Terrorermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten ab 2017

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Die Terrorermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten (auch als Fall Franco A. bezeichnet) begannen ab 3. Februar 2017 mit der ersten Festnahme des Oberleutnants Franco A. am Flughafen Wien-Schwechat, als er eine unerlaubte Pistole nach Deutschland schmuggeln wollte.

Schrittweise ermittelte das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) dann, dass Franco A.

  • trotz festgestellter antisemitischer, rassistischer und rechtsextremer Ansichten in seiner Masterarbeit von 2013 in die Bundeswehr aufgenommen und befördert worden war,
  • sich 2015 als Kriegsflüchtling aus Syrien ausgegeben und erfolgreich Asyl beantragt,
  • mit anderen Bundeswehrsoldaten in einer geschlossenen Chatgruppe rechtsextreme Ansichten geteilt und Angriffe auf Politiker besprochen,
  • Munition aus Bundeswehrbeständen gestohlen und versteckt,
  • sich weitere Waffen zu beschaffen versucht und damit trainiert,
  • Feindeslisten und Notizen zu mutmaßlichen Anschlagszielen erstellt,
  • die Amadeu Antonio Stiftung, eins der gelisteten Objekte, in Berlin ausgespäht hatte.

Nach Medienrecherchen hatte er zudem Kontakte zum „Hannibal“-Netz und zum Verein Uniter, von denen einige Mitglieder ihrerseits wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Planung von Terroranschlägen unter Verdacht gerieten.

Am 27. April 2017 wurden Franco A. und der Student Mathias F. festgenommen. Am 2. Mai 2017 übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen. Am 9. Mai 2017 ließ er zusätzlich den Oberleutnant Maximilian T. festnehmen und begründete die Haftbefehle mit einem mutmaßlichen rechtsterroristischen Anschlagsplan unter falscher Flagge: „Die von den drei Beschuldigten geplante Tat sollte von der Bevölkerung als radikalislamistischer Terrorakt eines anerkannten Flüchtlings aufgefasst werden.“[1]

Im Oktober 2017 wurden die Ermittlungen gegen Maximilian T. eingestellt, er wurde freigelassen. Im September 2019 wurde Mathias F. wegen Verstößen gegen Waffengesetze zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.

Am 1. Dezember 2017 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen Franco A. wegen illegalen Waffenbesitzes und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a). Nach mehreren gegensätzlichen Urteilen voriger Gerichtsinstanzen ließ der Bundesgerichtshof (BGH) diese Anklage am 19. November 2019 zu.

Der Fall löste eine Debatte über Rechtsextremismus in der Bundeswehr und deren Verhältnis zu Traditionen der Wehrmacht aus. In der Folge wurden mehrere rechtsextreme Soldaten enttarnt und suspendiert, der Traditionserlass der Bundeswehr überarbeitet, Wehrmachtsandenken aus Kasernen entfernt und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) getroffene Asylbescheide überprüft.

Jugend und Ausbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Franco A. wurde 1989 in Offenbach am Main geboren. Sein Vater war Italiener. Er soll bei seiner deutschen Mutter in einem Viertel Offenbachs mit hohem Migrantenanteil aufgewachsen sein. In seiner Jugend war er ein anerkannter und erfolgreicher Leistungssportler im Offenbacher Ruderverein. Dort lernte er den drei Jahre jüngeren Mathias F. kennen, der ihm später beim Munitionsdiebstahl half. Von 1999 bis zur Mittleren Reife im Jahr 2005 besuchte er die Schillerschule Offenbach, eine integrierte Gesamtschule. Er galt dort als guter bis sehr guter Schüler. Danach ging er auf ein Oberstufengymnasium in Frankfurt am Main. Nach Erinnerungen seiner dortigen Lehrer war er leistungsstark, aber unauffällig und zeigte keine rassistischen oder ausländerfeindlichen Tendenzen. Er habe schon früh geäußert, zur Bundeswehr gehen zu wollen.[2]

Als 17-Jähriger begann Franco A. Tagebuch zu schreiben. Kontinuierliches Motiv seiner Einträge war sein Glaube an das Deutschtum. Ab Januar 2007 schrieb er, sein Nationalstolz nehme ab; Medien und staatliche Institutionen diskreditierten Deutschland. Er erwog, das Land selbst wieder auf den richtigen Weg zu führen: entweder in einer wichtigen Position in den Medien oder als Soldat. Mit seiner Gesinnung sah er in den Medien kaum Entfaltungschancen. Eine Karriere im Militär traute er sich dagegen zu. Er überlegte, bis an die Spitze des deutschen Militärs zu gelangen und dann einen Militärputsch zu vollziehen. Dabei hielt er Probleme mit den Amerikanern für wahrscheinlich, da Deutschlands Besatzung nie aufgehört habe. Für die Militärkarriere spreche, dass alle berühmten Volksführer, namentlich Napoleon, Atatürk und Adolf Hitler, ihre Macht auf die Armee gestützt hätten. – Diese Einträge gelten nach späteren Medienberichten als Belege einer frühen rechtsradikalen Einstellung und Selbstüberschätzung.[3]

Bei seinem Abitur 2008 wollte Franco A. bereits eine Offizierslaufbahn einschlagen. Dazu studierte er ab September 2009 an der Militärschule Saint-Cyr in der Bretagne Staats- und Sozialwissenschaften. Nach Angaben eines ehemaligen Lehrers befürwortete er als einziger seiner deutschen Kameraden militärische Gewalt.[2]

Rassistische Masterarbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Franco A.s abschließende Masterarbeit von 2013 zum Thema „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“ enthielt offen rechtsextremes, antisemitisches und rassistisches Gedankengut.[4] Einzelkapitel trugen Titel wie „Diasporagruppen und Lobby“, „Über die Migration“, „Genozid / Autogenozid“ und „Der Niedergang von Kulturen“. Darin beschrieb Franco A. „Diasporagruppen“ (ethnisch-religiöse Minderheiten) als Gefahr für die umgebende Gesellschaft, „da sie niemals Teil eines Volkes sein könnten“ und diesem Schaden zufügen würden. So hätten Juden und Armenier die US-amerikanische Gesellschaft lange Zeit „ausgebeutet“. Nur Minderheiten, nicht die Mehrheitsgesellschaft hätten ein Interesse an den Menschenrechten und ihrer Verbreitung. Diese Rechte hätten einen „infektiösen Charakter“. Durch gezielte Einwanderung sei ein „Genozid der Völker in Westeuropa“ im Gange. Er sprach von einem selbstverursachten „Autogenozid“ und warnte wiederholt vor einer „Durchmischung der Rassen“ und „Mischehen“. Für die „absichtsvoll betriebene innereuropäische Vermischung“ von „jungen, fruchtbaren Menschen“, die zu einem „ausschweifenden Leben“ gebracht würden, machte er die Außenpolitik der USA, Medien und Presseagenturen, Think Tanks, Nichtregierungsorganisationen, Popmusik, Kulturförderung wie das Erasmus-Programm für Studenten und anderes verantwortlich. Die Emanzipation der Frau gefährde die Familie und sei somit ebenfalls eine gezielt herbeigeführte Schwächung des Volkes.[5]

Hauptthema war die angeblich zerstörerische Migration. Der Autor behauptete, Ziel von Flüchtlingen und Einwanderern sei „die Auflösung eines Volkes“. Der Einfluss von Ausländern habe schon antike Hochkulturen (Ägypten, Griechenland, Rom) zu Fall gebracht. Seit geraumer Zeit sei nun „der Westen dran“.[6] Die westlichen Gesellschaften seien auf dem Weg in den Untergang, dessen Keim schon gelegt sei. Die „massive Einwanderung“ habe schon „in ganzen Städten zu einem Austausch der Bevölkerung“ geführt. Es sei „festzuhalten“, dass Zuwanderer niemals Teil des Volkes sein könnten, in dessen Land sie kämen. Die Einbürgerung von Fremden sei vielmehr die „Perversion des Begriffs der Nationalität“.[7]

Zudem verteidigte Franco A. den Holocaustleugner David Irving: Er sei ein Opfer der „Subversion“. Politiker wie Jörg Haider und Jürgen Möllemann seien durch Attentate von Geheimdiensten ermordet worden. Die Bibel sei das Fundament dieser Subversion: Sie ermögliche den Juden, gegen einen stärkeren Gegner vorzugehen und zugleich zu verhindern, dass sich dieser gegen Angriffe wehre. Falls dies zutreffe, enthülle sich vor den Augen der Leser seiner Arbeit das größte Komplott in der Geschichte der Menschheit.[3]

Obwohl Franco A. kaum Quellen angab, stammen seine Hauptbegriffe wohl von Ideologen der Neuen Rechten. So sprach schon Alain de Benoist von „Subversion“ und berief sich ebenfalls auf den Massenpsychologen Gustave Le Bon (1841–1931). Den Begriff „Autogenozid“ („Völkerselbstmord“) prägte der neurechte Publizist Günter Maschke mit seinem Essay „Die Verschwörung der Flakhelfer“ (1985). Auch die Identitäre Bewegung verwendet den Begriff. Franco A. kann den Ausdruck auch aus Schriften der antisemitischen Verschwörungstheoretikerin Nesta Webster entwickelt haben, die er als Quelle nannte. Wie sie deutete er an, hinter der Subversion stünden Juden wie der Investor George Soros. Die „Zerstörung Europas“ habe schon der biblische Prophet Jesaja angekündigt. In den Hauptideen wird Franco A.s Arbeit mit dem „Manifest“ des norwegischen Massenmörders Anders Breivik verglichen, der Zuwanderung ebenfalls als gezieltes Mittel zur Zerstörung Europas durch einen großen Bevölkerungsaustausch deutete und dahinter eine Verschwörung von Eliten und Medien sah, die er mit missionarischem Eifer und mörderischer Gewalt aufdecken wollte.[8]

