Terrorermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten 2017

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Die Terrorermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten 2017 beziehen sich nach Sicht der Bundesanwaltschaft auf mutmaßlich geplante rechtsextreme terroristische Anschläge durch einen Bundeswehroffizier und einige andere mit ihm verbundene Personen in Deutschland. Dem Bundeswehroffizier soll es außerdem in einem Täuschungsmanöver gelungen sein, als angeblicher syrischer Flüchtling in einem Asylverfahren anerkannt zu werden. Bei den Ermittlungen wurde bekannt, dass er in der Bundeswehr befördert wurde, obwohl er eine rechtsextreme Master-Arbeit im Studium verfasst hatte. Der Fall löste eine öffentliche Debatte über die Verbreitung rechtsextremer Grundhaltungen in der Bundeswehr und deren Traditionspflege in Bezug auf die Wehrmacht aus. Er führte zu Konsequenzen innerhalb und außerhalb der Bundeswehr. So wurde beispielsweise der Traditionserlass der Bundeswehr überarbeitet.[1] Außerdem kam es zu einer erneuten Prüfung von Asylbescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und Fragen zur Qualität von deren Arbeit während der Flüchtlingskrise ab 2015 in Deutschland.

Am 26. April 2017 wurde der Oberleutnant Franco A. festgenommen, nachdem dieser bereits im Februar 2017 durch eine illegal beschaffte Pistole am Flughafen Wien aufgefallen war. A. hatte sich als syrischer Kriegsflüchtling ausgegeben und in Deutschland Asyl beantragt. Die Bundesanwaltschaft ging davon aus, dass er einen rechtsterroristischen Anschlag unter Falscher Flagge plante, der einem fiktiven Flüchtling angelastet werden sollte.[2] Zudem wurden zwei weitere Personen im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Anschlagsplänen festgenommen, darunter der Soldat Maximilian T., ein Mitglied der AfD.[3][4] Im November 2017 waren alle Beteiligten mangels dringenden Tatverdachts wieder auf freiem Fuß.[5]

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der 1989 in Offenbach geborene Verdächtige Franco A. war zuletzt als Angehöriger des Jägerbataillons 291. Das ist der deutsche Kampfverband der im französischen Illkirch-Graffenstaden im Elsass stationierten Deutsch-Französischen Brigade.[6][7] A. spricht unter anderem Französisch und belegte nach Medieninformationen bei der Bundeswehr einen Kurs in Arabisch.

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete, dass Franco A. Anfang 2014 mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht wurde. Er studierte ab September 2009 an der französischen Militär-Elitehochschule École spéciale militaire de Saint-Cyr in der Bretagne.[8] Französische Professoren hatten seine Masterarbeit mit dem Titel „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“ als völkisch und rechtsextrem identifiziert. Daraufhin kontaktierte am 8. Januar 2014 der französische Brigadegeneral und Schulkommandeur Antoine Windeck den damaligen Leiter der deutschen Stabsgruppe in Frankreich in Fontainebleau.[9] Das ist ein Führungsstab der Bundeswehr, der für die Bundeswehroffiziere in Frankreich zuständig ist. Knapp schilderte Antoine Windeck seinem Bundeswehr-Ansprechpartner, dass er von Franco A. eine Masterarbeit vorgelegt bekommen habe, die von Rassismus und Verschwörungstheorien über das Aussterben der europäischen Rassen geprägt sei. Diese Arbeit könne er, Windeck, nicht tolerieren. Antoine Windeck riet dem zuständigen vorgesetzten Bundeswehr-Offizier von Franco A. deutlich zu klaren Konsequenzen. „Wenn es ein französischer Lehrgangsteilnehmer wäre, würden wir ihn ablösen“, sagte Windeck. Dies ist in einem Aktenvermerk der Bundeswehr niedergelegt.[10]

Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr beauftragte eine Begutachtung der Masterarbeit durch den Militärhistoriker Professor Jörg Echternkamp.[11] Echternkamp kam zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Masterarbeit nicht um eine „akademische Qualifikationsarbeit, sondern um einen radikalnationalistischen, rassistischen Appell“ handele, „den der Verfasser mit einigem Aufwand auf eine pseudo-wissenschaftliche Art zu unterfüttern sucht“.[10] Als Franco A. von seinen deutschen Vorgesetzten daraufhin befragt wurde, distanzierte er sich von den Inhalten. Er begründete den Inhalt mit dem Zeitdruck, unter dem die Arbeit entstanden sei. Franco A. gab an, missverstanden worden zu sein Er beklagte mangelnde wissenschaftliche Betreuung. Der eingeschaltete und beratend zur Seite stehende Wehrdisziplinaranwalt kam zu dem Schluss, A. sei „angesichts der ihm unzweifelhaft zugeschriebenen hohen Intellektualität ein Opfer seiner eigenen intellektuellen Fähigkeit in der Darstellung geworden“. Der Wehrdisziplinaranwalt urteilte, dass „Zweifel an der erforderlichen Einstellung zur Werteordnung nicht nur nicht belegbar, sondern auszuschließen“ seien.[9] Daraufhin entschieden sich A.s deutsche Vorgesetzte für eine mündliche Ermahnung. Franco A. durfte sein Studium fortsetzen. Die eingeleiteten Vorermittlungen wurden eingestellt. In seiner Personalakte wurde der Vorfall nicht erwähnt. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) wurde nicht informiert. Ein MAD-Mitarbeiter sagte später, die Kenntnis von Franco A.s Masterarbeit hätte zu einer sofortigen Einstufung von A. als Extremist geführt und eine nachrichtendienstliche Überprüfung des Soldaten ausgelöst.[12] Ermittlungen gegen seine Vorgesetzten aufgrund dieses Vorfalles wurden eingestellt.[13] Mit einer zweiten Masterarbeit erhielt er im Juli 2014 einen Abschluss in Staats- und Sozialwissenschaften an der Militärakademie in Saint-Cyr und wurde bereits ein Jahr später als Berufsoffizier übernommen.

Franco A. soll laut einer Recherche der taz Mitglied des sogenannten Hannibal-Netzwerkes gewesen sein. In dem Netzwerk organisierten sich konspirativ Soldaten, Reservisten, Polizisten und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Das Netzwerk wurde nach dem vermutlichen Decknamen seines mutmaßlichen Gründers André S. benannt.[14][15][16][17]

Doppelleben als Flüchtling[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Franco A. ließ sich am 30. Dezember 2015 in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen als syrischer Flüchtling registrieren. Dort gab er sich als David Benjamin, syrischer Christ und Obstverkäufer aus Damaskus aus, der französische Wurzeln habe. Bei der Anhörung gab A. an, am 8. Februar 1988 geboren zu sein. Wegen seines christlichen Glaubens werde er in seinem Heimatland verfolgt und sei wegen seines jüdisch klingenden Namens nie akzeptiert worden. Geflohen sei er nach einem Angriff des Islamischen Staates (IS), bei dem sein Vater getötet und er selbst durch einen Granatsplitter verletzt worden sei. Die Anhörung fand auf Französisch statt, obwohl sonst Anhörungen in der Muttersprache üblich sind. A. gab jedoch an, in Syrien auf ein französisches Gymnasium gegangen zu sein und besser Französisch als Arabisch zu sprechen. Teilweise sprach Franco A. in der Anhörung sogar Deutsch (mit französischem Akzent) und hatte auf einige Fragen ohne vorherige Übersetzung aus dem Deutschen geantwortet.

Dass er Deutscher war und keinen Bezug zu Syrien hatte, fiel nicht auf. Zu seiner Geschichte gab es keine Nachfragen. Entgegen der gängigen Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde auch seine Verletzung nicht überprüft. Im Asylbescheid vom 16. Dezember 2016 erhielt Franco A. als „David Benjamin“ einen Schutzstatus wegen des Bürgerkrieges in Syrien, nicht aber aufgrund religiöser Verfolgung.

Wie sich im Laufe der Ermittlungen herausstellte, hatte die anwesende Dolmetscherin Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Geschichte. Die Frau marokkanischer Herkunft habe allerdings nach eigener Aussage nicht gewagt, diese zu äußern, da sie „nichts gegen einen Israeli“ habe sagen wollen, ergaben Ermittlungen des BAMF. Durchgeführt wurde die Anhörung von einem Bundeswehrsoldaten, der drei Wochen lang für die Aufgabe geschult worden war. Der Asylantrag des falschen David Benjamin wurde von einem Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit beschieden, der im Rahmen der Amtshilfe fachfremd an das BAMF ausgeliehen war und auch nur wenige Wochen für diese Aufgabe geschult worden war.

