Tatbestandsirrtum

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Der Tatbestandsirrtum (lat. ignorantia facti), auch Tatumstandsirrtum, ist eine der im Strafrecht auftretenden Irrtumsformen. Er ist auf der Ebene des Tatbestandes angesiedelt. Die rechtliche Behandlung seiner Erscheinungsformen wird vorwiegend gegenüber dem Verbotsirrtum abgegrenzt.

Dogmatik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Voraussetzung des Tatbestandsirrtums ist die Unkenntnis eines tatsächlich vorhandenen Tatbestandsmerkmals. Er behandelt damit das Abweichen der Tätervorstellung von der Realität. Wer bei der Begehung einer Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand der Strafvorschrift gehört, handelt nicht vorsätzlich (§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB). Hiervon unberührt bleibt gegebenenfalls allerdings eine Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeit. Ein Tatbestandsirrtum liegt somit vor, wenn der Täter die Tatbestandsmerkmale eines Straftatbestandes objektiv verwirklicht, ohne dass sich sein Tatvorsatz darauf erstreckt hatte. Der kognitive Täterhorizont lässt sich so beschreiben: "Er weiß nicht (genau), was er tut".

Abgrenzung: Genauso wie die Unkenntnis eines vorhandenen Tatbestandsmerkmals, kann beim Täter auch die irrige Annahme eines tatsächlich nicht vorhandenen Tatbestandsmerkmals vorliegen. Statt sich „zu wenig“ vorzustellen, stellt er sich ein „zu viel“ vor. Hierbei handelt es sich um einen sogenannten umgekehrter Tatbestandsirrtum, der als untauglicher Versuch der Versuchsstrafbarkeit unterfällt.[1][2]

Ein Tatbestandsirrtum liegt beispielsweise vor, wenn jemand aus dem Gasthaus einen fremden Regenschirm aus dem Schirmständer mitnimmt, weil dieser dem eigenen gleicht. Nach den objektiven Straftatbestandsmerkmalen des § 242 StGB liegt damit ein vollendeter Diebstahl vor. Der Täter hat eine fremde bewegliche Sache weggenommen. Subjektiv glaubte er aber, dass der Schirm nicht fremd sei, sondern ihm gehöre. Der Betroffene irrt sich also über den Sachverhalt, auf den sich das Tatbestandsmerkmal fremd bezieht.

Beim Tatbestandsirrtum weichen also der objektive und der subjektive Tatbestand voneinander ab (so genannte Inkongruenz). Trotz Verwirklichung des objektiven Tatbestands einer Strafvorschrift wird der Täter nach § 16 Absatz 1 Satz 1 StGB nicht wegen (vorsätzlicher) Begehung der Tat bestraft. Angesichts der daraus folgenden Straflosigkeit (wegen des Vorsatzdelikts) wirkt § 16 StGB damit letztendlich, aber eben nur im Ergebnis ebenso wie ein Schuldausschließungsgrund. In der Konsequenz fehlt damit auch die Teilnahmefähigkeit gemäß § 26 und § 27 StGB, da eine teilnahmefähige Haupttat nicht vorliegt.

Im Unterschied zum Verbotsirrtum nach § 17 StGB kommt es beim Tatbestandsirrtum zudem nicht darauf an, ob er vermeidbar war. Grund dafür ist, dass der Täter gerade den Sachverhalt verkennt und somit von der Appellfunktion des Tatbestands (im obigen Beispiel: "Du sollst nicht in das Eigentum eines anderen eingreifen") überhaupt nicht erfasst wird. Der Vorwurf, er hätte den Sachverhalt erkennen müssen, führt allenfalls zur Strafbarkeit wegen eines Fahrlässigkeitsdelikts, soweit das Gesetz einen entsprechenden Tatbestand vorsieht. Das korrelierende Fahrlässigkeitsdelikt bleibt vom Entfallen des Vorsatzes nach § 16 Absatz 1 Satz 2 StGB unberührt. In den Fällen eines vermeidbaren Tatumstandsirrtums bleibt eine Fahrlässigkeitsstrafvorwurf bestehen, wie der beispielsweise einer fahrlässigen Körperverletzung. Im Ausgangsfall ist ein fahrlässiger Diebstahl nicht unter Strafe gestellt, weil er als Tatbestand nicht existiert.

„Kenntnis“ im Sinne von § 16 StGB setzt keine juristisch exakte Subsumtion unter die jeweilige Strafvorschrift voraus. Es genügt, wenn der Täter den natürlichen Sinngehalt eines Tatbestandsmerkmals erkennt. Beispielsweise ist das Beschädigen oder Zerstören einer Sache auch bei bloßer Außerfunktionsetzung gegebenenfalls eine Sachbeschädigung im Sinne von § 303 StGB (Luft aus Reifen lassen). Unkenntnis der rechtlichen Tatbestandsmäßigkeit der Handlung bei Kenntnis der Tatsachen und des sozialen Bedeutungsgehaltes sind deshalb unbeachtlich. Bei normativen Merkmalen, also Tatbestandsmerkmalen, die einen rechtlichen Bedeutungsgehalt aufweisen, genügt es wenn der Täter bei einer Parallelwertung in der Laiensphäre erkannt hat, dass der Tatumstand erfüllt ist. In diesem Zusammenhang hängt die Beurteilung der Frage, ob eine gestohlene Sache fremd ist, von der Eigentumslage an dem Gegenstand ab. Kenntnis und damit vorsätzliches Handeln ist hiernach bereits dann zu bejahen, wenn das, was objektiv geschieht, im Wesentlichen mit dem übereinstimmt, was der Täter im Zeitpunkt der Tatbegehung erreichen wollte oder zumindest von ihm billigend in Kauf genommen wurde (dolus eventualis).