Die französischen Prüfer erklärten Franco A. im Januar 2014, er habe nicht bestanden und könne die Arbeit nicht in einer mündlichen Prüfung verteidigen. Sie bescheinigten ihm schriftlich, er sei rassistisch und werde nicht angenommen.[6] Der französische Schulkommandeur Antoine Windeck warnte seine Ansprechpartner bei der Bundeswehr: Die Masterarbeit sei gespickt mit Rassismus und Verschwörungstheorien. In Frankreich würde man Franco A. deshalb aus dem Militär entlassen. Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr beauftragte zunächst den Historiker Jörg Echternkamp, die Arbeit zu begutachten. Dieser kam nach drei Tagen zu dem eindeutigen Schluss:

„Bei dem Text handelt es sich nach Art und Inhalt nachweislich nicht um eine akademische Qualifikationsarbeit, sondern um einen radikalnationalistischen, rassistischen Appell, den der Verfasser mit einigem Aufwand auf eine pseudowissenschaftliche Art zu unterfüttern sucht.“

Er versuche, das „vermeintliche Naturgesetz rassischer Reinheit“ wiederherzustellen, und sei erkennbar ein Anhänger „rassistischer Denkweisen“: „In manchen Teilen liest sich der Text wie eine Gebrauchsanweisung für rassistische Propaganda“. Er habe die Arbeit „in Unkenntnis der mittlerweile jahrzehntelangen historischen Nationalismusforschung“ geschrieben. Er greife immer wieder auf „explizit auf rassistisches Vokabular“ und „biologistische Metaphorik“ zurück, vertrete „sein ganz eigenes Verständnis von ‚Volk‘ und ‚Nation‘“ und ziehe dabei „die bekannte rassistische Deutungsfigur der Gene“ und den „kruden Geodeterminismus“ heran. Er verweise kaum auf wissenschaftliche Quellen und benutze allenfalls fragwürdige Literatur wie die von Gustave Le Bon. Wie ein roter Faden ziehe sich die „Abwehr fremder Einflüsse“ durch den Text. Damit meine der Autor einen „Rassenkampf“.[5] Als solchen deute er den Begriff „Subversion“, die sich gegen Volksgemeinschaften „gewachsener“ Staaten richte. Er erkläre politische Entwicklungen in der Welt mit dem „illegitimen, zielgerichteten und konspirativen Wirken einer Personengruppe“, analog zur antisemitischen Verschwörungstheorie vom „Weltjudentum“.[4]

Franco A. sehe „für die Anwendung von Gewalt nur den einen Rechtfertigungsgrund […]: den Schutz der eigenen Identität und des eigenen Volkes gegen ‚ausländische Elemente‘“. Die Arbeit sei „deshalb keine geschichts- und politikwissenschaftliche Abhandlung zum politischen Wandel (…), sondern ein Aufruf dazu, einen politischen Wandel herbeizuführen, der die gegebenen Verhältnisse an das vermeintliche Naturgesetz der rassistischen Reinheit anpasst.“ Diese Denkweise sei für radikalnationalistische Milieus typisch: Die Angst vor Überfremdung, verbunden mit einer „Verunsicherung durch Globalisierung, wie sie beim Verfasser immer wieder durchscheint“, sei anschlussfähig, und das mache sie gefährlich. Der Gutachter schloss mit der Frage: „Es würde mich sehr interessieren, welche Konsequenzen es hat.“[5]

Am 22. und 27. Januar 2014 befragten seine Vorgesetzten Franco A. zu seiner Arbeit. Er beteuerte, er sei weder rechtsextrem noch rassistisch. Er habe die Arbeit unter Zeitdruck geschrieben und sich in die Rolle eines Rechtsextremisten begeben, um dessen Rassenthesen detailliert zu beschreiben, ohne sie zu teilen. In der Hektik sei er dann selbst irrtümlich als Vertreter statt Beobachter dieser Thesen erschienen. Zudem sei er nicht wissenschaftlich begleitet worden. Der Rechtsberater der Bundeswehr akzeptierte diese Erklärung sofort und rügte nur eine „vermeidbare Sorgfaltlosigkeit“. Der Vorgesetzte sah „keinen Anhaltspunkt“ für Franco A.s rechtsextreme Einstellung. Dieser habe nur „fahrlässig den bösen Anschein einer solchen Gesinnung gesetzt“.[7] Der Wehrdisziplinaranwalt urteilte am 27. Januar 2014: Es deute „alles darauf hin, dass der Soldat angesichts der ihm unzweifelhaft zugeschriebenen hohen Intellektualität ein Opfer seiner eigenen intellektuellen Fähigkeit in der Darstellung geworden ist. Aufgrund des gewonnenen Persönlichkeitsbildes sind Zweifel an der erforderlichen Einstellung zur Werteordnung nicht nur nicht belegbar, sondern auszuschließen.“ Er stellte Ermittlungen zu Disziplinarvergehen daher ein und beließ es bei einer Ermahnung. Franco A. erhielt entgegen den internen Vorschriften keinen Eintrag in seine Personalakte, durfte weiter an der Waffe Dienst verrichten und eine zweite Masterarbeit schreiben.[5]

Grund für diese vorschriftswidrige Ausnahme war offenbar, dass Franco A. den militärischen Teil seiner Offiziersausbildung als Zweitbester von 150 Teilnehmern seines Jahrgangs absolviert hatte und daher als Elitesoldat galt.[9] Im Juli 2014 legte er die zweite Arbeit vor. Im Juli 2015 wurde er zum Berufssoldaten ernannt. Im November 2015 begann er seine Einzelkämpferausbildung in Hammelburg. Zuletzt gehörte er als Oberleutnant zum Jägerbataillon 291, stationiert in Illkirch-Graffenstaden im Elsass, dem Standort der Deutsch-Französischen Brigade.[9]

Doppelleben als Flüchtling[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beim Abgleich der Fingerabdrücke von Franco A.s Erstfestnahme fand das BKA heraus, dass er seit 2015 als syrischer Kriegsflüchtling unter dem Namen David Benjamin gemeldet war. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen hatte ihn am 30. Dezember 2015 als Asylbewerber registriert und bei Erding untergebracht. Im November 2016 hatte die BAMF-Außenstelle Zirndorf die obligatorische Anhörung angesetzt. Sie dauerte 80 Minuten und wurde von einem Bundeswehrsoldaten im Beisein einer Dolmetscherin für Arabisch durchgeführt, hauptsächlich jedoch auf Französisch.[10] Nach späteren Angaben der Dolmetscherin aus Marokko beantwortete Franco A. einige Fragen, ohne sie sich vorher übersetzen zu lassen, auf Deutsch mit französischem Akzent.[11]

Er gab an, er heiße David Benjamin und sei syrischer Christ, geboren 1988 in einer Kleinstadt östlich von Aleppo als Sohn eines Obsthändlers. Seine Familie stamme ursprünglich aus Frankreich und habe ihn auf ein französisches Gymnasium in Damaskus geschickt. Darum beherrsche er Französisch besser als Arabisch. Er sei geflohen, weil das Assad-Regime ihn zum Militärdienst habe einziehen wollen, Dschihadisten seinen Vater getötet hätten und die Terrormiliz Islamischer Staat ihn wegen seines jüdisch klingenden Namens bedroht habe. Obwohl keine dieser Angaben zutraf, erhielt er einen vorläufigen Schutzstatus als Kriegsflüchtling und wurde in einer Sammelunterkunft untergebracht.[10]

Zuvor war aufgefallen, dass er sich nicht in seiner Unterkunft in Baustarring bei Kirchberg (Oberbayern) aufhielt. So vermerkte das BAMF am 5. Oktober 2016, er wohne zwar noch dort, sei aber „viel unterwegs“. Darum sollte das lokale Sozialamt ihn zum 24. Oktober 2016 vorladen. Das Amt sandte die Weisung jedoch mit dem Kommentar „Herr Benjamin kam noch nie nach Baustarring“ an das BAMF zurück. Gleichwohl wurde er bei der BAMF-Anhörung am 7. November 2016 nicht nach seinem Aufenthaltsort gefragt.[12] Die Ermittler stellten weitere Verfahrensfehler fest: Die Dolmetscherin befragte Franco A. gleich auf Französisch, noch bevor sie seinen arabischen Akzent feststellen konnte. Der Standort seiner angegebenen Schule wurde nicht geprüft; diese lag rund 20 Kilometer vom angeblichen Wohnort entfernt. Die angeblichen Verletzungen durch Granatsplitter wurden nicht dokumentiert, weder durch einen üblicherweise hinzugezogenen Arzt noch eine Fotografie. Auf seine Angabe, er habe sich vor dem Dienst in der syrischen Armee gefürchtet, wurde nicht nach einer schriftlichen Einberufung gefragt. Auch Nachfragen zum Tod des Vaters, zur Flucht vor dem IS und zu einem angeblichen Cousin und seinem Schicksal unterblieben. Die Befragung fand nicht in der Phase der meisten Asylanträge, sondern ohne Zeitdruck statt. Der Entscheider urteilte laut Asylbescheid vom 16. Dezember 2016, der Antragsteller habe seine religiöse Verfolgung nicht ausreichend begründet, wohl aber die ihm drohende Lebensgefahr als Zivilist im syrischen Bürgerkrieg. Er erkannte ihn deshalb als Bürgerkriegsflüchtling an und gewährte ihm subsidiären Schutz.[13]

Die Bundesagentur für Arbeit hatte den Entscheider nach einem vierwöchigen Kurzlehrgang an das BAMF ausgeliehen. Er musste zwischen Mai und Dezember 2016 über 435 Asylanträge entscheiden und sagte Kontrolleuren, er könne sich an die Befragung von „David Benjamin“ nicht mehr erinnern.[11] Auch der anhörende Bundeswehrsoldat war nur drei Wochen lang für die Aufgabe geschult worden. Die anwesende Dolmetscherin hatte zwar Unstimmigkeiten in Franco A.s Aussagen bemerkt, aber „nichts gegen einen Israeli“ zu sagen gewagt. Das BAMF erklärte, seine Anerkennung sei Ergebnis „mehrerer eklatanter Fehler, mangelnder Routine und extremer Belastung aller Mitarbeiter“ gewesen.[14]

