Textform

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Die Textform ist eine der im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Formen für ein Rechtsgeschäft oder für bestimmte Erklärungen im Zusammenhang mit einem Rechtsgeschäft (z. B. für die Widerrufsbelehrung).

Der Textform entspricht nach § 126b BGB jede lesbare, dauerhafte Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist und erkennbar ist, dass die Erklärung abgegeben wurde. Im Unterschied zur Schriftform bedarf es somit bei der Textform keiner eigenhändigen Unterschrift. Erklärungen in Textform müssen auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden, welche neben Papier (klassische Schriftstücke, Telefax-Nachrichten, selbst ohne Unterschrift oder ohne verkörpertes Original direkt aus einem Computer durch Computerfax[1]) auch maschinell erstellte Briefe, Telegramm- oder SMS-Nachrichten, USB-Sticks, CD-ROMs, DVDs, Speicherkarten oder die Festplattenlaufwerke von Computern sowie E-Mails sein können.[2]

Einordnung im System der Formerfordernisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben der Textform gibt es im BGB folgende Formen: die Schriftform (§ 126 BGB), die elektronische Form (§ 126a BGB), die öffentliche Beglaubigung (§ 129 BGB) und die notarielle Beurkundung (§ 128 BGB). Die Textform wurde (ebenso wie die elektronische Form) durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr[3] in das BGB eingeführt. Mit Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung[4] wurde die Definition der Textform in § 126b BGB n.F. an den Wortlaut der Richtlinie 2011/83/EU angeglichen, ohne eine inhaltliche Änderung zu beabsichtigen.[5] Sie bezieht sich nun auf den in mehreren EU-Richtlinien verwendeten Begriff des „dauerhaften Datenträgers“.

Die Textform erfüllt keine der klassischen Formfunktionen (Warn-, Beweis-, Identifikationsfunktion)[6] und dient insbesondere zur Übermittlung einer Mitteilung, bei welcher ein Interesse des Empfängers an der reinen Information (Informationsfunktion)[6] und an einer Dauerhaftigkeit dieser Information besteht (Perpetuierungsfunktion; siehe unten).

Grundsätzlich sind alle Rechtsgeschäfte im deutschen Recht formfrei (also auch per Handschlag, mündlich oder durch schlüssiges Handeln) vorzunehmen, es sei denn, das Gesetz regelt etwas anderes (§ 125 Satz 1 BGB - gesetzliche Form) oder eine bestimmte Form wird vereinbart (§ 127 in Verbindung mit § 125 Satz 2 BGB - vereinbarte Form). Für vereinbarte Formen gelten dabei "im Zweifel" auch die gleichen Anforderungen wie bei der entsprechenden gesetzlichen Form (§ 127 Abs. 1 BGB).

An die Textform werden dabei von allen gesetzlich geregelten Formen die geringsten Anforderungen gestellt. Daher lässt sie sich durch strengere Formen wie die Schriftform[7] oder die notarielle Beurkundung[7] (und somit auch über § 129 Abs. 2 durch die öffentliche Beglaubigung) ersetzen.

Gesetzliche Anwendungsfälle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der wichtigste Anwendungsfall eines gesetzlichen Textformerfordernisses besteht im Rahmen des Widerrufsrechtes bei Verbraucherverträgen nach § 355 i. V. m. § 312c Abs. 1 BGB. Alle anderen Fälle eines gesetzlichen Textformerfordernisses finden sich entweder ebenfalls im Verbraucherschutzrecht (meist Informationspflichten) oder aber im Mietrecht (meist Änderungsmitteilungen des Vermieters bezüglich der Mietzahlungen).

Informationen auf Internetseiten als Textform?[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Rechtswissenschaft und Rechtsprechung wird teilweise bestritten, dass auch Mitteilungen bzw. Informationen auf Webseiten den Erfordernissen der Textform gerecht werden könnten. Dies gilt dann nicht, wenn der Verbraucher die Information heruntergeladen hat. Allerdings wird der Verwender der AGB dies im Streitfalle regelmäßig nicht beweisen können.

Nach einer Entscheidung[8] des Kammergerichtes Berlin genügt eine Widerrufsbelehrung auf einer Website nicht der Textform. Dies betreffe Texte, die lediglich in das Internet eingestellt, dem Empfänger aber nicht (beispielsweise per E-Mail) übermittelt worden seien. In solchen Fällen sei demzufolge die Textform nach § 126b BGB nur gewahrt, wenn es tatsächlich zur Perpetuierung der Erklärung beim abrufenden Verbraucher (durch Ausdruck der Seite oder Abspeicherung auf der eigenen Festplatte) komme.[9] Diese Ansicht entspricht auch der wohl herrschenden Meinung in der Rechtswissenschaft[1] und der Begründung im Gesetzgebungsverfahren.[10] Die Dauer der Widerrufsfrist betrage somit gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat, wenn die in Textform mitzuteilende Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in der vorgeschriebenen Form erfolge.[11]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Erik Hahn, Die Mitteilung in Textform nach § 312c II 1 BGB – Ist eine Bereitstellung auf der Homepage des Unternehmers wirklich ausreichend?, JurPC Web-Dok. 132/2008, Abs. 1 - 20.

Anmerkungen/Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Helmut Heinrichs in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Aufl., Verlag C. H. Beck, München 2007, ISBN 978-3-406-55266-3, § 126b Rn. 3
  2. vgl. Erwägungsgrund 23 der Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechte-Richtlinie)
  3. vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542, PDF, geschützt)
  4. vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642, PDF, geschützt)
  5. amtliche Begründung in BT-Drs. 17/12637, S. 44
  6. a b Helmut Heinrichs in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Aufl., Verlag C. H. Beck, München 2007, ISBN 978-3-406-55266-3, § 126b Rn. 1
  7. a b Helmut Heinrichs in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Aufl., Verlag C. H. Beck, München 2007, ISBN 978-3-406-55266-3, § 126b Rn. 2
  8. KG Berlin 5. Zivilsenat: Beschluss vom 18. Juli 2006, Az. 5 W 156/06 ("Langtext"); siehe auch den entsprechenden Kurztext zum Beschluss vom 18. Juli 2006
  9. KG Berlin 5. Zivilsenat: Beschluss vom 18. Juli 2006, Az. 5 W 156/06, Randnummer 28
  10. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 14/2658, S. 40: "Der Unternehmer soll bei dieser Vertriebsform dem Verbraucher zweckmäßigerweise die notwendigen Informationen auch per E-Mail oder in einer ähnlichen Weise per Datenfernübertragung zuleiten können, wenn sichergestellt ist, dass sie dem Verbraucher in einer ausreichend „dauerhaften“ Form zugehen. […] Gleichfalls kann der Abruf und das „Herunterladen“ (Downloaden) der Informationen aus dem World Wide Web (WWW) des Internets ausreichen, wenn der Verbraucher die Informationen bei sich auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. der Festplatte) abspeichert oder ausdruckt."
  11. KG Berlin 5. Zivilsenat: Beschluss vom 18. Juli 2006, Az. 5 W 156/06, Randnummer 31
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!