Strafrecht (Deutschland)

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Als Strafrecht bezeichnet man im Recht Deutschlands ein Rechtsgebiet, das sich mit Rechtsgüterschutz durch Beeinflussung des menschlichen Verhaltens befasst. Strafnormen sollen Menschen davon abhalten, fremde Rechtsgüter zu verletzen, sie sollen vielmehr zu einem rechtskonformen Verhalten gebracht werden. Das Strafrecht ist ein methodisch selbstständiger Teil des öffentlichen Rechts, in welchem für schuldhaft begangenes Unrecht teils schwerwiegende staatliche Sanktionen vorgesehen sind.

Zum Strafrecht gehören dem Grundsatz nach alle Normen, die die Voraussetzungen (materielles Strafrecht) und das Verfahren (formelles Strafrecht, Strafprozessrecht) regeln, nach denen über einen Menschen eine Strafe zu verhängen und zu vollziehen (Strafvollzugsrecht) ist. Das materielle Strafrecht beschreibt die Voraussetzungen der Strafbarkeit (Tatbestand) und deren Rechtsfolgen. Gesetzlich geregelt ist es in Deutschland im Strafgesetzbuch (StGB) und in zahlreichen nebenstrafrechtlichen, spezialisierten Bestimmungen (zum Beispiel im Außenwirtschaftsgesetz oder im Arzneimittelgesetz). Zum formellen Strafrecht gehört das Strafverfahrensrecht, welches das Wie der Durchsetzung des materiellen Strafrechts beschreibt (Rechtsquellen hierfür sind vor allem die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz).

Das Recht der Ordnungswidrigkeiten gehört zum Strafrecht im weiteren Sinn, weil es den Methoden des Strafrechts folgt und im Verfahren ähnlich ist. Die Sanktionen sind meist Bußgelder, die in der Regel deutlich unterhalb von Geldstrafen bleiben und durch einen Katalog pauschal festgesetzt sein können.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte[Bearbeiten]

Anselm von Feuerbach. Schöpfer des Strafgesetzbuches für das Königreich Bayern von 1813

Das heute in Deutschland geltende Strafrecht ist weitestgehend ein Kind des 19. Jahrhunderts. Zwar galt seit der Peinlichen Halsgerichtsordnung Karls V. aus dem Jahre 1532 subsidiär Reichsrecht in ganz Deutschland. Den weitaus größeren Einfluss auf die Entwicklung des heutigen Strafrechts hatte jedoch Feuerbachs bayrisches Strafgesetzbuch von 1813. Wesentlich durch dieses beeinflusst entstand ab 1826 das Preußische Strafgesetzbuch, das schließlich 1851 in Kraft trat. Das Preußische Strafgesetzbuch war Grundlage für das Strafgesetzbuch des Norddeutschen Bundes 1869. Letzteres wurde mit wenigen Änderungen zum Reichsstrafgesetzbuch 1871 erweitert.[1][2]

Rechtsquellen[Bearbeiten]

Materielles und formelles Strafrecht[Bearbeiten]

Gesetze des materiellen Strafrechts in Deutschland sind unter anderem:

Das formelle Strafrecht in Deutschland greift teilweise auch auf Vorschriften des Strafgesetzbuchs zurück. Gesetze mit dem Kerngehalt sind jedoch:

Internationale Dimensionen des Strafrechts[Bearbeiten]

Internationales Strafrecht[Bearbeiten]

Das deutsche Strafrecht gilt grundsätzlich nur für Inlandstaten, § 3 StGB, es folgt damit dem so genannten Territorialprinzip oder Gebietsgrundsatz.[3] Auf die Staatsangehörigkeit des Täters oder des Opfers kommt es nicht an. Das Territorialitätsprinzip wird durch das so genannte Flaggenprinzip in § 3 StGB auf an Bord die deutsche Flagge führender Schiffe und Luftfahrzeuge begangene Taten erweitert.

Den Tatort bestimmt § 9 StGB dahin gehend, dass jeder Ort, an dem der Täter gehandelt hat, hätte handeln müssen oder an dem der Taterfolg eingetreten ist oder hätte eintreten müssen, Tatort ist (Ubiquitätsprinzip).[4] Auch der Tatort einer Teilnahme ist Tatort. Taterfolg kann auch der Eintritt einer objektiven Bedingung der Strafbarkeit oder ein Gefährdungserfolg sein.[5] Bedeutung erlangt das Ubiquitätsprinzip insbesondere bei Internetdelikten.[6]

§ 5 StGB erweitert den Anwendungsbereicht des deutschen Strafrechts für bestimmte Delikte auf im Ausland begangene Taten, wenn sie sich auf inländische Rechtsgüter beziehen, zum Beispiel Staatsschutzdelikte (Schutzprinzip).[7] Noch weiter geht § 6 StGB, der nach dem so genannten Weltrechtsgrundsatz bestimmte Auslandstaten grundsätzlich unter Strafe stellt, zum Beispiel schweren Menschenhandel oder Geldfälschung.[8]

