Textform

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Die Textform ist eine der im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelten Formen für ein Rechtsgeschäft oder für bestimmte Erklärungen und Informationen im Zusammenhang mit einem Rechtsgeschäft (z. B. für die Widerrufsbelehrung). Sie wurde im Jahr 2001 in das BGB eingefügt und stellt die schwächste der gesetzlich geregelten Formen im deutschen Zivilrecht dar.[1] Der Gesetzgeber wollte damit, neben der Einführung der elektronischen Form, den Entwicklungen des modernen Rechtsgeschäftsverkehrs, insbesondere dem elektronischen Rechtsverkehr, Rechnung tragen.[2]

Der Textform entspricht nach § 126b jede lesbare, auf einem dauerhaften Datenträger abgegebene Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist und erkennbar ist, dass die Erklärung inhaltlich abgeschlossen wurde und rechtlich bindend sein soll.[3] Im Unterschied zur Schriftform bedarf es bei der Textform keiner eigenhändigen Unterschrift.[4] Die für Erklärungen in Textform erforderlichen dauerhaften Datenträger können neben Papier (klassische Schriftstücke, Telefax-Nachrichten, selbst ohne Unterschrift oder ohne verkörpertes Original direkt aus einem Computer durch Computerfax[5]) auch maschinell erstellte Briefe, Telegramm- oder SMS-Nachrichten, aber auch USB-Sticks, CD-ROMs, DVDs, Speicherkarten oder die Festplattenlaufwerke von Computern sowie gespeicherte E-Mails sein.[6]

Einordnung in das System der Formvorschriften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Grundsatz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rechtsgeschäfte können im deutschen Recht grundsätzlich formfrei, also mündlich oder auch durch schlüssiges Handeln, vorgenommen werden.[7] Dies gilt jedoch nicht, falls das Gesetz für ein Rechtsgeschäft eine bestimmte Form vorschreibt (§ 125 Satz 1 BGB – gesetzliche Form) oder die Parteien eines Rechtsgeschäfts eine bestimmte Form vereinbaren (§ 127 in Verbindung mit § 125 Satz 2 BGB – vereinbarte Form). Für die vereinbarte Form gelten dann „im Zweifel“ die gleichen Anforderungen wie für die entsprechende gesetzliche Form (§ 127 Abs. 1 BGB). Wird eine gesetzlich vorgeschriebene oder eine vertraglich vereinbarte Form nicht eingehalten, führt dies bei gesetzlich vorgeschriebenen Formen stets und bei vertraglich vereinbarten Formen „im Zweifel“ zur Nichtigkeit, also zur Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts.

Die Rechtsfolge, wenn die Textform nicht beachtet wurde, hängt vom jeweiligen Zweck im Einzelfall der Vorschrift ab. Erklärt beispielsweise ein Verbraucher im Rahmen des § 356a Abs. 1 BGB den Widerruf eines Teilzeit-Wohnrechtevertrags nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Textform, so hat er nicht wirksam widerrufen und verliert mit Ablauf der Widerrufsfrist sein Widerrufsrecht.[8]

Arten von Formvorschriften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben der Textform kennt das BGB die Schriftform (§ 126 BGB), die elektronische Form (§ 126a BGB), die öffentliche Beglaubigung (§ 129 BGB) und, als strengste Form, die notarielle Beurkundung (§ 128 BGB). An die Textform werden von allen gesetzlich geregelten Formen die geringsten Anforderungen gestellt.[9] So ist, anders als bei der Schriftform, keine eigenhändige Unterschrift erforderlich.[10] Es muss lediglich das Erklärungsende als solches gekennzeichnet sein, um die Ernstlichkeit des Textes zu verdeutlichen.[1] Üblich sind eine Namensnennung, Faksimile, eingescannte Unterschrift, Grußformel oder auch Formulierungen wie: „Diese Erklärung ist nicht unterschrieben“.[11] Daher lässt sie sich auch durch die Beachtung einer strengeren Form, wie der Schriftform[12] oder der notariellen Beurkundung[12], erfüllen. Die Textform kann als schwächste Form ihrerseits aber keine strengere Form ersetzen.[13]

Historische Entwicklung der Textform[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Textform wurde zusammen mit der elektronischen Form durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001[14] in das BGB eingeführt. Mit Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung[15] vom 20. September 2013 wurde die Definition der Textform in § 126b BGB n.F. an den Wortlaut der Richtlinie 2011/83/EU angeglichen, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung beabsichtigt war.[16] Die Textform bezieht sich nun auf den in mehreren EU-Richtlinien verwendeten Begriff des „dauerhaften Datenträgers“.

