Stephan Mayer

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Stephan Mayer (2012)

Stephan Ernst Johann Mayer (* 15. Dezember 1973 in Burghausen) ist ein deutscher Politiker (CSU). Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages und wurde am 14. März 2018 zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat im Kabinett Merkel IV ernannt. Zuvor war Mayer u. a. innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er gehört dem Vorstand CDU-CSU-Bundestagsfraktion an.[1]

Leben und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Abitur 1993 am König-Karlmann-Gymnasium Altötting absolvierte Mayer ein Studium der Rechtswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München, welches er 1997 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Im Jahr 2000 folgte nach dem Referendariat das zweite Staatsexamen. Mayer ist ebenfalls seit 2009 als Rechtsanwalt zugelassen, wobei seine Tätigkeit seit seiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär im März 2018 ruht.[2]

Stephan Mayer ist ledig und hat keine Kinder.

Politisches Engagement[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mayer war von 1994 bis 2003 Vorsitzender des Kreisverbandes Altötting der Jungen Union (JU). Seit 1996 gehört er dem Stadtrat Neuötting und dem Kreistag Altötting an. Zudem ist Stephan Mayer seit 1997 stellvertretender Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Altötting und gehört seitdem auch dem CSU-Bezirksvorstand Oberbayern an. Seit 2006 ist Mayer stellvertretender Landesvorsitzender der Union der Vertriebenen (UdV) und seit Juli 2009 Mitglied des Parteivorstandes der CSU Bayern.

Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stephan Mayer (2013)

Stephan Mayer ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und ist dabei stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Altötting, der die Landkreise Altötting und Mühldorf am Inn umfasst, in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 erhielt er 60,7 % der Erststimmen und erzielte damit deutschlandweit das drittbeste Ergebnis aller Abgeordneten. Nach der Bundestagswahl 2013 wurde Mayer von den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innen gewählt und damit zum neuen innenpolitischen Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion.[3] Außerdem war er Mitglied im Innenausschuss[4] und im Sportausschuss[5], Vorsitzender des Gremiums nach Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums[6] sowie stellvertretendes Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss.

Zudem hat sich Mayer als Vorsitzender der deutsch-britischen Parlamentariergruppe[7] und sowie als Mitglied der Arbeitsgruppe Vertriebene der CDU/CSU-Bundestagsfraktion engagiert.

Im Bundestag der 19. Legislaturperiode wurde Mayer neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat im Kabinett Merkel IV ernannt. Hier ist Mayer vor allem für die Bereiche Inneres sowie Sport zuständig.[8]

Mayer geriet im Zuge der Affäre um Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die öffentliche Diskussion, nachdem bekannt wurde, dass er einen Bericht der Leiterin der Bremer Aussenstelle Josefa Schmid vom 4. April zu Mißständen dort nicht, wie Schmid offenbar zugesichert, an Minister Seehofer weitergeleitet hatte, bevor der das BAMF am 6. April 2018 besucht hatte.[9]

Gesellschaftliches Engagement[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stephan Mayer war von März 2010 bis März 2018 Präsident der THW-Bundesvereinigung e. V. Zuvor war er bereits Vorsitzender der THW-Landesvereinigung Bayern e. V.[10]

Mayer, der selbst sudetendeutsche Vorfahren hat, ist seit 2016 Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen. Er gehört außerdem dem Präsidium des Sudetendeutschen Rates an. Mayer ist Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland, die sich für ein föderales Europa und den europäischen Einigungsprozess einsetzt.

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mayer lehnte 2014 einen rechtlichen Schutz für Hinweisgeber ab, die betriebliche Missstände Behörden melden oder zur Anzeige bringen.[11]

Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo am 7. Januar 2015 äußerte Mayer, selbstverständlich müsse das Beschimpfen […] religiöser Bekenntnisse unter Strafe gestellt bleiben. Eher sollte über die Anhebung des Strafrahmens gesprochen werden.[12][13]

Anfang Mai 2016 äußerte sich Mayer skeptisch zur Aufhebung der Visumpflicht für Türken bei Reisen in die EU.[14]

