Tal Silberstein

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Tal Silberstein (Bildmitte)

Tal Silberstein (* 13. Oktober 1969) ist ein israelischer Politikberater und Unternehmer sowie einer der Gründer und Geschäftsführer des Unternehmens GCS Issue Management Ltd. in Israel. Das Unternehmen wurde am 21. Februar 2017 aufgelöst.[1] Die Gründung eines GCS-Büros in Wien durch Stan Greenberg, James Carville und Bob Shrums mit Silberstein als Leiter wurde auf Grund der Niederlage der SPÖ bei der Nationalratswahl in Österreich 2002 nicht weiter verfolgt.[2]

In Österreich ist nach ihm die Silberstein-Affäre benannt, ein konzertiertes politisches Dirty Campaigning während der Nationalratswahl in Österreich 2017 durch die den Bundeskanzler stellende Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), gemeinsam mit von ihr beauftragten, für diese Wahlkampfmethode bekannte Politikberater unter der Führung von Silberstein. Nach der Silberstein-Affäre bekundete er, dass ihn das politische Beratungsgeschäft nicht mehr interessiere.[3]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Silberstein hat ein Studium des Industrial Engineering an der Universität Tel Aviv absolviert.[4] Seine Diplomarbeit (2004) ist im israelischen Bibliothekskatalog ULI, der sämtliche akademischen Bibliotheken des Landes erfasst, verzeichnet. Sie beschäftigt sich mit der Rolle der israelischen Soldaten in der israelischen Literatur.[5] Darüber hinaus publizierte Silberstein 2009 eine Abhandlung zu einem ähnlichen Thema.[6]

Auf frühen Versionen der Homepage von GCS Issue Management Ltd. wird Silberstein als vom israelischen Präsidenten ausgezeichnetes Mitglied der Special Forces genannt.[7]

Politisch engagierte sich Silberstein erstmals über die Friedensbewegung Dor Schalem Doresch Schalom (Eine ganze Generation fordert Frieden) nach der Ermordung von Jitzchak Rabin für die Umsetzung der Osloer Friedensverträge.[8] Seit 2006 ist er mit Natalie Silberstein verheiratet.[9]

Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im US-amerikanischen Dokumentarfilm Our Brand Is Crisis (2005) erläuterte Silberstein die Methodik von Negativkampagnen am Beispiel des bolivianischen Wahlkampf im Jahr 2002, wo er als Berater den Kandidaten und damaligen Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada unterstützte:[10][11][12]:

„In Krisenzeiten wie diesen suchen Menschen nach Hoffnung. Viele von ihnen – mit Ausnahme Ihrer Anhänger – wenden sich dem neuen Kandidaten zu. Wir können dieses Gefühl nicht so stehen lassen. Wir müssen die Dynamik ändern. Wir müssen Negativkampagnen gegen ihn starten. Wir müssen ihn von einem sauberen in einen schmutzigen Kandidaten verwandeln. Das ist unsere Aufgabe. [...] Alles, was du tust, darf in keiner Weise mit uns in Verbindung gebracht werden.“

Tal Silberstein, 2005

Silberstein hat unter anderem die früheren Ministerpräsidenten von Israel Ehud Barak, Ehud Olmert und andere[13] sowie Julia Timoschenko, Ex-Regierungschefin der Ukraine, beraten.[4] Er war auch langjähriger Berater des rumänischen Ex-Regierungschefs Călin Popescu-Tăriceanu, des früheren rumänischen Staatschefs Traian Basescu während dessen Amtszeit als Oberbürgermeister von Bukarest, des Premierministers Adrian Năstase sowie für den Ex-Premier Victor Ponta.[14]

In den Wahlkämpfen der SPÖ ab 2001 war er Berater für Michael Häupl, Alfred Gusenbauer, Werner Faymann[15] und Christian Kern,[16] bis diese Zusammenarbeit am 14. August 2017 beendet wurde, wenige Stunden nachdem Silberstein wegen des länger bestehenden Verdachts auf Geldwäsche und Betrug in Israel vorübergehend verhaftet worden war.[17][18]

Österreichische Lotterien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit der Silberstein zuzurechnenden maltesischen Fondsgesellschaft Novia Fund Management Limited und Alfred Gusenbauer als nicht geschäftsführendem Direktor wollte Silberstein in das von den Österreichischen Lotterien betriebene Geschäft mit Video-Lottery-Terminals investieren.[19] Nachdem die Casinos-Gruppe im April 2015 aus den Verhandlungen ausgestiegen war, klagte Silberstein. Man einigte sich auf einen Vergleich und bezahlte ihm 250.000 €.[20]

