Thüringer Oberlandesgericht

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Das Thüringer Oberlandesgericht ist das Oberlandesgericht des Freistaats Thüringen mit Sitz in Jena und bildet die Spitze der Thüringer ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Gerichtssitz und -bezirk[Bearbeiten]

Das Thüringer Oberlandesgericht hat seinen Sitz in Jena. Der Gerichtsbezirk entspricht dem Gebiet des Bundeslandes.

Im Bezirk des Thüringer Oberlandesgerichts sind 2.062 Rechtsanwälte (Stand: 1. Januar 2014[1]) zugelassen.

Geschichte[Bearbeiten]

1816–1878[Bearbeiten]

Gedenktafel am ehemaligen Oberlandesgericht

Die Stadt Jena hat als Ort der Rechtsprechung eine lange Tradition, die bis auf den 1558 von Kaiser Ferdinand I. gegründeten Schöppenstuhl zurückgeht.

Im Jahr 1816 gründeten die ernestinischen Länder ein gemeinsames Oberappellationsgericht, das nach der Reichsgründung 1871 aufgrund des Staatsvertrages der Länder Sachsen-Weimar-Eisenach, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg und Gotha, Schwarzburg-Rudolstadt, Reuß ältere Linie, Reuß jüngere Linie zum 1. Oktober 1878 als gemeinsames Oberlandesgericht dieser Staaten des Deutschen Reiches fortgeführt wurde.

1878–1944[Bearbeiten]

Historisches Gerichtsgebäude in der August-Bebel-Straße in Jena

Carl Heinrich Ferdinand Streichhan entwarf den Neubau des Oberlandesgericht in der August-Bebel-Straße, der 1880 bezogen werden konnte.

Gliederung des Gerichtsbezirks[Bearbeiten]

Staat Landgerichte Amtsgerichte
Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach Landgericht Eisenach Amtsgericht Eisenach | Amtsgericht Geisa | Amtsgericht Gerstungen | Amtsgericht Ilmenau | Amtsgericht Kaltennordheim | Amtsgericht Lengsfeld | Amtsgericht Ostheim | Amtsgericht Vacha
Landgericht Weimar (ohne die Amtsgerichte des Kreises Neustadt an der Orla) Amtsgericht Allstedt | Amtsgericht Apolda | Amtsgericht Blankenhain | Amtsgericht Buttstädt | Amtsgericht Großrudestädt | Amtsgericht Jena | Amtsgericht Vieselbach | Amtsgericht Weimar
Herzogtum Sachsen-Meiningen Landgericht Meiningen Amtsgerichte der meiningischen Kreise Hildburghausen, Meiningen und Sonneberg
Amtsgericht Eisfeld| Amtsgericht Heldburg | Amtsgericht Hildburghausen | Amtsgericht Meiningen | Amtsgericht Römhild | Amtsgericht Salzungen | Amtsgericht Schalkau | Amtsgericht Themar | Amtsgericht Wasungen
Amtsgerichte der preußische Kreise Schleusingen und Schmalkalden
Amtsgericht Brotterode | Amtsgericht Schleusingen | Amtsgericht Schmalkalden | Amtsgericht Steinbach-Hallenberg | Amtsgericht Suhl
coburgische Amtsgerichte
Amtsgericht Coburg | Amtsgericht Königsberg | Amtsgericht Neustadt | Amtsgericht Rodach | Amtsgericht Sonnefeld
Herzogtum Sachsen-Altenburg Landgericht Altenburg Amtsgericht Altenburg | Amtsgericht Eisenberg | Amtsgericht Kahla | Amtsgericht Roda | Amtsgericht Ronneburg | Amtsgericht Schmölln
Herzogtum Sachsen-Coburg-Gotha
Die 5 Amtsbezirke des coburgischen Anteils gehören zum Landgericht Meiningen
Landgericht Gotha Amtsgericht Gotha | Amtsgericht Liebenstein | Amtsgericht Ohrdruf | Amtsgericht Tenneberg | Amtsgericht Thal | Amtsgericht Tonna | Amtsgericht Wangenheim | Amtsgericht Zella
Reuß ältere Linie Landgericht Greiz Amtsgericht Burgk | Amtsgericht Greiz | Amtsgericht Zeulenroda
Reuß jüngere Linie Landgericht Gera
(gemeinschaftlich mit dem weimarischen Kreis Neustadt)
reußische Amtsgerichte
Amtsgericht Gera | Amtsgericht Hirschberg | Amtsgericht Hohenleuben | Amtsgericht Lobenstein | Amtsgericht Schleiz
weimarische Amtsgerichte
Amtsgericht Auma | Amtsgericht Neustadt an der Orla | Amtsgericht Weida
Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt Landgericht Rudolstadt Amtsgericht Frankenhausen | Amtsgericht Königsee | Amtsgericht Leutenberg | Amtsgericht Oberweißbach | Amtsgericht Rudolstadt | Amtsgericht Schlotheim | Amtsgericht Stadtilm
preußische Amtsgerichte des Kreises Ziegenrück
Amtsgericht Ranis | Amtsgericht Ziegenrück
meiningische Amtsgerichte des Kreises Saalfeld
Amtsgericht Gräfenthal | Amtsgericht Kamburg | Amtsgericht Pößneck | Amtsgericht Saalfeld