Mayer fordert (wie auch die Unionsfraktion) (vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise in Deutschland und der anhaltenden Einwanderung über das Mittelmeer in die EU), die Ausreisepflicht von Ausländern ohne Bleiberecht müsse besser durchgesetzt werden („verschärfte Ausreisepraxis“).[15]

Sonstiges[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 1. März 2013 verursachte Mayer mit auf der A 94 bei Ampfing am Tunnelausgang einen Auffahrunfall, bei dem er und der Fahrer des anderen Fahrzeuges leicht verletzt wurden. Aufgrund der Aufnahmen von Überwachungskameras ging die zuständige Ermittlungsbehörde davon aus, dass Mayer kurz vor dem Unfall mit über 170 km/h statt der erlaubten 80 km/h unterwegs war.[16] Mayer insistierte zunächst darauf, die Videoaufzeichnungen dürften nicht verwendet werden.[17][18] Mayer erhielt schlussendlich einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung in Höhe von 8.000 Euro (40 Tagessätze zu je 200 Euro) und musste seinen Führerschein für zwei Monate abgeben.[19]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Stephan Mayer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Wahl der Arbeitsgruppenvorsitzenden. CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. 13. Januar 2014. Abgerufen im 1. Juli 2016.
  2. Stephan Mayer (Altötting), CDU/CSU. Deutscher Bundestag. Archiviert vom Original am 1. Juli 2016. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundestag.de Abgerufen im 1. Juli 2016.
  3. Mitglieder des Innenausschusses. Deutscher Bundestag. Archiviert vom Original am 24. September 2014. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundestag.de Abgerufen im 14. Juli 2016.
  4. Mitglieder des Innenausschusses. Deutscher Bundestag. Archiviert vom Original am 24. September 2014. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundestag.de Abgerufen im 1. Juli 2016.
  5. Mitglieder des Sportausschusses. Deutscher Bundestag. Archiviert vom Original am 27. September 2016. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundestag.de Abgerufen im 1. Juli 2016.
  6. Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Deutscher Bundestag. Archiviert vom Original am 1. Juli 2016. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundestag.de Abgerufen im 1. Juli 2016.
  7. Britische Abgeordnete zu Besuch im Bundestag. Deutscher Bundestag. 5. Januar 2016. Abgerufen im 1. Juli 2016.
  8. Stephan Mayer. Abgerufen am 18. April 2018 (deutsch).
  9. Christoph Strauch:"Seehofer lief beim Bamf-Skandal ins Messer" FAZ vom 23. Mai 2018
  10. THW-Bundesvereinigung verabschiedet Präsident Fuchtel. Bundesanstalt Technisches Hilfswerk. 15. März 2010. Abgerufen im 14. Juli 2016.
  11. SPD und Union streiten um ein Whistleblower-Gesetz. Deutschlandfunk. 21. August 2014. Abgerufen im 14. Juli 2016.
  12. Wann ist der öffentliche Friede gestört?. Frankfurter Allgemeine Zeitung. 14. Januar 2015. Abgerufen im 14. Juli 2016.
  13. CSU fordert härtere Strafen für Blasphemie. Berliner Zeitung. 13. Januar 2015. Abgerufen am 14. Juli 2016.
  14. Flüchtlingsdeal: Unionspolitiker kritisieren geplante Visafreiheit für Türken. Spiegel Online. 5. Mai 2016. Abgerufen im 14. Juli 2016.
  15. www.cducsu.de 23. März 2017: Abschiebehaft und Zugriff auf Smartphones - Bundestag berät Maßnahmen zur Ausreise von Flüchtlingen
  16. Video belastet rasenden CSU-Abgeordneten. Süddeutsche Zeitung. 7. November 2013. Abgerufen im 14. Juli 2016.
  17. Mike Schmitzer: MdB Stephan Mayer (CSU): Strafbefehl für Raser-Unfall mit Tempo 170. (wochenblatt.de [abgerufen am 13. Mai 2018]).
  18. Raser-Unfall: Strafbefehl für CSU-Abgeordneten. In: https://www.merkur.de. 18. März 2014 (merkur.de [abgerufen am 13. Mai 2018]).
  19. MdB Stephan Mayer (CSU): Strafbefehl für Raser-Unfall mit Tempo 170. wochenblatt. 17. März 2014. Abgerufen im 14. Juli 2016.