Schließlich gilt nach § 7 StGB das deutsche Strafrecht bei allen Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen (passives Personalitätsprinzip, Abs. 1) oder von einem Deutschen (aktives Personalitätsprinzip, Abs. 2) begangen werden, wenn die Tat auch am Tatort unter Strafe steht. Der Anwendungsbereich des deutschen Strafrechts ist darüber hinaus durch spezielle Gesetze zur Umsetzung internationaler Verträge auf bestimmte internationale Amtsträger erweitert.[9]

Völkerstrafrecht und EU-Strafrecht[Bearbeiten]

Deutschland ist Unterzeichnerstaat des Statuts von Rom und hat seine Verpflichtungen aus diesem völkerstrafrechtlichen Vertrag durch die Schaffung des Völkerstrafgesetzbuchs erfüllt. Danach können die Delikte des Völkerstrafrechts wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sowohl vor deutschen Gerichten als auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Anklage gebracht werden, letzteres jedoch nur, wenn Deutschland nicht fähig ist, die Strafverfolgung selbst zu betreiben (so genannte Komplementarität).[10]

Des Weiteren setzt das Strafgesetzbuch eine Reihe weiterer völkerrechtlicher Verträge auf dem Gebiet des Strafrechts um. Schließlich hat auch das Strafrecht der Europäischen Union durch EU-Richtlinien und -Rahmenbeschlüsse maßgeblichen Einfluss auf das deutsche Strafrecht ausgeübt, so zum Beispiel bei den Delikten betreffend Korruption und Menschenhandel. Das deutsche Strafrecht ist vor diesem Hintergrund europarechtskonform und im Einklang mit der Europäische Menschenrechtskonvention auszulegen.[10]

Allgemeiner Teil[Bearbeiten]

Überblick[Bearbeiten]

Ein zentraler Begriff des Strafrechts ist die Tat. Der Begriff ist insofern irreführend, als unter bestimmten Bedingungen auch ein Nicht-Tun, nämlich ein Unterlassen, strafbar sein kann. Welche Handlungen überhaupt strafrechtlich relevant sein können und wie dies im Einzelnen zu prüfen ist, ist umstritten (zwischen den sogenannten Handlungslehren). Jedenfalls muss das Handeln (Tun oder Unterlassen) aber willensgetragen sein und nicht nur zum Beispiel ein Reflex. Erfolgsdelikte (z. B. Totschlag, Körperverletzung) setzen zudem voraus, dass dieses Tun oder Unterlassen eine Folge, den sogenannten Erfolg, verursacht hat. Dieser Erfolg muss auch objektiv zurechenbar sein, d. h. er darf nicht völlig unwahrscheinlich oder unvorhersehbar gewesen sein. Weiterhin muss die Tat grundsätzlich vorsätzlich begangen worden sein. Bei manchen Straftatbeständen werden darüber hinaus auch noch weitere subjektive Merkmale gefordert. Bei einigen Taten reicht auch fahrlässiges Handeln. Sind diese Voraussetzungen gegeben, ist nach den üblichen Handlungslehren der Tatbestand (im engeren Sinne) erfüllt (Tatbestandsmäßigkeit).

Aber nur Taten, die rechtswidrig sind, stellen Unrecht dar und können bestraft werden. Rechtswidrig ist normalerweise jede Handlung, die einen strafrechtlichen Tatbestand erfüllt und für die kein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Ein Rechtfertigungsgrund könnte zum Beispiel Notwehr sein.

Der rechtswidrig handelnde Täter muss ferner schuldhaft (persönlich vorwerfbar) handeln, um sich strafbar zu machen.

Nur wenn diese drei Bedingungen – Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit, Schuld – erfüllt sind, kann als Rechtsfolge eine Strafe ausgesprochen werden. Hat jemand eine Straftat begangen, die nicht gerechtfertigt ist, dabei aber nicht schuldhaft gehandelt, weil er beispielsweise psychisch krank ist, kann keine Strafe verhängt werden. Stattdessen können als Rechtsfolgen dann nur Maßregeln der Besserung und Sicherung ausgesprochen werden.

