Tatsacheninstanz

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Als Tatsacheninstanz bezeichnet man ein Gericht, das über einen Sachverhalt unter Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse und nicht nur unter rechtlichen Gesichtspunkten entscheidet. In gleicher Weise verwandte Begriffe sind Tatsachengericht, Tatgericht oder (im Strafrecht) Tatrichter.

Eingangsgerichte sind die Gerichte, die sich zuerst mit der Sache befassen (erste Instanz) und daher regelmäßig Tatsacheninstanzen. Ihre Aufgabe besteht darin, den wahren Sachverhalt durch eine Beweisaufnahme festzustellen. Darüber hinaus entscheiden die Tatsachengerichte aber auch in rechtlicher Hinsicht, legen also fest, welche Konsequenzen der Rechtsordnung zufolge aus den zum tatsächlichen Geschehen getroffenen Feststellungen zu ziehen sind.

Die Rechtsmittelinstanzen sind jedoch nicht immer als Tatsacheninstanzen ausgestaltet. Soweit eine Verfahrensordnung gegen ein Urteil der ersten Instanz das Rechtsmittel der Berufung zulässt, wird das als zweite Instanz tätig werdende Berufungsgericht regelmäßig auch die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts erneut überprüfen, also gegebenenfalls Zeugen erneut vernehmen, Urkunden selbst einsehen o. ä. Allerdings gibt es auch hier durch die in jüngerer Zeit unternommenen Reformversuche Einschränkungen, insbesondere bezüglich im Berufungsverfahren erstmals vorgebrachter Tatsachen (vgl. Novenrecht).

Hingegen ist das Rechtsmittel der Revision regelmäßig als eine der nur rechtlichen Überprüfung des angegriffenen Urteils dienende Instanz ausgestaltet. Diese rechtliche Überprüfung geht dahin, ob das Verfahren vor den Instanzgerichten ordnungsgemäß durchgeführt wurde und ob das materielle Recht richtig angewandt wurde. Da das Revisionsgericht jedoch gerade keine Tatsacheninstanz ist, wird dort, von wenigen Ausnahmen abgesehen, keine Beweisaufnahme mehr stattfinden. Das tatsächliche Geschehen wird dem Rechtsspruch des Revisionsgerichts vielmehr so, wie vom Tatsachengericht festgestellt, zu Grunde gelegt.

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