Ermittelte Indizien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Pistolenfund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Ermittlungen begannen Ende Januar 2017 nach dem Fund einer geladenen Pistole im Putzschacht einer Behindertentoilette am Wiener Flughafen Schwechat. Die Polizei Österreichs brachte einen Alarmmelder am Waffenversteck an. Als Franco A. die Pistole am 3. Februar 2017 abholen wollte, löste er den Alarm aus und wurde festgenommen. Im Verhör sagte er aus, er habe die Pistole am 21. Januar nach dem „Ball der Offiziere“ zufällig in einem Gebüsch gefunden und sie am Folgetag kurz vor seiner Abreise am Flughafen versteckt, weil er damit nicht durch die Sicherheitsschleuse gekommen wäre.[15]

Franco A. war mit seinem Freund, dem Oberleutnant Maximilian T., und dessen Schwester Sophia T., seiner Freundin, zusammen zum „Ball der Offiziere“ gereist. Dorthin hatte sie ein früherer Kamerad aus Illkirch eingeladen. Franco A. hatte das Pistolenversteck vor der Abreise fotografiert und das Foto dann in einer Chatguppe verschickt, zu der auch Maximilian T. gehörte. Dieser bestätigte später Franco A.s Darstellung vom Pistolenfund.[16]

Die Pistole war eine zwischen 1928 und 1944 gebaute französische Unique Modell 17. Dieses Modell verwendeten Offiziere der Wehrmacht im besetzten Frankreich als ihre Dienstwaffe. Für Sammler besitzt es einen hohen Symbolwert. Darum wirkte Franco A.s Behauptung unglaubhaft, er habe die Waffe abgeholt, um sie der Polizei zu übergeben.[17] Die Wiener Polizei bemerkte Franco A.s rechtsextreme Haltung, entließ ihn aber, da sonst nichts gegen ihn vorlag, und übermittelte seine Fingerabdrücke und das Verhörprotokoll an das BKA.[15]

Anfang Februar 2017 bat Franco A. den Wehrdisziplinaranwalt, der ihn im Januar 2014 zu seiner Masterarbeit befragt hatte, seine schriftliche Einlassung gegenüber der Polizei Wiens zu begutachten. Nach Eigenangaben vom 28. April 2017 (nach Franco A.s Verhaftung) warnte der Anwalt ihn, der Verstoß gegen das Waffengesetz werde eine „innerdienstliche disziplinare Reaktion“ nach sich ziehen. Diese werde wegen Franco A.s Erklärung zum Pistolenfund für ihn „verkraftbar“ sein, zumal sein „Leistungsbild und sein Werdegang“ für ihn sprächen. Allerdings hätte er als Ermittler „Zweifel an der Schilderung“ und würde davon ausgehen, dass die Pistole seine eigene Waffe war. Da der Anwalt den Emaildialog löschte, ließen sich seine Angaben nicht prüfen.[5]

Später untersuchten Kriminaltechniker des BKA die Pistole und fanden sie vollkommen sauber. Im Innern fanden sie Franco A.s Fingerabdrücke. Damit wurden das Gebüsch als angeblicher Fundort und seine Absicht, die Pistole abzugeben, noch unwahrscheinlicher.[2]

Rassistische Chats[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Franco A. tauschte mit dem Studenten Mathias F., zwei Kameraden aus seiner Kaserne und einem Bundeswehrreservisten in Wien über 36.000 WhatsApp-Nachrichten aus, darunter rassistische Sprüche, Fotos und Nachrichten mit Bezug zur Wehrmacht.[6]

Am 17. Februar 2017 eröffnete die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main gegen Franco A. ein Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat. Er wurde beobachtet und seine Telefonate wurden überwacht. Dabei erhärtete sich der Verdacht einer rechtsextremen Haltung: In der WhatsApp-Chatgruppe soll er Hetztexte über Ausländer ausgetauscht haben. Am 19. April befragte der MAD Franco A. dazu. Dabei wich er den Fragen nach seiner Gesinnung aus und wiederholte seine Angaben von einer zufällig entdeckten Pistole.[18]

Munitionsdiebstahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei Durchsuchungen von 16 Objekten in Österreich, Deutschland und Frankreich fanden 90 Ermittler unter anderem Sprengstoff und weitere Hinweise auf einen vermuteten Anschlagsplan, so dass sie Franco A. und Mathias F. am 27. April 2017 festnahmen.[19] Die Ermittler beschlagnahmten umfangreiches Beweismaterial, vor allem Mobiltelefone, Laptops und schriftliche Unterlagen.[20]

In einem Schrank im Studentenzimmer von Mathias F. in Friedberg (Hessen) fanden BKA-Ermittler insgesamt 1083 Patronen verschiedener Kaliber, darunter 885 Schuss für das Sturmgewehr HK G36 und die Maschinenpistole MP7 sowie Leuchtspurgeschosse.[17] Ferner fanden sie Zünder und andere Teile von Handgranaten sowie Leucht- und Nebelmunition, großenteils aus Bundeswehrbeständen. Mathias F. gab an, all dieses Material habe Franco A. ihm gegeben.[6] Die Munition habe er vor Ostern 2017 von ihm erhalten. Die Ermittler vermuteten, er könnte die Patronen bei Schießübungen der Bundeswehr gestohlen haben, indem er die Mengenangaben der verschossenen Munition manipulierte. Diese passte nicht zu der Pistole, die Franco A. in Wien versteckt hatte.[17]

Franco A. hatte im Keller seiner Mutter ebenfalls Munition und Waffen gelagert, angeblich für den Kriegsfall. Kurz vor seiner Verhaftung übergab er an Mathias F. 167 Patronen für das G36, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterlagen, und weitere 885 Patronen, die dem Waffengesetz unterlagen.[3] Die Ermittler beschlagnahmten bei ihm und Mathias F. neben der Munition insgesamt 51 Übungshandgranaten, Rauch- und Nebelgranaten, die er bei Schießübungen der Bundeswehr gestohlen haben soll. Ferner hatte er sich Informationen über die Herstellung von Molotowcocktails, Handgranaten und das Darknet notiert.[21]

Hitlerverehrung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In persönlichen Notizen aus seiner Jugend schrieb Franco A. zum Beispiel: „Wer Adolf Hitler schlecht macht, ist ein Lügner“. Hitler sei „einer der bedeutendsten deutschen Volksführer“. Wer Flüchtlingsströme nach Deutschland lenke, mache sich der „Rassenvernichtung“ schuldig.[2] Er besaß Hitlers „Mein Kampf“ und mehrere CDs mit nationalsozialistischen Liedern. In seinen Aufzeichnungen standen Sätze wie „Hitler steht über allem“. Es brauche eine „politisch wirksame Handlung“, weil der Mensch auch „die größte Wahrheit“ nicht annehmen werde, wenn sie nicht mit einem „auslösenden Event verbunden“ sei.[22]

In Franco A.s Stube bei der Bundeswehr hing ein Poster mit einem Wehrmachtssoldaten an der Wand, dekoriert mit der Attrappe einer historischen Waffe aus dem Zweiten Weltkrieg. In den Handschutz seines G36-Gewehrs bei der Bundeswehr hatte er ein Hakenkreuz eingeritzt.[7] Auf dem Griffstück des Gewehrs befanden sich auch die eingravierten Insignien „H.H“ (eventuell für „Heil Hitler“) oder „H…J“. Man fand in seiner Habe eine gerahmte Pergamentrolle, die einen Wehrmachtssoldaten und zwei Zitate zeigt. Wiev iele Soldaten diese Botschaften gesehen, aber nicht gemeldet hatten, blieb offen.[23][24]

Bei einer Polizeikontrolle während seines Grundwehrdienstes trug Franco A. Springerstiefel, Bomberjacke und hatte eine Visitenkarte mit einem Hitlerbild. In seiner Wohnung stapelte er Flugblätter der NPD und Kassetten der Neonazibands Wotan, Schuka und Märtyrer. Obwohl die Polizei seine Vorgesetzten darüber informierte, blieb dies für ihn folgenlos.[25]

Gewaltbereitschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In dutzenden Audiodateien hatte Franco A. unter anderem stundenlange Selbstreflexionen aufgezeichnet, die laut Ermittlern seine durchgehende Gewaltbereitschaft zeigen. Auf weiteren Datenträgern hatte er das bei Neonazis beliebte Werk „Der totale Widerstand“ aus der Schweiz der 1950er Jahre gespeichert. Es beschreibt Widerstandsmethoden gegen eine Besatzerarmee und ist in Deutschland seit 1988 indiziert. Auch das „Mujahideen Explosives Handbook“ hatte Franco A. sich aus dem Netz heruntergeladen. Es leitet zum Bau einfacher Bomben an und wurde seit den 1990er Jahren von islamistischen Terrorgruppen als Lehrbuch verbreitet. Vermutet wurde, dass er einen Anschlag mit solchen Bomben begehen und so den Verdacht auf Islamisten lenken wollte.[26]

Waffenbeschaffung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2016 kaufte Franco A. bei einem Händler in Vohenstrauß (Oberpfalz) Waffenteile, für die man keine Waffenbesitzkarte braucht, und trainierte Schießen bei der lokalen Schützengemeinschaft. Er benutzte viele verschiedene Konten. Im Oktober 2016 besuchte er einen „Rangeday“ der „German Rifle Association“ nahe der Grenze zu Tschechien. Bei seinen Besuchen in der Oberpfalz beobachteten Zeugen ihn mit mehreren Schusswaffen, darunter einem HK G3-Schnellfeuergewehr mit aufmontiertem Zielfernrohr und zwei Pistolen. Zudem versuchte er, sich unregistrierte Waffen zu beschaffen. Die Ermittler fanden die bezeugten Waffen bis Dezember 2017 nicht, aber 167 Hartkerngeschosse und Patronenhülsen für das HK G3, die dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen unterliegen. Er soll sie zum Teil in Hammelburg gestohlen haben.[2] Zudem hatte Franco A. in seinen Papieren verschiedene Gewehrtypen und deren Preise auf dem Schwarzmarkt aufgelistet.[27]

