Subjektives Recht

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Ein (subjektives) Recht, im Unterschied zum objektiven Recht, ist ein rechtlicher oder moralischer Anspruch, der von Individuen oder vergleichbaren Rechtsträgern besessen wird, und diese befugt, bestimmte Handlungen zu tun oder zu unterlassen, und/oder von anderen Personen und Rechtsträgern zu verlangen.

Der Begriff des Rechts ist eine zentrale Kategorie in modernem politischen, moralischen und rechtlichen Denken. Rechte finden sich sowohl in der Rechtsordnung, wo sie durch positives Recht erlassen sind, als auch in der Moralphilosophie, wo sie als Ansprüche analysiert werden, die Individuen unabhängig von konkreten institutionellen Formen staatlicher Organisation besitzen. Naturrecht bietet eine Form der letzteren Betrachtungsweise an.

Menschenrechte oder allgemeiner Tierrechte sind Unterformen von Rechten, die auf bestimmte Rechtsträger eingeschränkt sind. Rechte lassen sich zudem in Individualrechte, die von Individuen besessen werden, und Gruppenrechte einteilen.

Philosophische Analyse[Bearbeiten]

Politische Philosophie und Rechtsphilosophie sind Felder, die den Begriff des subjektiven Rechts auf einem hohen Abstraktionsgrad analysiert haben.

Hohfeld-Schema[Bearbeiten]

Wesley Hohfeld wies 1919 in seinem bahnbrechenden Aufsatz, Fundamental Legal Conceptions as Applied in Judicial Reasoning and Other Legal Essays darauf hin, dass der Begriff eines subjektiven Rechts mehrdeutig sei, und in mehrere Einzelbedeutungen aufgespaltet werden müsse. Der Fehler, solche Unterscheidungen zu treffen, so Hohfeld, führe zu Fehlern in der Rechtsbegründung. Die Analyse Hohfelds ist in der anglo-amerikanischen Rechtstheorie und Rechtsphilosophie weitläufig akzeptiert, und gilt als eine der fundamentalen Einsichten Hohfelds.[1]

Laut Hohfeld muss der Begriff „[a] right“ (engl., (subjektives) Recht) in vier mögliche Bedeutungen unterschieden werden. Jede Bedeutung drückt eine Rechtsrelation („legal relation“) aus, d. h., eine normative Beziehung zwischen zwei Personen. Diese sind im Einzelnen:

  • In der ersten Bedeutung weist „right“ auf „liberty“ oder „privilege“ hin, d. h., eine Handlungsfreiheit oder -privileg. Wenn A ein Recht gegenüber B besitzt, H zu tun, heißt dies umgekehrt, dass A keine Pflicht gegenüber B hat, H zu tun. Das Recht, Musik in der eigenen Wohnung zu hören, ist nach dieser Analyse die Abwesenheit einer Pflicht gegenüber den Nachbarn, keine Musik zu hören.
  • In der zweiten, und nach Hohfeld zentralsten, Bedeutung meint „right“ einen „claim“, d. h., einen Anspruch. Ansprüche korrespondieren mit Pflichten: wenn A ein Anspruchsrecht gegenüber B auf H hat, dann hat B eine Pflicht, H zu tun.

Zu diesen Hohfeldschen Rechten erster Ordnung kommen zwei weitere Unterscheidungen auf der Meta-Ebene hinzu.

  • So kann „right“ auch „power“ bedeutet, d. h., eine Befugnis. Wenn A eine Befugnis besitzt, dann kann er bestimmte Rechte -- alle vier Formen von Hohfeldschen Rechten -- verändern, d. h., neue Rechte erschaffen, oder bestehende Rechte ändern. Ein Eigentumsrecht an einem Grundstück ist nach dieser Analyse die Befugnis, die Handlungsfreiheiten, Privilegien, Ansprüche etc., welche mit dem Grundstück verbunden sind, zu übertragen.
  • In der letzten Bedeutung meint „right“ eine „immunity“, oder Immunität. Wenn A eine Immunität besitzt, dann können bestimmte von A's Rechten nicht verändert werden. Das Recht, nicht versklavt zu werden, ist nach dieser Analyse das Recht, dass bestimmte Hohfeldsche Rechte erster und zweiter Ordnung nicht entzogen werden können.

In moderner, anglo-amerikanischer Jurisprudenz ist es üblich, von „Bündeln“ Hohfeldscher Rechte zu sprechen. So wird angenommen, dass sich hinter so einfach scheinenden Rechten wie dem Recht auf freie Meinungsäußerung ein kompliziertes „Molekül“ von Hohfeldschen „Atomen“ verbirgt.