Ziel und Zweck des Strafrechts[Bearbeiten]

Strafrecht knüpft an die Verletzung von geschützten Rechtsgütern an. Dabei sollte der gesetzgeberische Einsatz von Strafrecht wegen des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips immer nur ultima ratio (letztes Mittel) sein. Das heißt, dass die Verletzung von Rechtsgütern nur dann mit Strafe bedroht werden sollte, wenn Sanktionsmöglichkeiten des Zivil- und Verwaltungsrechts nicht mehr ausreichen, um einen wirksamen Rechtsgüterschutz herbeizuführen. Deshalb hat das Strafrecht immer nur fragmentarischen Charakter: Es erfasst nicht lückenlos jedes moralisch verwerfbare Verhalten oder gar die Gesamtheit sozialer und gesellschaftlicher Verflechtungen, sondern stellt lediglich einzelne, vom Gesetzgeber als besonders sozialschädlich erachtete Verhaltensweisen unter Strafe.

Hauptziel des Strafrechts ist nach heute herrschender Ansicht nicht, Gerechtigkeit in der Rechtsgesellschaft herbeizuführen, sondern den Rechtsfrieden aufrechtzuerhalten. Dazu wirkt es sowohl präventiv als auch repressiv auf Täter und Gesellschaft ein. Um die Reduzierung des Opfers auf ein reines Objekt des Strafrechts zu vermeiden, sieht das Verfahrensrecht eine Beteiligung als Nebenkläger bei höchstpersönlichen Rechtsgütern vor, z. B. bei Körperverletzungsdelikten und Vergewaltigung. Als Rechtsfolge ist der Täter-Opfer-Ausgleich bekannt.

Ziel und Zweck von Strafe[Bearbeiten]

Zum Sinn oder Zweck von Strafe gibt es schon seit der Antike verschiedene Ansätze.[11] Das geltende Strafrecht Deutschlands vereint die drei verschiedenen Aspekte[11] zum Sinn und Zweck der Strafe, die sich aus den so genannten Straftheorien herleiten. Dies wird in der rechtswissenschaftlichen Literatur auch als Vereinigungstheorie bezeichnet.[11]

Der Aspekt der Spezialprävention legt das Augenmerk auf den Täter: Der Täter soll resozialisiert (positive Spezialprävention) und von der Begehung weiterer Straftaten abgeschreckt (negative Spezialprävention) werden. Der Aspekt der Generalprävention hat die Auswirkungen auf die Gesellschaft im Auge: Die Bürger sollen von der Begehung von Straftaten abgeschreckt werden (negative Generalprävention) und generell soll das Vertrauen der Gesellschaft in die Beständigkeit und Durchsetzungskraft des Rechtssystems gestärkt werden (positive Generalprävention). Aber auch die absoluten Straftheorien mit ihrer Begründung über Gerechtigkeitsideen und Vergeltung, Sühne oder Schuldausgleich haben noch Auswirkungen auf das geltende Strafrecht: So spielt die Schuld des Täters im Strafrecht noch immer eine entscheidende Rolle (Schuldprinzip), insbesondere als Grundlage der Strafzumessung.

In den letzten Jahrzehnten hat sich als Strafzweck immer mehr das „Einsperren“ gefährlicher Täter zur Erhöhung der Sicherheit der Bevölkerung durchgesetzt. Der Gedanke der „Verwahrung gemeingefährlicher Verbrecher“ ist im Vormarsch (vgl. auch Sicherungsverwahrung). Dies steht jedoch im Widerspruch zur geltenden Rechtslage (§ 2 StVollzG) und zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Abstandsgebot zwischen Strafvollzug und Sicherungsverwahrung. Nach dem genannten Gesetz ist es das Ziel der Freiheitsstrafe, den Gefangenen zu einem rechtschaffenen Lebenswandel zu bewegen (Vollzugsziel). Der Schutz der Allgemeinheit ist allenfalls als nachrangiges Vollzugsziel zu betrachten; wobei ferner strittig ist, ob es sich dabei überhaupt um ein Vollzugsziel handelt. Dieses Thema ist nicht zufällig politisch sehr umstritten.[12]

Rechtsfolgen[Bearbeiten]

Ziel und Zweck der Strafe bzw. des Strafrechts spielen eine wichtige Rolle bei der Auswahl der Rechtsfolgen und insbesondere ihrer Höhe (Strafzumessung, siehe § 46 StGB). Das Strafrecht Deutschlands stellt hinsichtlich der Strafbarkeit (dem Ob) die Tat in den Vordergrund, für die Rechtsfolge (das Wie) sind neben anderen Gesichtspunkten auch die Täterpersönlichkeit und die Auswirkungen auf die Gesellschaft zu berücksichtigen (siehe § 46 und § 62 StGB).

Das Strafrecht Deutschlands kennt grundsätzlich zwei Arten von Rechtsfolgen (Zweispurigkeit): Die von einer Schuld abhängigen Strafen und die schuldunabhängigen Maßregeln.[13] Es gibt es allerdings einige strafrechtliche Rechtsfolgen, bei denen eine Zuordnung zu diese beiden Kategorien nicht ganz eindeutig ist (zum Beispiel Unbrauchbarmachung, Verfall und Einziehung).[13] Daher ist es sinnvoll, die weiteren Rechtsfolgen (Nebenstrafen und Nebenfolgen) gemeinsam zu behandeln.

