Tatjana Ždanoka

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Tatjana Ždanoka (* 8. Mai 1950 in Rīga; russ. Татья́на Арка́дьевна Ждано́к; auch Tatiana Shdanoka) ist eine lettische Politikerin der Partei „Lettlands Russische Union“ (Latvijas Krievu savienība). Sie ist Mitglied des Europäischen Parlaments in der Fraktion Grüne/EFA.

Tatjana Ždanoka (2009)

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ždanoka tritt für die Rechte der russischsprachigen Minderheit in Lettland ein, ihr wichtigstes Anliegen ist der Schutz von deren nationaler und sprachlicher Identität.

Ždanoka ging in den späten 1980er-Jahren als eine der Führerinnen der Internationalen Front Lettlands (Interfront), die sich gegen die Unabhängigkeit Lettlands richtete, in die Politik. Laut den Politologen Vladmir Socor ist sie eine linke Gegnerin der lettischen Unabhängigkeit,[1] der Autor Anatol Lieven zählte sie zu den sowjetischen Loyalisten in der lettischen Politik.[2]

Zuvor war sie Mathematik-Professorin an der Universität Lettlands gewesen. Im März 1990 wurde sie in den Obersten Sowjet der lettischen SSR gewählt. Sie engagierte sich ebenfalls in der Kommunistischen Partei Lettlands.

Nachdem Lettland seine Unabhängigkeit wiedererlangt hatte, wurde es Ždanoka untersagt, für die Saeima, das lettische Parlament, zu kandidieren. Begründet wurde dies mit ihrem Verbleib in der lettischen KP auch nachdem deren Führung im Januar 1991 zum Umsturz gegen die nach Unabhängigkeit strebende Regierung aufgerufen hatte. Sie wurde von den Parlamentswahlen 1998 und 2002 ausgeschlossen, klagte Lettland aber vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.

Während des laufenden Verfahrens beschloss die Saeima, den früheren Mitgliedern der kommunistischen Partei bei der Europawahl 2004 keine Beschränkungen aufzuerlegen. Ždanoka wurde im Juni 2004 ins Europäische Parlament gewählt und gewann ihren Prozess gegen Lettland einige Tage später, am 17. Juni. Es wurden ihr 20.000 Euro und 2.236,50 Lats zugesprochen. Lettland ging jedoch mit der Begründung, seine Situation im Übergang von einer totalitären Herrschaft sei nicht ausreichend gewürdigt worden, in Berufung. Am 16. März 2006 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit 13 gegen 4 Stimmen, dass Ždanokas Rechte nicht verletzt worden waren.

EU-Parlamentarierin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit den Wahlen 2009 gehört Ždanoka der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz an und ist Stellvertretende Vorsitzende in der Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Moldau. Nach Angaben der lettischen Denkfabrik ReBaltica bekam Ždanoka bei ihrer Wahlkampagne für das Europaparlament finanzielle Unterstützung vom Putin-Vertrauten Georgij Muradow, der nach der Krim-Annexion zum „stellvertretenden Ministerpräsidenten“ der Krim ernannt wurde. Ždanoka wies die Vorwürfe zurück, Muradow habe lediglich Geld für Kerzen gespendet.[3]

Sie ist Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, im Petitionsausschuss und in der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST. Als Stellvertreterin ist sie im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und in der Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Russland.[4] Die Stiftung Russki Mir unterstützt Ždanokas Veranstaltungen, die Politikerin soll nach Angaben der Denkfabrik ReBaltica etwa 30.000 Euro von der Stiftung erhalten haben.[3]

Ždanoka stimmt im EU-Parlament wiederholt gegen ihre eigene Fraktion, zum Beispiel hatte sie ihre Unterstützung für die russische Intervention auf der Krim und in der Ostukraine geäußert und lehnt die beschlossenen Sanktionen gegen Russland ab.[3][5] Sie hatte die im Frühjahr 2014 besetzte Krim besucht, um das Referendum über den Status der Krim zu beobachten. Der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs verurteilte Ždanokas Krim-Reise. Die Vorsitzende der Grünen/Europäische Freie Allianz, Rebecca Harms, forderte im März 2014 den Ausschluss Ždanokas aus der Fraktion.[5]

Zu einer Veranstaltung über die Ausschreitungen in Odessa am 2. Mai 2014 hatte sie nur Zeugen geladen, welche ausschließlich „ukrainischen Faschisten“ die Schuld gaben.[6]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Vladimir Socor: Zhdanoka Candidacy Polarizes Latvian Election. In: Jamestown Foundation, 24. Mai 2004.
  2. Anatol Lieven: The Baltic Revolution: Estonia, Latvia, Lithuania and the Path to Independence (2. Auflage). Yale University Press, New Haven 1994, ISBN 0-300-06078-5, S. 189.
  3. a b c Joachim Bartz, Ulrich Stoll und Arndt Ginzel: Putins Freunde in Europa: Rechtspopulisten unterstützen, etablierte Politiker umgarnen. In: ZDF, 4. Oktober 2016.
  4. Website des Europäischen Parlaments
  5. a b Zdanoka's actions 'unacceptable,' says Harms. In: Baltic Times, 20. März 2014.
  6. Frontal21 (ZDF), 4. Oktober 2016