Funktion der Textform[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Textform dient im Wesentlichen der dauerhaften Übermittlung von Informationen an den Empfänger.[17] Ihre Aufgabe ist deshalb der Schutz des Interesses des Empfängers an einer sorgfältigen Information (Informationsfunktion)[18] und, anders als bei dem gesprochenen, flüchtigen Wort, an der Dauerhaftigkeit dieser Information (Perpetuierungs- oder Dokumentationsfunktion).[19] Die sonstigen klassischen Formfunktionen des Zivilrechts (Warn-, Beweis- und Identitätsfunktion)[18] treten demgegenüber in den Hintergrund.[20]

Gesetzliche Anwendungsfälle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gesetzliche Textformerfordernisse finden sich in vielen Vorschriften des BGB und in einer Vielzahl anderer Gesetze. Sie sind beispielsweise im Verbraucherschutzrecht (meist Informationspflichten) oder aber im Mietrecht (meist Änderungsmitteilungen des Vermieters bezüglich der Mietzahlungen, z. B. §§558a Abs. 1, 560 Abs. 1 BGB) aufzufinden.

Zahlreiche und für Versicherungsnehmer als Verbraucher wichtige Textformerfordernisse enthält das Versicherungsvertragsgesetz (VVG), so beispielsweise in § 3 Abs. 1 VVG (Versicherungsschein in Textform) oder in § 8 Abs. 1 VVG (Widerruf der Vertragserklärung durch den Versicherungsnehmer).

Auch in zahlreichen Anlegerschutzvorschriften finden sich Regelungen zur Textform. Im Aktienrecht enthält § 90 Abs. 3 AktG für den Bericht des Vorstandes an den Aufsichtsrat und im GmbH-Recht die §§47 Abs. 3, 48 Abs. 2 GmbH-Gesetz im Zusammenhang mit Gesellschafterversammlungen Textformerfordernisse. Im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sehen §§125 Abs. 3 Nr. 1, 150 Abs. 3 Nr. 1 KAGB Einladungen zur Gesellschafterversammlung sowie § 305 Abs. 8 Satz 2 KAGB den Widerruf einer auf den Kauf von Anteilen gerichteten Willenserklärung in Textform vor.

Daneben schreiben viele handels- und gesellschaftsrechtliche Gesetze außerhalb des Verbraucherschutzes Textformerfordernisse vor, wie z. B. §§ 410 Abs. 1, 438 Abs. 4 HGB.[21]

Informationen auf Internetseiten als Textform?[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Rechtswissenschaft und Rechtsprechung ist umstritten, ob auch Mitteilungen bzw. Informationen auf Webseiten den Erfordernissen der Textform gerecht werden können. Dieses Problem stellt sich zwar dann nicht, wenn der Verbraucher die Information heruntergeladen hat. Allerdings wird der Verwender der Information dies im Streitfalle regelmäßig nicht beweisen können.

So entschied der EuGH, dass das bloße Einstellen einer Widerrufsbelehrung auf einer Webseite nicht mit Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 97/7/EG vereinbar sei.[22] Es erfolge dadurch weder eine „Erteilung“ der Widerrufsbelehrung durch den Unternehmer noch ein „Erhalt“ auf Seiten des Verbrauchers.[23] Zudem sei eine Webseite nicht als „dauerhafter Datenträger“ im Sinne des Art. 5 Abs. 1 97/7/EG geeignet.[24]

Der Bundesgerichtshof verlangt dementsprechend, dass die Widerrufsbelehrung in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise übermittelt werden muss.[25]

Auch das Kammergericht Berlin urteilte schon vorher über einen Fall, in dem die Widerrufsbelehrung lediglich in das Internet eingestellt, dem Empfänger aber nicht (beispielsweise per E-Mail) übermittelt worden sei.[26] In solchen Fällen sei demzufolge die Textform nach § 126b BGB nur gewahrt, wenn es tatsächlich zur Perpetuierung der Erklärung beim abrufenden Verbraucher (durch Ausdruck der Seite oder Abspeicherung auf der eigenen Festplatte) komme.[27] Diese Ansicht entspricht auch der wohl herrschenden Meinung in der Rechtswissenschaft[5] und der Begründung im Gesetzgebungsverfahren.[28]

