Terrorermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten 2017

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Die Terrorermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten 2017 beziehen sich auf nach Sicht der Bundesanwaltschaft mutmaßlich geplante rechtsextreme terroristische Anschläge durch einen Bundeswehroffizier und einige andere mit ihm verbundene Personen in Deutschland, dem es in einem Täuschungsmanöver außerdem gelang als angeblicher syrischer Flüchtling in einem Asylverfahren anerkannt zu werden. Dabei wurde auch bekannt dass er in der Bundeswehr befördert wurde, obwohl er eine rechtsextreme Master-Arbeit im Studium verfasst hatte. Der Fall löste eine öffentliche Debatte über die Verbreitung rechtsextremer Grundhaltungen in der Bundeswehr und deren Traditionspflege in Bezug auf die Wehrmacht aus. Er führte zu Konsequenzen innerhalb und außerhalb der Bundeswehr, wie beispielsweise einer Überarbeitung des Traditionserlasses der Bundeswehr[1] oder einer erneuten Prüfung von Asylbescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und Fragen zur Qualität von deren Arbeit während der Flüchtlingskrise 2015/16.

Am 26. April 2017 wurde der Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. festgenommen, nachdem dieser bereits im Februar 2017 durch eine illegal beschaffte Pistole am Flughafen Wien aufgefallen war. A. hatte sich als syrischer Kriegsflüchtling ausgegeben und in Deutschland Asyl beantragt. Die Bundesanwaltschaft ging davon aus, dass er einen rechtsterroristischen Anschlag unter Falscher Flagge plante, der einem fiktiven Flüchtling angelastet werden sollte.[2] Zwischenzeitlich wurden zwei weitere Personen im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Anschlagsplänen festgenommen, darunter der Soldat Maximilian T., welcher auch Mitglied der AfD ist.[3][4] Zwischenzeitlich sind alle Beteiligten mangels dringendem Tatverdacht wieder auf freiem Fuß. Zuletzt wurde der Hauptverdächtige Franco A. auf Beschluss des Bundesgerichtshofs entlassen, weil sich „der dringende Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ nicht herleiten lasse.[5][6]

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Verdächtige Franco A., geboren 1989 in Offenbach mit deutsch-italienischem Hintergrund, war zuletzt als Angehöriger des Jägerbataillons 291, des deutschen Kampfverbandes der Deutsch-Französischen Brigade, im französischen Illkirch-Graffenstaden im Elsass stationiert. Er bekleidet im Heer der Bundeswehr den Dienstgrad eines Oberleutnants.[7][8] A. spricht unter anderem Französisch und belegte nach Medieninformationen bei der Bundeswehr einen Kurs in Arabisch.

Franco A. wurde, wie der Spiegel berichtete, Anfang 2014 mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht. Er studierte ab September 2009 an der französischen Militär-Elitehochschule École spéciale militaire de Saint-Cyr in der Bretagne. Französische Professoren hatten seine Masterarbeit mit dem Titel „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“ als völkisch und rechtsextrem identifiziert. Daraufhin kontaktierte am 8. Januar 2014 der französische Brigadegeneral und Schulkommandeur Antoine Windeck den damaligen Leiter der deutschen Stabsgruppe in Frankreich[9] in Fontainebleau, eines Führungsstabs der Bundeswehr, der für die Bundeswehroffiziere in Frankreich zuständig ist, mit einem dringenden Anliegen. Knapp schilderte er seinem Bundeswehr-Ansprechpartner, er habe von Franco A. eine Masterarbeit vorgelegt bekommen, die von Rassismus und Verschwörungstheorien über das Aussterben der europäischen Rassen geprägt sei. Diese Arbeit könne er, Windeck, nicht tolerieren. Antoine Windeck riet dem zuständigen vorgesetzten Bundeswehr-Offizier von Franco A. deutlich zu klaren Konsequenzen. „Wenn es ein französischer Lehrgangsteilnehmer wäre, würden wir ihn ablösen“, sagte Windeck. Dies ist in einem Aktenvermerk der Bundeswehr niedergelegt.[10]