Holzindustrie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Silberstein wurde auf Grund seiner Expertise in Rumänien als Berater für die Holzindustrie Schweighofer GmbH, die mit illegalem Holzeinschlag in Osteuropa in Verbindung gebracht wurde, engagiert. Sein Beratervertrag wurde von März bis Dezember 2017 mit einem Honorar von 35.000 € monatlich abgeschlossen.[21] Der Vertrag wurde mit Ende September 2017 gelöst weil Silberstein „die vereinbarten Leistungen nicht mehr erbringen könne.“[22]

Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Neos beriet Silberstein bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2015 kostenlos, was für Überraschung sorgte.[23]

Nationalratswahlkampf in Österreich 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Silberstein-Affäre

Silberstein war bis zu seiner Verhaftung am 14. August 2017 in Israel wegen des Verdachts der Bestechung, Urkundenfälschung und Geldwäsche als Wahlkampfberater der SPÖ tätig. Nach seiner Verhaftung drangen umfangreiche interne SPÖ-Wahlkampfunterlagen an die Öffentlichkeit, die den weiteren Wahlkampf bestimmten und Sachthemen in den Hintergrund rückten.[24][25]

Im Kern der Affäre wurde versucht, die auf „enorm hohem Niveau liegenden Beliebtheitswerte“[26][27] von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers galt, ins Gegenteil zu verwandeln. Dazu wurden unter falscher Urheberschaft die anonymen Facebook-Seiten Wir für Sebastian Kurz und Die Wahrheit über Sebastian Kurz geführt.[28] Die Seite Die Wahrheit über Sebastian Kurz suggerierte eine Urheberschaft durch politisch weit rechts stehende, FPÖ-nahe Kräfte und bediente teils rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Schemata. Damit sollte sowohl Kurz, als auch der Freiheitlichen Partei Österreichs geschadet werden.[29] Die vorgebliche Pro-Kurz-Seite Wir für Sebastian Kurz brachte die ÖVP in Erklärungsnotstand, weil dort Umfragen veröffentlicht wurden ob Österreich es sich „gefallen lassen“ soll, dass NGOs angeblich drohten, „zigtausende Migranten“ aus Italien ins Land zu bringen und ob der Brennerpass geschlossen werden solle. Die Seite wurde auch vom Generalsekretär der Wiener Caritas, Klaus Schwertner, als authentisch empfunden.[30] Schwertner entschuldigte sich später für seine Kritik an Kurz.[31] Erst nach Bekanntwerden der Beteiligung von Silberstein wurden die inkriminierten Facebook-Seiten vom Netz genommen und trat der SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfmanager Georg Niedermühlbichler zurück.[32][33][34]

Bundeskanzler Kern bestritt, von den Vorgängen gewusst zu haben. Kanzleramtsminister Thomas Drozda bemühte sich darum, dass der in Israel unter Hausarrest stehende Silberstein Interviews in österreichischen Zeitungen geben solle.[35] Silberstein bestätigte, dass Kern nichts von seinen gemeinsamen Aktivitäten mit dem österreichischen Politikberater Peter Puller gewusst und der in Verdacht der Beteiligung geratene SPÖ-Wahlkampfmanager Paul Pöchhacker nur informelle Inhalte geliefert hatte.[36][37] Tatsächlich hatte Pöchhacker nach der Verhaftung Silbersteins Puller angewiesen, dass die Seiten vorerst online bleiben sollen da man sonst die Verbindung zu Silberstein sofort sehen würde.[38] Pöchhacher wurde daraufhin suspendiert.[39][40]

Die Silberstein-Affäre zwang die SPÖ ihre Vereinbarungen mit Silberstein offenzulegen. Die Honorare beliefen sich auf insgesamt 536.000 Euro wobei Silberstein angab, ohne Wissen der SPÖ unter 100.000 Euro für den Betrieb der Facebook-Seiten aus eigener Tasche bezahlt zu haben.[41][42] Die SPÖ behielt sich rechtliche Schritte gegen Silberstein, Puller und Pöchhacker vor.[43] Im Februar 2018 erklärte die SPÖ, eine Rückforderung von Silberstein sei zu teuer und rechtlich aussichtslos. Pöchhacker sei mittlerweile einvernehmlich aus der Bundespartei ausgeschieden.[3][44]

