Stille SMS

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Eine sogenannte stille SMS (engl. auch stealth ping, silent SMS oder Short Message Type 0) bezeichnet eine spezielle Form einer über SMS gesendeten Nachricht. Diese wird nicht auf dem Bildschirm des Mobiltelefons angezeigt und löst kein akustisches Signal aus, beim Mobilfunkanbieter fallen jedoch Verbindungsdaten an, die anschließend ausgewertet werden können. Ursprünglich sollte der Dienst für Sonderdienste der Netzbetreiber eingesetzt werden.[1]

Datenschutz und Funkzellenermittlung in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Solche Kurzmitteilungen werden von Ermittlungsbehörden zur Ortung von Telefonen oder zur Erstellung von Bewegungsprofilen[2][3][4] verwendet. Am häufigsten wird die „stille SMS“ von den Behörden der Zollfahndung (2012: 199.023), des Verfassungsschutzes (2014: ca. 195.000)[5] und des BKA (2. HJ 2015: ca. 117.000)[6] genutzt. Stille SMS können auch von privater Seite aus versandt werden, lassen dann aber nur erkennen, dass die adressierte SIM eingebucht beziehungsweise das Empfängergerät empfangsbereit ist.[7]

Von 2007 bis 2012 haben Bundesbehörden insgesamt 1,7 Millionen stille SMS verschickt, um Besitzer von Mobiltelefonen zu orten.[8][9] Im Jahr 2012 wurden 328.572 Ortungen durch Ermittlungsbehörden (Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zoll) vorgenommen, davon stammten 138.779 Ortungen vom Zoll.[10] Im ersten Halbjahr 2013 waren es 264.648.[10][11] Im ersten Halbjahr 2015 ging der Versand stiller SMS zurück [12], stieg im zweiten Halbjahr dagegen stark an.[13]

Jahr BfV BKA BPOL Zoll
2010[14] 107.852 96.314  ? 236.617
2012 28.843 37.352 63.354 199.023
2013 (1. Hj.)[15] 28.472 31.948 65.449 138.779
2014 (1. Hj.)[16] ~ 53.000 ~ 35.000 ~ 69.000 (ohne Angaben von Gründen als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft)
2014 (2. Hj.)[17] 142.108 26.915 39.409 (ohne Angaben von Gründen als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft)
2015 (1. Hj.)[18] 53.227 22.357 31.865 keine Angaben
2015 (2. Hj.)[19] 45.376 116.948 41.671  ?
2016 (1. Hj.)[20] 71.555 46.679 92.027 keine Angaben
2016 (2. Hj.)[21] 143.809 16.693 47.899 keine Angaben
2017 (1. Hj.)[22] 130.887 23.646 40.077 keine Angaben

Auch die Landesbehörden für Verfassungsschutz nutzen das Verfahren: Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens legte 2011 Zahlen vor. Demnach erhielten im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland 2.644 Anschlussinhaber insgesamt 255.784 „Ortungsimpulse“, um ihren Aufenthaltsort bestimmen zu können. Für die stille SMS nutzen die Polizeibehörden eine eigene Software und entsprechende „SMS-Server“. Die Funkzellenauswertung und das Versenden von Ortungsimpulsen sind laut Innenministerium des Landes rechtlich wie technisch unterschiedliche Maßnahmen.[23]

Polizeien der Bundesländer nutzen ebenfalls stille SMS. So versendeten zum Beispiel die Berliner Polizei 145.666[24] und die Hamburger Polizei 137.522[25] Stille SMS im Jahr 2012.

Die Bundesbehörden und Landesbehörden können von den Mobilfunkbetreibern die Herausgabe sämtlicher Daten verlangen. Der Chaos Computer Club sprach von einer „Ortungswanze“.

Der Innensenator von Berlin Ehrhart Körting erhielt 2003 den regionalen Big Brother Award für die fragwürdige Rechtfertigung der sogenannten „stillen SMS“ durch die Berliner Polizei.[26]

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner antwortete auf eine parlamentarische Anfrage 2014: Vom Bundesministerium für Inneres werden „stille SMS“ zur Ermittlung von Standortdaten nicht eingesetzt.[27]

2013 zeigte Karsten Nohl auf der Konferenz Black Hat in Las Vegas, dass ältere SIM-Karten mit der veralteten Verschlüsselung Data Encryption Standard mit einer „stillen SMS“ gehackt werden können.[28]