Strafdogmatisch von Bedeutung ist noch der Irrtum über „privilegierende Tatbestandsmerkmale“, beispielsweise die straferleichterte Kindstötung gemäß § 217 a.F. StGB. Liegt in diesem Falle Unkenntnis der Tatumstände vor (Straferleichterung), erfolgt Bestrafung aus dem Deliktsbereich der allgemeinen Tötungsdelikte (Totschlag, gemäß § 212 StGB), allerdings mit dem Strafmilderungsdelegat des § 16 Absatz 2 StGB. Auch die Kehrseite ist strafrechtlich relevant: der Irrtum über „erfolgsqualifizierende Tatbestandsmerkmale“ führt bei Unkenntnis zur Unbeachtlichkeit, bei irriger Annahme zur Versuchsstrafbarkeit bezüglich des erfolgsqualifizierten Delikts.

Sonderfall: error in persona vel objecto[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Täterschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Sonderfall des Tatbestandsirrtums ist der sogenannte error in persona vel objecto. Der Taterfolg tritt in diesen Fällen am avisierten Objekt ein, dieses ist tatsächlich aber ein anderes als das vorgestellte. Der Täter irrt damit über die Identität des Handlungsobjektes. Allgemein gilt dabei, dass bei Gleichwertigkeit des Tatobjektes die Unbeachtlichkeit des Irrtums resultiert. In den wesentlichen Zügen stimmt nämlich das objektive Geschehen in der strafrechtlichen Würdigung mit dem überein, was nach Vorstellung des Täters auch geschehen sollte. Er irrt letztlich nur im Motiv (Motivirrtum). Bei Ungleichwertigkeit des Tatobjekts liegt hingegen kein Vorsatz vor, sodass auch in diesen Fällen allenfalls Fahrlässigkeit in Betracht kommt.

Das Abgrenzungskriterium für die strafrechtliche Beachtlichkeit liegt somit in der Frage der (Un-)gleichwertigkeit der Tatobjekte verborgen. Hierzu zwei Beispiele:

Beispiel 1: T will O erschießen und lauert ihm nachts auf dem Heimweg auf. M geht vorbei und wird von T für O gehalten. T erschießt M.
Beispiel 2: T will O erschießen und lauert ihm nachts auf dem Heimweg auf. Ms riesige Dogge läuft vorbei. Da ihm Büsche die Sicht verstellen, hält T den Hund für O. T erschießt Ms Dogge.

Im ersten Fall sind die Tatobjekte gleichwertig. Es handelt sich also um einen unwesentlichen Irrtum über Tatumstände, denn T wollte einen Menschen töten und hat einen Menschen getötet – und zwar den, auf den er gezielt hat (Abgrenzung zur regelmäßig strafbewehrten aberratio ictus). T kann also wegen vorsätzlicher, vollendeter Tat bestraft werden.

Im zweiten Fall handelt es sich um einen wesentlichen Irrtum über Tatumstände, denn die Tatobjekte sind nicht gleichwertig: T wollte einen Menschen töten und hat einen Hund getötet. Er handelte also nicht vorsätzlich. Bei ungleichwertigen Tatobjekten ist der Versuch hinsichtlich des beabsichtigten und Fahrlässigkeit hinsichtlich des getroffenen Tatobjekts zu prüfen.

Eine Sonderform des Tatbestandsirrtums stellt – je nach vertretener Auffassung – der Erlaubnistatumstandsirrtum dar. Dieser bezieht sich in gleicher Weise wie der Tatumstandsirrtum auf Umstände (den Sachverhalt), nur eben auf solche eines Rechtfertigungssatzes (z. B. Notwehr, § 32 StGB und Notstand, § 34 StGB).

In Fällen der mittelbaren Täterschaft vertritt die herrschende Meinung die Auffassung, dass der error in persona des Täters als Aberratio ictus darstellt, insbesondere dann, wenn der „Hintermann“ dem ausübenden „Vordermann“ keinen Auswahlspielraum überlässt. Ist die Tathandlung des Hintermanns andererseits dadurch geprägt, dass er dem ausübenden Vordermann die Individualisierung des Opfers überlässt, wird davon ausgegangen, dass der Irrtum des Vordermannes in der Motivwahl ebenfalls unbeachtlich ist.

Teilnahme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Uneinheitlich wird die Frage beantwortet, wie sich der error in persona des Täters bei Anstiftung zu einer Tat auswirkt. Hierzu wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass dies auch für den Anstifter unbeachtlich sei, wohingegen andere danach differenzieren, ob eine wesentliche oder eine unwesentliche Abweichung des tatsächlichen vom vorgestellten Tatgeschehen vorliegt. Die Konsequenz ist dabei die, dass eine wesentliche Abweichung zu einer Aberratio ictus des Anstifters führt. Streitig dabei ist, ob einer Anstiftung zur Versuchsstrafbarkeit oder eine versuchte Anstiftung zu bejahen ist. Eine unbeachtliche Abweichung des tatsächlichen vom vorgestellten Tatgeschehen wird hingegen für unbeachtlich gehalten.[3]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. BGHZ 4, 254.
  2. Lackner/Kühl: Strafgesetzbuch, Kommentar. 25. Auflage, München 2004 (ISBN 3-406-52295-5), § 22 Rn. 12.
  3. Dreher/Tröndle: Strafgesetzbuch und Nebengesetze, C.H. Beck, München 1995, § 16 Rnr. 6.
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