Theresia Bauer

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Theresia Bauer, 2015
Theresia Bauer im Testaufbau eines Elektrofahrzeugs, im November 2011

Theresia Bauer (* 6. April 1965 in Zweibrücken/Pfalz) ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen). Sie ist seit Juni 2001 Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg und vertritt den Wahlkreis Heidelberg. Seit Mai 2011 ist sie Landesministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst.[1]

Ausbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bereits in jungen Jahren engagierte sich Theresia Bauer in der kirchlichen Jugendarbeit. Nach dem Abitur studierte sie Politikwissenschaft, Volkswirtschaft und Germanistik in Mannheim und Heidelberg und schloss ihr Studium mit dem Magistra Artium ab. Als Studentin war sie hochschulpolitisch aktiv.[2]

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Theresia Bauer ist verheiratet, hat zwei Söhne und lebt in Heidelberg.[3]

Berufliche Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beruflich tätig war sie von 1993 bis 1995 als Referentin für politische Bildung in der Gesellschaft für politische Ökologie. Von 1995 bis zu ihrem Landtagseinzug 2001 war sie Geschäftsführerin der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg.

Politische Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Mitglied des Kreisvorstandes der Grünen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 1999 ist Theresia Bauer Mitglied im Kreisvorstand Heidelberg der Grünen, von 2003 bis 2011 war sie Vorsitzende des Heidelberger Kreisverbandes.

Als Landtagsabgeordnete[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit Juni 2001 ist sie Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg und war bis 2011 Mitglied im Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg. In ihrer Fraktion war sie von Mai 2002 bis 2011 stellvertretende Vorsitzende. Bis 2011 war sie Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie Mitglied im Aufsichtsrat der Landesstiftung Baden-Württemberg.

Bei der Landtagswahl im März 2011 gewann Theresia Bauer mit 36,7 Prozent erstmals das Direktmandat in ihrem Wahlkreis Heidelberg.

Als Landesministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 12. Mai 2011 wurde sie im Landtag als neue Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Kabinett Kretschmann I vereidigt.

Als Ministerin schaffte sie die Studiengebühren ab, baute Studienplätze im Bachelor- und Masterbereich aus (Ausbau des Programms „Hochschule 2012“, Programm „Master 2016“) und führte die Verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg (nach ihrer Abschaffung 1977) wieder ein. Anders als einige andere Bundesländer gleicht Baden-Württemberg die durch den Wegfall der Studiengebühren verlorenen Einnahmen der Hochschulen vollständig aus. Die von ihr initiierte Novellierung des Landeshochschulgesetzes erarbeitete sie im ständigen Austausch mit den Hochschulen und konnte sie daher geräuschlos verabschieden lassen.[4] Bauer hat Kommissionen eingesetzt, die sich mit der Reform der Lehrerbildung und mit einer Stärkung der Nachhaltigkeit in der Wissenschaft befassen.[5]

Im Herbst 2012 entschied sich ein Landesparteitag der baden-württembergischen Grünen für die von Bauer angestrebte Linie, mit Rücksicht auf die historische Bedeutung der Forschungsfreiheit keine Zivilklausel ins Landeshochschulgesetz aufzunehmen und stattdessen die Transparenz im Bereich Drittmittelfinanzierung deutlich zu erhöhen. Am 17. Juli 2013 legte Bauer ein Konzept vor, nach dem an den Musikhochschulen in Baden-Württemberg 4 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden sollten. Dies hätte die Streichung von hunderten Studienplätzen sowie zahlreicher Studiengänge bedeutet und stieß deshalb auf breite Kritik, woraufhin Bauer ihre Planungen aufgab, die Musikhochschulen aber zu stärkerer Profilbildung und Ausrichtung auf die Erfordernisse des Arbeitsmarkts drängte.[6]

