Strafvereitelung

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Strafvereitelung ist nach deutschem Strafrecht die absichtliche oder wissentliche Vereitelung der Bestrafung des Täters oder eines Teilnehmers einer rechtswidrigen Straftat. Geschütztes Rechtsgut ist demgemäß nach herrschender Ansicht die Strafrechtspflege in ihrer Aufgabe, Strafen zu verhängen und zu vollstrecken. Die Strafvereitelung ist in § 258 StGB geregelt. Dabei werden sowohl die Vereitelung der Strafverfolgung (Verfolgungsvereitelung, § 258 Abs. 1 StGB) als auch die Vereitelung der Strafvollstreckung (Vollstreckungsvereitelung, § 258 Abs. 2 StGB) erfasst.[1][2] In der Umgangssprache wird Strafvereitelung oft mit Vertuschung gleichgesetzt.

Strafvereitelung, § 258 StGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einordnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Strafvereitelung ist wie auch die Begünstigung, die Hehlerei und die Geldwäsche, ein Anschlussdelikt. Strafandrohung ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (Vergehen), wobei die Strafe nicht schwerer sein darf als die für die Vortat angedrohte Strafe. Das Delikt ist ein Offizialdelikt und § 258a StGB rechnet zu den unechten Amtsdelikten. Die Tat ist anders als die Hehlerei nach § 257 StGB ein Erfolgsdelikt mit Strafbarkeit des Versuchs.[3]

Tatbestand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für eine vollendete Strafvereitelung muss die Bestrafung eines anderen, des Vortäters, ganz oder zum Teil vereitelt werden. Vereiteln bedeutet dabei keine endgültige Verhinderung. Es reicht, dass die Strafverfolgung oder Maßnahme für eine geraume Zeit verhindert wird.[4] Notwendig ist eine rechtswidrige Vortat, die auch fahrlässig begangen worden sein kann. Täter der Strafvereitelung kann niemals der Täter der Vortat (so auch § 258 Abs. 5 StGB) sein, da dies den prozessualen Schutz des nemo tenetur se ipsum accusare (lateinisch niemand ist gehalten sich selbst anzuklagen, sog. Selbstbegünstigungsprinzip) zuwiderlaufen würde. Die Vereitelung kann auf alle denkbaren Arten und Weisen erfolgen, beispielsweise durch Behinderung der Ermittlungsarbeiten oder durch Verbergen des Straftäters. Andererseits stellt die Norm nicht auf Kenntnis der Vereitelungsmaßnahme beziehungsweise Einvernehmen des Vortäters ab.[3] Ebenso kommt es nicht darauf an, dass die Vortat dem Vortäter einen Vorteil gebracht hat.[5] Nicht zum Schutzzweck der Norm gehören jedoch Handlungen wie die ärztliche Behandlung des Täters oder die Lebensmittelversorgung im üblichen Geschäftsbetrieb. Möglich ist auch die Vereitelung durch Unterlassen. Dafür müsste der Täter der Strafvereitelung eine Garantenstellung für die Strafverfolgung innehaben. In der Regel obliegt diese Garantenstellung nur den Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden, so dass in solchen Fällen ohnehin Strafvereitelung im Amt anwendbar ist. Dieser Tatbestand, der die materiell-rechtliche Absicherung des Legalitätsprinzips darstellt, sieht einen erhöhten Strafrahmen vor. Strafvereitelung, nicht Strafvereitelung im Amt, liegt aber z. B. vor, wenn Bedienstete von Subventionsbehörden die nach dem Subventionsgesetz vorgeschriebene Mitteilung eines Subventionsbetrugs­verdachts unterlassen. Gleiches gilt für Verwaltungsbehörden, die entgegen § 116 AO den Verdacht von Steuerstraftaten nicht den Finanzbehörden mitteilen.

Strafverteidigung und § 258 StGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Problematisch ist die Strafvereitelung für den Strafverteidiger: Ihm obliegt die Pflicht der ordnungsgemäßen Vertretung seines Mandanten; darüber hinaus darf er jedoch keine falschen Aussagen herbeiführen und keine wahrheitswidrigen Angaben machen. Der Strafverteidiger darf aber den Verletzten einer Körperverletzung bitten, den gestellten Strafantrag wieder zurückzunehmen. In diesem Zusammenhang ist es auch zulässig, ein angemessenes Schmerzensgeld anzubieten.

