Stiftung Datenschutz

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Logo der Stiftung Datenschutz

Die Stiftung Datenschutz wurde im Januar 2013 von der Bundesrepublik Deutschland als Stiftung privaten Rechts gegründet. Sie ist gemeinnützig und verfolgt keine gewerblichen Interessen. Sie wurde eingerichtet, um den Selbstdatenschutz der Bürger durch Aufklärungsmaßnahmen und Bildungsprogramme zu stärken.

Aufgaben der unabhängigen Einrichtung sind die Förderung des Schutzes der Privatsphäre und die Sensibilisierung für den Wert von Privatheit und persönlichen Informationen. Ziel ist die Etablierung eines Dialogforums, das Vorschläge für eine praxisgerechte und wirksame Datenpolitik entwickelt.

Vorgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bereits im Koalitionsvertrag von 2009 hatten CDU/CSU und FDP die Gründung der Stiftung vereinbart. Wegen anhaltender Diskussionen über die Ausstattung und die genauen Aufgaben der Stiftung sowie die Besetzung und Kompetenzen der Gremien[1] verzögerte sich die Gründung mehrfach; die im Bundeshaushaltsplan 2011 eingeplanten 10 Mio. € mussten zunächst in eine Treuhandstiftung überführt werden[2].

Sitz, Organe, Stiftungskapital[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die vom Bund gestiftete gemeinnützige und rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts hat ihren Sitz in Leipzig. Stiftungsorgane sind der die Geschäfte führende Vorstand, der die Geschäftsführung überwachende Verwaltungsrat und der beratende Beirat. Gründungsvorstand ist der Jurist Frederick Richter[3], zuvor Referent der FDP-Bundestagsfraktion für Rechtspolitik und davor Referent beim Bundesverband der Deutschen Industrie.[4] Die Stiftung wurde von der Bundesrepublik Deutschland als Stifterin mit einem Stiftungsvermögen von zehn Millionen Euro ausgestattet. Nach der Beschlussvorlage der Regierungskoalition zur Gründung der Stiftung können aus dem Stiftungskapital maximal 200 T€ für laufende Ausgaben entnommen werden; eine weitere Zuwendung in Höhe von 205 T€ erfolgte 2013 aus dem Bundeshaushalt.

Reaktionen auf die Gründung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Deutsche Bundestag hat die Stiftungsgründung mehrheitlich begrüßt;[5] in einem Gegenantrag wurde deutliche Kritik geäußert.[6] Diese bezog sich vor allem auf die Unabhängigkeit der Stiftung und ihre finanzielle Ausstattung. Die Opposition bezweifelte, dass mit der vorgesehenen finanziellen Ausstattung die satzungsgemäßen Aufgaben zu erfüllen sein würden.

Daten- und Verbraucherschützer kritisieren insbesondere die Besetzung des Beirates: Von den 34 Mitgliedern sollten nur drei von den Datenschutzbehörden benannt werden, zwei von der Verbraucherschutzseite; 14 Plätze sind für Vertreter der datenverwendenden Wirtschaft vorgesehen, bis zu 9 Sitze für Bundestagsabgeordnete.[7] Im November 2012 haben die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern erklärt, dass sie ihre Sitze im Beirat solange nicht wahrnehmen werden, bis ihnen eine geänderte Satzung mehr Plätze zugesteht. Die Datenschutzbeauftragten monierten auch, dass sie nicht im z. T. zur Verschwiegenheit verpflichteten Beirat mitarbeiten könnten, da sie gleichzeitig für datenschutzrechtliche Beaufsichtigung u. a. von Stiftungen zuständig seien.[8] Die Stiftung Warentest, die Verbraucherzentrale und die Oppositionsparteien schlossen sich dem Boykott an.[4] Dennoch sehen die Datenschützer das Vorhaben noch nicht als endgültig gescheitert an.[9] Seit Frühjahr 2014 entsendet auch die SPD-Bundestagsfraktion Vertreter in den Stiftungsbeirat.[10]

Im Juni 2015 forderte die Bundesdatenschutzbeauftragte, die Bundesregierung müsse „Konzeption und Finanzierung der Stiftung neu überdenken“.[11]

Die aus der Bundestagswahl von 2017 hervorgegangene Große Koalition hat im Koalitionsvertrag festgelegt (S. 129), die Arbeit der Bundesstiftung fördern zu wollen.[12]

Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Auftaktveranstaltung zu den Aktivitäten der Stiftung war im November 2013 eine Podiumsdiskussion zu Thema „Was ist uns Privatheit wert?“.[13] Aufklärungsbemühungen richtete die Stiftung an verschiedene Zielgruppen: Privatpersonen (Broschüre „Ihr gutes Recht im Datenschutz“[14]), Kinder (Themenspecial „Datenschutz“[15] in dem von den Landesmedienanstalten betriebenen Portal Internet-ABC[16]) Beschäftigte in kleinen und mittelständischen Unternehmen (Broschüren zum Datenschutz in der betrieblichen Praxis[17]), Start-Up-Unternehmen (Veranstaltung „Geschäftsmodell Datenschutz?“[18]). Im Jahr 2015 beteiligte sich die Stiftung an einer Studie zum Datenschutz im Personalmanagement.[19]

In den Medien weist die Stiftung auf die Selbstverantwortung der Menschen[20] und Möglichkeiten zum Selbstdatenschutz sowie auf den Wert der eigenen Daten[21] hin, und kommentiert technische Entwicklungen.[22]

Die Stiftung erstellte eine Übersicht der am Markt bestehenden Datenschutzgütesiegel und Zertifikate.[23] Dabei zeigte sich, dass es im deutschsprachigen Raum bereits mehr als 40 verschiedene Zertifizierungssysteme zum Datenschutz gibt. Dieser Befund unterstreicht aus Sicht der Stiftung den Bedarf an einer Vereinheitlichung, um den Anforderungen von Verbrauchern und Unternehmen Rechnung zu tragen. Derzeit ist die Stiftung von der Bundesregierung unzureichend ausgestattet, um an der Entwicklung eines Datenschutzgütesiegels zu arbeiten.

Die Bedeutung der Datenschutz-Grundverordnung für Verbraucher, Wirtschaft, Datenschutzaufsichtsbehörden und Wissenschaft behandelte die Stiftung in einer öffentlichen Veranstaltung im Herbst 2015[24].

Einen Blick in die Zukunft des Datenschutzes werfen Autoren wie Peter Schaar oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Sammelband "Zukunft der informationellen Selbstbestimmung"[25], den die Stiftung Datenschutz im April 2016 vorlegt.

Im März 2017 legte die Stiftung die erste umfassende Studie[26] zu Personal Information Management Services (PIMS) vor. Softwarelösungen wie Personal Information Management Services (PIMS) speichern und verwalten persönliche Daten und schaffen so einen auf die Bedürfnisse des Users abgestimmten Schutz der Privatsphäre.

Die Stiftung verleiht jährlich einen mit 5000 Euro (Stand 2018) dotierten Journalistenpreis[27] für ausgewogene Berichterstattung zum Datenschutz. Erster Preisträger war im Oktober 2017 der Journalist Adrian Lobe, 2018 wurde Laura Cwiertnia ausgezeichnet. Zur Bundestagswahl 2017 veröffentlichte die Stiftung eine Broschüre[28], mit der die Wahlkämpfenden dazu angehalten werden sollten, mit personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger sensibel und gesetzeskonform umzugehen. Im selben Jahr entstand aus einer Kooperation mit der Initiative D21 eine Broschüre zur digitalen Ethik.[29]

Das neue Recht auf Datenportabiltät[30] untersuchte die Stiftung in einem im Dezember 2017 abgeschlossenen Projekt[31]. Dabei entstand auch ein Erklärfilm[32], der das neue Übertragungsrecht für Verbraucherinnen und Verbraucher veranschaulicht.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "DatenTag"[33] diskutierten im Januar 2018 die Spitzen von Datenschutz, Verbraucherschutz und Werbewirtschaft mit Vertreterinnen und Vertretern des europäischen Parlaments den Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur ePrivacy-Verordnung.[34]

Zum Start der EU-Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 richtete die Bundesstiftung eine Informationsplattform[35] ein, in der auf alle Kurzpapiere der Datenschutzaufsichtsbehörden und diverse weitere Handlungsanleitungen zur Umsetzung des neuen Datenschutzrechts von Kammern und Verbänden verlinkt wird.