Umfeld[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Franco A.s Verhaftung bezeugten Bundeswehrsoldaten, schon seit der Gründung der deutsch-französischen Einheit in Illkirch habe es dort, in Donaueschingen und Hammelburg von 2010 bis 2013 ein „rechtsradikales Netzwerk“ gegeben. Unteroffiziere und Mannschaftssoldaten hätten ihre rechte Gesinnung offen gezeigt, etwa mit Parolen, und Soldaten osteuropäischer Herkunft vor Kameraden als „Kanisterköpfe“ gedemütigt. Die Standortleiter seien trotz Beschwerden aus der Truppe dazu untätig geblieben.[2]

Nach Recherchen der taz streuten Unbekannte 2012 ein Hakenkreuz auf den Boden der Illkircher Kaserne. Zwei dort stationierte Soldaten zeigten Hitlergrüße und wurden deshalb 2013 entlassen. Andere versandten ein Hakenkreuz in einer Chatgruppe und statteten einen Gemeinschaftsraum mit Wehrmachtsdevotionalien aus. Franco A. und Maximilian T. gehörten seit 2013 zu jener Chatgruppe und waren ihren Illkircher Vorgesetzten wegen rechter Vorfälle bekannt. Maximilian T. lud Franco A. damals zu Familienbesuchen nach Straßburg und Hessen ein. Dabei wurde seine Schwester Franco A.s Freundin.[16]

Im Juni 2014 nahm Maximilian T. an einer Schießübung in Grafenwöhr teil, bei der eine Pistole HK P8 verschwand.[28] Im September 2015 meldete ein Zeuge dem MAD, Maximilian T. habe sich bei einem Diskothekenbesuch in Magdeburg über die deutsche Asylpolitik beschwert und Mitstreiter unter Soldaten gesucht, um sich zu organisieren. Bei einem Verhör durch den MAD bestritt Maximilian T. das Treffen und die bezeugten Aussagen. Weil er keine Vorstrafen hatte und die Beteiligten betrunken gewesen sein sollen, stellte der MAD die Ermittlungen zu dem Vorfall 2016 ein.[29] Wenn Franco A. nach Erding reisen musste, um als „David Benjamin“ Amtstermine wahrzunehmen, entschuldigte Maximilian T. ihn bei Vorgesetzten im Jägerbataillon 291 und erfand Ausflüchte für seine Abwesenheit. So half er dabei, Franco A.s Doppelrolle als Flüchtling zu verdecken.[27]

Am 9. Mai 2017 verhaftete die Polizei Maximilian T. wegen mutmaßlicher Beteiligung an Franco A.s Anschlagsplänen und Hilfe bei der Registrierung als syrischer Kriegsflüchtling.[30] Zuvor hatte er laut Ermittlern alle persönlichen Daten auf seinem Smartphone gelöscht.[16]

Anfang September 2017 stellte sich heraus, dass er Mitglied der AfD ist, die dies zuvor bestritten hatte.[31] Im April 2018 stellte der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, Maximilian T. als Mitarbeiter seines Bundestagsbüros ein. Damit erhielt er auch Zugang zu Informationen und Unterlagen des Ausschusses, die sich mit seinem Fall befassen.[32]

Zu Franco A.s engeren Freunden, die seine rechtsextremen Ansichten kannten und teilten, zählten die Ermittler im Mai 2017 mindestens sieben Personen, darunter einen Mann in Straßburg, einen Leutnant der Reserve in Wien und zwei weitere Oberleutnants der Bundeswehr. Josef R. in Illkirch hatte an einer Chatgruppe rechtsradikaler Soldaten teilgenommen. Ralf G. in Augustdorf hatte nach Zeugenaussagen öfter Aussagen gemacht wie „Königsberg war deutsch, ist deutsch und wird immer deutsch bleiben!“ oder „Wenn die Flüchtlinge an der Grenze wenigstens Waffen hätten, dann könnten wir auf sie schießen“. Ferner habe er geprahlt: „In Illkirch gibt es eine Gruppe gewaltbereiter Offiziere, die Waffen und Munition sammeln, um im Fall eines Bürgerkriegs auf der richtigen Seite zu kämpfen.“ Er soll Maximilian T. gekannt haben.[2] Wahrscheinlich kannte er auch Franco A., da er ebenfalls bis April 2017 eine Einzelkämpferausbildung in Hammelburg absolvierte.[27] Die Bundeswehr suspendierte ihn bis zum 12. Mai 2017 vom Dienst und verbot ihm, Uniform zu tragen.

Notizen zu möglichen Anschlagszielen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei Maximilian T. fand man zwei DINA4-Blätter, auf denen unter der Überschrift „Politik und Medien“ handschriftlich Politiker und Personen des öffentlichen Lebens und Organisationen aufgelistet waren, darunter Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, Bundesaußenminister Heiko Maas, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, der Künstler Philipp Ruch vom Zentrum für politische Schönheit, Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung, der Zentralrat der Juden in Deutschland, der Zentralrat der Muslime und verschiedene antifaschistische Aktivisten,[6] so die Abgeordnete Anne Helm (Die Linke).[33]

In einem Taschenkalender von Franco A. aus dem Jahr 2015 fand sich ein zusammengefalteter Zettel mit denselben Namen wie auf den Zetteln von Maximilian T., verbunden mit handschriftlichen Kommentaren. Zu Claudia Roth schrieb er etwa: „Leute wie ihr saugen uns unser Volk aus, das müsst ihr bezahlen.“[34] Man solle Roth darum lokalisieren und dazu ihre Social-Media-Konten bei Twitter oder Instagram beobachten.[21]

Andere Stellen nannten mutmaßliche Anschlagsziele, etwa „Sprengung Rothschild-Stein in Frankfurt“. Gemeint war eventuell der 1818 aufgestellte Güterstein des jüdischen Bankiers Amschel Mayer von Rothschild im Rothschild-Park in Frankfurt am Main. Ferner schrieb er: „Gruppe Antifa: Granate Asylant werfen lassen, filmen. […] Polizeifunk abhören.“ Darum wurde vermutet, dass er ein False-Flag-Attentat plante, das er Asylbewerbern anlasten wollte. Zur Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck, die in der rechtsextremen Szene als Dissidentin glorifiziert wird, notierte er: „Wenn Frau Haverbeck ins Gefängnis, dann Befreiungsaktion.“ Ursula Haverbeck war des Öfteren wegen Volksverhetzung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, die sie bis 2017 jedoch nicht antreten musste. Zur türkischen Rockergruppe Osmanen Germania BC kommentierte er: „Bekämpfung Osmanen. Is nix anderes als von Türkei gesteuerte eingesickerte Armee.“[34]

Die etwa 25 Listeneinträge waren in Kategorien von A bis D eingeteilt, eventuell nach der Priorität als Anschlagsziel. In Kategorie A waren unter anderen Maas und Gauck aufgeführt.[9] Beim Eintrag zu Maas standen sein Geburtsort und die Adressen des Justizministeriums in Berlin und Bonn.[25] Zu Kahane hatte sich Franco A. detaillierte Angaben notiert, ferner die Adressen weiterer prominenter Fürsprecher einer liberalen Flüchtlingspolitik. In seinem Handy befanden sich am 22. Juli 2016 erstellte Fotografien von vier parkenden Pkw, ihren Fahrzeugtypen, Farben und Kennzeichen. Die Fahrzeuge standen in einer Tiefgarage in der Novalisstraße in Berlin-Mitte und gehörten Mitarbeitern der Amadeu Antonio Stiftung, deren Büro sich im Gebäude befindet.[35] Ferner besaß er Lageskizzen von der Umgebung und den Räumlichkeiten des Gebäudes. Auf einem Zettel mit Bezug zu Kahane soll er geschrieben haben, man könne noch nicht so handeln, wie man gerne wolle. Daraus schloss die Staatsanwaltschaft, er habe die Stiftung ausgekundschaftet und vor allem Anetta Kahane als Ziel eines Anschlags ins Auge gefasst.[21] Sie und die Stiftung waren damals seit Jahren Ziel rechtsextremer Hassattacken im Internet.

Das BKA fand in Franco A.s Notizblättern Hinweise auf einen im Jahr 2015 geplanten Weg: Er wollte mit einem auf ihn zugelassenen Motorrad von seinem Wohnort Offenbach aus nach Berlin und zurück fahren, dann mit einem Pkw ins Elsass und von dort nach Erding und Bayreuth in Bayern. Ferner notierte er sich Angaben zu drei französischen Karabinergewehren, eins davon eine Schrotflinte. Diese sollte ihm ein Komplize nach Berlin bringen.[35] Ferner fand das BKA in Franco A.s Notizen Angaben zum Kauf einer Schrotflinte und einer Filmkamera sowie Notizen zum Namen „Xavier“. Die Ermittler vermuteten, dass er in Berlin ein Attentat auf Anetta Kahane vorhatte, dieses (ähnlich wie Brenton Tarrant beim Terroranschlag auf zwei Moscheen in Christchurch, März 2019) filmen und mit Musik des in der rechten Szene beliebten Sängers Xavier Naidoo unterlegen, dann nach Erding fahren und seine Spuren im dortigen Asylbewerberwohnheim hinterlassen wollte.[36]