Eine durch das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr beauftragte Begutachtung durch den Historiker und Professor Jörg Echternkamp[11] kam zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Masterarbeit nicht um eine „akademische Qualifikationsarbeit, sondern um einen radikalnationalistischen, rassistischen Appell“ handele, „den der Verfasser mit einigem Aufwand auf eine pseudo-wissenschaftliche Art zu unterfüttern sucht“.[12] Als Franco A. von seinen deutschen Vorgesetzten daraufhin befragt wurde, distanzierte er sich von den Inhalten und begründete sie mit dem Zeitdruck, unter dem die Arbeit entstanden sei; er gab an, missverstanden worden zu sein, und beklagte mangelnde wissenschaftliche Betreuung. Der eingeschaltete und beratend zur Seite stehende Wehrdisziplinaranwalt kam zu dem Schluss, A. sei „angesichts der ihm unzweifelhaft zugeschriebenen hohen Intellektualität ein Opfer seiner eigenen intellektuellen Fähigkeit in der Darstellung geworden“, und urteilte, dass „Zweifel an der erforderlichen Einstellung zur Werteordnung nicht nur nicht belegbar, sondern auszuschließen“ seien.[13] Daraufhin entschieden sich A.s deutsche Vorgesetzte für eine mündliche Ermahnung, er durfte aber sein Studium fortsetzen. Die eingeleiteten Vorermittlungen wurden eingestellt, in seiner Personalakte wurde der Vorfall nicht erwähnt. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) wurde nicht informiert. Ein MAD-Mitarbeiter sagte später, die Kenntnis von Franco A.s Masterarbeit hätte zu einer sofortigen Einstufung von A. als Extremist geführt und eine nachrichtendienstliche Überprüfung des Soldaten ausgelöst.[14] Ermittlungen gegen seine Vorgesetzten aufgrund dieses Vorfalles wurden eingestellt.[15] Aufgrund einer zweiten Masterarbeit erhielt er im Juli 2014 seinen Abschluss in Staats- und Sozialwissenschaften an der Militärakademie in Saint-Cyr und wurde ein Jahr später bereits als Berufsoffizier übernommen.

Doppelleben als Flüchtling[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Franco A. ließ sich am 30. Dezember 2015 in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen als syrischer Flüchtling registrieren. Dort gab er sich als David Benjamin, syrischer Christ und Obstverkäufer aus Damaskus aus, der französische Wurzeln habe. Bei der Anhörung gab A. demnach an, am 8. Februar 1988 geboren zu sein. Wegen seines christlichen Glaubens werde er in seinem Heimatland verfolgt und sei wegen seines jüdisch klingenden Namens nie akzeptiert worden. Geflohen sei er nach einem Angriff des Islamischen Staates (IS), bei dem sein Vater getötet und er selbst durch einen Granatsplitter verletzt worden sei. Die Anhörung fand auf Französisch statt, obwohl sonst Anhörungen in der Muttersprache üblich sind. A. gab jedoch an, in Syrien auf ein französisches Gymnasium gegangen zu sein und besser Französisch als Arabisch zu sprechen. Teilweise sprach Franco A. in der Anhörung sogar Deutsch (mit französischem Akzent) und hatte auf einige Fragen ohne vorherige Übersetzung aus dem Deutschen geantwortet.

Dass er Deutscher war und keinen Bezug zu Syrien hatte, fiel nicht auf. Zu seiner Geschichte gab es keine Nachfragen. Entgegen der gängigen Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde auch seine Verletzung nicht überprüft. Im Asylbescheid vom 16. Dezember 2016 erhielt Franco A. als „David Benjamin“ einen Schutzstatus wegen des Bürgerkrieges in Syrien, nicht aber aufgrund religiöser Verfolgung.