Das Hohfeldsche Schema darf nicht als substantielle These über die Existenz oder Begründung von Rechten mißverstanden werden; es ist primär eine sprachliche Analyse und genauere Differenzierung des Rechtsbegriffs.

Natur von Rechten[Bearbeiten]

Unabhängig von der sprachanalytischen Beschäftigung mit Rechten stellt sich die Frage nach der Funktion und Natur von Rechten. Welche Art von Gegenstand sind Rechte? Die zwei prominentesten Ansätze in moderner Philosophie sind die Interessentheorie (interest theory) und die choice theory.

Interessentheorie[Bearbeiten]

Interessentheorien bauen auf der als natürlichen verstandenen Einsicht auf, dass Rechte Individuen in irgendeiner Form nutzen, sie beschützen, oder ihnen auf andere Weise einen Vorteil verschaffen. Joseph Raz, einer der prominentesten Verteidiger der Interessentheorie, definiert (subjektives) Recht wie folgt:

„'x has a right' if and only if x can have rights, and other things being equal, an aspect of x's well-being (his interest) is a sufficient reason for holding some other person(s) to be under a duty.“[2]
„'[Eine Person] X hat ein [subjektives] Recht' dann und genau dann wenn X Rechte besitzen kann, und, andere Überlegungen unbetrachtet, ein Aspekt von X's Wohlergehen (sein Interesse) ein hinreichender Grund ist, um eine andere Person oder andere Person unter eine Pflicht zu stellen.“

Laut der Interessentheorie ist die zentrale Funktion von Rechten also der Schutz und die Förderung des individuellen Wohlergehen von Individuen. Was zum Wohlergehen von Individuen zählt, muss durch eine spezifische philosophische Theorie von Wohlfahrt im Einzelnen erläutert werden. Dies kann das Glück, der Nutzen, oder auch perfektionistisch verstandene Güter, welche Individuen besitzen, sein.

Es ist zu beachten, dass die Interessentheorie nicht eine Form des Utilitarismus ist. In der Begründung eines Rechtes wird nicht das aggregierte Wohlergehen aller herangeführt, sondern die Tendenz eines Rechtes, das individuelle Wohlergehen zu fördern.

Choice Theory[Bearbeiten]

Der zentrale moderne Verteidiger des entgegengesetzten Ansatzes ist H. L. A. Hart, einer der bedeutendsten Rechtsphilosophen des 20. Jahrhunderts. Für Hart ist die Funktion von Rechten nicht in ihrem Schutz von Interessen zu sehen, sondern in ihrer Funktion, Individuen Kontrolle und Wahl (engl., choice) in einem bestimmten Bereich zu verleihen.[3]

Harts Ausgangsannahme ist, das Rechte etwas sind, das Individuen besitzen und ausüben:

"Rights are typically conceived of as possessed or owned by or belonging to individuals, and these expressions reflect the conception of moral rules as not only prescribing conduct but as forming a kind of moral property of individuals to which they are as individuals entitled [...]."[4]

Ausgehend von dieser Betrachtung analysiert Hart Rechte als die Fähigkeit, die Pflichten und Handlungen von anderen Individuen zu kontrollieren. Diese Fähigkeit muss nicht notwendigerweise, wie die Interessentheorie behauptet, im Interesse der Individuen sein.

Harts Theorie führt unmittelbar zu zwei kontroversen Ergebnissen. Erstens können Tiere und nicht-autonome Personen keine Rechte besitzen. Denn wenn Rechte typischerweise "ausgeübt" werden, setzt dies die Fähigkeit des Rechtsträgers voraus, ein Agent zu sein. Die Interessentheorie hingegen benötigt nur die schwächere Annahme, dass Rechtsträger Interessen besitzen können, was Tiere und nicht-autonome Personen miteinschließt.

Zweitens impliziert Harts Analyse, dass es keine "unveräußerlichen" Rechte geben kann. Unveräußerliche Rechte sind gerade dadurch gekennzeichnet, dass Individuen keine Kontrolle über sie besitzen.

Andere Ansätze[Bearbeiten]

Interessentheorie und Choice Theory erschöpfen nicht die logisch möglichen Positionen. Sie sind auch nicht notwendig inkompatibel: es ist theoretisch denkbar, dass Rechte sowohl Interessen beschützen als auch Kontrolle verleihen.

