Susanne Wiest

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Susanne Wiest (2013)

Susanne Wiest (* 16. Januar 1967 in Dillingen an der Donau) ist eine deutsche Aktivistin für das Bedingungslose Grundeinkommen und seit 26. März 2017 Bundesvorsitzende der Partei Bündnis Grundeinkommen (BGE).

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Susanne Wiests Vater ist Arzt, ihre Mutter Lehrerin. Sie wuchs in München auf und ging nach dem Abitur nach Westberlin. Zwölf Jahre lebte sie in einem renovierten Zirkuswagen, mal in Berlin oder anderen Städten, mal auf dem Land, und bekam in dieser Zeit vier Kinder. Zwei ihrer Kinder starben. Seit 1998 arbeitete sie hauptberuflich als Tagesmutter, zunächst in einer Wohnung in Greifswald, dann baute sie ein Haus in Siedenbüssow aus, einem Dorf mit fünfzig Einwohnern bei Greifswald in Vorpommern, in dem sie mit einer Freundin einen Kinderladen einrichtete. Als 2008 die Besteuerung für Tagesmütter geändert wurde, die ihr Einkommen verringern würde, trug sie ihr Anliegen Erwin Sellering vor, der damals Landtagsabgeordneter war, und schrieb an die Familienministerin Ursula von der Leyen. Da sie keine befriedigenden Antworten erhielt, reichte sie eine Petition beim Bundestag ein, die jedoch nicht angenommen wurde. Die schwierige wirtschaftliche Lage in Vorpommern brachte sie zu der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens.[1][2][3][4]

Wirken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bekanntheit erlangte Susanne Wiest, „bisher politisch unauffällige Tagesmutter“,[5] als sie 2008 eine Petition für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von 1500 Euro für Erwachsene und 1000 Euro für Kinder[6] bei gleichzeitiger Einstellung von Transferleistungen und Subventionen formulierte und beim Deutschen Bundestag einreichte. Ihre Motivation beschrieb sie folgendermaßen:

„Um nun allen Bürgern ein würdevolles Leben zu gewährleisten, erscheint mir die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein guter Lösungsweg.“

Susanne Wiest, 2008[7]

Zwei Tage vor Silvester 2008/2009 wurde die Petition vom Petitionsausschuss akzeptiert und ins Internet gestellt. Wiest stieß damit eine öffentliche Diskussion an.[3] Die Petition wurde von 52.973 Befürwortern mitgezeichnet.[8] Dabei brach zum ersten Mal seit Einführung der Online-Petition im Jahr 2009 der Server des Bundestags zusammen. Deshalb wurde die Abstimmungsfrist um eine Woche verlängert.[9][4] Die Welt schrieb: „die Idee [wird] zu einer wahren Bürgerbewegung – und Wiest zum Kopf der Szene.“[10] Zum Thema Panik um den Job: Muss der Staat uns alle retten? war sie im März 2009 Gast in der Sendung Menschen bei Maischberger.[11]

Bei mehr als 50.000 Unterschriften muss der Petitionsausschuss den Hauptpetenten persönlich anhören. Die Anhörung fand am Montag, den 8. November 2010, statt.[12][13] Der Zulauf bei der Anhörung in Berlin war so groß, dass man in einen größeren Saal umziehen musste. Die Anhörung wurde im Parlamentsfernsehen übertragen. Im Petitionsausschuss erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Ralf Brauksiepe, dass die Bundesregierung ein Grundeinkommen ablehnt,[4] da sie die damit verbundene „völlige Umstrukturierung des Steuer-, Transfer- und Sozialversicherungssystems“ für falsch halte.[14] Susanne Wiest kämpfte „unverdrossen weiter für das Grundeinkommen“.[4] Der Vorgang wurde erst 2013 abgeschlossen mit der Empfehlung des Petitionsausschusses an den Bundestag, die Petition abzulehnen.[15]

Im Online-Dialog mit Angela Merkel vom 1. Februar bis 15. April 2012 über die „drei Leitfragen des Zukunftsdialogs“ gehörte Susanne Wiests Beitrag Sichere finanzielle Grundlage für jede(n) - bedingungsloses Grundeinkommen zu den zehn am besten bewerteten Vorschlägen.[16]

Zur Bundestagswahl 2009 trat Susanne Wiest als parteilose Einzelbewerberin im Bundestagswahlkreis Greifswald – Demmin – Ostvorpommern an und erreichte dort 1,2 Prozent der Erststimmen. 2011 beantragte sie nach eigenen Angaben die Mitgliedschaft in allen im Bundestag vertretenen Parteien sowie der Piratenpartei. [17] Zur Bundestagswahl 2013 wurde sie von der Aufstellungsversammlung des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern der Piratenpartei auf den Listenplatz 1 gewählt.[18]