Die beiden Journalisten die die Silberstein-Affäre aufgedeckt hatten, wurden Mitte Oktober 2017 darauf aufmerksam gemacht, dass sie beschattet würden. Das Wiener Landesamts für Verfassungsschutz verfolgt Hinweise auf eine israelische Security-Firma.[45][46]

Strafverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 13. Januar 2017 wird in Rumänien ein Verfahren gegen Tal Silberstein, den Milliardär Beny Steinmetz und zahlreiche andere Angeklagte geführt, weil dem Staat bei einem Immobiliengeschäft ein Schaden von 145 Millionen Euro, nach anderer Quelle 160 Millionen,[47] entstanden sein soll.[4] Mit der Vorlage der Anklageschrift im Mai 2016 forderte die Nationale Antikorruptionsbehörde die Verhängung der Untersuchungshaft in Abwesenheit über Silberstein, Steinmetz und einen dritten Angeklagten weil sich diese dem Verfahren entzogen hatten.[48][49] Laut Recherchen der Presse wurde der Haftbefehl in Rumänien aber abgelehnt.[50]

Die israelische Polizei hat am Morgen des 14. August 2017 in einer groß angelegten Razzia fünf Personen festgenommen, neben Silberstein unter anderem Beny Steinmetz und den amtierenden Chef des Telekommunikationsunternehmens Bezeq, David Granot,[51] wegen des Verdachts der Geldwäsche in Milliardenhöhe, der Bestechung, der Urkundenfälschung und anderem.[52] Laut dem rumänischen Sender Antena 3 soll Silberstein den Präsidenten von Guinea bestochen haben,[53] von dem Steinmetz und Silberstein eine milliardenschwere Diamantenmine erhalten haben sollen.[54]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. היועץ הפוליטי טל זילברשטיין יספק שירותי ייעוץ לראש ממשלת הונגריה. Abgerufen am 16. Februar 2004 (hebräisch).
    GCS Issue Management Limited (03867498). Companies House, abgerufen am 3. Oktober 2017 (englisch).
  2. Thomas Hofer: Spin Doktoren in Österreich. Die Praxis amerikanischer Wahlkampfberater. Was sie können, wen sie beraten, wie sie arbeiten. 1. Auflage. LIT, Wien 2005, ISBN 3-8258-8645-X, S. 128 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  3. a b Josef Redl, Barbara Tóth: Vom größten Wahlkampfskandal der Geschichte zur Causa finita. In: Falter. Nr. 6, 7. Februar 2018, S. 16, 17.
  4. a b c Katharina Mittelstaedt, Nina Weißensteiner: Causa Silberstein: Schweigen ist Gold. In: Der Standard. 17. Januar 2017, S. 9 (Online [abgerufen am 3. Oktober 2017] Online-Titel unterscheidet sich vom Print-Titel).
  5. http://uli.nli.org.il/F/BFDYSRRDNA47YTQ8ULM1M8DYXB69QHS4MJM3KSS2AKTEEMGN5E-61738?func=full-set-set&set_number=008298&set_entry=000002&format=999
  6. http://uli.nli.org.il/F/BFDYSRRDNA47YTQ8ULM1M8DYXB69QHS4MJM3KSS2AKTEEMGN5E-00085?func=full-set-set&set_number=008319&set_entry=000002&format=999
  7. GCS International Team. GCS Issue Management Ltd., archiviert vom Original am 19. April 2012; abgerufen am 13. Oktober 2017 (englisch).
  8. ÖVP und FPÖ fordern Aufklärung, ORF.at, 14. August 2017.
  9. למסדרונות הכוח - מה מלמדת החתונה של טל זילברשטיין על אולמרט כראש ממשלה, Haaretz, 6. September 2006.
  10. Silbersteins Strategie bei Negativkampagnen. In: Der Standard. 5. Oktober 2017, abgerufen am 5. Oktober 2017.
  11. Juan Forero: The (American) Selling of the (Bolivian) President, 2002, New York Times am 26. Februar 2006
  12. Tal Silberstein über Dirty Campaigning. YouTube, 2005, abgerufen am 8. Oktober 2017 (Video; 38 Sekunden, englisch).
  13. Israeli Billionaire Beny Steinmetz Detained Over Suspected Bribery, Money-laundering, Haaretz, 14. August 2017.