Einige Autoren haben "multifunktionale" Theorien vorgeschlagen, denenzufolge Rechte mehrere und verschiedene Funktionen besitzen.[5] Andere Theoretiker schlagen vor, dass die beiden Theorien nicht in Konkurrenz stehen, sondern bloß verschiedene Formen von Rechten beschreiben.[6]

Begründung von Rechten[Bearbeiten]

Unabhängig von der Struktur und der Funktion von Rechten stellt sich die Frage, wie Rechte normativ begründet werden können. Hier spiegeln sich die großen Theorien der normativen Ethik wider.

Konsequentialistische Theorien[Bearbeiten]

Nach konsequentialistischen Ansätzen werden Rechte über ihre positiven Konsequenzen begründet.

Was als "positive Konsequenz" gilt, kann stark variieren. In einer egalitären konsequentialistischen Position existieren Rechte dann und nur dann wenn sie zur Erschaffung und Beibehaltung einer egalitären Gesellschaft beitragen. Sollten Rechte einer solchen Gesellschaft hinderlich sein, gibt es sie nicht. In einer utilitaristischen Position, einer weiteren Unterform des Konsequentialismus, werden Rechte als begründet angesehen wenn sie den aggregierten Gesamtnutzen in der Gesellschaft maximieren. Andere Formen, Konsequenzen zu bewerten, sind denkbar. Instrumentelle Perfektionisten werden Rechte zum Beispiel danach beurteilen, inwiefern sie zur moralischen Perfektionierung von Individuen beitragen.

Alle konsequentialistischen Theorien sind jedoch dadurch vereint, dass die Begründung von Rechten von empirischen und kontingenten Faktoren abhängig sein wird.

Statustheorien[Bearbeiten]

Im Gegensatz zu konsequentialistischen Theorien begründen deontologische Ansätze Rechte über bestimmte intrinsische Eigenschaften, die Rechtsträgern zugerechnet werden. In Kants Ethik und Rechtsphilosophie, zum Beispiel, besitzen Personen Würde, und diese ist die Grundlage von der spezifische Rechte begründet werden.

Moderne Philosophen nehmen diese Grundidee auf: Individuen als solche besäßen eine Form von moralischen Status, der vom Staat und allen anderen Individuen moralischen Respekt verlangt. Thomas Nagel argumentiert beispielsweise, dass Individuen durch den Besitz eines eigenen und unabhängigen Geistes ("independent thinking being") auszeichnen. Die Ausübung und Ausdrucksformen dieses Geistes sind deshalb, ceteris paribus, zu respektieren. Auf dieser Grundlage argumentiert Nagel, dass allen Individuen ein Recht auf Meinungsfreiheit zusteht - unabhängig von den Konsequenzen.[7]

Stärke und Konflikte von Rechten[Bearbeiten]

Eine weitere Frage in Bezug auf Rechte ist, welcher Art und wie stark die moralischen Gründe sind, die Rechte ausdrücken. Müssen Rechte unter allen Umständen respektiert werden, selbst wenn dadurch moralische Ansprüche, die nicht auf Rechten beruhen, zurücktreten müssen?

Ronald Dworkin beantwortete diese Frage in einem berühmten Aufsatz mit "ja".[8] Dworkin benutzte die Metapher von Trümpfen in einem Kartenspiel: individuelle, subjektive Rechte seien Trümpfe, die alle anderen sozialen und moralischen Überlegungen ausstechen.

Ähnlich argumentierte Robert Nozick in Anarchy, State, and Utopia:[9] Rechte begründeten "side constraints (Handlungsbeschränkungen): wenn A ein subjektives Recht hat, dass andere nicht Handlung H tun, so dürfen andere Individuen nicht H tun. Handlungen, die von Rechten verboten werden, fallen so aus dem Handlungskalkül aller Individuen.[10]

Andere Philosophen haben versucht, die Stärke von Rechten abzuschwächen: Rechte wiesen auf besonders starke moralische Gründe hin, und wir sollten unter normalen Umständen immer versuchen, sie nicht zu verletzen; aber unter bestimmten Situationen sei ihre Verletzung gerechtfertigt, wenn diese Verletzung anderweitig positiv zu bewerten ist.

Eng verbunden mit der Frage nach der Stärke von Rechten ist die Frage ob Rechte konfligieren, und wie Konflikte zwischen Rechten durch rationale Argumente zu lösen sind. Einige Rechtstheoretiker verneinen, dass Rechte konfligieren.[11] Dieser Ansicht zufolge würde die volle Beschreibung des Inhaltes eines Rechts so spezifisch sein, dass die Rechte von verschiedenen Individuen uns nie konfligierende Handlungsanweisungen geben. Ein anderer, libertärer Ansatz ist, Individuen bloß negative Rechte zuzuschreiben, in dem Glauben, dass diese generell nicht konfligierten.