Wie sich im Laufe der Ermittlungen herausstellte, hatte die anwesende Dolmetscherin Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Geschichte. Die Frau marokkanischer Herkunft habe allerdings nach eigener Aussage nicht gewagt, diese zu äußern, da sie „nichts gegen einen Israeli“ habe sagen wollen, ergaben Ermittlungen des BAMF. Durchgeführt wurde die Anhörung von einem Bundeswehrsoldaten, der drei Wochen lang für die Aufgabe geschult worden war. Der Asylantrag des falschen David Benjamin wurde von einem Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit beschieden, der im Rahmen der Amtshilfe fachfremd an das BAMF ausgeliehen war und auch nur wenige Wochen für diese Aufgabe geschult worden war.

A. wurde an die Erstaufnahmeeinrichtung im bayerischen Zirndorf verwiesen, und ihm wurde ein Zimmer in einer Asylunterkunft bei Kirchberg in Oberbayern zugeteilt. Laut Nürnberger Nachrichten hatte das BAMF früh Hinweise darüber bekommen, dass der Antragsteller kaum in Erscheinung trat; die Behörde beantragte daher eine Asylanhörung. Der Flüchtlings-Helferkreis bei Kirchberg kannte ihn nicht und teilte dem BAMF mit, dass Benjamin nie erschienen sei.[5][14][16][17][18]

Waffenversteck auf dem Wiener Flughafen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Soldat soll sich illegal eine Waffe besorgt haben: Eine historische französische Pistole vom Typ Unique Modell 17 (Kaliber 7,65 mm), der von 1928 bis 1944 hergestellt wurde und als ehemalige Dienstwaffe des französischen Militärs sowie Offizierspistole der Wehrmacht in Frankreich während des Zweiten Weltkriegs weit verbreitet ist. Eine waffenrechtliche Erlaubnis (Waffenbesitzkarte) hatte er nicht, die Pistole stammte auch nicht aus Beständen der Bundeswehr.[19]

Seiner Einlassung zufolge habe er die Pistole während einer durchzechten Nacht in einem Gebüsch gefunden, als er Ende Januar 2017 in Wien den Ball der Offiziere besuchte. Erst am nächsten Morgen, als er schon am Flughafen Wien war, habe er die Waffe in seiner Tasche entdeckt und im Putzschacht einer Behindertentoilette versteckt. Festgenommen wurde er am 3. Februar 2017, als er die – zwischenzeitlich entdeckte und seither überwachte – Pistole wieder holen wollte.

Die österreichischen Behörden nahmen ihn vorübergehend fest und behandelten ihn erkennungsdienstlich.[20] Sie glichen seine biometrischen Daten ab. Daraufhin wurde den österreichischen Behörden klar, dass sich der Mann unter falscher Identität auch als Kriegsflüchtling hatte registrieren lassen. Bei der Registrierung von Flüchtlingen in Deutschland, Österreich und Italien werden biometrische Daten erhoben, gespeichert und teilweise abgeglichen.

Der Festgenommene gab an, sein Doppelleben als Asylbewerber sei Teil einer „investigativen“ Recherche, um das „chaotische System“ der Flüchtlingsregistrierung zu dokumentieren. Die Pistole habe er den Behörden übergeben wollen.[5]

Hinweise auf Anschlagsplanung, Ermittlungen und Festnahme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Ermittler gehen davon aus, dass der Mann eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitete, und begründeten so die später beantragten Haftbefehle. Bei seinen Anschlagsplänen soll der Soldat Franco A. vom 24 Jahre alten zivilen Studenten von der Technischen Hochschule Mittelhessen, Standort Friedberg,[8] Matthias F. unterstützt worden sein. Dieser stammt wie Franco A. auch aus Offenbach am Main. Die beiden Männer standen per E-Mail in Kontakt. Nach Informationen von Spiegel Online hörten die Ermittler die Telefongespräche der beiden ab. Nach Informationen der Funke Mediengruppe war er in einer rechtsextrem orientierten WhatsApp-Gruppe aktiv.[21]