  14. Video & erste Fotos von Silbersteins Verhaftung, oe24, 14. August 2017.
  15. Thomas Hofer, Barbara Tóth (Hrsg.): Wahl 2013. Macht, Medien, Milliardäre – Analysen zur Nationalratswahl. 2. Auflage. LIT, Wien 2014, ISBN 978-3-643-50549-1, S. 19 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  16. Florian Ehrgott: Was Sie über die Causa Tal Silberstein wissen sollten. In: profil. 16. August 2017, abgerufen am 19. August 2017.
  17. Wahlkampf-Manager Silberstein verhaftet, Wiener Zeitung, 14. August 2017 und Austrian Social Democrats Cut Ties With Tal Silberstein, Israeli Political Adviser Linked to Beny Steinmetz, Haaretz, 14. August 2017.
  18. Kanzler-Berater Silberstein in Israel verhaftet!, oe24, 14. August 2017.
  19. Israelischer Unternehmer klagt Österreichische Lotterien. ORF-Online, 7. Februar 2016, abgerufen am 19. August 2017.
  20. profil: Lotterien zahlten Silberstein 250.000 Euro Schadenersatz. In: APA-OTS. 16. August 2017, abgerufen am 19. August 2017.
  21. Gernot Bauer: „Gute Frage“. In: profil. Nr. 39, 25. September 2017, S. 22 (Auszug [abgerufen am 2. Oktober 2017] Online-Titel unterscheidet sich vom Print-Titel).
  22. Auch Schweighofer hat sich von Silberstein getrennt. DerStandard.at, 13. Oktober 2017, abgerufen am 14. Oktober 2017.
  23. Thomas Prior, Ulrike Weiser: Die Neos holen einen Spindoktor und SPÖ-Kenner. Die Presse, 22. Mai 2015, abgerufen am 1. Oktober 2017.
  24. Christian Böhmer: SPÖ kommt wieder ein Berater abhanden. In: Kurier. 14. August 2017, S. 2 (Online [abgerufen am 27. Oktober 2017] Online-Titel: SPÖ: Wahlkampfberater Silberstein verhaftet).
  25. Peter Temel, Raffaela Lindorfer: Peinliche SPÖ-Mails: Erste Spur führt zu Ex-Berater Silberstein. In: Kurier. 12. September 2017, S. 4 (Online [abgerufen am 31. Oktober 2017]).
  26. Claus Pándi: Wenig Freude mit Koalition – aber Mehrheit will keine Neuwahlen. In: Kronen Zeitung. 11. Dezember 2016, S. 2 (Online [abgerufen am 2. November 2017]).
  27. Kern führt bei Parteichefs, aber klar hinter Kurz. Kronen Zeitung, 18. November 2016, abgerufen am 2. November 2017.
  28. Barbara Tóth, Florian Klenk, Josef Redl, Nina Horaczek: Die Affäre Silberstein. In: Falter. 2. Oktober 2017, abgerufen am 3. Oktober 2017 (Onlineversion: „Dieser Text ist eine aktualisierte Version der Print-Geschichte.“).
  29. Gernot Bauer, Michael Nikbakhsh: Schmutzschichtarbeiten. In: profil. Nr. 40, 9. Oktober 2017, S. 18–20, 23–24.
  30. Christian Böhmer: Türkise Fans oder rote Tarnkappe. In: Kurier. 22. Juli 2017, S. 3 (Online [abgerufen am 2. Oktober 2017] Online-Titel unterscheidet sich vom Print-Titel).
  31. Reaktionen zu SPÖ-Negativkampagne: "Entsetzt", "Irrsinn". In: Oberösterreichische Nachrichten. 30. September 2017, abgerufen am 3. Oktober 2017.
  32. Gernot Bauer: SPÖ-Berater Silberstein organisierte rechte Facebook-Seite gegen Kurz. In: profil. Nr. 40, 2. Oktober 2017, S. 18–19 (Online [abgerufen am 1. Oktober 2017]).
  33. Tal Silberstein und die Wahrheit über die Schmutzkübel-Kampagnen der SPÖ. Die Presse, 30. September 2017, abgerufen am 30. September 2017.
  34. Knalleffekt: SP-Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler tritt zurück. In: Der Standard. 30. September 2017, abgerufen am 1. Oktober 2017.