Die weiter verbreitete Meinung hingegen ist, dass Rechte konfligieren können, und dies auch regelmäßig tun.[12] Wer dies akzeptiert, muss jedoch verneinen, dass Rechte nie verletzt werden dürfen. Dies ist eine Schwierigkeit zum Beispiel für Nozicks Theorie: denn wenn das Recht einer Person uns verbietet, H zu tun, und ein konfligierendes Recht uns verbietet, H zu unterlassen, ist der Handelnde vor ein Entscheidungsparadox gestellt.

Bedeutung von Rechten im moralischen Bereich[Bearbeiten]

Eine weitere Frage, die Philosophen beschäftigt hat, ist die Bedeutung von Rechten für die Gesamtheit der Moral. Ronald Dworkin hat drei Ansätze in der Ethik unterschieden: Rechte-basierte Moraltheorien (rights-based morality), Pflicht-basierte Moraltheorien (duty-based morality) und Ziel-basierte Moraltheorien (goal-based morality). Wie ihre Namen ausdrücken, akzeptiert jede diese Theorien einen Begriff als Grundbegriff in der Ethik, von dem die anderen dann abgeleitet werden. Dworkin identifiziert Kants ethische Theorie etwa als Pflicht-basierte Moraltheorie: Der kategorische Imperativ sei zentral für Kant, und dieser drücke eine Handlungspflicht aus („Handle so...“). Die Rechte von Individuen, und was als zu erlangendes Ziel gilt, leiteten sich bloß sekundär aus dem kategorischen Imperativ ab.

Gegen diese Theorien hat Ronald Dworkin eine Rechte-basierte Moraltheorie zu verteidigen versucht. Dworkins Kritiker haben diesen Ansatz zurückgewiesen.[13]

Geschichte[Bearbeiten]

Mittelalter[Bearbeiten]

Einer weitverbreiteten Meinung zufolge sind subjektive Rechte eine intellektuelle Errungenschaft der frühen Neuzeit. Philosophiehistoriker haben dieser Auffassung aber in neuerer Zeit widersprochen.[14] Laut Richard Tuck wurde die Idee eines ius, das von einzelnen Individuen besessen wird, von mehreren mittelalterlichen Theologen entwickelt, insbesondere im Zusammenhang mit dem Armutsstreit. Diese Lesart ist aber nicht unumstritten.[15]

Juristische Analyse[Bearbeiten]

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Die von der Rechtsordnung gewährten Rechte bezeichnet man als subjektive Rechte, weil sie einen Träger berechtigen: das Rechtssubjekt. Dabei kann es sich sowohl um eine natürliche Person (in Deutschland: jeder Mensch, § 1 BGB) als auch um eine juristische Person (GmbH, eingetragener Verein usw.) handeln. Beide sind also gleichermaßen rechtsfähig.

Recht und Pflicht[Bearbeiten]

Das subjektive Recht (rot) berechtigt den Träger (T) und verpflichtet seinen Adressaten (A). Links ein relatives, rechts ein absolutes Recht.

Dem Träger des Rechtes steht der (gleichfalls rechtsfähige) Adressat gegenüber. Gegen ihn richtet sich das subjektive Recht, ihn verpflichtet es.

Aus alledem folgt: Zwar setzt die Rechtsordnung vielfach Pflichten fest, deren Einhaltung niemand verlangen kann, denen also kein Recht gegenübersteht. Andererseits steht aber jedem Recht eine Pflicht des Adressaten gegenüber – andernfalls würde das Recht „ins Leere gehen“.

Das lässt sich durch ein Beispiel aus dem deutschen Schuldrecht vertiefen. Wenn das Wesen der einzelnen Schuldverhältnisse beschrieben wird, ist dort stets nur von Pflichten die Rede: Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, das Eigentum an der Sache dem Käufer zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB), durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§ 611 Abs. 1 BGB) usw. Dass der Vertragspartner verpflichtet ist, nützt seinem Gegenüber aber noch nicht viel – er will die Verpflichtung auch durchsetzen können. Deshalb bestimmt der für alle Schuldverhältnisse geltende § 241 Abs. 1 S. 1 BGB einheitlich:

Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern.

Erst hierdurch wird klargestellt, dass den Leistungspflichten auch entsprechende Rechte gegenüberstehen. Selbstverständlich ist das aber nicht. Denn schon in seinem Absatz 2 fährt dieselbe Vorschrift fort: „Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils “verpflichten”.” Diesen Schutzpflichten steht also kein subjektives Recht gegenüber! Verletzt der Vertragspartner diese Pflichten, kann er zum Schadensersatz verpflichtet sein. Ein Recht auf Erfüllung der Schutzpflichten hat sein Gegenüber aber nicht, sie sind „nicht klagbar”.