Bezüge zum „Hannibal“-Netzwerk[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach rund einjährigen Recherchen der taz war Franco A. aktives Mitglied in einer der Chatgruppen, die der ehemalige Offizier und Ausbilder im Kommando Spezialkräfte (KSK) André S. 2015 unter dem Netzdecknamen „Hannibal“ gegründet und mit internen Informationen versorgt hatte. Das Hannibal-Netzwerk war analog zu den Wehrbereichen in Bezirke Nord, Süd, Ost und West gegliedert; Franco A. gehörte zur größten dieser Chatgruppen, der Südgruppe, die André S. direkt administrierte. Er kannte den Administrator persönlich, besuchte ihn einmal zuhause und nahm mit ihm an einem konspirativen Treffen in einem Schützenverein in Albstadt teil. Er warb neue Mitglieder für die Südgruppe, darunter den Händler von Waffenteilen, bei dem er zuvor Zubehör gekauft und bar bezahlt hatte. Er teilte dem Händler mit, die Südgruppe sei eine besondere Gruppe innerhalb der Bundeswehr.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Franco A. ließ André S. alle Chats seines Netzwerks umgehend löschen. Im späteren Verhör erklärte er, er habe die Richter, Beamten und Soldaten in den Chatgruppen vor dem Imageverlust schützen wollen, der ihnen bevorstehe, wenn man sie mit Franco A. in Verbindung brächte. Zudem legte die Südgruppe in ihren Chats eine unbekannte Anzahl von sicheren Treffpunkten und Unterkünften („Safe-Houses“) in Süddeutschland fest, wo man sich am „Tag X“ treffen könne. Vereinbart wurden solche Treffpunkte mindestens in Nürnberg, Ulm, Lenggries, Bad Tölz und Calw am Standort des KSK.[37]

Über Franco A.s Kontakt zu André S. wurden dessen Netzwerk und seine Bezüge zu Preppern im ganzen Bundesgebiet aufgedeckt, darunter zum von ihm selbst mitgegründeten Veteranen- und Reservistenverein Uniter. Franco A. besaß ein Patch dieses Vereins und hatte ihn seinem Waffenhändler empfohlen. Das Treffen in Albstadt, zu dem er mit Andre S. fuhr, war eine paramilitärische Übung von Vereinsmitgliedern. Dabei ließen sie alle ihre Handys in ihren Pkws, um nicht abgehört werden zu können. Der Verein dementierte jedoch, dass Franco A. formal Mitglied gewesen sei. Ferner entdeckten die Ermittler über die Kontaktdaten von André S. die Gruppe Nordkreuz. Zu ihr gehörten weitere Bundeswehrsoldaten, Polizisten, Anwälte, Kommunalpolitiker und andere. Ihre Gründer und Anführer führten ihrerseits Feindeslisten und planten laut Zeugenaussagen, gelistete Personen an einem „Tag X“ zu sammeln und zu ermorden.[38]

Gerichtsentscheidungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 5. Juli 2017 hob der BGH den Haftbefehl gegen Maximilian T. auf, da er seine Beteiligung an dem vermuteten Anschlagsplan für unwahrscheinlich hielt. Gegen den Vorwurf, T. sei mit Franco A. nach Wien gereist, um jene Pistole zu besorgen, verwiesen seine Anwälte darauf, dass er schon durch die Sicherheitsschleuse des Wiener Flughafens gegangen sei, bevor Franco A. die Waffe versteckt habe. Die bei ihm gefundene Namensliste enthalte keine Hinweise, dass er Anschläge auf die genannten Personen verüben wollte. Die Aufhebung des Haftbefehls für T. gefährdete auch die Anklage gegen Franco A. und verstärkte die Zweifel, ob die drei Inhaftierten tatsächlich einen gemeinsamen Anschlag planten oder ob Franco A. sich aus anderen Gründen als Asylbewerber ausgab, Waffen und Munition besorgte.[39] Dass Maximilian T. beim Asylbetrug von Franco A. geholfen haben könne, sah der BGH nicht entkräftet. So soll er seinen Freund gegenüber den Bundeswehrvorgesetzten entschuldigt haben, wenn dieser vom Dienst fernblieb, um in Bayern seine staatlichen Leistungen als Asylbewerber abzuholen. Am 18. Januar 2016 etwa soll Maximilian T. die Abwesenheit von Franco A. mit einer „Autopanne“ begründet haben.[40] Im Oktober 2018 stellte die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Maximilian T. ein, ohne Anklage zu erheben.[41]

Bis September 2017 wurde die Untersuchungshaft von Mathias F. ausgesetzt, weil er umfangreich ausgesagt hatte und die Bundesanwaltschaft bei ihm keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr mehr sah. Ihm drohte weiterhin mindestens eine Anklage wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz. Die Vermutung einer „rechten Terrorzelle“ in der Bundeswehr ließ sich bis dahin jedoch nicht genug erhärten. Die Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Alias“ hatte tausende Chatnachrichten, Fotos, Handyvideos und Dokumente der drei Verdächtigen und weiterer Chatbeteiligter ausgewertet. Konkrete Anschlagspläne fanden sie laut Medienberichten nicht, jedoch das Schweizer Handbuch für Guerillataktiken, die islamistische Bombenbauanleitung und jene Notizen mit Hinweisen auf mögliche Anschlagsszenarien und potenzielle Zielpersonen. Der Generalbundesanwalt setzte das Verfahren fort.[40]

Am 29. November 2017 hob der BGH auch den Haftbefehl gegen Franco A. auf und ordnete seine Haftentlassung an: Trotz belastender Ermittlungsergebnisse sei ein dringender Tatverdacht für ein Attentat auf eine Person des öffentlichen Lebens nicht wahrscheinlich genug. Es fehle an Hinweisen, dass seine Namens- und Adressenlisten ein solches Attentat vorbereiten sollten und er den Tatverdacht anschließend auf Asylbewerber lenken wollte. Dagegen spreche, dass er bei seiner Festnahme in Wien im Februar 2017 seine Fingerabdrücke abgeben musste.[42]

Am 12. Dezember 2017 reichte die Bundesanwaltschaft dennoch Anklage wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstößen gegen das Waffengesetz und Betrug ein.[43] Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens vor dem Staatsschutzsenat jedoch ab, weil ihm die vorgelegten Indizien nicht genügten, und verwies den Fall wegen anderer Anklagepunkte an das Landgericht Darmstadt.[44] Das OLG hielt es zwar für überwiegend wahrscheinlich, dass A. sich zwei Pistolen, zwei Gewehre und 51 Sprengkörper beschafft und aufbewahrt hatte, nicht aber, dass er dabei schon fest entschlossen war, eine schwere staatsgefährdende Straftat zu begehen. Er sei schon seit Juli 2016 im Besitz von Waffen und Sprengstoff gewesen, habe schon damals mögliche Opfer konkretisiert und auch einen denkbaren Tatort ausspioniert, aber dennoch keinen Anschlag verübt. Da ihn objektiv nichts daran gehindert habe, sei er wahrscheinlich noch nicht fest entschlossen dazu gewesen. Eine Hauptverhandlung lasse dazu keine weiteren Erkenntnisse erwarten.[45] Dagegen legte die Bundesanwaltschaft sofortige Beschwerde beim BGH ein.[46]

Am 16. September 2019 verurteilte das Landgericht Gießen Mathias F. zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von 2500 Euro für eine Flüchtlingshelferorganisation. Er hatte nachweislich zwei Holzkisten mit Bundeswehraufdrucken, einen Farbeimer mit Patronengürteln und Sprengsatzteilen, mehrere hundert Schuss Munition und Zünder besessen und damit gegen das Waffengesetz, das Sprengstoffgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Im Prozess wurde zweifelsfrei belegt, dass die Munition aus Bundeswehrbeständen stammte und bei Übungen entwendet worden war, an denen Franco A. und zwei weitere Offiziere teilgenommen hatten. Dass Mathias F. die Herkunft nicht überblickt habe, wie er aussagte, nahm ihm das Gericht nicht ab, da auf den Kisten „Bundeswehr“ stand. Wie diese entwendet und unbeobachtet aus der Kaserne zu Mathias F. gebracht wurden, ließ sich nicht aufklären. Nachgewiesen wurde, dass Mathias F. sich in Chats mit Franco A. rassistisch und antisemitisch geäußert und dieser ihn wegen möglicher Überwachung zur Vorsicht ermahnt hatte. Zudem wusste Mathias F. von den Vorwürfen der Polizei in Wien, von Franco A.s Doppelexistenz als syrischer Geflüchteter und von seinem Besitz eines Gewehres und einer Pistole. Ferner hatte er mit ihm über ein „Carbonrad“ gesprochen, das er gern ausprobieren würde. Gemeint war eine Bogenwaffe. Dies, so äußerte Mathias F. in einem anderen Chat, bleibe solange verborgen, bis der Krieg ausbreche. Dass beide über Anschlagspläne sprachen, ließ sich jedoch nicht nachweisen. Das Gericht sah bei Mathias F. keinen Zusammenhang des Munitionsdiebstahls zu den rassistischen Chats und zu Terrorplänen. Jedoch erklärte der Richter: „Wer solche menschenverachtenden, rassistischen Sachen kundtut, gerade in dem Wissen, dass es gar kein anderer mitkriegt, tut vielleicht auch das kund, was er wirklich denkt.“[47]

Am 19. November 2019 entschied der BGH schließlich, dass das OLG die Anklage nach § 89a StGB gegen Franco A. annehmen muss. Ausschlaggebend dafür waren weitere Belege für Franco A.s „nationalistische / völkische, antisemitische und letztlich rechtsextremistische Einstellung“ und mögliche Anschlagsvorbereitung, darunter die Ausspähung der Amadeu Antonio Stiftung und das Zielfernrohr, das er auf eins seiner Gewehre montiert habe. Neue Indizien dafür, dass er einen Anschlag einem Flüchtling anlasten wollte und sich dazu als Asylbewerber ausgegeben hatte, fand der BGH nicht. Dennoch folgerte er nun aus dem Gesamtbefund, dass Franco A. bei seiner Festnahme zu einem Anschlag bereits „fest entschlossen“ gewesen sein könne, und ließ die Anklage des Generalbundesanwalts deshalb zu.[22]

Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundeswehrführung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 29. April 2017 erklärte das Bundesministerium der Verteidigung dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags: Der Soldat Franco A. sei früher nicht als rechtsextrem aufgefallen, zu seinem politischen Hintergrund sei nichts bekannt. Am Folgetag räumte die Bundeswehrführung ein, dass er schon 2014 wegen seiner rechtsextremen Masterarbeit aufgefallen war.