Als dritte Spur werden teilweise der Täter-Opfer-Ausgleich (§ 46a StGB) und die Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten (§ 46b StGB) bezeichnet.[14]

Strafen[Bearbeiten]

Hauptartikel: Strafe

Die Strafen werden in Hauptstrafen und Nebenstrafen unterteilt. Eindeutig strafenden Charakter haben die Hauptstrafen, nämlich Freiheitstrafe und Geldstrafe.

Freiheitsstrafe[Bearbeiten]

Der Inhalt der Freiheitsstrafe besteht darin, die Fortbewegungsfreiheit des Gefangenen einzuschränken, da gerade dieses Bedürfnis vom Menschen als besonders wesentlich angesehen und eine Einschränkung dementsprechend als schweres Übel empfunden wird.

Geldstrafe[Bearbeiten]
Hauptartikel: Geldstrafe (Deutschland)

Der Sinn der Geldstrafe besteht im zwangsweisen Verzicht auf Konsum. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass dem Konsum in der heutigen Gesellschaft ein hoher Stellenwert beikommt und ein Verzicht dementsprechend seitens des Täters als Übelszufügung empfunden wird. Um eine gerecht-strafende Wirkung bei allen Einkommensschichten zu gewährleisten, wird dabei in Deutschland auf das System der Tagessätze zurückgegriffen. Ein Tagessatz entspricht dabei in der Regel dem durchschnittlichen Nettoeinkommen des Täters an einem Tag und wird von (mindestens) einem (bei Geringstverdienern) bis zu dreißigtausend Euro (bei Vermögenden) festgesetzt (§ 40 StGB). Unterhaltspflichten werden berücksichtigt. Damit wird den verschiedenen Einkommensverhältnissen der Täter Rechnung getragen.

Wenn die Geldstrafe nicht beitreibbar ist, dann erfolgt eine Freiheitsstrafe in Höhe der Anzahl der Tagessätze (Ersatzfreiheitsstrafe). Oft wird die Gelegenheit gegeben, die Geldstrafe durch gemeinnützige Arbeit abzuarbeiten, Ein Anspruch besteht darauf nicht. Problematisch erscheint bei Geldstrafen in erster Linie, dass (nach herrschender Meinung) die Begleichung einer Geldstrafe durch Dritte zulässig ist, was zur Folge hat, dass die Geldstrafe ihre Wirkung verfehlen kann.

Strafbemessung[Bearbeiten]
Strafrahmen[Bearbeiten]
Hauptartikel: Strafrahmen

Der Strafrahmen wird zwischen einer Untergrenze (Mindestmaß) und einer Obergrenze (Höchstmaß) aufgespannt. Er wird abstrakt für jedes strafrechtliche Delikt (Raub, Diebstahl, Meineid usw.) im Gesetz festgelegt. Das Mindestmaß und das Höchstmaß stehen entweder direkt im jeweiligen Paragraphen des Besonderen Teils oder sie ergeben sich aus den generellen Regeln das Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches. Beispielsweise wird für (normalen) Raub in § 249 Abs. 1 eine „Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr“ angedroht (Mindestmaß für Raub). Nach der allgemeinen Regel in § 38 StGB darf die Freiheitsstrafe für einen (normalen) Raub aber höchstens 15 Jahre betragen (Höchstmaß), da es sich um eine nicht lebenslange, also um eine „zeitige“ Freiheitsstrafe handelt.

Strafzumessung im engeren Sinne[Bearbeiten]

Ein solch weiter Strafrahmen bedeutet aber nicht, dass das Strafgericht völlig frei zwischen (theoretischem) Höchstmaß und Mindestmaß sich eine Strafhöhe aussuchen könnte. Die Auswahl der richtigen Strafe geschieht in einem weiteren Prozess, der in § 46 StGB so benannten Strafzumessung. Hier sind die oben geschilderten Aspekte vom Sinn und Zweck der Strafe wichtig, wie sich auch am Wortlaut des § 46 StGB ablesen lässt.

Die Schuld des Täters ist nach dem Gesetz die „Grundlage für die Zumessung der Strafe“ (§ 46 Abs. 1 S. 1 StGB). Dabei ist unter „Schuld“ hier nicht allein als dritte Stufe der Prüfung der Strafbarkeit (Strafbegründungsschuld, schuldig oder nicht schuldig) zu verstehen, sondern als der Umfang des gesamten durch die Tat verwirklichten vorwerfbaren Unrechts[15][16] (Strafzumessungsschuld).