A. wurde an die Erstaufnahmeeinrichtung im bayerischen Zirndorf verwiesen, und ihm wurde ein Zimmer in einer Asylunterkunft bei Kirchberg in Oberbayern zugeteilt. Laut Nürnberger Nachrichten hatte das BAMF früh Hinweise darüber bekommen, dass der Antragsteller kaum in Erscheinung trat; die Behörde beantragte daher eine Asylanhörung. Der Flüchtlings-Helferkreis bei Kirchberg kannte ihn nicht und teilte dem BAMF mit, dass Benjamin nie erschienen sei.[18][19][20][21][22]

Waffenversteck auf dem Wiener Flughafen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Franco A. soll sich illegal eine Waffe besorgt haben. Es soll sich um eine französische Pistole vom Typ Unique Modell 17 (Kaliber 7,65 mm) handeln. Der Typ wurde von 1928 bis 1944 hergestellt. Sie ist als ehemalige Dienstwaffe des französischen Militärs sowie Offizierpistole der Wehrmacht in Frankreich während des Zweiten Weltkriegs immer noch weit verbreitet. Eine waffenrechtliche Erlaubnis (Waffenbesitzkarte) soll Franco A. nicht gehabt haben. Die Pistole soll nicht aus Beständen der Bundeswehr stammen.[23]

A. soll erklärt haben, dass er die Pistole während einer durchzechten Nacht in einem Gebüsch gefunden habe, als er Ende Januar 2017 in Wien den Ball der Offiziere besuchte. Erst am nächsten Morgen will er die Waffe wieder in seiner Tasche entdeckt haben. Das passierte am Flughafen Wien. Daraufhin versteckte er die Waffe im Putzschacht einer Behindertentoilette. Die Pistole wurde entdeckt und von der Polizei überwacht. Als Franco A. die Waffe am 3. Februar 2017 abholen wollte, wurde er verhaftet.

Die österreichischen Behörden nahmen ihn vorübergehend fest und behandelten ihn erkennungsdienstlich.[24] Sie glichen seine biometrischen Daten ab. Daraufhin wurde den österreichischen Behörden klar, dass sich der Mann unter falscher Identität auch als Kriegsflüchtling hatte registrieren lassen. Bei der Registrierung von Flüchtlingen in Deutschland, Österreich und Italien werden biometrische Daten erhoben, gespeichert und teilweise abgeglichen.

Der Festgenommene gab an, sein Doppelleben als Asylbewerber sei Teil einer „investigativen“ Recherche, um das „chaotische System“ der Flüchtlingsregistrierung zu dokumentieren. Die Pistole habe er den Behörden übergeben wollen.[18]

Hinweise auf Anschlagsplanung, Ermittlungen und Festnahme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Ermittler gingen davon aus, dass Franco A. eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitete. So begründeten sie die später beantragten Haftbefehle. Bei seinen vermuteten Anschlagsplänen soll der Soldat Franco A. vom 24 Jahre alten Mathias F. unterstützt worden sein. Mathias F. war Student an der Technischen Hochschule Mittelhessen in Friedberg.[25] Er stammt wie Franco A. aus Offenbach am Main. Die beiden Männer sollen per E-Mail in Kontakt gestanden haben. Nach Informationen von Spiegel Online hörten die Ermittler die Telefongespräche der beiden ab. Nach Informationen der Funke Mediengruppe soll Franco A. in einer rechtsextrem orientierten WhatsApp-Gruppe aktiv gewesen sein.[26]

Am 26. April 2017 wurde Franco A. während eines Einzelkämpferlehrgangs am Ausbildungszentrum Infanterie in Hammelburg verhaftet. Gegen ihn wurde wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89 StGB), wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz und Betrugs ermittelt. Im Zusammenhang mit dem Zugriff auf die beiden Beschuldigten hatten 90 Polizeibeamte 16 Objekte in Deutschland, Österreich und Frankreich durchsucht. Neben den Wohnungen der beiden Beschuldigten wurden auch die Wohnungen anderer Personen aus ihrem Umfeld sowie Diensträume der Bundeswehr durchsucht. Die Ermittler beschlagnahmten umfangreiches Beweismaterial: vor allem Mobiltelefone, Laptops und schriftliche Unterlagen. Beteiligt waren Kräfte des Bundeskriminalamtes, der hessischen und bayerischen Landespolizei sowie österreichische und französische Sicherheitsbehörden.[27][28] In die Ermittlungen einbezogen waren die Staatsanwaltschaft in Hessen, das Bundeskriminalamt (BKA) und der Militärische Abschirmdienst (MAD).

