Stiftung Wissenschaft und Politik

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Koordinaten: 52° 29′ 53″ N, 13° 19′ 17″ O

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Sitz der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin ist eine Stiftung bürgerlichen Rechts und Trägerin des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit (englisch German Institute for International and Security Affairs), das den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung sowie politische Entscheidungsträger in für Deutschland wichtigen internationalen Organisationen, vor allem in EU, NATO und den Vereinten Nationen in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik bzw. internationalen Politik berät. Das Institut gehört zu den einflussreichsten deutschen Forschungseinrichtungen für außen- und sicherheitspolitische Fragen[1] und ist die größte Einrichtung seiner Art in Europa.[2]

Geschichte, Organisation und Aufgaben der SWP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die SWP wurde 1962 in München gegründet. Am 21. Januar 1965 beschloss der Deutsche Bundestag einstimmig den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dieser Gründung. 2001 wurde der Sitz der Stiftung und ihres Forschungsinstituts von Ebenhausen bei München nach Berlin verlegt. Seit 2001 befindet er sich in einem denkmalgeschützten Bau am Ludwigkirchplatz.[3]

Für die Erfüllung ihres Stiftungszwecks erhält die SWP als Stiftung bürgerlichen Rechts eine institutionelle Zuwendung, die durch den Deutschen Bundestag beschlossen und aus dem Haushalt des Bundeskanzleramts gezahlt wird. Die Zuwendung wird gewährt auf der Grundlage eines jährlich von der SWP zu erstellenden Wirtschaftsplanes. Die institutionelle Zuwendung deckt zu 100 % die Kosten der Kerntätigkeit der SWP. Daneben kann sie auch durch Dritte geförderte Sonderforschungsvorhaben umsetzen. Im Haushaltsjahr 2016 betrug die institutionelle Zuwendung an die SWP insgesamt 12,3 Millionen Euro. Zusätzlich erhielt sie 2,53 Millionen Euro Drittmittel.[4]

Der Stiftungsrat ist oberstes Entscheidungsgremium und Aufsichtsorgan der Stiftung. Er setzt sich aus drei „Bänken“ zusammen[5]:

  1. „Die Bundestagsbank“: Ein Vertreter für jede im Bundestag vertretene Fraktion (derzeit 4).
  2. „Die Regierungsbank“: Mindestens sieben Vertreter der Bundesregierung auf Vorschlag des Chefs des Bundeskanzleramtes (derzeit 8).
  3. „Die private Bank“: Mindestens sieben Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlichem Leben (derzeit 8).

Hinzu kommen der Präsident sowie zwei stellvertretende Präsidenten. Während der Präsident und ein stellvertretender Präsident ebenfalls Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlichem Leben sein müssen, ist die andere Stellvertretung dem Chef des Bundeskanzleramtes vorbehalten. Wird die SWP auch organisatorisch durch das Kanzleramt betreut, so beherrscht die Bundesregierung doch nicht den Stiftungsrat. Sie kann weder die Leitung dieses Gremiums übernehmen noch die Mehrheiten dominieren. Keine der einzelnen Bänke erreicht allein die einfache Mehrheit, Personenwahlen erfordern zudem eine Zweidrittelmehrheit. So macht die Satzung bewusst ein Zusammenwirken der verschiedenen Vertreter im Stiftungsrat nötig.[5]

Der Orientierungsrahmen[6] wird vom Forschungsbereich und von der Institutsleitung der SWP alle zwei Jahre neu ausgearbeitet, dem Stiftungsrat zur Bestätigung vorgelegt und zur Abstimmung gestellt. Insgesamt ist der Orientierungsrahmen auf allgemein gehaltene Punkte im Zweijahreszeitraum ausgerichtet und nimmt dabei besonders auf die gegenwärtig und absehbar vorherrschende Lage der internationalen Politik Bezug. Er benennt besondere thematische Herausforderungen und Themenlinien. Im Orientierungsrahmen für die Forschung 2017/2018 beispielsweise wurden u. a. die Schwerpunkte auf die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs), Flucht und Migration, die Auflösung regionaler Ordnungen im Nahen Osten oder das internationale Krisenmanagement gelegt.