Welche Rolle diese Schuld des Täters bei der Zumessung der konkreten Bestrafung genau spielt, ist umstritten. Nach der überwiegenden Meinung[17][18][19][20] gibt die Schuld des Täters als Rahmen sowohl die untere als auch die obere Grenze der möglichen Strafe vor (so genannte Schuldrahmentheorie oder Spielraumtheorie). Gegenpostionen gibt es in der strafrechtlichen Literatur viele[21]; beispielsweise soll nach einer anderen Ansicht[22] das Schuldprinzip die Strafe nur nach oben (und nicht nach unten) begrenzen.

Maßregeln der Besserung und Sicherung[Bearbeiten]

Unabhängig von der individuellen Schuld des Täters können die Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Ein Überblick der möglichen Maßregeln findet sich in § 61 StGB. Möglich sind danach die freiheitsentziehenden Maßregeln Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt (sogenannter Maßregelvollzug) oder die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, sowie die nichtfreiheitsentziehenden Maßregeln Führungsaufsicht, Entziehung der Fahrerlaubnis oder Berufsverbot. Die Maßregeln werden zwar nicht durch den Schuldgrundsatz begrenzt, aber nach § 62 StGB zumindest durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Nebenstrafen und Nebenfolgen[Bearbeiten]

Fahrverbot[Bearbeiten]
Hauptartikel: Fahrverbot (Deutschland)

Das Fahrverbot steht in § 40 StGB im Strafgesetzbuch im Abschnitt „Nebenstrafe“.

Grundsatz: Keine Strafe ohne Gesetz[Bearbeiten]

Hauptartikel: nulla poena sine lege

Das materielle Strafrecht wird vom Grundsatz „Keine Strafe ohne Gesetz“ (nulla poena sine lege) geprägt; mit ihm beginnt in § 1 StGB das Strafgesetzbuch Deutschlands und er genießt Verfassungsrang (vgl. im gleichlautenden Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes). Dieser Grundsatz beinhaltet folgende Einzelgebote, von denen sich zwei an den Gesetzgeber und zwei an den Rechtsanwender richten.

Grundsätze, die der Gesetzgeber beachten muss:

  • Bestimmtheitsgebotnulla poena sine lege certa: Der Wortlaut des Gesetzes muss hinreichend genau bestimmt sein. Der Gesetzgeber ist aber nicht gehindert, auch Begriffe zu verwenden, die eine Wertung des Gesetzesanwenders voraussetzen (Bsp.: „hoher Schaden“, „verwerflich“), wenn die tatsächlichen Umstände nicht anders fassbar sind und der Bedeutungsgehalt des jeweiligen Begriffes mit den allgemein anerkannten Methoden der Auslegung ermittelt werden kann.
  • Rückwirkungsverbotnulla poena sine lege praevia: Die Strafbarkeitsvorschrift muss zur Tatzeit als Gesetz Gültigkeit gehabt haben. Rückwirkende Strafbarkeit ist nicht möglich. Nach herrschender Auffassung bezieht sich das aber nicht auf Voraussetzungen der Strafverfolgung, sondern ausschließlich auf das materielle Strafrecht. So konnte die Verjährungsfrist für Mord in der Bundesrepublik Deutschland mehrfach bis zur jetzigen Regelung (keine Verjährung) verlängert werden. Eine Ausnahme hierzu bildet – ausschließlich zugunsten des Täters – der Grundsatz der sogenannten lex mitior, wonach bei einer Revision des Gesetzes die neue Version Anwendung findet, sofern sie milder ist.

Grundsätze, die Rechtsanwender (Strafrichter, Strafgerichte) beachten müssen:

  • Doppelbestrafungsverbot im Art. 103 Abs. 3 GG: Nicht zweimal in derselben Sache
  • Analogieverbotnulla poena sine lege stricta: Im materiellen Strafrecht ist das Heranziehen von Analogien zum Nachteil des Beschuldigten verboten. Die Abgrenzung von Auslegung und Analogie bestimmt die Grenze des Wortlauts der jeweiligen Norm. Insoweit ergänzt dieses Prinzip das Bestimmtheitsgebot: Wenn der Gesetzgeber präzise formulieren muss, darf der Gesetzesanwender das nicht durch Überschreiten des Wortlauts umgehen. Eine analoge Anwendung von Vorschriften zu Gunsten des Täters ist aber zulässig.
  • Verbot von Gewohnheitsrechtnulla poena sine lege scripta: Die Richter sind gehindert, Gewohnheitsrecht zur Strafbegründung anzuwenden. Da der Kernbereich des Strafrechts schon seit langem kodifiziert ist, hat das Verbot von Gewohnheitsrecht faktisch keinen Anwendungsbereich mehr. Nicht verboten ist die Rechtfertigung durch Gewohnheitsrecht. Als Beispiel mag die Einwilligung oder die rechtfertigende Pflichtenkollision dienen. Insgesamt wird es den Richtern durch das Analogieverbot und das Verbot des Gewohnheitsrechts untersagt, durch Rechtsfortbildung Tatbestände und Rechtsfolgen zu schaffen.