Beispiel: Besucher B rutscht im Kaufhaus des K auf einer Bananenschale aus. Dann hat K die Pflicht aus § 241 Abs. 2 BGB, Rücksicht auf die Gesundheit des B zu nehmen, verletzt. K schuldet ggf. nach § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB Schadenersatz (auf den B dann auch ein Recht hat, § 241 Abs. 1 BGB!). Wenn aber B die Bananenschale entdeckt hätte, ohne darauf auszurutschen, so könnte er nicht etwa von K verlangen, die Schale zu entfernen: K mag dazu zwar verpflichtet sein, es fehlt aber ein darauf gerichtetes Recht des B.

Relativ und absolut[Bearbeiten]

Ein Recht kann auch an einem Gegenstand, beispielsweise an einer Sache (§ 90 BGB), bestehen.

Wegen seines individualistischen Ausgangspunktes ist das Konzept des Subjektiven Rechtes in kollektivistischen Gesellschaftsordnungen oft ein gewisser Widerspruch. Im Deutschland der NS-Zeit beispielsweise wurde von Rechtswissenschaftlern, die dem nationalsozialistischen Gedankengut zuneigten, die Abschaffung der subjektiven Rechte gefordert. Sie sollten nur noch als reine Reflexe des objektiven Rechts begriffen werden. Diese Pläne wurden indes nie verwirklicht, da es an einer Lösung fehlte, wie sich dann Rechtspositionen durchsetzen ließen.

Ermittlung durch Auslegung des objektiven Rechts[Bearbeiten]

Ob die Rechtsordnung im Einzelfall nur Pflichten statuiert oder einem Rechtssubjekt auch ein auf die Erfüllung dieser Pflichten gerichtetes Recht einräumt, ist durch Anwendung der Auslegungsmethoden zu ermitteln.

Öffentliches Recht[Bearbeiten]

Grundrechte und andere subjektive Rechte[Bearbeiten]

Im öffentlichen Recht, einem Teilbereich der Rechtsordnung, ist diese Frage gerade im deutschen Recht von besonderer Bedeutung: Die Klage vor den Verwaltungsgerichten setzt voraus, dass der Kläger in seinen Rechten verletzt ist (§ 42 Abs. 2 VwGO). Fehlt es sogar an der Möglichkeit einer solchen Rechtsverletzung („Klagebefugnis”), wird die Klage schon als unzulässig abgewiesen. Auch die Rechtswegsgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG knüpft an die Verletzung nicht etwa des objektiven Rechts, sondern der subjektiven Rechte des Klägers an.

Nach Wortlaut (Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 93 Nr. 4a GG), Systematik (Überschrift des I. Abschnitts), Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck sind zunächst die Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte solche subjektiven öffentlichen Rechte. In der Grundrechtsdogmatik hat sich allerdings eine etwas abweichende Terminologie herausgebildet: Grundrechtsinhalt und - träger werden unter dem Begriff des (sachlichen bzw. persönlichen) Schutzbereichs behandelt, in den vom Staat eingegriffen werden kann.

Aber auch zahlreiche Normen des übrigen Rechts gewähren dem Einzelnen Rechte. Fehlt es an ausdrücklichen Bestimmungen, so liegt nach der Schutznormtheorie dann ein subjektives Recht vor, wenn eine Pflicht nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern gerade auch im Interesse Einzelner statuiert ist. Dies ist durch Auslegung festzustellen.

Abgrenzung: bloß interne Befugnisse[Bearbeiten]

Das subjektive Recht (rot) berechtigt den Träger (T) und verpflichtet seinen Adressaten (A). Innerhalb des Rechtssubjekts T, einer juristischen Person, stehen aber auch deren Organen innenrechtliche Befugnisse zu (blau). Dies sind keine Rechte im klassischen Sinn.

Keine subjektiven Rechte im klassischen Sinn sind die organschaftlichen Befugnisse. Ihre Träger sind nicht Rechtssubjekte, sondern Organe (oder deren Mitglieder) eines solchen Rechtssubjektes, nämlich einer juristischen Person des öffentlichen Rechts.

Beispielsweise können Bürgermeister und Gemeinderat, beide Organe der Person Gemeinde, jeweils eigene Befugnisse zustehen. Deren Verletzung können sie, obwohl es sich nur um interne „Rechte” handelt, im Kommunalverfassungsstreit gegeneinander geltend machen. Das Verfahren ist dann ein reiner Innenrechtsstreit.