Innerhalb des vorgegebenen Orientierungsrahmens kann die SWP frei und ohne Einschränkung Projekte und Forschungsvorhaben tätigen und selbst strukturieren. Dadurch wird gewährleistet, dass sich die SWP sowohl mit sehr langfristigen Thematiken als auch mit aktuell eintretenden Ereignissen der internationalen Politik ungehindert beschäftigen kann. Analysen und Texte zur Krise um die Ukraine oder zum Nuklearabkommen mit dem Iran dienen hierfür ebenso als Beispiel wie die Projekte zu Fluchtbewegungen und Entwicklungszusammenarbeit oder Israel in einem konfliktreichen regionalen Umfeld: Innere Entwicklungen, Sicherheitspolitik und Außenbeziehungen.

Forschungsgruppen und -schwerpunkte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Forschungsbereich der SWP strukturiert sich in  sieben Forschungsgruppen mit ca. 60 Wissenschaftlern: EU/Europa, Sicherheitspolitik, Amerika, Osteuropa und Eurasien, Naher/Mittlerer Osten und Afrika, Asien sowie Globale Fragen.

Insgesamt beschäftigt die SWP über 140 Mitarbeiter, wobei Gastwissenschaftler und Stipendiaten nicht mit eingerechnet sind. Durch Beschluss des Stiftungsrates im Januar 2001 erfolgte die Integration von Mitarbeitern des Kölner Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien (BIOst) und der gegenwartsbezogenen Abteilung des Münchener Südost-Instituts (SOI).

Alle Mitarbeiter einer Forschungsgruppe können eine akademische Ausbildung vorweisen, wobei diese sich generell an der jeweiligen Thematik der Forschungsgruppe orientiert. So gibt es neben Politikwissenschaftlern auch Juristen, Physiker, Naturwissenschaftler, Ökonomen und Sozialwissenschaftler mit verschiedenen akademischen Graden bei der SWP. Außerdem gibt es noch Offiziere der Bundeswehr, die im Bereich der Sicherheitspolitik durch ihre spezielle Kenntnis der Materie der SWP unterstützend zur Seite stehen.

Die vorgelegten Analysen und Berichte der SWP werden alle veröffentlicht.

Leitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erster Leiter der SWP nach ihrer Verlegung nach Berlin im Jahre 1998 war der Politologe Christoph Bertram, der die Integration der Mitarbeiter und der Aufgabengebiete von drei Instituten zu bewältigen hatte. Seit 2005 leitet der Nahost-Experte Volker Perthes das Institut, der mit neuen Methoden die SWP zu einer der führenden Denkfabriken der westlichen Hemisphäre machte.

Präsident des Stiftungsrats ist Nikolaus von Bomhard, bis 2017 Vorsitzender des Vorstands der Munich Re (Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft), seine Stellvertreter sind Bundesminister Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramtes, und Angelika Niebler, Mitglied des Europäischen Parlaments. Vorsitzender des Forschungsbeirats ist Christopher Daase, Universität Frankfurt[7].

Informationsinfrastruktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Etwa 30 Mitarbeiter gehören zum Bereich Informationsinfrastruktur der SWP, in dem Informationsdienstleistungen sowohl für die Wissenschaftler in der SWP als auch für den Deutschen Bundestag und die Bundesministerien erbracht werden. Die SWP ist zudem federführendes Mitglied im „Fachinformationsverbund Internationale Beziehungen und Länderkunde“ (FIV). Der FIV betreibt eine der weltweit größten sozialwissenschaftlichen Literaturdatenbasen („World Affairs Online“). Über verschiedene Portale, Kataloge und Indizes wird dieses Angebot der (Fach-)Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und mit dem Fachportal IREON auch ein eigenes Fachinformationsportal betrieben.