Rechtliche Grundlage Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bundeskriminalamt bezieht sich auf §§ 100a und 100b der Strafprozessordnung sowie auf § 20l des Bundeskriminalamtgesetzes (präventiv). Das Bundesinnenministerium hingegen beruft sich für die Behörden der Strafverfolgung auf § 100g der Strafprozessordnung und für den Verfassungsschutz auf die §§ 1, 3 des Artikel-10-Gesetzes.[29][30] Es ist in der juristischen Diskussion, ob für Stille SMS überhaupt eine Ermächtigungsgrundlage besteht.[31] Der Oberstaatsanwalt Stuttgarts mahnte 2003 an den Generalstaatsanwalt, dass „Auskünfte über Standortdaten eines im Standby-Betrieb befindlichen Handys“ nur streng im Rahmen des Paragrafen 100 a erlaubt seien. Andernfalls halte er eine „Erstellung eines Bewegungsprofils durch heimliches Herstellen einer Verbindung“ für „unzulässig“.[32]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. 3GPP TS 51.010-1 version 12.5.0 Release 12. ETSI, September 2015, S. 3418-3423, abgerufen am 23. April 2017 (PDF; 27 MB, englisch).
  2. Leitfaden zum Datenzugriff insbesondere für den Bereich der Telekommunikation. Generalstaatsanwaltschaft München, Juni 2011, abgerufen am 5. Dezember 2011 (PDF; 429 kB).
  3. Richard Meusers (meu): Beobachtung Verdächtiger: Polizei in NRW verschickte 250.000 Ortungs-SMS, Spiegel Online, 23. November 2011
  4. Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven: @1@2Vorlage:Toter Link/www.datenschutzbeauftragter-allgemein.deStille SMS – was ist das?, datenschutzbeauftragter-allgemein.de, 17. Januar 2012
  5. Technik zur Ortung von Handys „Stille SMS“ vom Verfassungsschutz, tagesschau.de, 27. Februar 2015
  6. BKA verschickt viel mehr "stille SMS", tagesschau.de, 19. Januar 2016
  7. Roland Freist: Silent SMS und IMSI-Catcher, Handys aufspüren und abhören, PC Welt, 7. August 2012
  8. Überwachung - Heimliche Kontrolle via "Ortungswanze", DRadio Wissen, Beitrag vom 9. Januar 2012 (bei podcast.de)
  9. Roland Freist: Silent SMS und IMSI-Catcher - Handys aufspüren und abhören. In: PC-Welt Ratgeber. IDG Tech Media GmbH 2012. Abgerufen am 10. Juli 2013.
  10. a b Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven: @1@2Vorlage:Toter Link/www.sueddeutsche.deÜberwachung mittels stiller SMS nimmt zu, Süddeutsche.de, 6. September 2013
  11. Ole Reißmann (ore): Stille SMS: Deutsche Ermittler nutzen immer häufiger verdeckte Handy-Ortung, Spiegel Online, 6. September 2013
  12. Christiane Schulzki-Haddouti: Bundesregierung gibt nur lückenhaft Auskunft zur Telekommunikationsüberwachung, heise.de, 24. Juli 2015
  13. BKA verschickt viel mehr "stille SMS", tagesschau.de, 19. Januar 2016
  14. Anita Klingler: Zoll verschickt die meisten „Stillen SMS“, ZDNet, 14. Dezember 2011
  15. Bundestags-Drucksache 17/14714 https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/147/1714714.pdf
  16. Anna Biselli: Mehr Stille SMS bei Verfassungsschutz, BKA und Bundespolizei, netzpolitik.org, 6. August 2014. Abgerufen am 6. August 2014.
  17. Matthias Monroy: „Stille SMS“ des Inlandsgeheimdiensts haben sich innerhalb eines Jahres verfünffacht. In: netzpolitik.org. 27. Februar 2015. Abgerufen am 2. März 2015.
  18. BT-Drs 18/5645
  19. http://andrej-hunko.de/presse/2980-digitale-forensik-der-elektronischen-spitzelei-muss-einhalt-geboten-werden
  20. BT-Drs 18/9366
  21. BT-Drs 18/11041
  22. BT-Druksche 18/13205. Abgerufen am 14. August 2017.
  23. Matthias Monroy: Jährlich eine Viertelmillion "Stille SMS", Telepolis, 22. November 2011
  24. Kilian Froitzhuber: Stille SMS: Land Berlin hat ein paar Zahlen gefunden, netzpolitik.org, 22. Oktober 2013
  25. Matthias Monroy: Auch in Hamburg mehr “Stille SMS” und Ausforschung von “Telekommunikations-Verkehrsdaten”, netzpolitik.org, 9. Oktober 2013
  26. Der Regional-Preis des diesjährigen BigBrotherAwards geht an den Innensenator von Berlin Herrn Dr. Ehrhart Körting, Big Brother Awards, 2003
  27. Standortabfrage durch "Stille SMS" (2109/AB), Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner zu der schriftlichen Anfrage (2231/J) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Standortabfrage durch "Stille SMS", 23. September 2014, 40. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens
  28. Kai Biermann Millionen SIM-Karten sind nicht sicher, Zeit Online, 21. Juli 2013
  29. Claudia Kornmeier: Stille SMS So basteln Sie sich eine Ermächtigungsgrundlage, Legal Tribune Online, 8. August 2014
  30. Claudia Kornmeier: Stille SMS – Ermächtigung basteln geht nicht, StV Strafverteidiger, Editorial, Heft 11/2014, ISSN 0720-1605
  31. Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven: @1@2Vorlage:Toter Link/strafraum.infoSMS vom Staat, Strafraum, juristisches Blog, 25. Oktober 2014
  32. Stefan Krempl, Hilmar Schmundt: Fahndung mit stiller Post, Der Spiegel, 15/03, 7. April 2003