Ein anderes Beispiel sind in Deutschland die Befugnisse der obersten Bundesorgane (Bundespräsident, Bundestag usw.), für deren Verletzung das Grundgesetz ein eigenes Verfahren, den Organstreit, Art. 93 Nr. 1 GG, vorsieht.

Beim gerichtlichen Streit um Befugnisse zwischen Organen spricht man vom Interorganstreit. Geht es dagegen um Befugnisse einzelner Mitglieder von Organen, liegt ein Intraorganstreit vor.

Zivilrecht[Bearbeiten]

Im Zivil- oder Privatrecht werden die Verpflichtungen in aller Regel von den Parteien privatautonom geschaffen, indem sie miteinander Verträge schließen. Dass diesen Pflichten jeweils Rechte gegenüberstehen - alles andere wäre kaum sinnvoll -, stellt in Deutschland § 241 Abs. 1 Satz 1 BGB klar: „Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern.” (vgl. dazu oben).

Dennoch kommt es auch im Zivilrecht vor, dass Verpflichtungen kein entsprechendes Recht gegenübersteht. Klassisches Beispiel ist die Auflage, § 1940 BGB: „Der Erblasser kann durch Testament den Erben oder einen Vermächtnisnehmer zu einer Leistung verpflichten, ohne einem anderen ein Recht auf die Leistung zuzuwenden” (anders das Vermächtnis, § 1939 BGB).

Eine Zwischenstellung nehmen die sog. unvollkommenen Verbindlichkeiten oder Naturalobligationen ein. Sie berechtigen zwar gerade nicht zum Fordern der Leistung, andererseits können sie aber insoweit „erfüllt” werden, als das auf sie Geleistete nicht mehr zurückgefordert werden kann (vgl. Spiel, Wette, Ehemaklerlohn, § 762, § 656 BGB).

Zudem kann das materielle Recht Rechte gewähren, die zwar einklagbar sind, die aber nicht vollstreckt werden (§ 888 Abs. 3 ZPO: Herstellung der ehelichen Gemeinschaft).

Keine Rechte stehen den sog. Obliegenheiten gegenüber. Diese sind bereits keine Pflichten, sondern bloße „Pflichten gegen sich selbst”: man befolgt sie im eigenen Interesse, um Nachteile zu vermeiden (z. B. die Schadensminderungsobliegenheit des § 254 BGB, die Rügeobliegenheit des § 377 HGB). Fehlt schon eine Verpflichtung, kann ihnen erst recht kein subjektives Recht gegenüberstehen.

Es haben sich im Laufe der Zeit im Privatrecht folgende Definitionen des „Rechts” durchgesetzt:

  1. „von der Rechtsordnung dem einzelnen verliehene Willensmacht” (Windscheid)
  2. „rechtlich geschütztes Interesse” (Jhering)
  3. „privatrechtliche Normsetzungsbefugnisse” (Bucher)

Zur Erläuterung Beispiele:

  • Käufer X hat mit Verkäufer Y einen Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen abgeschlossen und den Kaufpreis bezahlt. Der dem X gegenüber Y zustehende Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Gebrauchtwagens ist ein subjektives Recht.
  • Hätte X den Kaufpreis nicht gezahlt, wäre Y berechtigt, die Übergabe des Gebrauchtwagens zu verweigern. Auch dieses Recht nennt man ein subjektives Recht (nämlich ein Gegenrecht gegen das Recht des X).
  • Wenn der Kaufvertrag abgewickelt ist und X das Eigentum an dem Gebrauchtwagen erworben hat, ist er Eigentümer und damit Inhaber aller Rechte an dem Fahrzeug. Sein Eigentumsrecht nennt man ebenfalls ein subjektives Recht (Herrschaftsrecht).

Einteilung der subjektiven Rechte[Bearbeiten]

Im öffentlichen Recht[Bearbeiten]

Im öffentlichen Recht, speziell im Bereich der Grundrechte, ist eine Einteilung nach dem Inhalt der Rechte üblich, die auf die Statuslehre Georg Jellineks zurückgeht:

Abwehrrechte
(status negativus), mit denen der Grundrechtsträger vom Staat das Unterlassen von Eingriffen in den geschützten Freiheitsbereich verlangen kann
Teilhaberechte
(status activus), bei denen eine Mitwirkung verlangt werden kann (z. B. Wahlrecht)
Leistungsrechte
(status positivus), die dem Grundrechtsträger Anspruch auf staatliche Leistungen geben.

Im Zivilrecht[Bearbeiten]

Das (im Folgenden: deutsche) Privatrecht unterscheidet sehr genau zwischen verschiedenen Arten von Rechten. Sie zerfallen dabei zunächst in die Gruppe der absoluten und die der relativen Rechte.