Projekt "The Day After"[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Rahmen des Projekts „The Day After“ hat die SWP zusammen mit dem United States Institute of Peace (USIP) syrischen Intellektuellen und Vertretern unterschiedlicher politischer Strömungen aus Syrien die Möglichkeit gegeben, ihre Vorstellungen zur politischen, verfassungsrechtlichen und wirtschaftlichen Entwicklung Syriens nach einer denkbaren Ablösung der Regierung Baschar al-Assads miteinander zu diskutieren. 2011/12 waren viele Regierungen und Beobachter überzeugt, dass der Aufstand in Syrien, ähnlich wie in Ägypten und Tunesien, zu einem Sturz des Präsidenten führen könne. Die Ergebnisse dieses Projekts wurden der weiteren syrischen und internationalen Öffentlichkeit mit dem Bericht "The Day After. Supporting a Democratic Transition in Syria"[8] transparent gemacht. Mit Ideen, Planungen oder Vorbereitungen für einen Umsturz oder Regimewechsel hat das Projekt sich nicht beschäftigt. Im Nachgang des Projekts gründeten einige Syrerinnen und Syrer eine NGO mit dem Namen „The Day After“[9], um die Ergebnisse unter Syrern publik zu machen und zu diskutieren und durch Projekte im Bereich der Übergangsjustiz, der Sicherung von Dokumenten und des Schutzes des nationalen Erbes einen Beitrag zu einer Nachkriegsordnung zu leisten.

Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein zwischen November 2012 und September 2013 gemeinsam mit dem German Marshall Fund erarbeitetes Papier mit dem Titel „Neue Macht – Neue Verantwortung“ fordert von Deutschland die Übernahme von mehr Verantwortung im Umgang mit „Störern der internationalen Ordnung“. Es plädiert für eine stärkere sicherheitspolitische Handlungsbereitschaft Deutschlands und der EU. Unter anderem heißt es dort: „Europa und Deutschland müssen daher Formate für NATO-Operationen entwickeln, bei denen sie weniger auf US-Hilfe angewiesen sind. Das verlangt mehr militärischen Einsatz und mehr politische Führung. Vor allem muss Europa mehr Sicherheitsvorsorge in der eigenen Nachbarschaft betreiben; das ist Europas ureigene Verantwortung. Deutschland muss dazu einen seinem Gewicht angemessenen Beitrag leisten.“[10] Das Papier fand viel Beachtung und soll erheblichen Einfluss auf prominente Mitglieder der Bundesregierung ausgeübt haben,[11] während es von Vertretern der Friedensbewegung heftig kritisiert wurde.[12][13][14] Zuletzt hat Volker Perthes bei der Vorstellung des neuen „Weißbuches“ durch Bundesverteidigungsministerin von der Leyen betont, Deutschland sei „eine verantwortliche mittlere Macht, die mit anderen zusammen die europäische und globale Ordnung wahren und vermitteln“ müsse.[15]

Wikileaks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im November 2010 und Januar 2011 veröffentlichte Wikileaks Memos von Mitarbeitern der US-Botschaft in Berlin zu zwei Veranstaltungen, an denen SWP-Direktor Volker Perthes im Dezember 2009[16] und im Januar 2010[17] teilgenommen hatte. Es ging dort unter anderem um die transatlantischen Meinungsverschiedenheiten über den Umgang mit Iran. In der Veranstaltung im Januar 2010 hatte Perthes die Frage aufgeworfen, ob in den USA auch über andere als kriegerische oder militärische Mittel nachgedacht würde, um einen möglichen nuklearen „Ausbruch“ Irans zu verhindern. Diese Frage beruhte auf der Vermutung, dass es solche Programme (Cyberangriffe oder andere Formen der Sabotage, die Teile des Programms außer Kraft setzen könnten, ohne einen Krieg zu beginnen oder zu provozieren) schon gebe. Dieser Vermutung hatte Perthes auch in einem Artikel auf Open Democracy aus dem Januar 2010 Ausdruck verliehen.[18] Dass sie zutreffend war, zeigte sich spätestens, als Berichte über Stuxnet öffentlich wurden, aus denen hervorgeht, dass der Stuxnet-Angriff mindestens ein halbes Jahr vor dem Gespräch in der US-Botschaft im Januar 2010 begonnen haben muss.[19]