Auch der Student Mathias F. wurde festgenommen und einem Haftrichter vorgeführt. Bei ihm fanden die Ermittler über 1000 Schuss Munition aus Bundeswehrbeständen (die nach Angaben von Mathias F. von Franco A. stammten) sowie Zünder und andere Teile von Handgranaten.[29]

Am 9. Mai 2017 verhaftete die Polizei Oberleutnant Maximilian T., einen Offizierkameraden von Franco A. aus dem Jägerbataillon 291. Er soll Franco. A. am Arbeitsplatz gedeckt und ihm bei der Registrierung als syrischer Kriegsflüchtling geholfen haben.[30][31]

Bei Franco A. fanden die Ermittler eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern, die von seinem Kameraden Maximilian T. stammen soll. Darauf waren unter anderem Claudia Roth, Joachim Gauck, Heiko Maas, Bodo Ramelow, Philipp Ruch, Anetta Kahane, der Zentralrat der Juden, der Zentralrat der Muslime und verschiedene antifaschistische Aktivisten.[32] Das Berliner LKA informierte unter anderem die Abgeordnete Anne Helm (Die Linke), Künstler des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) und möglicherweise weitere Betroffene, dass sie auf der Liste standen.[33] Auch von einer Aktion zur Befreiung der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck im Falle ihrer Festnahme ist in den Aufzeichnungen die Rede.[34]

Am 2. Mai 2017 zog die Bundesanwaltschaft am Bundesgerichtshof den Fall formal an sich und übernahm die Ermittlungen. Die Bundeswehr richtete eine von dem Wehrbeauftragten und der Ministerin Ursula von der Leyen beauftragte interne schnelle Ermittlungsgruppe ein. Sie legte am 2. Mai erste Hinweise für ein Unterstützernetzwerk von Franco A. innerhalb der Bundeswehr vor (siehe den Abschnitt „Reaktionen und Debatte – Bundeswehr“). Auf der Stube von Franco A. fanden sich auffällige Hinweise auf dessen rechte Gesinnung: In das Gehäuse eines G36-Gewehrs, Ordonnanzwaffe der Bundeswehr, war ein Hakenkreuz eingeritzt. An der Wand hing ein Poster mit einem Wehrmachtssoldaten, dekoriert mit der Attrappe einer historischen Waffe aus dem Zweiten Weltkrieg.

Fünf Kameraden des verdächtigen Franco A. wurden vom Bundeskriminalamt (BKA) als Zeugen vernommen.[35] Mit Matthias F., zwei Kameraden aus seiner Kaserne und einem Bundeswehrreservisten in Wien tauschte er über 36.000 WhatsApp-Nachrichten aus, darunter auch rassistische Sprüche und Fotos und Nachrichten mit Bezug zur Wehrmacht.

Anfang Juli 2017 hob der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen Maximilian T. auf, da gegen ihn kein dringender Tatverdacht mehr bestehe.[36][37] Anfang September 2017 wurde bestätigt, dass Maximilian T. Mitglied der AfD ist, was die Partei zuvor abgestritten hatte.[38] Im April 2018 wurde bekannt, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte, Mitglied im Verteidigungsausschuss, Maximilian T. als Mitarbeiter seines Bundestagsbüros beschäftigt.[39] Die Bundesanwaltschaft sah bei Mathias F. keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr mehr und setzte seine Untersuchungshaft September 2017 aus.[18] Im Oktober 2018 stellte die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Maximilian T. ohne Anklageerhebung ein.[40]

Aufhebung des Haftbefehls, Anklage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bundesgerichtshof hob den Haftbefehl gegen Franco A. am 29. November 2017 auf, weil es keinen dringenden Tatverdacht zur Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ gebe und ordnete die Entlassung aus der Untersuchungshaft an.[41] Am 12. Dezember 2017 reichte die Bundesanwaltschaft Anklage wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz und Betrugs ein.[42]