Schuldprinzip[Bearbeiten]

Hauptartikel: nulla poena sine culpa

Strafrechtliche Handlungslehren[Bearbeiten]

Hauptartikel: Handlungslehre (Strafrecht)

Vorsätzliche Begehungsdelikte[Bearbeiten]

Hauptartikel: Vorsatz (Deutschland)

Tatbestandslehre[Bearbeiten]

Objektiver Tatbestand[Bearbeiten]

Hauptartikel: Objektiver Tatbestand
Kausalität[Bearbeiten]
Hauptartikel: Kausalität
Objektive Zurechnung[Bearbeiten]
Hauptartikel: Objektive Zurechnung

Subjektiver Tatbestand[Bearbeiten]

Unter dem Stichwort subjektiver Tatbestand werden nach den heute vertretenen Handlungslehren Vorsatz und besondere subjektive Merkmale geprüft.

Hauptartikel: Vorsatz (Deutschland)

Der Vorsatz muss dabei auf die Merkmale des objektiven Tatbestands bezogen sein.

Darüber hinaus müssen bei bestimmten Delikten (z.B. Betrug oder Diebstahl) noch besondere subjektive Merkmale vorliegen (wie Bereicherungsabsicht beim Betrug oder Zueignungsabsicht beim Diebstahl oder bei der Unterschlagung).

Rechtswidrigkeit[Bearbeiten]

Zivilrechtlicher Notstand[Bearbeiten]
Hauptartikel: Notstand
Allgemeiner rechtsfertigender Notstand[Bearbeiten]
Hauptartikel: Notstand
Notwehr[Bearbeiten]
Hauptartikel: Notwehr (Deutschland)
Festnahmerecht und Selbsthilfe[Bearbeiten]
Hauptartikel: Festnahmerecht und Selbsthilfe (Recht)
Einverständnis, Einwilligung, Erziehungsrecht[Bearbeiten]
Hauptartikel: Einverständnis

Schuld[Bearbeiten]

Hauptartikel: Schuld (Strafrecht)
Schuldfähigkeit[Bearbeiten]
Hauptartikel: Schuldfähigkeit
Spezielle Schuldmerkmale[Bearbeiten]
Entschuldigungsgründe[Bearbeiten]
Hauptartikel: Entschuldigungsgrund

Irrtumslehre[Bearbeiten]

Hauptartikel: Irrtum (Strafrecht)

Der Täter kann bei der Tat verschiedenen Arten von Irrtümern erliegen. Zum einen kann er sich über Tatumstände irren, d.h. über die Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes.

Beispiel: T nimmt einen fremden Regenschirm in einem Restaurant mit, im Glauben es sei sein eigener.

Zum anderen kann er sich auch darüber irren, dass sein Verhalten strafrechtlich verboten ist, d.h. er kennt die Verbotsnorm nicht.

Beispiel: T kann sich nicht vorstellen, dass der unbefugte Gebrauch eines Pkw wirklich strafbar ist und fährt, während sein Nachbar kurz unachtsam war, ein wenig mit dem Ferrari seines Nachbarn umher.

Der Irrtum über Tatumstände heißt Tatbestandsirrtum und ist in § 16 geregelt; der Irrtum über die Verbotsnorm heißt (direkter) Verbotsirrtum und gesetzlich in § 17 normiert. Neben diesen gesetzlich geregelten Irrtumsfällen existieren jedoch auch Irrtumskonstellationen, die das Gesetz jedenfals nicht ausdrücklich regelt. Hierzu zählen der Erlaubnistatbestandsirrtum und der Erlaubnisirrtum.

Beispiel (Erlaubnistatbestandsirrtum): T glaubt, O wollte ihn umbringen. Um sich gegen diesen vermeintlichen Angriff auf sein Leben zu verteidigen, schießt er selbst auf O und tötet diesen.
Beispiel (Erlaubnisirrtum): T glaubt, die Sterbehilfe sei ein anerkannter Rechtsfertigungsgrund und tötet deshalb O.

Persönliche Straufausschließungsgründe[Bearbeiten]

Beteiligung (Täterschaft und Teilnahme)[Bearbeiten]

Hauptartikel: Beteiligung (Strafrecht)

Bei vorsätzlichen Straftaten unterscheidet das deutsche Strafrecht unterschiedliche Formen der Beteiligung: Täterschaft (unmittelbarer Täter, mittelbarer Täter, Mittäter) und Teilnahme (Anstiftung, Beihilfe). Außerdem kennt die Strafrechtsdogmatik den gesetzlich nicht beschriebenen Nebentäter. Bei Fahrlässigkeitsdelikten gibt es dagegen nur die Täterschaft.