In einem Gespräch mit dem Guardian zu der Veranstaltung in der US-Botschaft im Januar 2010 äußerte Perthes, dass er dort dargelegt habe, dass „unerklärte Vorfälle“ oder „Computerabstürze“ besser seien als Militärschläge und dass Militärschläge oder eine militärische Eskalation mit Iran auf jeden Fall vermieden werden müssten.[20]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Albrecht Zunker: Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung. BWV – Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2007, ISBN 978-3-8305-1474-9.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Theo Sommer: Weltläufig. In: zeit.de. 22. September 2005, abgerufen am 9. Dezember 2014.
  2. Hartmut Kistenfeger: Stiftung Wissenschaft und Politik: Teures Sparpaket. In: Focus Online. 23. August 1999, abgerufen am 9. Dezember 2014.
  3. Nachdem das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen dort ausgezogen war, Deutsches Institut auf www.berlin.de.
  4. SWP-Website - Finanzierung. Abgerufen am 19. April 2018.
  5. a b Albrecht Zunker: Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung. BWV - Berliner Wissenschafts-Verlag, 2007, ISBN 978-3-8305-1474-9, S. 65.
  6. SWP-Website - Orientierungsrahmen. Abgerufen am 19. April 2018.
  7. SWP-Website - Organe der Stiftung. Abgerufen am 12. August 2017.
  8. SWP-Website - The Day After. Supporting a Democratic Transition in Syria. Abgerufen am 19. April 2018 (englisch).
  9. The Day After | Supporting a democratic transition in Syria. Abgerufen am 19. April 2018 (amerikanisches Englisch).
  10. Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)/ German Marshall Fund of the United States (GMF): Neue Macht – Neue Verantwortung: Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. 2013, S. 43, abgerufen am 31. August 2014.
  11. Paul Schreyer: Wir sind die Guten. In: Telepolis. 4. Februar 2014, archiviert vom Original am 9. Februar 2014; abgerufen im 9. Dezember 2014.
  12. Jürgen Wagner: Verantwortung zum Krieg: Schwarz-Rote Weltmachtambitionen 2013, abgerufen am 31. August 2014
  13. Clemens Ronnefeldt: Steinmeier, von der Leyen, Gauck: Alle drei Reden der Muenchner Sicherheitskonferenz haben eine Studie als Basis: Neue Macht – Neue Verantwortung 2014, abgerufen am 31. August 2014
  14. Arvid Bell: Die Nebelkerze der „internationalen Verantwortung“, abgerufen am 31. August 2014.
  15. Tagesspiegel: Ursula von der Leyen und das neue Weißbuch, abgerufen am 17. Februar 2015.
  16. Now for the Hard Part: Merkel,s Team Examines Next Steps in Iran. 09BERLIN1577_a. Germany Berlin, 14. Dezember 2009 (wikileaks.org [abgerufen am 19. April 2018]).
  17. German Mfa Hope Iran Sanctions Target Leaders Not Masses. 10BERLIN81_a. Germany Berlin, 21. Januar 2010 (wikileaks.org [abgerufen am 19. April 2018]).
  18. Open Democracy - Iran 2010-11: four scenarios and a nightmare. Abgerufen am 19. April 2018 (englisch).
  19. Stuxnet attack on Iran nuclear program came about a year ago, report says. In: Christian Science Monitor. 3. Januar 2011, ISSN 0882-7729 (csmonitor.com [abgerufen am 19. April 2018]).
  20. Josh Halliday: WikiLeaks: US advised to sabotage Iran nuclear sites by German thinktank. 18. Januar 2011, abgerufen am 19. April 2018 (englisch).