Bis heute (2016) ist Susanne Wiest mit einem Blog und öffentlichen Auftritten[19] für die Einführung des Grundeinkommens aktiv.[20]

Seit Februar 2017 ist Susanne Wiest Kandidatin auf Listenplatz 1 der Landesliste der Partei Bündnis Grundeinkommen für die Bundestagswahl 2017 im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern.[21] Am 26. März 2017 wurde Susanne Wiest in Berlin in der Mitgliederversammlung der Partei zur Vorsitzenden der Bündnis Grundeinkommen gewählt.[22]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Sascha Liebermann: "Uninspiriert, mutlos, seltsam." Petition von Susanne Wiest nach viereinhalb Jahren abgeschlossen, in: ders.: Aus dem Geist der Demokratie. Bedingungsloses Grundeinkommen, Humanities Online, Frankfurt a.M. 2015, ISBN 978-3-941743-47-2, S. 39-46

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Susanne Wiest – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Sven Siebert: Ich verlange 1.500 Euro für jeden, Sächsische Zeitung, 9. November 2010
  2. Susanne Wiest, Badische Zeitung, 20. Oktober 2012
  3. a b Waltraud Schwab: Petentin Susanne Wiest. "Probiert doch mal das", Taz, 10. Februar 2009
  4. a b c d Die Politik einer Parteienskeptikerin, FAZ, 7. Dezember 2010
  5. Götz Werner, Adrienne Goehler: 1.000 Euro für jeden. Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen, Econ Verlag, Berlin 2010, ISBN 978-3-430-20108-7, S. 35
  6. Sascha Liebermann: Germany: Far, though Close — Problems and Prospects of BI in Germany, in: Caputo (Hrsg.): Basic Income Guarantee and Politics. International Experiences and Perspectives on the Viability of Income Guarantee, Palgrave Macmillan US 2012, ISBN 978-1-137-04530-0, S. 88
  7. Zitiert von Markus Rhomberg, Stepanie Stegerer: „Raum freier Entfaltung“ oder „Arbeit für Andere“? Diskursanalyse der Öffentlichen Anhörung im Petitionsauschuss des Deutschen Bundestages zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“, in: Götz W. Werner et al. (Hrsg.): Das Grundeinkommen. Würdigung - Wertungen - Wege, KIT Scientific Publishing, Karlsruhe 2012, ISBN 978-3-86644-873-5, S. 160
  8. Deutscher Bundestag: Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen vom 10. Dezember 2008. Abgerufen am 18. Februar 2009
  9. Wikinews: Petition für Grundeinkommen legt Bundestagsserver lahm
  10. Wie Politikdebütantin Susanne Wiest Feuer fing, Die Welt, 22. September 2009
  11. Daniel Borchard: Menschen bei Maischberger. „Herr Clement, schämen Sie sich nicht?“, Handelsblatt, 11. März 2009
  12. Taz, 26. Oktober 2010
  13. Ulrike Herrmann: Grundeinkommen im Bundestag. Ende einer Petition, Taz, 7. November 2010
  14. "Problematische Auswirkungen auf Arbeitsanreize", Deutscher Bundestag, 2010
  15. Sascha Liebermann, s. Literatur
  16. Angela Merkel (Hrsg.): Dialog über Deutschlands Zukunft, Murmann, Hamburg 2012, ISBN 978-3-86774-187-3, Der Online-Dialog, S. 232-236
  17. http://grundeinkommenimbundestag.blogspot.de/2011/08/ich-gehe-in-alle-parteien.html August 2011
  18. Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt - Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern
  19. bspw.: Im September 2010 war sie mit Götz Werner, Katja Kipping, Wladimir Kaminer Gast beim Festival der Gespräche über Morgen im Hamburger Kulturzentrum Kampnagel. Auf dem evangelischen Kirchentag 2013 in Hamburg debattierte sie mit Politikern und Sozialwissenschaftlern über Konzepte gegen Armut in Deutschland.Taz, 2. Mai 2013. 2016 unterstützte sie die Volksabstimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen in der Schweiz.Susanne Wiest über die Volksabstimmung und das Bedingungslose Grundeinkommen in der Schweiz, volksabstimmung.de, Mai 2016. Lange Nacht des Grundeinkommens, Gorki Theater, Berlin 2016.
  20. Philipp Krohn: Auf einmal reden alle vom Grundeinkommen, FAZ, 6. Februar 2016
  21. Bündnis Grundeinkommen - Mecklenburg-Vorpommern: Landesverband/Landesliste – Der Landesverband Bündnis Grundeinkommen, Mecklenburg-Vorpommern, ist gegründet. In: mv.buendnis-grundeinkommen.de. Abgerufen am 26. Februar 2017.
  22. Bündnis Grundeinkommen: Vorstand In: buendnis-grundeinkommen.de, abgerufen am 29. März 2017.