhalb des Zentralratspräsidiums z. B. hinsichtlich des NPD-Verbotsverfahren aus dem Amt des Generalsekretärs aus.[14] Danach engagiert er sich zunächst wieder stärker in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und unterstützte den Ansatz, diese zu einem Landesverband auszubauen.[15] Anschließend brachte er sich dann von 2014 bis 2015 bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft als Präsidiumsmitglied und Schatzmeister ein.

Er ist Mitglied des Stiftungsrates der Amadeu Antonio Stiftung[16].

Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 19. November 2015 wurde Kramer von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) als neuer Präsident des Amts für Verfassungsschutz Thüringen vorgestellt.[17][18] Das Thüringer Verfassungsschutzgesetz bestimmt, dass der Präsident der Behörde über die Befähigung zum Richteramt verfügen soll, was auf Kramer nicht zutrifft. Auf Zweifel an der Qualifikation antwortete das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, die „Soll“-Formulierung des Gesetzes („Das Amt des Präsidenten soll nur einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt.“) lasse einen eingeschränkten Ermessensspielraum.[4]

Das Amt des Präsidenten war zuvor seit Juli 2012 vakant gewesen, da der bisherige Inhaber Thomas Sippel nach dem Bekanntwerden des Behördenskandals um die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zurückgetreten war. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte besonders in den 1990er Jahren eine große Zahl von V-Leuten in Schlüsselpositionen der rechtsextremen Szene geführt und diese mit großzügigen finanziellen und logistischen Hilfen ausgestattet. Dadurch wurde die Szene gestärkt und radikalisierte sich unter den Augen der Behörde, ohne dass diese ausreichend eingriff oder Kontrolle ausübte. Zudem tauchten drei von V-Leuten umgebene Rechtsextreme, die späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, 1998 in den Untergrund ab, ohne dass der Verfassungsschutz sie trotz intensiver Überwachung lokalisierte. Die taz sprach daraufhin von Kramers „überraschender“ Berufung als dem größtmöglichen Bruch mit der Behördentradition und nannte Kramer einen „maximalen Reformer“.[19] Im März 2016 kündigte Kramer an, seine Behörde werde den Einsatz von V-Leuten als ultima ratio wieder einführen, weil anders nicht an wesentliche Informationen zu gelangen sei. Er wurde dafür von Vertretern der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen im Landtag kritisiert, weil die Regierung Ramelow nach dem Versagen des V-Person-Wesens im NSU-Komplex beschlossen hatte, die Führung von V-Personen auszusetzen. Der Thüringer Verfassungsschutz galt nach dieser Entscheidung unter den weiteren Inlandsnachrichtendiensten der Länder und des Bundes als isoliert.[20]

Veröffentlichungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d e Stefan Schirmer: Agent Provokateur. Zeit Online, 26. November 2015, abgerufen am 29. November 2015.
  2. a b Simone Rothe, Elmar Otto: Quereinsteiger wird Verfassungsschutzchef: Warum Stephan Kramer? Thüringische Landeszeitung, 20. November 2015, abgerufen am 25. November 2015.
  3. a b c d e f g h i j k l Martin Debes: Das Kramer-Experiment. Ostthüringer Zeitung, 11. Januar 2016, S. 3.
  4. a b Volkhard Paczulla: Neuer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer: Nicht geeignet für Spitzenamt in Thüringen? Thüringer Allgemeine, 22. November 2015, abgerufen am 25. November 2015.
  5. Dirk Reinhardt: Mittler zwischen zwei Welten: Politiker bei der Bundeswehr. In: mdr.de. Mitteldeutscher Rundfunk, 6. Mai 2018, abgerufen am 24. Mai 2018.
  6. Zentralrat der Juden – „Sarrazin erweist Hitler große Ehre“. In: Süddeutsche Zeitung. 9. Oktober 2009
  7. Michael Wolffsohn: Position: Kein Mega-Verbrecher. In: Der Tagesspiegel. 11. Oktober 2009
  8. Stephan J. Kramer: Gastbeitrag: Rassismus bleibt Rassismus. In: Der Tagesspiegel. 13. Oktober 2009
  9. Nach umstrittenen Äußerungen: „Sarrazin soll in die NPD eintreten“. In: Handelsblatt. 25. August 2010
  10. Jan-Philipp Hein: Medien: „Besser direkt ins Gesicht als hintenrum“. In: Focus. Nr. 20, 17. Mai 2010
  11. Marc Felix Serrao: Zentralrat der Juden: Vorwurf – Antisemitischer Trend? In: Süddeutsche Zeitung. 20. Mai 2010
  12. Kriminalität: Mitglied des Zentralrats der Juden in Berlin bedroht. In: Focus. 27. September 2012
  13. Mariam Lau: Rituale: „Die jüdische Gemeinde muss über Beschneidung reden“. In: Die Zeit. 12. Oktober 2012 (Interview)
  14. Generalsekretär Stephan Kramer geht. In: Der Tagesspiegel. 16. Januar 2014
  15. Christine Richter & Brigitte Schmiemann: Stephan J. Kramer: „Die Jüdische Gemeinde muss sich wandeln“. In: Berliner Morgenpost. 5. April 2014 (Interview)
  16. https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wir-ueber-uns/gremien/
  17. Verfassungsschutz mit neuem „Spirit“. Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, abgerufen am 20. November 2015.
  18. Besoldungsgruppe B 4
  19. Konrad Litschko, Sabine am Orde: Der maximale Reformer. In: Die Tageszeitung, 17. November 2015.
  20. Thüringer Verfassungsschutz will wieder V-Leute einsetzen. In: Zeit Online, 7. März 2016.