Sonstiger Anwendungsbereich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Strafvereitelung bezieht sich nicht nur auf Strafen (auch Nebenstrafen wie das Fahrverbot), sondern auch auf andere Maßnahmen wie die Maßregeln der Besserung und Sicherung, den Verfall oder die Einziehung.[5] Davon besteht auch keine Befreiung, wenn die Verurteilung des Straftäters zu Unrecht im Sinne eines Justizirrtums erfolgt ist, da im Rechtsstaat stets die Wiederaufnahme des Verfahrens möglich ist, und dem Verurteilten zugemutet werden kann, diesen Weg zu beschreiten. Die Zahlung einer Geldstrafe durch einen Dritten anstelle des Täters wird in der Literatur als Strafvereitelung kontrovers diskutiert. Die Rechtsprechung lehnt hier die Verwirklichung des Tatbestandes der Strafvereitelung ab, während die Literaturmeinung die Auffassung vertritt, dass die Strafe stets den Täter treffen soll und der Zweck vereitelt würde, sollte ein anderer sie leisten.

Ausschluss des Tatbestands[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Begeht jemand eine (einfache) Strafvereitelung, um seinen Angehörigen vor Strafe (oder gleichgestellten Maßnahmen, siehe oben) zu schützen, so kann er hierfür nicht bestraft werden (§ 258 Abs. 6 StGB).

Strafvereitelung im Amt, § 258a StGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Tatbestand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) durch Amtsträger ist eine Sonderform der Strafvereitelung und gehört zu den „unechten“ Amtsdelikten. Für diese sieht das Gesetz eine Strafverschärfung mit einer Strafandrohung Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.

Im Gegensatz zur einfachen Strafvereitlung ist hier die Tat zugunsten von Angehörigen nicht straflos (§ 258a Abs. 3 StGB). Die Belange der Allgemeinheit, die der zur Mitwirkung am Strafverfahren oder an der Strafvollstreckung berufene Amtsträger wahrzunehmen hat, gehen seiner Rücksichtnahme auf Angehörige vor.[6]

Sperrwirkung der Rechtsbeugung, § 339 StGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Tatbestand der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) entfaltet Sperrwirkung, sodass Richter wegen Straftaten, die in einem inneren Zusammenhang mit der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache stehen, nur belangt werden können, wenn sie sich zugleich wegen Rechtsbeugung strafbar gemacht haben.[7]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Philipp Hürtgen: Strafvereitelung der Verfahrensbeteiligten. Verteidiger, Richter und Staatsanwälte im Spagat zwischen Profession und Strafvereitelung (= Düsseldorfer rechtswissenschaftliche Schriften. Band 148). Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3631-7 (zugleich Dissertation, Universität Düsseldorf, 2016).
  • Christian Neumann: Reform der Anschlußdelikte. Begünstigung, Strafvereitelung und Hehlerei (§§ 257 ff. StGB). Reformdiskussion und Gesetzgebung seit 1870. Monsenstein und Vannerdat, Münster 2007, ISBN 978-3-86582-441-7 (zugleich Dissertation, Fernuniversität Hagen, 2006) (PDF).

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wiktionary: Strafvereitelung – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Beispiele aus der Rechtsprechung (Verfolgungsvereitelung):
    Beseitigung von Tatspuren; Fluchthilfe durch Fahrzeugüberlassung; Überlassen eines Verstecks zur Fahndungsvereitelung; wahrheitswidrige Angaben gegenüber der Polizei nichts zu wissen; Beseitigung von Ermittlungsakten; unberechtigte Zeugnisverweigerung.
  2. Beispiele aus der Rechtsprechung (Vollstreckungsvereitelung):
    Verschaffen eines Scheinarbeitsverhältnisses für einen Freigänger; bewusst täuschendes Gesuch um Strafaufschub; bewusst täuschendes Gesuch um Wiederaufnahmeantrag.
  3. a b Dreher/Tröndle: Strafgesetzbuch und Nebengesetze, § 258, C.H. Beck, München 1995, Rn. 1.
  4. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2016, Az. 4 StR 205/16, HRRS 2016 Nr. 842 Rn. 12: „Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Strafverfolgung oder die Anordnung einer Maßnahme völlig und endgültig unmöglich gemacht wird; es genügt, dass der Vortäter zumindest geraume Zeit der Bestrafung oder der Anordnung einer Maßnahme entzogen wird“.
  5. a b Dreher/Tröndle: Strafgesetzbuch und Nebengesetze, § 258, C.H. Beck, München 1995, Rn. 2.
  6. Schönke/Schröder/Hecker: Strafgesetzbuch, Kommentar. 30. Aufl. 2019, § 258a, Rn. 17, ISBN 978-3-406-70383-6.
  7. BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2020, Az. 2 BvR 1763/16, Volltext, Rn. 60 m.w.N.