Im Gegensatz dazu kennt das österreichische Strafrecht (wie auch das von Dänemark und Italien), nur den Begriff des Einheitstäters; es wird also nicht unterschieden zwischen jemandem, der eine Straftat begangen hat und jemandem, der ihm dabei nur geholfen hat (eine vergleichbare Regelung gilt im deutschen Ordnungswidrigkeitenrecht).[23]

Versuch und Rücktritt[Bearbeiten]

Hauptartikel: Versuch (StGB)

Fahrlässigkeit[Bearbeiten]

Hauptartikel: Fahrlässigkeit

Unterlassen[Bearbeiten]

Hauptartikel: Unterlassen (Deutschland)

Tateinheit und Tatmehrheit[Bearbeiten]

In dubio pro reo, Wahlfeststellung[Bearbeiten]

Hauptartikel: In dubio pro reo und Wahlfeststellung

Verjährung[Bearbeiten]

Im Strafrecht (einschließlich dem Recht der Ordungswidrigkeiten) unterscheidet man zwischen Verfolgungsverjährung und Vollstreckungsverjährung.

Besonderer Teil[Bearbeiten]

Während im Allgemeinen Teil des Strafrechts (§§ 1 bis 79b StGB) die Regeln normiert sind, die grundsätzlich für alle Delikte gelten (beispielsweise Rechtfertigungsgründe, Versuch, Verjährung und Beteiligungsformen), normiert der Besondere Teil des Strafrechts das spezifische unter Strafe gestellte Verhalten. Diese so genannten Delikte oder Straftatbestände stehen in zweiten Teil des Strafgesetzbuchs (§§ 80 ff. StGB) sowie in einzelnen Normen in anderen, themenspezifischen Gesetzen (dem so genannten Nebenstrafrecht). Die einzelnen Straftatbestände des Besonderen Teils lassen sich in „Straftaten gegen Persönlichkeits- und Gemeinschaftswerte“ und in „Straftaten gegen Vermögenswerte“ unterteilen.

Straftaten gegen Persönlichkeits- und Gemeinschaftswerte[Bearbeiten]

Tötungsdelikte[Bearbeiten]

Siehe auch: Tötungsdelikt

Aussetzung[Bearbeiten]

Hauptartikel: Aussetzung (Strafrecht)

Straftaten gegen das ungeborene Leben[Bearbeiten]

Hauptartikel: Schwangerschaftsabbruch

Körperverletzungstatbestände[Bearbeiten]

Nötigung, Freiheitsberaubung, Nachstellung[Bearbeiten]

Siehe auch: Freiheitsdelikt

Geiselnahme, Entziehung Minderjähriger[Bearbeiten]

Ehrdelikte[Bearbeiten]

Siehe auch: Ehrdelikt

Hausfriedensbruch[Bearbeiten]

Siehe auch: Freiheitsdelikt

Amtsanmaßung, Widerstand gegen die Staatsgewalt[Bearbeiten]

Straftaten gegen die Rechtspflege[Bearbeiten]

Aussagedelikte[Bearbeiten]

Hauptartikel: Falschaussage und Meineid

Urkundenstraftaten[Bearbeiten]

Hauptartikel: Urkundenfälschung

Brandstiftung[Bearbeiten]

Hauptartikel: Brandstiftung

Straßenverkehrsdelikte[Bearbeiten]

Vollrausch und Unterlassen der Hilfeleistung[Bearbeiten]

Hauptartikel: Vollrausch

Amtsdelikte[Bearbeiten]

Hauptartikel: Bestechung, Bestechlichkeit und Rechtsbeugung

Straftaten gegen Vermögenswerte[Bearbeiten]

Sachbeschädigungs- und Computerdelikte[Bearbeiten]

Hauptartikel: Sachbeschädigung

Diebstahl und Unterschlagung[Bearbeiten]

Siehe auch: Vermögensdelikt

Raub und raubähnliche Delikte[Bearbeiten]

Hauptartikel: Raub

Gebrauchs- und Verbrauchsanmaßung[Bearbeiten]

Pfandkehr und Vollstreckungsvereitelung[Bearbeiten]

Hauptartikel: Pfandkehr

Betrug und Computerbetrug[Bearbeiten]

Hauptartikel: Betrug (Deutschland) und Computerbetrug
Siehe auch: Vermögensdelikt

Erpressung und räuberische Erpressung[Bearbeiten]

Hauptartikel: Erpressung und räuberische Erpressung

Untreue und untreueähnliche Delikte[Bearbeiten]

Hauptartikel: Untreue (Deutschland)

Begünstigung, Hehlerei und Geldwäsche[Bearbeiten]

Hauptartikel: Begünstigung, Hehlerei und Geldwäsche

Literatur[Bearbeiten]

Der Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch.