Das Oberlandesgericht Frankfurt sah allerdings keinen hinreichenden Verdacht für die Vorbereitung eines Anschlags und lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens vor dem Staatsschutzsenat ab. Wegen anderer Anklagepunkte, die nicht in die Zuständigkeit des Oberlandesgericht fielen, werde das Verfahren vor dem Landgericht Darmstadt fortgesetzt.[43][44] Gegen diesen Beschluss legte die Bundesanwaltschaft kurz darauf sofortige Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein.[45]

Reaktionen und Debatte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundeswehr[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bundesverteidigungsministerium informierte am 29. April 2017 das Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, der Soldat Franco A. sei in der Vergangenheit nicht aufgefallen und es lägen keine Erkenntnisse zu seinem politischen Hintergrund vor. Am 30. April 2017 wurde seitens der Bundeswehr eingeräumt, dass er 2014 bereits wegen seiner rechtsextremen Passagen in seiner Master-Arbeit aufgefallen war.

Am 2. Mai 2017 teilte der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, die ersten Ergebnisse einer schnell aufgestellten gemeinsamen internen Untersuchungsgruppe mit: „Wir haben Unstimmigkeiten festgestellt.“ Es verschwand Munition bei einer von Franco A. geleiteten angeblichen Schießübung. Zwar sei es noch zu früh, zu sagen, wie viele Kameraden aus seinem soldatischen Umfeld seine rechtsextremistischen Überzeugungen geteilt hätten, aber der Bundeswehr seien inzwischen einige Namen bekannt. Bei den Ermittlungen in der Bundeswehr wird ein rechtsextremes Unterstützer-Netzwerk um den inzwischen inhaftierten Franco A. deutlich.[46]

Mitte Mai 2017 leitete das Verteidigungsministerium interne, sogenannte Verwaltungsermittlungen ein gegen Generalmajor Werner Weisenburger, den Amtschef Streitkräfteamts (SKA) und Stephan Hedrich, den damaligen Rechtsberater SKA. Weisenburger war 2014 als Militärattaché in Paris für die disziplinare Würdigung der Masterarbeit von Marco A. zuständig.

Staatssekretär Gerd Hoofe unterrichtete den Verteidigungsausschuss, dass wegen möglicher Dienstrechtsverstöße der beiden auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei. Beiden wurde vorgeworfen, nach deutlichen Hinweisen der französischen Militärakademie zu Franco A. nichts unternommen zu haben.[47]

Weisenburger erhielt am 30. Dezember 2017 die Mitteilung, dass die Ermittlungen gegen ihn eingestellt worden seien, eine schuldhafte Verletzung dienstlicher Pflichten sei nicht festgestellt worden. Auch Stephan Hedrich wurde rehabilitiert.[48]

Ursula von der Leyen ordnete kurz nach Beginn der Terrorermittlungen eine Durchsuchung deutscher Kasernen auf Wehrmachts-Memorabilia an. Bilder von Kurt von Hammerstein-Equord, der zum militärischen Widerstand gegen Adolf Hitler gehörte, und Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt verschwanden von den Wänden, da sie auf den Bildern Uniformen der Wehrmacht trugen. Jan Fleischhauer schrieb auf Spiegel Online: „In dem Bildersturm tritt ein eigenartiger Geschichtshochmut zu Tage, der glaubt, mit einem Federstrich die Bundeswehr von ihrer Gründungsgeschichte und damit auch von historischer Verantwortung befreien zu können. Der Satz ‚Die Wehrmacht hat nichts mit der Bundeswehr gemein‘ ist nicht nur töricht, er ist schlicht falsch, wie ein Blick auf das Offizierskorps der ersten Jahre zeigt.“[49]

Ferner wurde eine Überarbeitung des Traditionserlasses der Bundeswehr angekündigt.[50]

Bundesverteidigungsministerin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wenige Tage nach der Festnahme übte die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharfe Kritik an ihrer Truppe. Am 30. April 2017 sprach sie im ZDF davon, dass die Bundeswehr „ein Haltungsproblem (habe). Und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen.“ Zudem gebe es einen „falsch verstandenen Korpsgeist“.[51] Die wiederholten Vorfälle in der ihr unterstellten Truppe würden schöngeredet und es werde weggeschaut. Die Ministerin hatte vor dem Vorfall Untersuchungen zu den sexuellen Übergriffen an verschiedenen Standorten angeordnet sowie verpflichtende Seminare u. a. zur sexuellen Vielfalt in den Streitkräften.