Nachdem sie davon Kenntnis erhalten hatte, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am 30. April 2017: Die Bundeswehr habe „ein Haltungsproblem“ und „offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen.“ Zudem gebe es einen „falsch verstandenen Korpsgeist“. Die wiederholten Vorfälle in der Truppe würden schöngeredet und es werde weggeschaut.[48] Dabei bezog sie sich auch auf sexuelle Übergriffe an verschiedenen Bundeswehrstandorten, die sie hatte untersuchen lassen. Sie lud Obleute der Bundestagsfraktionen für eine Unterrichtung zu dem Fall ins Verteidigungsministerium ein. Laut Beobachtern wollte sie damit den politischen Schaden in Grenzen halten.

Von der Leyens Kritik rief heftige Reaktionen in der Bundeswehr hervor. André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbands, berichtete von vielen verunsicherten, wütenden oder verständnislosen Nachfragen. Viele Soldaten verwiesen auf die Führungsverantwortung ihrer Chefin. Sie müsse dringend offenlegen, wie sie zu ihrer Kritik gekommen sei. Diese wurde häufig als unberechtigter Generalverdacht empfunden.[49] Der ehemalige deutsche NATO-General Egon Ramms gab der Ministerin teilweise Recht und forderte, die Vorgesetzten von Franco A. akribisch zu überprüfen. Ramms hatte zuvor die Personalauswahl im Heer bemängelt: Diese fördere eher das „Ja-Sagertum“ als den kritischen Staatsbürger in Uniform.

Am 2. Mai sagte Ursula von der Leyen einen USA-Besuch ab, um sich ganz der Aufklärung des Falles Franco A. zu widmen. Sie besuchte mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr Volker Wieker das Regiment in Illkirch und setzte ein Treffen mit hundert hohen militärischen Führungskräften an, um die Folgen aus diesem und weiteren damaligen Bundeswehrskandalen zu besprechen.[50] In ihrem Auftrag richtete die Bundeswehr am 2. Mai 2017 eine interne schnelle Ermittlungsgruppe ein. Diese legte schon am nächsten Tag erste Hinweise für ein Unterstützernetzwerk von Franco A. vor.[7] Sie stellte fest, dass Franco A. eventuell Bundeswehrmunition bei einer von ihm geleiteten Schießübung gestohlen hatte. Wie viele Kameraden ihn dabei gedeckt und unterstützt hatten, ließ Volker Wieker offen; einige Namen seien inzwischen bekannt.[50]

Beim Besuch von der Leyens und Wiekers in Illkirch wurden in einem Freizeitraum der Soldaten zahlreiche Wehrmachtsdevotionalien entdeckt. Weitere fand man in einer Kaserne in Donaueschingen. Am 5. Mai befahl der Generalinspekteur daher allen Inspekteuren und Präsidenten der Bundeswehr, die Einhaltung der Regeln zum Traditionsverständnis in Bezug auf Nationalsozialismus und Wehrmacht zu untersuchen. Am 7. Mai ordnete er an, alle dienstlichen Bundeswehrgebäude nach Wehrmachtsandenken zu durchsuchen und ihm bis zum 9. Mai einen Zwischenbericht, bis zum 16. Mai das Ergebnis vorzulegen. Am 7. Mai forderte die Verteidigungsministerin von allen Soldaten „vom General bis zum Rekruten“ mutige Unterstützung bei der Aufarbeitung der Vorfälle. Es gehe um den „Ruf unserer Bundeswehr“. Weil diese Menschen an der Waffe ausbilde, gälten für sie zu Recht schärfere Maßstäbe: „Ein 'Weiter so' kommt nicht infrage.“ Beim Treffen der Führungskräfte erklärte sie, es könne angesichts der aktuellen Fälle von Herabwürdigung, Schikane und eindeutigem Rechtsextremismus nur noch um lückenlose Aufklärung und weitreichende Konsequenzen gehen. Zugleich erkannte sie an, dass in der Bundeswehr jeden Tag Regelverstöße korrekt geahndet würden.[51]

Nach Angaben von der Leyens fand man bei der Durchsuchung bis zum 12. Mai 41 Wehrmachtsandenken, darunter Wandbilder und Münzen mit Wehrmachtsmotiven, auch aus der NS-Zeit. Ein Logistikbataillon habe Gedenkmünzen mit fragwürdigen Motiven eigens prägen lassen und sie zu offiziellen Anlässen verliehen. Nur in Illkirch aber sei ein Raum mit Wehrmachtshelmen und Landserbildern ausgeschmückt worden. – Nach Medienberichten wurden bei der Überprüfung auch ein Wehrmachtsfoto von Altkanzler Helmut Schmidt (SPD), eine Rotkreuzflagge des Zweiten Weltkriegs von 1945 und Bilder von Wehrmachtssoldaten, die Großväter heutiger Soldaten waren, abgehängt. Vermutet wurde, dass viele Wehrmachtsandenken vor Beginn der Überprüfung versteckt und vom Erlass mitbetroffene harmlose Andenken absichtlich der Lokalpresse berichtet wurden. Sinn und Verhältnismäßigkeit der Aktion, die von der Leyen „Säuberungsprozess“ nannte, blieben umstritten.[52] Ferner wurde eine Überarbeitung des Traditionserlasses der Bundeswehr angekündigt.[53]

Bis Ende Mai 2017 fanden Kontrolleure bei unangemeldeten Besuchen rund 400 Militärdevotionalien in Bundeswehrkasernen. Die vom Bundestag angeforderte Liste der Funde enthielt Helme, Uniformen, Gewehre, Panzermodelle, Säbel und Schwerter. die teilweise mit Hakenkreuzen und anderen Wehrmachtsbezügen versehen waren und unter das geltende Traditionsverbot fielen. Sie wurden entfernt und Disziplinarmaßnahmen dazu wurden eingeleitet. Andere Funde wurden in militärhistorische Sammlungen übernommen, an Eigentümer zurückgegeben oder nach Prüfung wieder aufgehängt. Welche Kasernen durchsucht worden waren, zeigte die Liste nicht; diese Information sollte dem Bundestag nachgereicht werden.[54]

Am 14. Mai 2017 schlug die Verteidigungsministerin vor, nach Wehrmachtsoffizieren benannte Kasernen umzubenennen. Die Bundeswehr solle sich nach innen und außen klarer von der Wehrmachtstradition absetzen. Sie griff damit eine Initiative ihres Amtsvorgängers Thomas de Maizière auf, die folgenlos geblieben war, und rückte von ihrer bisherigen Linie ab: Bis dahin hatte sie den seit 1982 geltenden Traditionserlass unverändert beibehalten und die wiederholt aus der Opposition geforderte Umbenennung aller Kasernen mit Namensgebern aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg abgelehnt. Wegen des Falls Franco A. wollte sie nun ein neues Programm „Innere Führung heute“ auflegen und den Traditionserlass überarbeiten lassen. Der Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand Johannes Tuchel begrüßte die Initiative als „überfällig“: Bundeswehrkasernen sollten „lieber nach Soldaten benannt werden, die im Widerstand“ gegen den Nationalsozialismus bzw. gegen Hitler waren.[55]

Mitte Mai 2017 ließ die Verteidigungsministerin Ermittlungen und Disziplinarverfahren gegen Generalmajor Werner Weisenburger, den Chef des Streitkräfteamts, und seinen damaligen Rechtsberater Stephan Hedrich einleiten. Der Rechtsberater und der damalige Vorgesetzte von Franco A. hatten seine Akte trotz Windecks und Echternkamps Hinweisen 2014 geschlossen und den zuständigen Militärischen Abschirmdienst (MAD) nicht über ihn informiert.[56] Volker Wieker kritisierte dieses Verhalten als „Muster des Wegschauens“ bei der Bundeswehr gegenüber mutmaßlich rechtsextremen Soldaten.[57] Der MAD erklärte im Juni, im Fall einer Meldung hätte man Franco A. als Extremisten eingestuft und nachrichtendienstlich überprüft.[14]

Im Januar 2018 stellte das Verteidigungsministerium die Disziplinarverfahren jedoch ein: Der Vorwurf eines schuldhaften Dienstvergehens habe sich nicht bestätigt. Weisenburger war bis dahin in Pension gegangen, sein Rechtsberater war versetzt worden.[58]

Franco A. bezieht seit seiner Freilassung reduzierten Wehrsold, weil die Bundeswehr ihn vom Dienst freistellte, aber nicht entließ.[3] Maximilian T. arbeitet weiter bei der Bundeswehr, inzwischen auf dem Truppenübungsplatz Altmark im Gefechtsübungszentrum Heer.[16]

Militärischer Abschirmdienst[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der MAD erhielt vor dem Fall Franco A. durchschnittlich 400 Meldungen über Extremisten in der Bundeswehr, darunter fast nur Rechtsextreme. Er leitete nur gegen einen geringen Teil davon Verfahren ein und entließ jährlich meist nur wenige. 2015 wurden neun rechtsextreme Soldaten und ein Islamist entlassen. Bis Ende April 2017 verfolgte der MAD 280 rechtsextreme Verdachtsfälle, rund 100 davon aus dem Jahr 2017. Die meisten Hinweise kamen von anderen Soldaten. Zu Franco A. kam in seiner achtjährigen Bundeswehrlaufbahn kein einziger Hinweis. Erst nach seiner Verhaftung machte ein Zeuge aus Franco A.s Offizierslehrgang von 2014 seine rechtsextreme Masterarbeit bekannt. Daher wird vermutet, dass seine Vorgesetzten ihn trotz Kenntnis seiner Gesinnung jahrelang deckten. Auch bei zwei üblichen Sicherheitsprüfungen fand der MAD nichts über ihn. In Datenbanken der Polizei und des Verfassungsschutzes lag nichts gegen ihn vor. Dennoch soll der MAD seitdem alle Bewerber bei der Bundeswehr überprüfen und dazu auch Datenbanken anderer Sicherheitsbehörden abfragen dürfen.[59]