Seit März 2019 hält die Bundesstiftung auf zaftda.de auch alle[36] Tätigkeitsberichte der Datenschutzbehörden bereit. Darunter befinden sich über 500 Tätigkeitsberichte der deutschen und europäischen Datenschutzbehörden seit 1971.[37]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise, Anmerkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Zeit online: Stiftung Datenschutz ist auf dem Weg zum Papiertiger, abgerufen am 6. Februar 2013
  2. Dimitri Immermann: Die Stiftung Datenschutz - Eine verfassungs-, stiftungs-, und datenschutzrechtliche Betrachtung. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2017, ISBN 978-3-8305-3793-9, S. 65 ff.
  3. https://www.stiftungdatenschutz.org/ueber-uns/personen
  4. a b Deutschlandradio: Streit um die Stiftung Datenschutz (Kommentar vom 31. Januar 2013)
  5. Antrag der Regierungsparteien zur Stiftungsgründung (PDF; 66 kB)
  6. Gegenantrag der Opposition zur Stiftungsgründung (PDF; 73 kB)
  7. Beirat der Stiftung, Stand Januar 2015
  8. Spiegel online vom 9. November 2012: Verzicht auf Mitarbeit: Stiftung Datenschutz ohne Datenschützer
  9. Computerbild vom 20. Dezember 2012: Stiftung Datenschutz: Chance oder Desaster?
  10. https://www.stiftungdatenschutz.org/ueber-uns/beirat
  11. Deutscher Bundestag – Datenschutzbericht vorgelegt. In: www.bundestag.de. Abgerufen am 8. Januar 2016.
  12. Bundesregierung | Koalitionsvertrag vom 14. März 2018. Abgerufen am 5. Juli 2018.
  13. Podiumsdiskussion "Was ist uns Privatheit wert?" 27. November 2013, abgerufen am 11. Dezember 2013.
  14. Broschüre "Ihr gutes Recht im Datenschutz". (PDF) Stiftung Datenschutz, abgerufen am 30. November 2013.
  15. Datenschutz | Hobby & Freizeit | Für Kinder | Internet-ABC. In: www.internet-abc.de. Abgerufen am 8. Januar 2016.
  16. Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 17. Januar 2016 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.internet-abc.de
  17. Broschüren zum Datenschutz in der betrieblichen Praxis. (PDF) Abgerufen am 4. April 2015.
  18. Geschäftsmodell Datenschutz? Abgerufen am 9. Oktober 2015.
  19. HR und Datenschutz, Studie zum Datenschutz im Personalmanagement. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 24. April 2017; abgerufen am 10. Oktober 2015. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bitkom-consult.de
  20. Richter: "Jeder sollte wissen, was er tut" | Wissen & Umwelt | DW.COM | 14. Juni 2015. In: DW.COM. Abgerufen am 8. Januar 2016.
  21. Stiftung Datenschutz warnt Was Ihre Daten im Netz wirklich wert sind | Express.de. In: Express.de. Abgerufen am 8. Januar 2016.
  22. Canvas Fingerprinting: "Es ist ja immer ein Wettlauf". In: Deutschlandfunk. Abgerufen am 8. Januar 2016.
  23. Übersicht Datenschutzgütesiegel. Abgerufen am 5. November 2014.
  24. Podiumsdiskussion: "EU-Datenschutzgrundverordnung: Bleibt alles anders?" Stiftung Datenschutz, 5. November 2015, abgerufen am 10. November 2015.
  25. Buch Zukunft der informationellen Selbstbestimmung. Abgerufen am 10. April 2017.
  26. Stiftung Datenschutz: Projekt Einwilligung und Transparenz – Stiftung Datenschutz. (stiftungdatenschutz.org [abgerufen am 10. April 2017]).
  27. https://www.stiftungdatenschutz.org/themen/journalistenpreis/
  28. https://www.stiftungdatenschutz.org/themen/datenschutz-im-wahlkampf/
  29. Stiftung Datenschutz: Digitale Ethik. Abgerufen am 5. Juli 2018.
  30. http://www.privacy-regulation.eu/de/artikel-20-recht-auf-datenuebertragbarkeit-DS-GVO.htm
  31. https://www.stiftungdatenschutz.org/themen/datenportabilitaet
  32. https://www.stiftungdatenschutz.org/fileadmin/Redaktion/Video/171127_SDS_ErklA__rfilm_Master__DE_Subs_.mp4
  33. https://www.datentag.de/
  34. "Grundrechte neu bewerten": Debatte um ePrivacy-Verordnung bleibt von Extremen geprägt. Abgerufen am 5. Juli 2018.
  35. https://www.stiftungdatenschutz.org/dsgvo-info
  36. https://stiftungdatenschutz.org/pressemedia/pressemitteilungen/pressemitteilungen-detailansicht/news/zaftda-stiftung-datenschutz-haelt-ab-sofort-alle-taetigkeitsberichte-der-datenschutzbehoerden-bereit/?no_cache=1&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_
  37. Zentralarchiv für Tätigkeitsberichte der Bundes- und der Landesdatenschutzbeauftragten sowie der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz - ZAfTDa. Stiftung Datenschutz, 19. März 2019, abgerufen am 25. März 2019 (Verwaltung aller Tätigkeitsberichte aller Datenschutzbehörden).