Von der Leyen lud Obleute der Bundestagsfraktionen für eine Unterrichtung zu dem Fall ins Verteidigungsministerium ein. Laut Beobachter wollte sie damit den politischen Schaden in Grenzen halten. Am 3. Mai 2017 reiste sie nach Illkirch-Graffenstaden im Elsass, an den ehemaligen Standort des verhafteten Franco A. bei der Deutsch-Französischen Brigade.

Wehrbeauftragter des Bundestages[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für den Wehrbeauftragten des Bundestages Hans-Peter Bartels (SPD) ist die Bundeswehr „strukturell anfälliger“ als andere Bereiche der Gesellschaft für Rechtsextremisten. „Hierarchien, Waffen, Uniform – das zieht manchen Bewerber an, den die Bundeswehr nicht haben wollen kann“, erklärte Bartels. Er verwies darauf, dass ab Juni 2017 alle neuen Rekruten einer Sicherheitsüberprüfung durch den MAD unterzogen werden, um islamistische oder rechtsextreme Hintergründe zu erkennen.[52] Die Prüfung war jedoch schon vor dem Rechts-Terror-Verdachtsfall beschlossen worden.

In der Debatte um rechtsextreme Erscheinungen in der Bundeswehr sieht er von der Leyen in der Verantwortung: „Die Bundeswehr hat jede Menge Probleme […], aber wenn Frau von der Leyen nun sagt, es gäbe ein Führungsproblem, dann muss man natürlich sagen: Führung fängt oben an.“[53]

Bundeswehrangehörige[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, sagte, noch nie habe er so viele verunsicherte und wütende Nachfragen aus der Bundeswehr bekommen. „Es versteht keiner, warum sich die Ministerin nach dreieinhalb Jahren im Amt nun quasi auf die Tribüne zurückzieht und pauschal über die Truppe urteilt“, sagte Wüstner. Von der Leyen müsse jetzt dringend offenlegen, wie sie zu den Aussagen komme. Viele Soldaten verweisen demnach auf die Führungsverantwortung ihrer Chefin.[54]

Der ehemalige deutsche NATO-General Egon Ramms sagte der ARD, völlig unrecht habe die Ministerin mit ihrer Kritik nicht. Ramms kritisierte schon vor dem Fall eine seiner Meinung nach mangelhafte Personalauswahl bei den Streitkräften. Sie fördere eher das „Ja-Sagertum“ als den kritischen Staatsbürger in Uniform. Im vorliegenden Fall müssen die Vorgesetzten von Franco A. akribisch überprüft werden.[55]

Bundestagsparteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte: „Bei allem Negativen: Das Positive ist, dass man ihn geschnappt hat.“ Wenn es keinen Bericht dazu gebe, werde die SPD im Verteidigungsausschuss nachfragen. „Wir wollen Informationen dazu haben.“[56]

André Hahn, Die Linke, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums: „Für mich ist absolut sicher, ohne den Waffenfund in Österreich, wäre der Mann nie aufgeflogen, und da fragt man sich natürlich: Was macht der Militärische Abschirmdienst zum Schutz innerhalb der Bundeswehr?“[57]

