Tagessatz

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Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland, Österreich und der Schweiz dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Bei der Ermittlung eines Geldbetrages ist der Tagessatz (in Österreich wird auch die Bezeichnung Tagsatz verwendet) die pro Tag angesetzte Berechnungseinheit. Der Begriff wird in verschiedenen Bereichen benutzt.

Kosten, Honorare[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Honorare und Kostensätze für Dienstleistungen, die nicht pauschal, sondern nach Zeitaufwand vergütet werden, werden meist nach Stunden- oder Tagessätzen berechnet. Der Tagessatz ist dabei der Einzelpreis eines Personentags. Der Stundensatz beträgt üblicherweise ein Achtel des Tagessatzes.

Tagessätze bei Dienstreisen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei Dienstreisen wird Arbeitnehmern der Mehraufwand in Form pauschalierter Tagessätze erstattet. Die Höhe der Tagessätze richtet sich nach den durchschnittlichen Kosten im jeweiligen Reiseland und teilweise – insbesondere im öffentlichen Dienst – auch nach der Dienststellung des Betroffenen.

Tagessätze in der Wohnungslosenhilfe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wohnungslosenhilfe wird von einigen Städten, Gemeinden oder Behörden als tageweise finanzielle Unterstützung in Form von Tagessätzen ausgezahlt.

Tagessätze im Strafrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im deutschen, österreichischen, liechtensteinischen und schweizerischen Strafrecht werden Geldstrafen nach Tagessätzen berechnet und verhängt.

Ziel ist es, Menschen mit unterschiedlichem Einkommen verhältnismäßig gleich hart zu bestrafen. Dazu werden - zumindest theoretisch - das monatliche oder jährliche Einkommen und eventuell zwingend notwendige Ausgaben eruiert und das durchschnittliche Einkommen pro Tag errechnet. (Praktisch wird aber in Deutschland häufig einfach das Nettoeinkommen genommen und es werden die o. g. zwingend notwendigen Ausgaben widerrechtlich ignoriert. Obwohl eigentlich nur der Teil des Einkommens betrachtet werden dürfte, der nach §850c ZPO überhaupt pfändbar ist, siehe Pfändungsfreigrenzen. Oder höchstens der Teil des Einkommens, der über dem steuerfreien Existenzminimum liegt, vgl. Grundfreibetrag (Deutschland).) Im Urteil werden dann Anzahl und Höhe der Tagessätze angegeben. Ratenzahlungen können bei Bedarf gewährt werden, was in Deutschland normalerweise auf Antrag auch getan wird. Wenn die bzw. der Betroffene vorher nicht zahlen konnte oder wollte, sich aber während der Ersatzfreiheitsstrafe zur Zahlung des anteiligen Restes entscheidet, kommt sie bzw. er dadurch theoretisch sofort frei. (Praktisch hängt es aber leider davon ab, wann der Zahlungseingang bei der zuständigen Stelle verbucht wird.) Ist die Forderung auch mittels Gerichtsvollzieher uneinbringlich, wird eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Eine Geldstrafe kann zwar formal nicht freiwillig als Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt werden, aber die bzw. der Betroffene kann - logisch aus dem vorhergehenden Satz folgend - den jeweiligen Staat natürlich jederzeit durch Nichtzahlung dazu zwingen, die Begleichung der Forderung durch "Absitzen" zu akzeptieren, indem eben diese Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wird. Was zwar einerseits für die bzw. den Betroffene(n) ein paar Verwaltungs- bzw. Gerichtskosten nach sich zieht, aber andererseits für den Staat - zumindest für den deutschen - natürlich ein Verlustgeschäft ist. Denn bei Haftkosten von ca. 4000,- € p.M. und Häftling und zahlbaren Haftkostenbeiträgen von 430,55 € p.M. und (nicht arbeitendem) Häftling (bei Einzelzelle incl. "Vollpension", gültig für Niedersachsen 2018) kostet das die Allgemeinheit immerhin ca. 3600,- € p.M. und Häftling. Also ca. 120,- € pro Tag.

Tagessätze in verschiedenen Ländern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • In Österreich ist der Tagessatz in § 19 StGB geregelt. Eine Geldstrafe beträgt mindestens 2 Tagessätze. Diese sind jeweils mit 4 Euro bis 5.000 Euro festzusetzen. Die Bemessung erfolgt im Zeitpunkt des Urteils erster Instanz, kann jedoch bei sich unverschuldet verändernden Finanzverhältnissen nach § 31a StGB neu bemessen werden. Bei Uneinbringlichkeit wird für zwei Tagessätze ein Tag Freiheitsstrafe berechnet.
  • In Liechtenstein ist die Regelung von § 19 StGB wortgleich. Nur die Höhe ist mit mindestens 10 Franken und höchstens 1.000 Franken festgesetzt.
  • In Deutschland ist der Tagessatz für Geldstrafen in § 40 StGB geregelt. Es sind mindestens 5 und, sofern nicht im Gesetz anders vermerkt, höchstens 360 Tagessätze zu verhängen. Die Höhe liegt zwischen 1 Euro und 30.000 Euro. In § 43 StGB ist die Ersatzfreiheitsstrafe festgelegt, wobei ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe entspricht. Die Tagessätze werden zumeist bei 1 von 30 (1/30 oder 3,33 %) des Nettomonatseinkommens angesetzt.
  • In der Schweiz ist in Art. 34 StGB die Bemessung geregelt. Sofern nicht im Gesetz anders festgelegt, ist das Mindestmass 3 (bis 2017 1) Tagessätze und das Höchstmass 180 (bis 2017 360) Tagessätze.[1] Die Höhe beträgt seit 2018 mindestens 30 Franken, ausnahmsweise kann sie, wenn dies die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters gebieten, bis auf 10 Franken gesenkt werden (bis 2017 gab es kein gesetzliches Mindestmass, aus einem höchstgerichtlichen Urteil wurde ein Mindestmass von 10 Franken herausgelesen).[2] Der Tagessatz beträgt maximal 3.000 Franken. Laut Art. 36 StGB entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe. Auf Gesuch des Verurteilten kann die Geldstrafe in gemeinnützige Arbeit umgewandelt werden (Art. 79a).[3]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Wiktionary: Tagessatz – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bundeskanzlei - P: SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937. Abgerufen am 6. Januar 2018.
  2. Minimaler Tagessatz. Als «Präzisierung» kaschierte Änderung der Praxis zur Geldstrafe, Neue Zürcher Zeitung, 16. Juli 2009
  3. Bundeskanzlei - P: SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937. Abgerufen am 6. Januar 2018.
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