1944/45[Bearbeiten]

Nach Kriegsende kam es zunächst im amerikanisch besetzten Jena zu keiner Wiederaufnahme des Gerichtsbetriebes am Oberlandesgericht. Nach dem Besatzungswechsel Anfang Juli 1945 wurde das Gerichtsgebäude von sowjetischen Truppen requieriert und der Aktenbestand seitens der sowjetischen Besatzungsmacht beschlagnahmt und separiert. Mit dem Befehl Nr. 49 der SMAD vom 4. September 1945 wurde außer der Wiederaufnahme des vollumfänglichen Geschäftsbetriebes aller Gerichte und Staatsanwaltschaften zum 30. September 1945 auch die Entfernung sämtlichen Mitglieder der NSDAP und faschistischer Organisationen aus dem Apparat der Gerichte und Staatsanwaltschaften befohlen, was daraufhin zu massenhaften Entlassungen führte. Im Vorgriff auf diese absehbaren Beschwernisse einer Wiedereinrichtung des Oberlandesgerichtes an einem Jenaer Standort hatte am 7. August 1945 der amtierende Landespräsident Rudolf Paul per Erlass eine Verlegung des Gerichtes nach Gera angewiesen, welcher am 13. August 1945 von der Thüringer Landesverwaltung nachträglich gebilligt wurde. Diese Verlegung wurde sofort vollzogen und geschah in Unkenntnis der Jenaer Stadtverwaltung, aber auch der sowjetischen Militäradministration in Thüringen (SMATh). Bereits am 28. August 1945 wurde daraufhin der bis dahin amtierende Landgerichtspräsident von Gera, Dr. Arno Barth, in sein Amt als neuer OLG-Präsident eingeführt. Eindringliche Proteste der Jenaer Stadtverwaltung fruchteten eben so wenig wie die Pläne der SMATh, die per Befehl Nr. vom 15. September 1945 Weimar als neuen Standort ausersehen hatte. Hintergrund dieser Überlegungen war offensichtlich die Konzentration von Landesregierung und Militärregierung, die bereits in Weimar saßen, sowie der Obersten Gerichtsbehörde an einem Standort. Aber auch diese Pläne konnte Paul, der vor seiner Ernennung zum Landespräsidenten kurzzeitig Oberbürgermeister von Gera war, erfolgreich abwehren. Die Existenz des OLG in Gera währte indes auch nur bis 1950, als es nach Erfurt verlegt wurde. Im Zuge der Justizreform der DDR wurde das Gericht 1952 aufgelöst.

seit 1990[Bearbeiten]