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das BAMF hat im Mai 2017 als Reaktion auf die fehlerhafte Registrierung eines deutschen Staatsbürgers als Flüchtling aus Syrien stichprobenartig 2000 Fälle überprüft, die ähnliche Kriterien aufwiesen. Es handelte sich dabei um positive Asylentscheidungen zu Syrern und Afghanen im Zeitraum von Anfang Januar 2016 bis zum 27. April 2017. Insbesondere wurden alle Verfahren mit einem im Fall Franco A. beteiligten Dolmetscher, Anhörer oder Entscheider erneut überprüft.[58] Von 1600 Entscheidungen zu syrischen Flüchtlingen wurden bei 295 teils gravierende Mängel gefunden, von 400 Entscheidungen zu afghanischen Flüchtlingen waren 185 fehlerhaft. Ursache für die Fehlentscheidungen sei laut BAMF unter anderem die Tatsache, dass bei den untersuchten Fällen oftmals neu eingestellte Mitarbeiter mit nur wenigen Wochen Schulung beteiligt waren. Weitere 80.000 bis 100.000 Fälle sollen noch überprüft werden.[59] Von 905 positiven Asylbescheiden war jeder vierte fehlerhaft.[60]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Extremismus: Traditionserlass der Bundeswehr soll bis Herbst überarbeitet werden. In: welt.de. 10. Mai 2017, abgerufen am 23. Dezember 2018.
  2. Stephanie Kirchner: German army officer disguised himself as refugee to carry out terrorist attack, investigators say. In: washingtonpost.com. 27. April 2017, abgerufen am 21. Dezember 2018 (englisch).
  3. Bundeswehr: Mutmaßlicher Mitwisser von Franco A. inhaftiert. In: zeit.de. Abgerufen am 21. Dezember 2018.
  4. Bundeswehr: Komplize von Franco A. ist AfD-Mitglied. In: spiegel.de. 2. September 2017, abgerufen am 21. Dezember 2018.
  5. Ex-Bundeswehrsoldat Franco A.: „Falscher Syrer“ aus Untersuchungshaft entlassen. In: welt.de. 29. November 2017, abgerufen am 23. Dezember 2018.
  6. Bundeswehr: Soldat wegen Terrorverdachts festgenommen. In: spiegel.de. 27. April 2017, abgerufen am 21. Dezember 2018.
  7. Danijel Majic, Markus Decker: Bundeswehr: Terror in Camouflage. In: fr.de. 27. April 2017, abgerufen am 21. Dezember 2018.
  8. Bundeswehr: Präzision in Paris. In: youtube.com. 18. Juli 2013, abgerufen am 21. Dezember 2018.
  9. a b Florian Flade: Bundeswehrskandal: Völkisch-rassistische Masterarbeit des Franco A. In: welt.de. 3. Mai 2017, abgerufen am 21. Dezember 2018.
  10. a b Matthias Gebauer: Bundeswehr: Die rassistische Gedankenwelt des Franco A. In: spiegel.de. 3. Mai 2017, abgerufen am 21. Dezember 2018.
  11. Der Spiegel, 2017, Nr. 19, S. 17
  12. Zweifel an den Angaben: Dolmetscherin verdächtigte Franco A. In: n-tv.de. 3. Juni 2017, abgerufen am 21. Dezember 2018.
  13. Disziplinarverfahren gegen Vorgesetzte von Franco A. eingestellt. In: presse-augsburg.de. 12. Januar 2018, abgerufen am 21. Dezember 2018.
  14. Martin Kaul, Christina Schmidt: Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee. In: taz.de. 16. November 2018, abgerufen am 23. Dezember 2018.
  15. Florian Flade: Bundeswehr: Franco A., die Prepper und der KSK-Soldat. In: welt.de. 20. April 2018, abgerufen am 23. Dezember 2018.
  16. Fall Franco A.: MAD-Offizier wegen Geheimnisverrats angeklagt. In: zeit.de. 9. November 2018, abgerufen am 23. Dezember 2018.
  17. Michael Schmidt: Kommando Spezialkräfte (KSK): Ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr? - Politik - Tagesspiegel. In: tagesspiegel.de. 3. Dezember 2018, abgerufen am 23. Dezember 2018.
  18. a b c Florian Flade: Die Ermittler konnten Franco A. keine konkreten Anschlagspläne nachweisen. In: welt.de. 4. September 2017, abgerufen am 6. September 2017.
  19. Zweifel an den Angaben: Dolmetscherin verdächtigte Franco A. In: n-tv.de. 3. Juni 2017, abgerufen am 23. Dezember 2018.