Am 26. April 2017 wurde Franco A. während eines Einzelkämpferlehrgangs am Ausbildungszentrum Infanterie in Hammelburg verhaftet. Gegen ihn wird nun wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89 StGB), wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz und Betrugs ermittelt. Im Zusammenhang mit dem Zugriff auf die beiden Beschuldigten hatten 90 Polizeibeamte 16 Objekte in Deutschland, Österreich und Frankreich durchsucht, neben den Wohnungen der beiden Beschuldigten auch die Wohnungen anderer Personen aus ihrem Umfeld sowie Diensträume der Bundeswehr. Die Ermittler beschlagnahmten umfangreiches Beweismaterial: vor allem Mobiltelefone, Laptops und schriftliche Unterlagen. Beteiligt waren Kräfte des Bundeskriminalamtes, der hessischen und bayerischen Landespolizei sowie österreichische und französische Sicherheitsbehörden.[22][23] In die Ermittlungen einbezogen waren die Staatsanwaltschaft in Hessen, das Bundeskriminalamt (BKA) und der Militärische Abschirmdienst (MAD).

Auch der Student Mathias F. wurde festgenommen und einem Haftrichter vorgeführt. Bei ihm fanden die Ermittler über 1000 Schuss Munition aus Bundeswehrbeständen (die nach Angaben von Mathias F. von Franco A. stammten) sowie Zünder und andere Teile von Handgranaten.[24]

Am 9. Mai 2017 verhaftet die Polizei Oberleutnant Maximilian T., ein Offizierskollegen von Franco A. aus der deutsch-französischen Brigade (ebenfalls Jägerbataillon 291). Er soll Franco. A. am Arbeitsplatz gedeckt und ihn bei der Registrierung als syrischer Kriegsflüchtling geholfen haben.[25][26]

Bei Franco A. fanden die Ermittler eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern, die von seinem Kameraden Maximilian T. stammen soll. Darauf waren unter anderem Claudia Roth, Joachim Gauck, Heiko Maas, Bodo Ramelow, Philipp Ruch, Anetta Kahane, der Zentralrat der Juden, der Zentralrat der Muslime und verschiedene antifaschistische Aktivisten.[27] Das Berliner LKA informierte unter anderem die Abgeordnete Anne Helm (Die Linke), Künstler des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) und möglicherweise weitere Betroffene, dass sie auf der Liste standen.[16] Auch von einer Aktion zur Befreiung der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck im Falle ihrer Festnahme ist in den Aufzeichnungen die Rede.[28]

Am 2. Mai 2017 zog die Bundesanwaltschaft am Bundesgerichtshof den Fall formal an sich und übernahm die Ermittlungen. Die Bundeswehr richtete eine von dem Wehrbeauftragten und der Ministerin Ursula von der Leyen beauftragte interne schnelle Ermittlungsgruppe ein. Sie legte am 2. Mai erste Hinweise für ein Unterstützernetzwerk von Franco A. innerhalb der Bundeswehr vor (siehe den Abschnitt Reaktionen und Debatte – Bundeswehr). Auf der Stube von Franco A. fanden sich auffällige Hinweise auf dessen rechte Gesinnung: In das Gehäuse eines G36-Gewehrs, Ordonnanzwaffe der Bundeswehr, war ein Hakenkreuz eingeritzt. An der Wand hing ein Poster mit einem Wehrmachtssoldaten, dekoriert mit einer historischen Waffe aus dem Zweiten Weltkrieg.

Fünf Kameraden des verdächtigen Franco A. wurden vom Bundeskriminalamt (BKA) als Zeugen vernommen.[10] Mit Matthias F., zwei Kameraden aus seiner Kaserne und einem Bundeswehrreservisten in Wien tauschte er über 36.000 WhatsApp-Nachrichten aus, darunter auch rassistische Sprüche und Fotos und Nachrichten mit Bezug zur Wehrmacht.