Geschichte

Lehrbücher zum Strafrecht Allgemeiner Teil

Lehrbücher zum Strafrecht Besonderer Teil

  • Rudolf Rengier: Strafrecht. Besonderer Teil I. Vermögensdelikte. 15. Auflage, C.H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-64651-5.
  • Rudolf Rengier: Strafrecht. Besonderer Teil II. Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit. 14. Auflage, C.H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-64650-8.
  • Urs Kindhäuser: Strafrecht. Besonderer Teil I. Straftaten gegen Persönlichkeitsrechte, Staat und Gesellschaft. 5. Auflage, Nomos, Baden-Baden 2011, ISBN 978-3-832-96466-5.
  • Urs Kindhäuser: Strafrecht. Besonderer Teil II. Straftaten gegen Vermögensrechte. 7. Auflage, Nomos, Baden-Baden 2012, ISBN 978-3-832-97677-4.
  • Olaf Hohmann, Günther Sander: Strafrecht. Besonderer Teil I. Vermögensdelikte. 3. Auflage, C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-59494-6.
  • Olaf Hohmann, Günther Sander: Strafrecht. Besonderer Teil II. Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit. 3. Auflage, C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-59495-3.

Kommentare

Zeitschriften

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Strafrecht (Deutschland) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1.  Wolfgang Joecks: StGB Einl. C – Historische Entwicklung. In: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 2. Auflage. Bd. 1, München 2011, Einl. Rn.77.
  2.  Thomas Vormbaum: Einführung in die moderne Strafrechtsgeschichte. 2. Auflage. Berlin, Heidelberg 2011, S. 78ff..
  3. Lackner/Kühl, 27. Aufl., § 3 Rn. 1.
  4. Lackner/Kühl, 27. Aufl., § 9 Rn. 1.
  5. Lackner/Kühl, 27. Aufl., § 9 Rn. 2.
  6. Lackner/Kühl, 27. Aufl., § 3 Rn. 5.
  7. Lackner/Kühl, 27. Aufl., § 5 Rn. 1, 3.
  8. Lackner/Kühl, 27. Aufl., § 6 Rn. 1.
  9. Lackner/Kühl, 27. Aufl., Anh. V.
  10. a b Lackner/Kühl, 27. Aufl., Vor § 1 Rn. 18.
  11. a b c Bernd-Dieter Meier, Licht ins Dunkel: Die richterliche Strafzumessung, JuS 2005, S. 769-773 (770).
  12. Siehe z. B. http://www.spiegel.de/thema/sicherungsverwahrung/
  13. a b Karl Lackner in Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl. 2014, Vorbemerkung zum 3. Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat (Vor §§ 44 ff.), Rn. 1.
  14. Bernd von Heintschel-Heinegg in: Beck'scher Online-Kommentar StGB, Hrsg: von Heintschel-Heinegg (BeckOK StGB), Stand: 10.11.2014, Edition: 25, § 38 Rn 1.
  15. Karl Lackner in: Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl. 2014, § 46 Rn. 23 „das abstufbare gesamte verschuldete Unrecht".
  16. Bernd von Heintschel-Heinegg in: Beck'scher Online-Kommentar StGB Hrsg: von Heintschel-Heinegg (BeckOK StGB), Stand: 10.11.2014 Edition: 25, § 46 Rn. 2 „das Maß der Vorwerfbarkeit bei der Verwirklichung des tatbestandsmäßigen Unrechts“.
  17. Bernd von Heintschel-Heinegg in: Beck'scher Online-Kommentar StGB, Hrsg: von Heintschel-Heinegg (BeckOK StGB), Stand: 10.11.2014, § 46 Rn. 3-5.1.
  18. BGH, Urteil vom 10. November 1954, Az. 5 StR 476/54, NJW 1955, 190-191 (191) [= BGHSt 7, 28, 32].
  19. BGH, Urteil vom 4. August 1965, Az. 2 StR 282/65, NJW 1965, 2016-2017 (2017) [= BGHSt 20, 264, 266 ff.].
  20. BGH, Beschluss vom 13. September 1976, Az. 3 StR 313/76, NJW 1976, 2355 (2355) [= BGHSt 27, 2, 4 f.].
  21. Siehe Überblick zu den Gegenpositionen der Schuldrahmentheorie bei: Karl Lackner in: Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl. 2014, § 46 Rn. 25a.
  22. Bernd-Dieter Meier, Licht ins Dunkel: Die richterliche Strafzumessung, JuS 2005, S. 769-773 (769-770) .
  23.  Karl Lackner: Vorbemerkung zu §§ 25–31. In: Lackner/Kühl (Hrsg.): StGB. 28. Auflage. 2014, Rn. 1.
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