Seit der Änderung des § 355 BGB im Jahr 2014[29] ist das Wort „Textform“ im Rahmen von Verbraucherverträgen nicht mehr erwähnt.[30] Der Unternehmer ist jedoch weiterhin verpflichtet, dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung – etwa in Gestalt der Musterwiderrufsbelehrung aus Anlage 1 des EGBGB – in einer dauerhaften Form, sprich in Textform, zur Verfügung zu stellen.[31]

Kündigung von Onlineverträgen durch E-Mail[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Kündigung von Onlineverträgen durch Textform per E-Mail hat der Bundesgerichtshof für zulässig erachtet.[32] Eine AGB-Klausel, die eine Kündigung nur in Schriftform erlaube, stelle eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, weil dem besonderen Zustandekommen des Vertrages über das Internet und der ausschließlich digital ausgestalteten Vertragsbeziehung nicht ausreichend Rechnung getragen werde. Damit würden die Belange des Verbrauchers nicht umfassend gewürdigt.[33] Der Verbraucher könne aufgrund der besonderen Vertragsausgestaltung davon ausgehen, alle Erklärungen digital (beispielsweise per E-Mail) abgeben zu können.[34] Aus diesem Grund müssten für die Vertragsbeendigung dieselben elektronischen Möglichkeiten und Formen zugelassen werden wie für die Vertragsbegründung.[34]

Seit der Änderung des § 309 Nr. 13 b) BGB am 1. Oktober 2016 durch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts kann eine strengere Form als die Textform in AGB-Klauseln für Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, nicht mehr verlangt werden.[35] Dadurch sollen die Verbraucher geschützt werden, indem ihnen die Vertragsbeendigung nicht unnötig erschwert wird und einfach festgestellt werden kann, wie die vereinbarte Form zu erfüllen ist.[36]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1, 8. Aufl., Verlag C. H. Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-72601-9.
  • Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 3, 8. Aufl., Verlag C. H. Beck, München 2019, ISBN 978-3-406-72603-3.
  • Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 17. Aufl., Verlag C. H. Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-71269-2.
  • Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Aufl., Verlag C. H. Beck, München 2019, ISBN 978-3-406-72500-5.
  • Nomos Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch, Handkommentar, 10. Aufl., Verlag Nomos, Baden-Baden 2019, ISBN 978-3-8487-5165-5.
  • Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 38. Aufl., Verlag C. H. Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-71161-9.
  • Erik Hahn, Die Mitteilung in Textform nach § 312c II 1 BGB – Ist eine Bereitstellung auf der Homepage des Unternehmers wirklich ausreichend?, JurPC Web-Dok. 132/2008, Abs. 1 - 20
  • Wendehorst, Das neue Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, NJW 2014, S. 577 ff

