Strafzettel

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Verwarnung (Sachsen)

Unter Strafzettel oder Bußzettel, Bussenzettel (schweizerisch) versteht man umgangssprachlich diverse Ordnungswidrigkeitsverfahren, bei denen die Strafe unmittelbar bezahlt wird.

Organstrafverfügungsblock der Bundespolizeidirektion Wien, Deckblatt

Es handelt sich um Formen vereinfachter Strafverfahren für geringfügigste Übertretungen von Verwaltungsvorschriften, meist dann, wenn sie ohne unmittelbare gröbere Schadwirkung bleiben. Die Strafen (Bußen) sind dann Geldstrafen und ebenfalls gering. Im Allgemeinen wird die Strafverfügung von Aufsichtsorganen auf einem Vordruckblock (respektive elektronisch ausgedruckt) ausgestellt, und kann direkt bar oder zunehmend bargeldlos, sowie durch Zahlschein innerhalb einer gewissen Frist bezahlt werden (oft mit Rabatten bei schneller Bezahlung). Bei klagloser Abwicklung kommt es zu keiner regulären Gerichtsverhandlung, oft unterbleiben auch die Einträge in Strafregister. Diese Verfahren kommen typischerweise im Strassenverkehr zur Anwendung (Verkehrsordnungswidrigkeiten, Verfügung durch Polizeiorgane), auch in der Parkraumbewirtschaftung, in der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (etwa bei achtlosem Wegwerfen von Müll, durch Bedienstete der Ordnungsämter), und zahlreichen anderen Bereichen.

Nationales:

Durch den Rahmenbeschluss 2005/214/JI bezüglich der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen[3] können Strafzettel prinzipiell EU-weit vollstreckt werden.[4] Die Umsetzung und Durchführung ist aber bisher bilateral länderweise unterschiedlich.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Strafmandate, Steuerzahlscheine. verbraucherzentrale.it.
  2. Vergl hierzu → en:Traffic ticket, englische Wikipedia
  3. Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen. (online, EUR-Lex);
    die Anwendung auf „wegen Zuwiderhandlungen gegen die Verkehrsvorschriften verhängten Geldstrafen und Geldbußen“ ist im Punkt 4 der Präambel (Erwägung nachstehender Gründe) ausdrücklich genannt.
  4. Verkehrsstrafen im Ausland. help.gv.at.