Das Hochhaus B 59 - von 1993 bis 2004 Sitz des OLG

Nach dem Einigungsvertrag vom 31. August 1990 mussten sich die zukünftigen Bundesländer, so auch Thüringen, verpflichten, die im Gerichtsverfassungsrecht der Bundesrepublik vorgesehenen Gerichtsbarkeiten und Gerichtsstrukturen einzurichten, sobald die dafür notwendigen personellen und sachlichen Voraussetzungen geschaffen waren. Um diese Voraussetzungen zu schaffen, beschloss schon die Justizministerkonferenz auf ihrer Tagung vom 28.–31. Mai 1990 eine Regionalisierung beim Wiederaufbau der Rechtspflege in den zukünftigen Bundesländern. Für Thüringen wurden die Bundesländer Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz zuständig, wobei Rheinland-Pfalz mit Ausnahme des Bezirks des Bezirksgerichtes Suhl in Meiningen 1990 sich für den Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig zeichnete. In der Folge kamen zahlreiche Juristen aus Rheinland-Pfalz nach Thüringen und wurden zum Beispiel mit der Amtsführung der Bezirksgerichte betraut. Das Bezirksgericht Erfurt wurde dabei von Hans-Joachim Bauer, bis dahin Präsident des Landgerichts Kaiserslautern, nunmehr als Präsident geführt. Unter seiner Federführung wurden in Zusammenarbeit mit dem neuen Thüringer Justizministerium die anstehenden Aufgaben , die zu einer modernen Rechtspflege führen sollten, geplant und in Auftrag gegeben. Damit konzentrierten sich zunächst in Erfurt die leitenden Funktionen der Ordentlichen Gerichtsbarkeit. Im Sommer 1991 begann das Justizministerium sich mit den Fragen zu befassen, die die Überführung der vorhandenen Gerichte in den vierstufigen Aufbau des Gerichtsverfassungsgesetzes betrafen. Dazu erschien im Juni 1991 eine Studie zu den zukünftigen Gerichtsstandorten, in welcher vorgesehen war, neben der Errichtung eines weiteren, vierten, Landgerichts in Mühlhausen das zukünftige Thüringer Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft in Jena einzurichten. Da bis dahin aber die gesamte Aufbauarbeit in Erfurt geleistet wurde, gab es nicht unerhebliche Vorbehalte gegen diesen quasi völlig neuen Standort, vor allem wegen dann notwendiger Umzüge von in Erfurt ausgebildetem Personal nach Jena. In Anknüpfung an die Tradition des alten Oberlandesgerichtes und seine langjährige Geschichte in Jena sowie die traditionelle Nähe zur renommierten Jenaer Universität wurde dem Votum des damaligen Justizministers Hans-Joachim Jentsch für Jena justizintern aber entsprochen, allerdings zunächst als interne Entscheidung behandelt und nicht der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Gesetzesentwurf für diese Standortwahl wurde jedoch erst im Sommer 1992 ausgearbeitet und veröffentlicht. Dabei gerieten die Standortdiskussionen über den Sitz der Gerichte auch in die allgemeine Diskussion zu einer großen kommunalen Gebietsreform, bei der Gerichtsstandorte auch als Kompensationsmittel für verlustig gegangene Verwaltungsbehörden in einzelnen Kommunen behandelt wurden und sich dementsprechend verzögerten. Durch die justizintern getroffene Standortwahl war allerdings eine Planungsrahmen bis zum Jahresende 1993 vorgegeben. Dementsprechend wurde schon im Sommer 1991 die Verwaltungsabteilung des neuen Oberlandesgerichtes am Bezirksgericht Erfurt gebildet und dafür dementsprechend ein Aufbaustab OLG Jena eingerichtet. Mit Unterstützung des Pfälzischen Oberlandesgerichtes Zweibrücken wurde dabei eingestelltes Personal ausgebildet, auch im Rahmen von dreimonatigen Ausbildungen in der Verwaltungsabteilung des OLG Zweibrücken. Probleme bereitete in Jena vor allem das Gebäude des zukünftigen OLG. Da das alte Gerichtsgebäude in der August-Bebel-Straße zu DDR-Zeiten von der Jenaer Universität genutzt wurde, waren vor allem vermögensrechtliche Fragen im Weg, um das Gebäude wieder dem Justizministerium übergeben zu können. Trotz der Überzeugung damaliger Beschäftigter, wieder in das alte Gebäude ziehen zu können, erfüllte sich dieser Wunsch nicht. Das OLG zog zunächst in das Bürohochhaus Bau 59 der Jenoptik am Leutragraben 2–4, wo es zusammen mit der Generalstaatsanwaltschaft vier Etagen belegte. Am 16. Juli 1993 wurde mit dem im Thüringer Landtag beschlossenen Thüringer Gerichtsstandortgesetz auch der rechtliche Rahmen für den OLG-Standort Jena verabschiedet, so dass das OLG zum 1. September 1993 wieder eingerichtet wurde. Zum ersten Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts wurde Hans-Joachim Bauer ernannt. Der als vorläufiges Provisorium gedachte Standort im Hochhaus hielt sich schlussendlich über 10 Jahre bis 2004, als das OLG zusammen mit anderen Behörden in das neu errichtete Justizzentrum in der Rathenaustraße 13 umzog. Am 30. Juni 2006 trat Bauer in den Ruhestand und Bernd Stefan Kaufmann wurde am 14. Oktober 2006 zu seinem Nachfolger ernannt.

Gerichtsgebäude[Bearbeiten]

Gebäude des Justizzentrums – seit 2004 Sitz des Thüringer Oberlandesgerichtes

Das Gericht ist im 2004 errichteten Gebäudekomplex Rathenaustraße 13 in Jena untergebracht, in demselben Anwesen wie die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft, Teile des Amtsgerichts Jena und andere Justizbehörden (Justizzentrum Jena).

Über- und nachgeordnete Gerichte[Bearbeiten]

Dem Oberlandesgericht ist als einziges Gericht der Bundesgerichtshof übergeordnet; nachgeordnet sind die vier Landgerichte Thüringens in Gera, Erfurt, Meiningen und Mühlhausen mit den jeweils diesen nachgeordneten 23 Amtsgerichten.

Richter[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Hans-Joachim Bauer, Olaf Werner (Hrsg.): Festschrift zur Wiedererrichtung des Oberlandesgerichts in Jena. Beck, München 1994, ISBN 3-406-37968-0.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Bundesrechtsanwaltskammer, www.brak.de: Große Mitgliederstatistik zum 01.01.2014. 20. März 2014, abgerufen am 22. August 2014.
  2. Lothar Gruchmann: Justiz im Dritten Reich 1933-1940: Anpassung und Unterwerfung in der Ära Gürtner, Band 28 von Quellen und Darstellungen zur Zeitgeschichte, 3. Auflage, 2002, ISBN 9783486595475, S. 1212, online

50.92222222222211.579444444444Koordinaten: 50° 55′ 20″ N, 11° 34′ 46″ O