Anfang Juli 2017 hob der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen Maximilian T. auf, da gegen ihn kein dringender Tatverdacht mehr bestehe.[29][30] Anfang September 2017 wurde bestätigt, dass Maximilian T. Mitglied der AfD ist, was die Partei zuvor abgestritten hatte.[4] Die Bundesanwaltschaft sah bei Mathias F. keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr mehr und setzte seine Untersuchungshaft nach Presseberichten von Anfang September 2017 aus.[5]

Aufhebung des Haftbefehls, Anklage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bundesgerichtshof hob den Haftbefehl gegen Franco A. am 29. November 2017 auf, weil es keinen dringenden Tatverdacht zur Vorbereitung einer "schweren staatsgefährdenden Gewalttat" gebe. [31] Am 12. Dezember 2017 reichte die Bundesanwaltschaft Anklage wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz und Betrugs ein.[32]

Reaktionen und Debatte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundeswehr[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bundesverteidigungsministerium sagte am 29. April 2017 dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, der Soldat Franco A. sei in der Vergangenheit nicht aufgefallen und es lägen keine Erkenntnisse zu seinem politischen Hintergrund vor. Schon am 30. April 2017 musste die Bundeswehr einräumen, dass er 2014 bereits wegen seiner rechtsextremen Argumentation in seiner Master-Arbeit aufgefallen war.

Am 2. Mai 2017 teilte der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, die ersten Ergebnisse einer schnell aufgestellten gemeinsamen internen Untersuchungsgruppe mit: „Wir haben Unstimmigkeiten festgestellt.“ Es verschwand Munition bei einer von Franco A. geleiteten angeblichen Schießübung. Zwar sei es noch zu früh, zu sagen, wie viele Kameraden aus seinem soldatischen Umfeld seine rechtsextremistischen Überzeugungen geteilt hätten, aber der Bundeswehr seien inzwischen einige Namen bekannt. Bei den Ermittlungen in der Bundeswehr wird ein rechtsextremes Unterstützer-Netzwerk um den inzwischen inhaftierten Franco A. deutlich.[33]

Mitte Mai 2017 leitete das Verteidigungsministerium interne, sogenannte Verwaltungsermittlungen gegen Generalmajor Werner Weisenburger, den Chef des Streitkräfteamts und damals 2014 als Militärattaché in Paris letztendlich verantwortlich, welche Disziplinarmaßnahmen gegen Marco A. getroffen wurden, und Stephan H., den damaligen Rechtsberater, ein. Staatssekretär Gerd Hoofe unterrichtete den Verteidigungsausschuss, dass wegen möglicher Dienstrechtsverstöße der beiden auch ein Disziplinarverfahren gestartet worden sei. Beiden wird vorgeworfen, nach deutlichen Hinweisen der französischen Militärakademie zu Franco A. nichts unternommen zu haben.[34]

Ursula von der Leyen ordnete kurz nach Beginn der Terrorermittlungen eine Durchsuchung deutscher Kasernen auf Wehrmachts-Memorabilia an. Bilder von Kurt von Hammerstein-Equord, der zum militärischen Widerstand gegen Adolf Hitler gehörte, und Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt verschwanden von den Wänden, da sie auf den Bildern Uniformen der Wehrmacht trugen. Jan Fleischhauer schrieb auf Spiegel Online: „In dem Bildersturm tritt ein eigenartiger Geschichtshochmut zu Tage, der glaubt, mit einem Federstrich die Bundeswehr von ihrer Gründungsgeschichte und damit auch von historischer Verantwortung befreien zu können. Der Satz ‚Die Wehrmacht hat nichts mit der Bundeswehr gemein‘ ist nicht nur töricht, er ist schlicht falsch, wie ein Blick auf das Offizierskorps der ersten Jahre zeigt.“[35]

Ferner wurde eine Überarbeitung des Traditionserlasses der Bundeswehr angekündigt.[1]