Absolute Rechte[Bearbeiten]

Absolute Rechte wirken gegenüber jedermann (erga omnes). Jedes Rechtssubjekt ist also Adressat eines jeden dieser Rechte:

  • Herrschaftsrechte räumen dem Träger Herrschaftsmacht über einen bestimmten Gegenstand ein. Häufig bestehen sie an Sachen, § 90 BGB, man nennt sie dann dingliche Rechte, klassisches Beispiel ist das Eigentum, § 903 BGB. Herrschaftsrechte können aber auch an Rechten oder an Immaterialgütern bestehen (so das Patent und das Urheberrecht).
  • Persönlichkeitsrechte stehen jedem Menschen als Persönlichkeit zu, z. B. das Namensrecht, § 12 BGB.

So muss etwa jeder das Eigentum eines anderen achten, muss jeder Beeinträchtigungen des Namensrechtes unterlassen usw. Die Absoluten Rechte sind nach § 823 Abs. 1 und § 1004 analog BGB und oft auch spezialgesetzlich geschützt.

Relative Rechte[Bearbeiten]

Rechte können sich aber auch nur an ganz bestimmte Adressaten richten. Diese relativen Rechte wirken also nur inter partes.

Sie unterteilen sich wiederum in die folgenden Gruppen:

  • Anspruch heißt „das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen” (§ 194 Abs. 1 BGB). Ansprüche unterliegen der Verjährung. Ansprüche des Schuldrechts heißen auch Forderungen.
  • Davon zu unterscheiden ist das Gestaltungsrecht, das seinem Träger die Macht gibt, ohne Beteiligung anderer auf eine bestehende Rechtslage einzuwirken. Beispiele sind das Kündigungsrecht, das Anfechtungsrecht, das Widerrufs- und Rücktrittsrecht usw. Um den Vertragspartner zu schützen, verlangt die Ausübung dieser Rechte regelmäßig eine Erklärung (Gestaltungserklärung), die ihm gegenüber abzugeben ist, also ihm zugehen muss, § 130 Abs. 1 BGB. Gestaltungsrechte verjähren nicht. Ihre Ausübung kann aber im Einzelfall an die Einhaltung von Ausschlussfristen gebunden sein.

So kann der Arbeitgeber etwa nur von seinem Arbeitnehmer die Dienstleistung verlangen, nicht hingegen von seinem unbeteiligten Nachbarn. Ebenso wenig kann der Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag gegenüber dem zufällig vorbeikommenden X kündigen: Dieser ist ja nicht Partei des Arbeitsvertrages und hat mit dem Kündigungsrecht des Arbeitnehmers „nichts zu tun”.

Terminologisch falsch ist es, von einem „Anspruch auf Kündigung” zu sprechen: Das Kündigungsrecht ist ein Gestaltungsrecht, das mit seiner Ausübung seine Wirkung zeitigt: der Vertrag ist beendet, nicht hat man ein Recht, die Beendigung zu verlangen.

Diese Macht, den gemeinsam begründeten Vertrag einseitig (!) zu beenden, wird insofern erträglich gemacht, als die Kündigungserklärung zu ihrer Wirksamkeit dem Vertragspartner zugehen muss - es genügt also nicht, dass der Arbeitnehmer alleine im Schlafzimmer die Kündigung ausspricht.

Entstehung von und Verfügung über Rechte[Bearbeiten]

Entstehung[Bearbeiten]

Relative Rechte können von den betroffenen Parteien durch Rechtsgeschäft, insbesondere Vertrag, geschaffen werden. Mit dem Arbeitsvertrag beispielsweise begründen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wechselseitige Ansprüche: einerseits auf Vergütung, andererseits auf Leistung der versprochenen Dienste. Dies ist unproblematisch, da Dritte nicht betroffen sind.

Durch Vertrag können auch absolute Rechte begründet werden, wenn damit lediglich ein bereits bestehendes Recht belastet wird. Beispielsweise kann der Eigentümer seine bewegliche Sache durch dinglichen Vertrag und Übergabe verpfänden und belastet so sein Eigentum mit einem Pfandrecht des Vertragspartners.

Absolute Rechte müssen aber auch durch gesetzliche Anordnung erstmals entstehen können. Man spricht dann von originärem Erwerb. Insoweit kommt insbesondere die Aneignung herrenloser Sachen in Betracht, aber auch die Verarbeitung, durch die der Verarbeitende Eigentum erwirbt. Beispielsweise wird Eigentümer, wer weggeworfene Möbel (Sperrmüll!) zu diesem Zweck an sich nimmt, oder wer aus fremdem Holz einen Schrank baut.