Anmerkungen/Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Begründung zum Regierungsentwurf, Bundestags-Drucksache 14/4987, S. 20
  2. Begründung zum Regierungsentwurf, Bundestags-Drucksache 14/4987, S. 1
  3. Begründung zum Regierungsentwurf, Bundestags-Drucksache 14/4987, S. 19 f; MüKoBGB/Einsele, 8. Aufl. 2018, BGB § 126b Rn. 8
  4. Begründung zum Regierungsentwurf, Bundestags-Drucksache 14/4987, S. 18; MüKoBGB/Einsele, 8. Aufl. 2018, BGB § 126b Rn. 8 f
  5. a b Helmut Heinrichs in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Aufl., Verlag C. H. Beck, München 2019, ISBN 978-3-406-72500-5, § 126b Rn. 3
  6. vgl. Erwägungsgrund 23 der Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechte-Richtlinie)
  7. MüKoBGB/Armbrüster, 8. Aufl. 2018, BGB § 134 Rn. 23 f
  8. MüKoBGB/Fritsche, 8. Aufl. 2019, BGB § 355 Rn. 48; HK-BGB/Heinrich Dörner, 10. Aufl. 2019, BGB § 126b Rn. 3
  9. MüKoBGB/Einsele, 8. Aufl. 2018, BGB § 126b Rn. 8
  10. Begründung zum Regierungsentwurf, Bundestags-Drucksache 14/4987, S. 12, 18; MüKoBGB/Einsele, 8. Aufl. 2018, BGB § 126b Rn. 8 f
  11. Begründung zum Regierungsentwurf, Bundestags-Drucksache 14/4987, S. 20; Palandt/Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch, § 126b Rn. 5
  12. a b Helmut Heinrichs in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Aufl., Verlag C. H. Beck, München 2019, ISBN 978-3-406-72500-5, § 126b Rn. 2; Begründung zum Regierungsentwurf, Bundestags-Drucksache 14/4987, S. 20
  13. Begründung zum Regierungsentwurf, Bundestags-Drucksache 14/4987, S. 20; MüKoBGB/Einsele, 8. Aufl. 2018, BGB § 126b Rn. 10; Jauernig/Mansel, 17. Aufl. 2018, BGB § 126b Rn. 4
  14. vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542, PDF, geschützt)
  15. vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642, PDF, geschützt)
  16. amtliche Begründung in BT-Drs. 17/12637, S. 44
  17. MüKoBGB/Einsele, 8. Aufl. 2018, BGB § 126b Rn. 1; Jauernig/Mansel, 17. Aufl. 2018, BGB § 126b Rn. 1
  18. a b Helmut Heinrichs in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Aufl., Verlag C. H. Beck, München 2019, ISBN 978-3-406-72500-5, § 126b Rn. 1
  19. Begründung zum Regierungsentwurf, Bundestags-Drucksache 14/4987, S. 12, 19; MüKoBGB/Einsele, 8. Aufl. 2018, BGB § 126b Rn. 9
  20. Begründung zum Regierungsentwurf, Bundestags-Drucksache 14/4987, S. 18 f
  21. Baumbach/Hopt/Merkt, 38. Aufl. 2018, HGB § 438 Rn. 3
  22. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 5. 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABIEG Nr. L 144 v 4. 6. 1997, S. 19)
  23. EuGH (Dritte Kammer), Urt. v. 5. 7. 2002 – C-49/11 (Content Services Ltd/Bundesarbeitskammer), Rz. 37
  24. EuGH (Dritte Kammer), Urt. v. 5. 7. 2002 – C-49/11 (Content Services Ltd/Bundesarbeitskammer), Rz. 51
  25. BGH, Urteil vom 29. 4. 2010 – I ZR 66/08 (LG Berlin), NJW 2010, 3566 (3567), Rz. 19; BGH, Urteil vom 15.5.2014 – III ZR 368/13, NJW 2014, 2857 Rz. 19
  26. KG Berlin 5. Zivilsenat: Beschluss vom 18. Juli 2006, Az. 5 W 156/06 ("Langtext"); siehe auch den entsprechenden Kurztext zum Beschluss vom 18. Juli 2006
  27. KG Berlin 5. Zivilsenat: Beschluss vom 18. Juli 2006, Az. 5 W 156/06, Randnummer 28
  28. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 14/2658, S. 40: "Der Unternehmer soll bei dieser Vertriebsform dem Verbraucher zweckmäßigerweise die notwendigen Informationen auch per E-Mail oder in einer ähnlichen Weise per Datenfernübertragung zuleiten können, wenn sichergestellt ist, dass sie dem Verbraucher in einer ausreichend „dauerhaften“ Form zugehen. […] Gleichfalls kann der Abruf und das „Herunterladen“ (Downloaden) der Informationen aus dem World Wide Web (WWW) des Internets ausreichen, wenn der Verbraucher die Informationen bei sich auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. der Festplatte) abspeichert oder ausdruckt."
  29. Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 13. 6. 2014 (BGBl. I S. 3648)
  30. MüKoBGB/Wendehorst, 8. Aufl. 2019, BGB § 312a Rn. 41; Wendehorst, Das neue Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, NJW 2014, 577 (583)
  31. Art. 246a § 2 Abs. 2 Satz 1, § 4EGBGB; Begründung zum Regierungsentwurf, Bundestags-Drucksache 17/12637, S. 60; MüKoBGB/Einsele, 8. Aufl. 2018, BGB § 126b Rn. 4; MüKoBGB/Wendehorst, 8. Aufl. 2019, BGB § 312d Rn. 41; Jauernig/Stadler, 17. Aufl. 2018, BGB § 312a Rn. 6; Wendehorst, Das neue Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, NJW 2014, 577 (582)
  32. BGH, Urteil vom 14.07.2016 (III ZR 387/15)
  33. BGH, Urteil vom 14.07.2016 (III ZR 387/15) Rz. 9 ff
  34. a b BGH, Urteil vom 14.07.2016 (III ZR 387/15) Rz. 11
  35. Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 233); Begründung zum Regierungsentwurf, Bundestags-Drucksache 18/4631, S. 2
  36. Begründung zum Regierungsentwurf, Bundestags-Drucksache 18/4631, S. 1 f
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