Bundesverteidigungsministerin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wenige Tage nach der Festnahme übte die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharfe Kritik an ihrer eigenen Truppe. Am 30. April 2017 sprach sie im ZDF davon, dass die Bundeswehr „ein Haltungsproblem (habe). Und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen.“ Zudem gebe es einen „falsch verstandenen Korpsgeist“.[36] Die wiederholten Vorfälle in der ihr unterstellten Truppe würden schöngeredet und es werde weggeschaut. Die Ministerin hatte vor dem Vorfall Untersuchungen zu den sexuellen Übergriffen an verschiedenen Standorten angeordnet sowie verpflichtende Seminare u. a. zur sexuellen Vielfalt in den Streitkräften.

Von der Leyen lud Obleute der Bundestagsfraktionen für eine Unterrichtung zu dem Fall ins Verteidigungsministerium ein. Laut Beobachter wolle sie damit den politischen Schaden in Grenzen halten. Am 3. Mai 2017 reiste sie nach Illkirch-Graffenstaden im Elsass, an den ehemaligen Standort des verhafteten Franco A. bei der Deutsch-Französischen Brigade.

Wehrbeauftragter des Bundestages[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für den Wehrbeauftragten des Bundestages Hans-Peter Bartels (SPD) ist die Bundeswehr „strukturell anfälliger“ als andere Bereiche der Gesellschaft für Rechtsextremisten. „Hierarchien, Waffen, Uniform – das zieht manchen Bewerber an, den die Bundeswehr nicht haben wollen kann“, erklärte Bartels. Er verwies darauf, dass ab Juni 2017 alle neuen Rekruten einer Sicherheitsüberprüfung durch den MAD unterzogen werden, um islamistische oder rechtsextreme Hintergründe zu erkennen.[37] Die Prüfung war jedoch schon vor dem Rechts-Terror-Verdachtsfall beschlossen worden.

In der Debatte um rechtsextreme Erscheinungen in der Bundeswehr sieht er von der Leyen in der Verantwortung: „Die Bundeswehr hat jede Menge Probleme […], aber wenn Frau von der Leyen nun sagt, es gäbe ein Führungsproblem, dann muss man natürlich sagen: Führung fängt oben an.“[38]

Bundeswehrangehörige[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, sagte, noch nie habe er so viele verunsicherte und wütende Nachfragen aus der Bundeswehr bekommen. „Es versteht keiner, warum sich die Ministerin nach dreieinhalb Jahren im Amt nun quasi auf die Tribüne zurückzieht und pauschal über die Truppe urteilt“, sagte Wüstner. Von der Leyen müsse jetzt dringend offenlegen, wie sie zu den Aussagen komme. Viele Soldaten verweisen demnach auf die Führungsverantwortung ihrer Chefin.[39]

Der ehemalige deutsche NATO-General Egon Ramms sagte der ARD, völlig unrecht habe die Ministerin mit ihrer Kritik nicht. Ramms kritisierte schon vor dem Fall eine seiner Meinung nach mangelhafte Personalauswahl bei den Streitkräften. Sie fördere eher das „Ja-Sagertum“ als den kritischen Staatsbürger in Uniform. Im vorliegenden Fall müssen die Vorgesetzten von Franco A. akribisch überprüft werden.[40]

Bundestagsparteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte: „Bei allem Negativen: Das Positive ist, dass man ihn geschnappt hat.“ Wenn es keinen Bericht dazu gebe, werde die SPD im Verteidigungsausschuss nachfragen. „Wir wollen Informationen dazu haben.“[8]

André Hahn, Die Linke, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums: „Für mich ist absolut sicher, ohne den Waffenfund in Österreich, wäre der Mann nie aufgeflogen, und da fragt man sich natürlich: Was macht der Militärische Abschirmdienst zum Schutz innerhalb der Bundeswehr?“[41]