Verfügung[Bearbeiten]

Über Rechte kann durch Rechtsgeschäft verfügt werden (Verfügungsgeschäft). Darunter versteht man eine Einwirkung auf das Recht, durch die es unmittelbar übertragen, belastet, inhaltlich geändert oder aufgehoben wird.

  • Relative Rechte werden durch Abtretung (Zession) übertragen. Für absolute Rechte gibt es meist abweichende Regelungen (beispielsweise Übertragung des Eigentums an beweglichen Sachen durch Einigung und Übergabe). Man spricht dann von derivativem Rechtserwerb im Unterschied zum originären.
  • Relative Rechte können beispielsweise durch Erlass, einer Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger, aufgehoben werden. Ansprüche erlöschen ganz typischerweise durch Erfüllung. Bei den absoluten Rechten ist insbesondere die Eigentumsaufgabe (Dereliktion) zu nennen. Grundsätzlich erlischt ein Recht auch, wenn Träger und Adressat in einer Person zusammenfallen (Konfusion, Konsolidation).

Siehe[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Ulrich Ramsauer: Die Dogmatik der subjektiven öffentlichen Rechte, in: JuS 2012, S. 769 ff.
  • Arno Scherzberg: Das subjektiv-öffentliche Recht - Grundfragen und Fälle, in: Jura 2006, S. 839 ff.
  • Eugen Bucher: Das subjektive Recht als Normsetzungsbefugnis. Mohr/Siebeck, Tübingen 1965, vgl. PDF

Weblinks[Bearbeiten]

 Wiktionary: subjektives Recht – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Siehe etwa den Artikel in der Stanford Encyclopedia. Eine sehr tiefgreifende Erläuterung des Hohfeldschen Schemas findet sich in Kramer, Matthew, Nigel Simmonds, and Hillel Steiner. A Debate over Rights Philosophical Enquiries. Oxford: Clarendon Press, 1998.
  2. Raz, Joseph. “On the Nature of Rights.” Mind 93 (1984): 194–214, 195.
  3. Hart, H. L. A. “Are There Any Natural Rights?” The Philosophical Review 64, no. 2 (1955): 175–191.
  4. Hart, H. L. A. “Are There Any Natural Rights?” The Philosophical Review 64, no. 2 (1955): 175–191, 182.
  5. So etwa Wenar, Leif. “The Nature of Rights.” Philosophy & Public Affairs 33, no. 3 (2005): 223–252.
  6. Van Duffel, Siegfried. “The Nature of Rights Debate Rests on a Mistake.” Pacific Philosophical Quarterly 93, no. 1 (2012): 104–123.
  7. Nagel, Thomas. “Personal Rights and Public Space.” Philosophy and Public Affairs 24, no. 2 (1995): 83–107.
  8. Dworkin, R., 1984, “Rights as Trumps”, in Waldron, Jeremy, (Hrsg.), 1984, Theories of Rights, Oxford: Oxford University Press, pp. 153–67.
  9. Nozick, Robert. Anarchy, State, and Utopia. New York: Basic Books, 1974.
  10. Dworkins und Nozicks Theorie werden verglichen in Pettit, Philip. “Rights, Constraints and Trumps.” Analysis 47, no. 1 (1987): 8–14.
  11. Shafer-Landau, Russ. “Specifying Absolute Rights.” Arizona Law Review 37 (1995): 209–225.
  12. Zum Beispiel Waldron, Jeremy. “Rights in Conflict.” Ethics 99, no. 3 (1989): 503–519; Kamm, F. M. “Conflicts of Rights” Legal Theory 7, no. 3 (2001): 239–255.
  13. Mackie, J. L. "Can There Be A Right-Based Moral Theory?" und Raz, Joseph. “Right-based Moralities”, beide in Waldron, Jeremy, (Hrsg.) Theories of Rights. Oxford: Oxford University Press, 1984.
  14. Besonders prominent Tuck, Richard. Natural Rights Theories: Their Origin and Development. Cambridge University Press, 1981; Tierney, Brian. The Idea of Natural Rights: Studies on Natural Rights, Natural Law, and Church Law, 1150-1625. Wm. B. Eerdmans Publishing, 1997.
  15. Siehe Fortin, Ernest (1996). “On the Presumed Medieval Origin of Individual Rights,” in Collected Essays, ii: Classical Christianity and the Political Order, hrsg. von J. Brian Benstead. Lanham, MD: Rowman and Littlefield, 243–64.
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