Bei den Ermittlungen zu Franco A.s Umfeld überprüfte der MAD Waffendiebstahl in der Bundeswehr, darunter den Diebstahl von zwei G36-Sturmgewehren und mehreren Pistolen aus einem Panzer im Januar 2017 sowie den Diebstahl von zwei G36-Sturmgewehren und einer Pistole P8 aus einem Transportpanzer im Februar 2017.[60] Bei letzterem Fall war laut MAD ein Student der Bundeswehruniversität München anwesend, der telefonischen Kontakt zu Franco A. pflegte. Der MAD beobachtete ihn und drei weitere Münchner Studenten wegen möglicher Kontakte zu den rechtsextremen „Identitären“, die eine ähnliche Ideologie vertreten wie Franco A. in seiner Masterarbeit. Weitere elf Soldaten hatten laut MAD Kontakte zur tendenziell rechtsextremen Burschenschaft Danubia.[52]

Von Ende April bis Ende Mai 2017 erhielt der MAD 57 Meldungen zu mutmaßlich rechtsextremen Vorfällen in der Bundeswehr. Einige sollen Jahre vor dem Fall Franco A. stattgefunden haben. Der MAD vermutete ein rechtsextremes Netz unter den rund 3000 Studenten der Bundeswehruniversität München. Nach Prüfung einiger Meldungen entließ die Universität Ende Mai 2017 zwei Offiziersanwärter fristlos. Sie waren Ende 2016 und Anfang 2017 mit juden- und ausländerfeindlichen Sprüchen und Naziparolen wie „Heil Hitler“ aufgefallen. Einer davon hatte über Facebook Kontakt zu einem anderen Soldaten, der Franco A. und Maximilian T. gut kannte.[61]

Bis Ende 2017 wurden dem MAD 379 neue rechtsextreme Verdachtsfälle gemeldet, darunter das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole, rassistische Aussagen und Mitgliedschaft in verbotenen Organisationen. Der MAD bewertete 2017 sechs Personen als Rechtsextremisten und deutete den Anstieg der Meldungen nicht als Indiz für mehr rechtsextreme Soldaten, sondern als Ausdruck gewachsenen Problembewusstseins. Laut MAD wurden vor Aussetzung der Wehrpflicht (2011) pro Jahr durchschnittlich 600 rechtsextreme Verdachtsfälle, danach 300 gemeldet. Davon hätten sich durchschnittlich 4 pro Jahr, in den letzten Jahren jedoch 40 pro Jahr bestätigt. Seit Juli 2017 überprüft der MAD alle Bewerber der Bundeswehr. Von 7400 überprüften Personen wurden bisher vier abgelehnt.[62]

Infolge der Kontakte Franco A.s zu rechtsextremen Preppern im KSK gründete der MAD im Sommer 2019 eine Arbeitsgruppe, die Meldungen zu Rechtsextremismus im KSK nachgehen und Anhänger der Prepperszene enttarnen sollte. Im September 2019 ermittelte diese Gruppe zu 24 Verdachtsfällen beim KSK. Bis Dezember 2019 enttarnte der MAD mindestens zwei rechtsextreme KSK-Offiziere, die nach einem Pressebericht suspendiert wurden. Einer war als langjähriger Unteroffizier an mehreren Auslandseinsätzen beteiligt. Ein Stabsoffizier soll bei einer Privatfeier des Unteroffiziers den Hitlergruß gezeigt haben. Ein weiterer bei der Feier anwesender Stabsoffizier gilt als Verdachtsfall. Ob die rechtsextreme Überzeugung der Offiziere vorher aufgefallen, aber nicht gemeldet worden war, wollte der MAD ebenfalls prüfen.[63]

Bundestag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für den Wehrbeauftragten des Bundestages Hans-Peter Bartels (SPD) ist die Bundeswehr für Rechtsextreme „strukturell anfälliger“ als andere Bereiche der Gesellschaft. „Hierarchien, Waffen, Uniform – das zieht manchen Bewerber an, den die Bundeswehr nicht haben wollen kann“, erklärte er. Ab Juni 2017 würden alle neuen Rekruten einer Sicherheitsüberprüfung durch den MAD unterzogen, um islamistische oder rechtsextreme Hintergründe zu erkennen.[64]

Die Prüfung war jedoch schon vor dem Rechts-Terror-Verdachtsfall beschlossen worden. In der Debatte um Rechtsextreme in der Bundeswehr sah er von der Leyen in der Verantwortung: „Die Bundeswehr hat jede Menge Probleme […], aber wenn Frau von der Leyen nun sagt, es gäbe ein Führungsproblem, dann muss man natürlich sagen: Führung fängt oben an.“[65]

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte: „Bei allem Negativen: Das Positive ist, dass man ihn geschnappt hat.“ Wenn es keinen Bericht dazu gebe, werde die SPD im Verteidigungsausschuss nach Informationen dazu fragen.[66]

BAMF[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wegen der Fehlentscheidung zu Franco A. ließ das BAMF ab Mai 2017 stichprobenartig 2000 von Januar 2016 bis zum 27. April 2017 positive Asylbescheide zu Syrern und Afghanen überprüfen, ferner alle Verfahren, an denen der Anhörer, die Dolmetscherin und der Entscheider des Falls Franco A. beteiligt waren.[67]

Die Prüfer dieser Fälle beurteilten 295 von 1600 Entscheidungen zu Syrern und 185 von 400 Entscheidungen zu Afghanen als „nicht plausibel“. In jeweils rund einem Drittel dieser Fälle zeigten die Akten nicht, ob die Staats- oder Volkszugehörigkeit der Bewerber hinreichend aufgeklärt wurde. Als Ursache dieser Fehler nannte das BAMF die verkürzte Schulung vieler neu eingestellter Mitarbeiter bei gleichzeitigem hohen Erledigungsdruck. Sicherheitsstandards wurden bei den überprüften Verfahren laut Innenminister Thomas de Maizière nicht verletzt. Jedoch ließ er die ohnehin vorgesehene Prüfung von rund 80.000 bis 100.000 positiven Asylentscheidungen wegen der gefundenen anderen Mängel vorziehen.[68]

Verhalten des Hauptverdächtigen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit seiner Freilassung Ende November 2017 trat Franco A. öfter öffentlich auf. Um die Jahreswende 2018/2019 suchte er Kontakt zu verschiedenen politischen Gruppen in Berlin, darunter zu einem Gesprächskreis der „Nachdenkseiten“ und zu einer Bezirksgruppe der Partei „Die Linke“. Personen, die er dabei traf, empfanden ihn als „manipulativ“ und „einnehmend“. – Im April 2019 gewährten seine Angehörigen (Bruder, Mutter und Freundin) Journalisten ein ausführliches Interview, das die Neue Zürcher Zeitung als dreiteiliges Personenporträt veröffentlichte und das seine Eigendarstellung wiedergab. – Am 8. September 2019 besuchte er den „Tag der Ein- und Ausblicke“ im Bundestag und unterhielt sich mit Abgeordneten mehrerer Fraktionen, bis er erkannt und von der Bundestagspolizei befragt wurde. Laut der neurechten Jungen Freiheit hatte sein ehemaliger Freund Maximilian T. ihn erkannt und gemeldet. Dessen Vorgesetzter Jan Nolte (AfD-MdB) feierte dies danach auf Facebook als Erfolg seines Mitarbeiters. Am 13. September 2019 besuchte Franco A. den Strafprozess gegen Mathias F. in Gießen als Zuschauer. Als der Verteidiger des Angeklagten ihn entdeckte, verließ er den Raum. Mathias F. gab an, er habe seit der Verhaftung keinen Kontakt mehr zu Franco A. gehabt.[69]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Matthias Meisner, Heike Kleffner (Hrsg.): Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz. Herder, Freiburg im Breisgau 2019, ISBN 3-451-38561-9, S. 246–259.
  • Andrea Röpke, Julian Feldmann: Einsatz im Innern: Geheime rechte Zirkel bei Polizei und Bundeswehr. In: Andrea Röpke (Hrsg.): 2018: Jahrbuch Rechte Gewalt. Chronik des Hasses. Knaur, München 2018, ISBN 3-426-78913-2, S. 221–241.
  • Dierk Spreen: Rechtspopulismus und Bundeswehr. Eine Bestandsaufnahme mit Risikoanalyse. In: Angelika Dörfler-Dierken (Hrsg.): Hinschauen! Geschlecht, Rechtspopulismus, Rituale: Systemische Probleme oder individuelles Fehlverhalten? Miles-Verlag, 2018, ISBN 3-945861-83-7, S. 97–136.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dokumente des Generalbundesanwalts:

Dokumente des BGH:

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Andrea Röpke, Julian Feldmann: Einsatz im Innern. In: Andrea Röpke (Hrsg.): 2018: Jahrbuch Rechte Gewalt, München 2018, S. 226
  2. a b c d e f g Jörg Diehl, Matthias Gebauer, Fidelius Schmid: Terror-Anklage gegen Franco A.: Schießtraining in der Oberpfalz. Spiegel online, 12. Dezember 2017
  3. a b c d Benedict Neff, Joana Kelén: Der Fall Franco A., erster Teil: «Mein Sohn war Staatsfeind Nummer 1». NZZ, 16. April 2019
  4. a b Andrea Röpke, Julian Feldmann: Einsatz im Innern, in: Andrea Röpke (Hrsg.): 2018: Jahrbuch Rechte Gewalt, München 2018, S. 228–230
  5. a b c d e Florian Flade: Bundeswehr-Skandal: Die völkisch-rassistische Masterarbeit des Franco A. Welt online, 3. Mai 2017
  6. a b c d e Maik Baumgärtner et al.: Bundeswehr: Die Eisprinzessin. Spiegel, 6. Mai 2017
  7. a b c d Matthias Gebauer: Rechtsextremer Bundeswehr-Oberleutnant: Die rassistische Gedankenwelt des Franco A. Spiegel online, 3. Mai 2017
  8. Jan Stich: Die rechtsextreme Terrorzelle bei der Bundeswehr: Der verhinderte Breivik. Jungle World, 11. Mai 2017
  9. a b c Bastian Brauns, Astrid Geisler, Karsten Polke-Majewski: Bundeswehr: Drei Verdächtige und ein rechtes Dunkelfeld. Zeit online, 10. Mai 2017
  10. a b Andrea Röpke, Julian Feldmann: Einsatz im Innern. In: Andrea Röpke (Hrsg.): 2018: Jahrbuch Rechte Gewalt. München 2018, S. 223f.
  11. a b Behördenversagen: Franco A. sprach Deutsch in Asylanhörung. Spiegel online, 16. Juni 2017
  12. Soldat tarnt sich als Syrer: Eklatantes Versagen beim Bamf. Nürnberger Nachrichten, 29. April 2017
  13. Jörg Diehl, Matthias Gebauer, Ansgar Siemens: Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht: Wie aus Franco A. ein syrischer Flüchtling wurde. Spiegel online, 28. April 2017
  14. a b Bundeswehroffizier als vorgeblicher Flüchtling: Dolmetscherin fand Franco A. verdächtig. Spiegel online, 3. Juni 2017
  15. a b Andrea Röpke, Julian Feldmann: Einsatz im Innern. In: Andrea Röpke (Hrsg.): 2018: Jahrbuch Rechte Gewalt. München 2018, S. 222f.
  16. a b c d Sebastian Erb, Christina Schmidt: taz-Recherche zu rechtem Netzwerk: Risiko im Reichstag. taz, 26. Oktober 2019
  17. a b c Florian Flade: Woher stammt die Pistole? Wofür waren 1000 Schuss Munition gedacht? Welt online, 6. September 2017
  18. Jörg Diehl, Matthias Gebauer: Terrorverdacht: Flüchtling und Soldat – das Doppelleben von Oberleutnant Franco A. Spiegel, 27. April 2017
  19. Bundeswehr: Soldat wegen Terrorverdachts festgenommen. Spiegel online, 27. April 2017
  20. Bundeswehr: Soldat wegen Terrorverdachts festgenommen. Zeit, 27. April 2017
  21. a b c Florian Flade: Der Fall Franco A.: Namenslisten, Pistole und Granaten – und doch kein Terrorist? Welt online, 9. Juli 2018
  22. a b Prozess wegen Terrorverdachts: Franco A. besaß Hitlers „Mein Kampf“. FAZ, 21. November 2019
  23. Lorenz Hemicker: Fall Franco A.: Wir haben doch nichts gewusst! FAZ, 3. Mai 2017
  24. WELT Nachrichtensender: Ursula von der Leyen: „Die Wehrmacht ist in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr“. Abgerufen am 7. September 2020.
  25. a b Matthias Bartsch et al.: Rechtsextreme in der Bundeswehr: Franco und seine Freunde. Spiegel online, 12. Mai 2017
  26. Matthias Gebauer, Fidelius Schmid: Fall Franco A.: Ermittler finden Anleitung zum Bombenbau. Spiegel online, 12. Mai 2017
  27. a b c Jörg Diehl, Matthias Gebauer, Fidelius Schmid: Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Die braunen Kameraden des Franco A. Spiegel online, 9. Mai 2017
  28. Matthias Gebauer, Fidelius Schmid: Rechtsextreme Zelle: Komplize von Franco A. stahl möglicherweise Bundeswehr-Pistole. Spiegel online, 12. Mai 2017
  29. Christoph Hickmann, Georg Mascolo: Rechtsextremismus bei der Bundeswehr: Gegen festgenommenen Soldaten wurde schon einmal ermittelt. Süddeutsche Zeitung, 9. Mai 2017
  30. Komplize von Franco A. festgenommen. Tagesschau.de, 9. Mai 2017
  31. Terrorverdacht bei der Bundeswehr: Mutmaßlicher Komplize von Franco A. ist AfD-Mitglied. Spiegel online, 2. September 2017
  32. Kai Biermann, Astrid Geisler, Tilman Steffen: Fall Franco A.: Terrorverdächtiger arbeitet für AfD-Bundestagsabgeordneten. Zeit, 19. April 2018
  33. Terrorverdächtiger Soldat: Weitere Ungereimtheiten im Fall von Franco A. Zeit online, 30. April 2017
  34. a b Hass-Notizen im Taschenkalender. Welt online, 4. Mai 2017; Florian Flade: Bundeswehr-Skandal: Das steht in den Hass-Notizen von Franco A. Welt online, 3. Mai 2017
  35. a b Jörg Köpke: RND exklusiv: Anschlag in Berlin – der perfide Plan von Franco A. RND, 5. September 2019
  36. Jörg Köpke: Bundeswehr: Neuer Vermerk: BKA belastet ehemaligen Bundeswehroffizier Franco A. schwer. Frankfurter Rundschau, 5. September 2019
  37. Martin Kaul, Christina Schmidt: Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee. taz, 16. November 2018
  38. Martin Kaul, Christina Schmidt, Sebastian Erb, Alexander Nabert: Hannibals Netz. In: Matthias Meisner, Heike Kleffner (Hrsg.): Extreme Sicherheit. Freiburg 2019, S. 246–259, hier S. 251–254.
  39. Matthias Gebauer, Fidelius Schmid: BGH hebt Haftbefehl für Komplizen von Franco A. auf. Spiegel online, 5. Juli 2017; Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier auf, Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 106/2017, 5. Juli 2017.
  40. a b Was wurde aus dem Fall Franco A.? Welt online, 4. September 2017
  41. Ermittlungen gegen mutmaßlichen Helfer von Franco A. eingestellt. AFP / Yahoo Nachrichten, 12. Oktober 2018
  42. Terrorverdacht bei Bundeswehr: Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Franco A. auf. Spiegel online, 29. November 2017
  43. Deutscher Offizier wegen Planung eines Anschlags angeklagt. Tages-Anzeiger, 12. Dezember 2017
  44. Oberlandesgericht Frankfurt: Kein hinreichender Tatverdacht gegen Franco A. Zeit online, 7. Juni 2018
  45. Rechtsextremer Soldat: OLG sieht keinen Terrorverdacht bei Franco A. SZ, 7. Juni 2018
  46. Rechtsextremismus: Bundesanwaltschaft legt Beschwerde im Fall Franco A. ein. Frankfurter Rundschau, 20. Juni 2018
  47. Christina Schmidt: Gestohlene Bundeswehr-Munition: Erstes Urteil im Komplex Franco A. taz, 16. September 2019
  48. Ursula von der Leyen: „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem“. Zeit online, 30. April 2017
  49. Ermittlungen in der Truppe: Von der Leyen sagt USA-Reise ab. Westfalenpost, 2. Mai 2017
  50. a b Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen im Fall von Franco A. Spiegel online, 2. Mai 2017
  51. Bundeswehr: Generalinspekteur ordnet Durchsuchung aller Kasernen an. Zeit online, 7. Mai 2017
  52. a b Thorsten Jungholt: Razzien bei Bundeswehr: 41 Andenken an die Wehrmacht gefunden – und jetzt? Welt online, 17. Mai 2017
  53. Extremismus: Traditionserlass der Bundeswehr soll bis Herbst überarbeitet werden. Welt online, 10. Mai 2017
  54. Bundeswehr: 400 Militärdevotionalien in Kasernen gefunden. Zeit online, 31. Mai 2017
  55. Namen von Wehrmachtsoffizieren: Von der Leyen will Kasernen umbenennen. Spiegel online, 14. Mai 2017
  56. Matthias Gebauer: Fall Franco A.: Bundeswehr geht gegen Vorgesetzte vor. Spiegel online, 17. Mai 2017
  57. Matthias Gebauer: Generalinspekteur zum Fall Franco A.: „Die Fehler sind passiert, wir tragen alle Verantwortung“. Spiegel online, 13. Mai 2017
  58. Thorsten Jungholt: Fall Franco A.: Schon wieder eine Schlappe für Ursula von der Leyen. Welt online, 12. Januar 2018 (kostenpflichtig)
  59. Florian Flade, Thorsten Jungholt: So schlüpfte Franco A. durch die Lücken des Systems. Welt online, 30. April 2017
  60. Matthias Gebauer: Fall Franco A.: Ermittler prüfen Spur zu Waffenklau bei der Bundeswehr. Spiegel online, 20. Mai 2017
  61. Matthias Gebauer: Extremismus an der Bundeswehr-Uni: Zwei rechte Offiziersanwärter fristlos entlassen. Spiegel online, 31. Mai 2017
  62. Terrorverdacht: Fakten und Fragen zum Fall Franco A. Deutsche Welle, 25. April 2018
  63. Kommando Spezialkräfte: Militärgeheimdienst enttarnt rechtsextreme Bundeswehrsoldaten. Spiegel, 1. Dezember 2019
  64. Tobias Heimbach, Daniel F. Sturm: Rechtsradikale in Bundeswehr: „Hierarchien, Waffen, Uniform – das zieht manchen Bewerber an“. Welt online, 30. April 2017
  65. Wehrbeauftragter über von der Leyen: „Führung fängt oben an“. Spiegel online, 2. Mai 2017
  66. Markus Decker, Danijel Majic: Bundeswehr: Terror in Camouflage. Frankfurter Rundschau, 27 April 2017
  67. Das BAMF gerät in den Sog des Falles Franco A. Deutsche Welle, 5. Mai 2017
  68. Konsequenz aus Fall Franco A.: Bamf soll Zehntausende Asylbescheide prüfen. Spiegel online, 31. Mai 2017
  69. Simone Rafael: Franco A.: Der mutmaßliche Rechtsterrorist taucht im Bundestag und im Gericht auf. Bell Tower, 18. September 2019