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das BAMF hat im Mai 2017 als Reaktion auf die fehlerhafte Registrierung eines deutschen Staatsbürgers als Flüchtling aus Syrien stichprobenartig 2000 Fälle überprüft, die ähnliche Kriterien aufwiesen. Es handelte sich dabei um positive Asylentscheidungen zu Syrern und Afghanen im Zeitraum von Anfang Januar 2016 bis zum 27. April 2017. Insbesondere wurden alle Verfahren mit einem im Fall Franco A. beteiligten Dolmetscher, Anhörer oder Entscheider erneut überprüft.[42] Von 1600 Entscheidungen zu syrischen Flüchtlingen wurden bei 295 teils gravierende Mängel gefunden, von 400 Entscheidungen zu afghanischen Flüchtlingen waren 185 fehlerhaft. Ursache für die Fehlentscheidungen sei laut BAMF unter anderem die Tatsache, dass bei den untersuchten Fällen oftmals neu eingestellte Mitarbeiter mit nur wenigen Wochen Schulung beteiligt waren. Weitere 80.000 bis 100.000 Fälle sollen noch überprüft werden.[43] Von 905 positiven Asylbescheiden war jeder vierte fehlerhaft.[44]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b afp: Extremismus: Traditionserlass der Bundeswehr soll bis Herbst überarbeitet werden. In: welt.de. 10. Mai 2017, abgerufen am 6. September 2017.
  2. German army officer disguised himself as refugee to carry out terrorist attack, investigators say. Abgerufen am 30. April 2017.
  3. Bundeswehr: Mutmaßlicher Mitwisser von Franco A. inhaftiert. In: Die Zeit. 9. Mai 2017, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 12. Juni 2017]).
  4. a b ama/fis/mgb: Terrorverdacht bei der Bundeswehr: Mutmaßlicher Komplize von Franco A. ist AfD-Mitglied. In: Spiegel Online. 2. September 2017, abgerufen am 6. September 2017.
  5. a b c d Florian Flade: Die Ermittler konnten Franco A. keine konkreten Anschlagspläne nachweisen. In: welt.de. 4. September 2017, abgerufen am 6. September 2017.
  6. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-bundesgerichtshof-hebt-haftbefehl-gegen-franco-a-auf-a-1180904.html Spiegel 29.11.17 Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Franco A. auf
  7. Spiegel Online, Hamburg Germany: Bundeswehr: Soldat wegen Terrorverdachts festgenommen – Spiegel Online – Politik. Abgerufen am 27. April 2017.
  8. a b c Frankfurter Rundschau: Bundeswehr: Terror in Camouflage. In: Frankfurter Rundschau. (fr.de [abgerufen am 28. April 2017]).
  9. Florian Flade, Die völkisch-rassistische Masterarbeit des Franco A., Welt/N24, 3. Mai 2017
  10. a b Spiegel Online, Hamburg Germany: Rechtsextremer Bundeswehr-Oberleutnant: Die rassistische Gedankenwelt des Franco A. – Spiegel Online – Politik. Abgerufen am 3. Mai 2017.
  11. Der Spiegel, 2017, Nr. 19, S. 17
  12. Florian Flade: Die völkisch-rassistische Masterarbeit des Franco A., Welt/N24, 3. Mai 2017.
  13. Florian Flade, loc. cit., Welt, 3. Mai 2017
  14. a b n-tv Nachrichtenfernsehen: Zweifel an den Angaben: Dolmetscherin verdächtigte Franco A. In: n-tv.de. (n-tv.de [abgerufen am 5. Juni 2017]).
  15. [1]
  16. a b Terrorverdächtiger Soldat: Weitere Ungereimtheiten im Fall von Franco A. In: Die Zeit. 30. April 2017, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 2. Mai 2017]).
