Sukzessivlieferungsvertrag

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Sukzessivlieferungsverträge bezeichnen im Allgemeinen Kauf- oder Werklieferungsverträge, bei denen die Leistungen in zeitlich aufeinanderfolgenden Raten erbracht werden.

Echter und unechter Sukzessivlieferungsvertrag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zwei Typen von Sukzessivlieferungsverträgen sind zu unterscheiden:

Echter Sukzessivlieferungsvertrag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der echte Sukzessivlieferungsvertrag, auch Ratenlieferungsvertrag genannt, ist kein echtes Dauerschuldverhältnis, sondern nur ein gestreckter Kaufvertrag, bei dem von Anfang an die geschuldete Menge feststeht, jedoch keine ständige Lieferbereitschaft erforderlich ist.

Beispiele: Lexikon in 5 Bänden, Süddeutsche Zeitung Bibliothek („50 große Romane des 20. Jahrhunderts“ im Wochenrhythmus), Abonnementverträge sofern von Anfang an bestimmt ist, wie viel geschuldet ist, Telefonanschluss mit fester Vertragslaufzeit und Pauschale für alle Telefonate (uneingeschränkte Flatrate).

Der Ratenlieferungsvertrag ist grundsätzlich nicht kündbar, der Abnehmer kann aber unter bestimmten Voraussetzungen mit Wirkung für die Zukunft den Rücktritt erklären.

Unechter Sukzessivlieferungsvertrag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der unechte Sukzessivlieferungsvertrag, auch Bezugsvertrag oder Dauerliefervertrag wird meist auf unbestimmte Zeit geschlossen; eine bestimmte Liefermenge wird nicht vereinbart, sondern richtet sich nach dem variablen Bedarf des Gläubigers.

Beispiele: Versorgungsvertrag wie Wasser, Strom, aber auch Bierlieferungsvertrag. Telefonanschluss mit fester Vertragslaufzeit und Abrechnung nach Gesprächsaufkommen (also ohne Flatrate).

Der Dauerliefervertrag ist regelmäßig als echtes Dauerschuldverhältnis in entsprechender Anwendung der §§ 624, § 723 BGB mit angemessener Frist ordentlich kündbar, nach § 314 BGB außerordentlich.