  20. Terrorverdächtiger Soldat: Weitere Ungereimtheiten im Fall von Franco A. In: zeit.de. 30. April 2017, abgerufen am 23. Dezember 2018.
  21. Bundeswehroffizier gibt sich als Syrer aus: Franco A. wollte Journalist werden. In: focus.de. 28. April 2017, abgerufen am 23. Dezember 2018.
  22. Affäre Franco A.: Französischer Akzent, Der Spiegel, Nr. 25, 2017, S. 28
  23. German soldier posed as Syrian refugee and 'planned attack'. In: bbc.com. 27. April 2017, abgerufen am 21. Dezember 2018 (englisch).
  24. Terrorverdacht: Bundeswehrsoldat in Hammelburg festgenommen – Waffe am Flughafen Wien versteckt? In: berliner-zeitung.de. 27. April 2017, abgerufen am 21. Dezember 2018.
  25. Danijel Majic, Markus Decker: Bundeswehr: Terror in Camouflage. In: fr.de. 27. April 2017, abgerufen am 23. Dezember 2018.
  26. Bundeswehrsoldat handelte aus rassistischen Motiven. In: neues-deutschland.de. 28. April 2017, abgerufen am 23. Dezember 2018.
  27. Bundeswehr: Soldat wegen Terrorverdachts festgenommen. In: zeit.de. 27. April 2017, abgerufen am 23. Dezember 2018.
  28. Deutscher Bundeswehr-Soldat ließ sich als Asylbewerber registrieren. In: welt.de. 27. April 2017, abgerufen am 23. Dezember 2018.
  29. Die Eisprinzessin, Der Spiegel Nr. 19, 2017, S. 17
  30. tagesschau.de: Komplize von Franco A. festgenommen. Abgerufen am 9. Mai 2017.
  31. Die Welt: Bundeswehr-Skandal: Warum sich die Justiz mit Franco A. schwertun wird., vom 19.05.2017, Zugriff 11.12.2017
  32. Der Spiegel, Nr. 19, 2017, S. 17
  33. Terrorverdächtiger Soldat: Weitere Ungereimtheiten im Fall von Franco A. In: Die Zeit. 30. April 2017, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 2. Mai 2017]).
  34. Bundeswehr: Terrorverdächtiger Franco A. hatte Mitwisser. In: zeit.de. 3. Mai 2017, abgerufen am 6. September 2017.
  35. Spiegel Online, Hamburg Germany: Rechtsextremer Bundeswehr-Oberleutnant: Die rassistische Gedankenwelt des Franco A. – Spiegel Online – Politik. Abgerufen am 3. Mai 2017.
  36. Matthias Gebauer, Fidelius Schmid: BGH hebt Haftbefehl für Komplizen von Franco A. auf, Spiegel online, 5. Juli 2017.
  37. Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier auf, Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 106/2017, 5. Juli 2017.
  38. ama/fis/mgb: Terrorverdacht bei der Bundeswehr: Mutmaßlicher Komplize von Franco A. ist AfD-Mitglied. In: Spiegel Online. 2. September 2017, abgerufen am 6. September 2017.
  39. Kai Biermann, Astrid Geisler, Tilman Steffen: Fall Franco A.: Terrorverdächtiger arbeitet für AfD-Bundestagsabgeordneten. In: Die Zeit. 19. April 2018, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 19. April 2018]).
  40. AFP: Ermittlungen gegen mutmaßlichen Helfer von Franco A. eingestellt. In: Yahoo Nachrichten. 12. Oktober 2018, abgerufen am 6. November 2018.
  41. "„Falscher Syrer“ aus Untersuchungshaft entlassen" Die Welt/N24 vom 29. November 2017
  42. Tages-AnzeigerDeutscher Offizier wegen Planung eines Anschlags angeklagt, abgerufen am 12. Dezember 2017
  43. OLG Frankfurt : Kein hinreichender Tatverdacht gegen Franco A.
  44. Kein Terrorverdacht gegen Franco A., tagesschau.de, 7. Juni 2018.
  45. Frankfurter Rundschau: Rechtsextremismus: Bundesanwaltschaft legt Beschwerde im Fall Franco A. ein. In: Frankfurter Rundschau. (fr.de [abgerufen am 20. Juni 2018]).
  46. Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF): Soldat unter Terrorverdacht: Franco A.: Bundesanwaltschaft ermittelt – heute-Nachrichten. Archiviert vom Original am 2. Mai 2017; abgerufen am 3. Mai 2017. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.heute.de
  47. SPIEGEL ONLINE, Hamburg Germany: Fall Franco A.: Bundeswehr geht gegen Vorgesetzte vor – SPIEGEL ONLINE – Politik. Abgerufen am 19. Mai 2017.
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