  17. Focus Online: Bundeswehroffizier nannte sich David Benjamin und wollte Journalist werden. In: Focus Online. (focus.de [abgerufen am 30. April 2017]).
  18. Affäre Franco A.: Französischer Akzent, Der Spiegel, Nr. 25, 2017, S. 28
  19. German soldier posed as Syrian refugee and ‘planned attack’. In: BBC News. 27. April 2017 (bbc.com [abgerufen am 3. Mai 2017]).
  20. Terrorverdacht: Bundeswehrsoldat führte Doppelleben – als Flüchtling ausgegeben. In: Berliner Zeitung. (berliner-zeitung.de [abgerufen am 27. April 2017]).
  21. Bundeswehrsoldat handelte aus rassistischen Motiven (neues deutschland). (neues-deutschland.de [abgerufen am 28. April 2017]).
  22. Bundeswehr: Soldat wegen Terrorverdachts festgenommen. In: Die Zeit. 27. April 2017, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 27. April 2017]).
  23. Deutscher Bundeswehr-Soldat ließ sich als Asylbewerber registrieren – Welt. Abgerufen am 27. April 2017.
  24. Die Eisprinzessin, Der Spiegel Nr. 19, 2017, S. 17
  25. tagesschau.de: Komplize von Franco A. festgenommen. Abgerufen am 9. Mai 2017.
  26. Die Welt: Bundeswehr-Skandal: Warum sich die Justiz mit Franco A. schwertun wird., vom 19.05.2017, geladen am 11.12.2017
  27. Der Spiegel, Nr. 19, 2017, S. 17
  28. Bundeswehr: Terrorverdächtiger Franco A. hatte Mitwisser. In: zeit.de. 3. Mai 2017, abgerufen am 6. September 2017.
  29. Matthias Gebauer, Fidelius Schmid: BGH hebt Haftbefehl für Komplizen von Franco A. auf, Spiegel online, 5. Juli 2017.
  30. Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier auf, Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 106/2017, 5. Juli 2017.
  31. "„Falscher Syrer“ aus Untersuchungshaft entlassen" Die Welt/N24 vom 29. November 2017
  32. Tages-AnzeigerDeutscher Offizier wegen Planung eines Anschlags angeklagt, abgerufen am 12. Dezember 2017
  33. Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF): Soldat unter Terrorverdacht: Franco A.: Bundesanwaltschaft ermittelt – heute-Nachrichten. Abgerufen am 3. Mai 2017.
  34. SPIEGEL ONLINE, Hamburg Germany: Fall Franco A.: Bundeswehr geht gegen Vorgesetzte vor – SPIEGEL ONLINE – Politik. Abgerufen am 19. Mai 2017.
  35. Spiegel Online: Perverse Sex-Nazis endlich verboten! – Jan Fleischhauer – Politik. Abgerufen am 26. Mai 2017.
  36. Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF): Berlin direkt: Von der Leyen: „Falsch verstandener Korpsgeist“ – heute-Nachrichten. Abgerufen am 2. Mai 2017.
  37. tagesschau.de: Von der Leyen und der Fall Franco A.: Rüge fürs eigene Haus. Abgerufen am 2. Mai 2017.
  38. Till Erdtracht und Oliver Fenderl, Bayerischer Rundfunk: Nach Kritik an der Bundeswehr: Die Truppe stellt sich quer | BR.de. 2. Mai 2017 (br.de [abgerufen am 2. Mai 2017]).
  39. tagesschau.de: André Wüstner, Vorsitzender Deutscher Bundeswehrverband, zum Umbau der Bundeswehr. Abgerufen am 2. Mai 2017.
  40. tagesschau.de: Kritik an von der Leyen: "Der Fisch stinkt vom Kopf her". Abgerufen am 5. Juni 2017.
  41. tagesschau.de: 28. April 2017, 20 Uhr. Abgerufen am 5. Mai 2017.
  42. Das BAMF gerät in den Sog des Falles Franco A. Deutsche Welle, 5. Mai 2017, abgerufen am 6. Mai 2017.
  43. Spon: Konsequenz aus Fall Franco A.: Bamf soll Zehntausende Asylbescheide prüfen. 31. Mai 2017, abgerufen am 31. Mai 2017.
  44. [2]