  35. Claus Pándi: Nun sind für Kern & Co. vor allem alle anderen schuld. In: Kronen Zeitung. 3. Oktober 2017, S. 2 (Ausgabe Steiermark): „Gestern waren die wenigen Krisenmanager in der SPÖ, mit Kanzleramtsminister Thomas Drozda an der Spitze, bemüht, den von Bundeskanzler Kern angerichteten Schaden für die SPÖ halbwegs einzudämmen. Unter anderem soll Tal Silberstein nun Interviews in österreichischen Zeitungen geben, in denen der unter Hausarrest in Israel festsitzende langjährige Bekannte von Altkanzler Alfred Gusenbauer erklärt, er habe die schmutzigen Kampagnen gegen Kurz an Kern vorbei beziehungsweise hinter dessen Rücken organisiert.“
  36. Stefan Melichar: Tal Silberstein: „Kanzler wusste von nichts“. In: News. 3. Oktober 2017, abgerufen am 3. Oktober 2017.
  37. Dirty Campaigning: Laut Silberstein wusste Kern nichts von Facebook-Seiten. In: Der Standard. 3. Oktober 2017, abgerufen am 3. Oktober 2017.
  38. Christian Böhmer: Silberstein: Entlastungsoffensive der SPÖ gerät erneut ins Wanken. In: Kurier. 4. Oktober 2017, S. 2 (Online – Der Print-Artikel enthält eine Faksimile zum Schriftverkehr.): „Aus der Korrespondenz zwischen Pöchhacker (SPÖ) und Puller (Silberstein) geht hervor, dass Silbersteins Team nachgefragt hat, was mit den untergriffigen Facebook-Seiten passieren soll. Die Antwort Pöchhackers: Die Seiten müssen vorerst online bleiben - ansonsten würde man die Verbindung zwischen Silberstein und den Seiten sofort sehen.“
  39. SPÖ suspendiert umstrittenen Mitarbeiter. In: Österreich. 3. Oktober 2017, abgerufen am 5. November 2017.
  40. Gerald John: Causa Silberstein: SPÖ suspendiert mutmaßlichen Verbindungsmann. In: Der Standard. 3. Oktober 2017, abgerufen am 3. Oktober 2017.
  41. Günther Oswald: 536.000 Euro, aber kein unterschriebener Vertrag. In: Der Standard. 6. Oktober 2017, S. 10 (Online [abgerufen am 6. Oktober 2017]).
  42. SPÖ legt Silberstein-Vertrag offen: Normale Agenturtätigkeit. Die Presse, 5. Oktober 2017, abgerufen am 6. Oktober 2017.
  43. Anna Thalhammer: Silbersteins Rolle und Honorare. In: Die Presse. 6. Oktober 2017, S. 1 (Online [abgerufen am 11. Oktober 2017]).
  44. Anna Thalhammer: Die SPÖ auf Silbersteins Spuren. In: Die Presse. 2. Februar 2018, S. 1 (Online [abgerufen am 2. Februar 2018]).
  45. Anti-VP-Rundbrief in ÖBB & Agentenalarm. In: Kurier. 14. Oktober 2017, S. 5: „Laut Ermittlern des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz gibt es sogar Hinweise, dass dahinter eine israelische Security-Firma steckt.“
  46. Dementis nach Anzeige wegen Bespitzelung. In: Salzburger Nachrichten. Nr. 239, 14. Oktober 2017, S. 7 (Online [abgerufen am 14. Oktober 2017] Print-Titel unterscheidet sich vom Online-Titel).
  47. Valeriu Lazar: Billionaire Beny Steinmetz, investigated in Baneasa Farm file, detained in Israel. In: The Romania Journal. 14. August 2017, abgerufen am 14. August 2017 (englisch).
  48. Press Release No. 282/VIII/3. Nationale Antikorruptionsbehörde, 10. März 2016, abgerufen am 9. November 2017 (englisch).
  49. Press Release No. 654/VIII/3. Nationale Antikorruptionsbehörde, 18. Mai 2016, abgerufen am 9. November 2017 (englisch).
  50. Haftbefehl gegen Berater? ÖVP will Kern-Erklärung. In: Die Presse. 14. Januar 2017, abgerufen am 1. Oktober 2017.
  51. ÖVP und FPÖ fordern Aufklärung, ORF.at, 14. August 2017
  52. Kanzler-Berater Silberstein in Israel verhaftet!, oe24, 14. August 2017 und Israeli Billionaire Beny Steinmetz Detained Over Suspected Bribery, Money-laundering, Haaretz, 14. August 2017.
  53. Kern-Berater verhaftet: Es geht um Diamanten. In: oe24. 14. August 2017, abgerufen am 14. August 2017.
  54. Wahlkampf-Berater von Christian Kern verhaftet. In: Die Welt. 14. August 2017, abgerufen am 14. August 2017.