Im Januar 2015 wurde der von Bauer maßgeblich verhandelte neue Hochschulfinanzierungsvertrag, „Perspektive 2020“, unterzeichnet. Dadurch erhalten die Hochschulen in Baden-Württemberg bis 2020 vom Land 1,7 Mrd. Euro zusätzliche Mittel, die zum Teil dadurch freigeworden sind, dass der Bund die BAföG-Finanzierung vollständig übernommen hat.[4] Von diesen gehen 1,1 Mrd. Euro direkt in die Grundfinanzierung. 600 Mio. Euro werden für die Aufstockung des Hochschulbauprogramms bereitgestellt. Mit dem neuen Vertrag erhalten die Hochschulen deutlich mehr Planungssicherheit. Damit folgte Baden-Württemberg als erstes Bundesland der Empfehlung des Wissenschaftsrats, die Grundfinanzierung der Hochschulen um 3 Prozent pro Jahr zu erhöhen.[7]

Im Oktober 2016 schlug sie die Wiedereinführung der Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger und Zweitstudierende als Maßnahme zur Konsolidierung des baden-württembergischen Haushalts vor. Der Vorschlag umfasste Studiengebühren von 1500 Euro pro Semester für Nicht-EU-Bürger, 650 Euro für Zweitstudierende und die Erhöhung des Verwaltungsbeitrags für alle Studierenden um 10 Euro zum Wintersemester 2017/18.[8] Die Gebühren wurden im Mai 2017 beschlossen.

Innovationscampus Cyber Valley[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft startete Bauer 2016 die Initiative, Cyber Valley. Sie ist eine der größten Forschungskooperationen für „Künstliche Intelligenz“ in Europa. Für den Aufbau des CV investieren das Land und seine Partner in einem ersten Schritt rund 165 Mio. Euro.[9][10]

Innovationscampus „Heidelberg 4 Life“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Frühjahr 2018 setzte sich Bauer für den Bau von zwei Forschungsgebäuden auf dem Innovationscampus in Heidelberg ein. Am Campus des Forschungsnetzwerkes zwischen Universität Heidelberg und der Max-Planck-Gesellschaft, wird an Zellen auf der Nanoebene geforscht. Der Campus ist auf eine Initiative von Nobelpreisträger Stefan Hell entstanden und wird vom Land Baden-Württemberg mit 25 Millionen unterstützt.[11]

Mobilitätskonzepte emissionsfreier Campus (Mobility Lab)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im September 2018 starte Bauer den Ideenwettbewerb „Mobilitätskonzepte für einen emissionsfreien Campus“ für die baden-württembergischen Hochschulen. Ziel ist, die emissionsfreie Mobilitätskonzepte künftig zum festen Bestandteil der Hochschulen werden zu lassen. Die Initiative ist eingebettet in den Strategiedialog Automobilwirtschaft BW[12], bei dem über Branchengrenzen hinweg Innovationspotenziale für die Automobilindustrie erforscht werden sollen. Das Wissenschaftsministerium des Landes stellt dafür insgesamt 3,15 Millionen Euro bereit. Ausgezeichnet wurden die Konzepte der Universitäten Stuttgart und Hohenheim, die Hochschule Biberach, der DHBW-Standort Stuttgart und die Hochschule für Technik in Stuttgart.[13][14]

Namibia-Initiative des Landes Baden-Württemberg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Feierliche Zeremonie in Gibeon: Ministerin Theresia Bauer und Namibias Präsident Hage Geingob (Foto: MWK / Shawn van Eeden)

Bei einem Besuch in Namibia im März 2019 überreichte Frau Bauer die im Jahr 1883 von deutschen Kolonialtruppen erbeutete „Witbooi-Bibel und -Peitsche“ und kündigte weitere Initiativen des Bundeslandes Baden-Württemberg an, um die deutsch-namibische Geschichte nicht in Vergessenheit geraten und einen Ausgleich stattfinden zu lassen. „Wir wollen die gemeinsame Kolonialgeschichte auch gemeinsam aufarbeiten und heute ein neues Kapitel der Zusammenarbeit aufschlagen“[15], waren ihre Worte am 27. Februar in Windhoek. Dazu soll es u. a. Austauschprogramme und Wissenstransfers sowie Kooperationen auf Universitäts- und Archivebene geben.[16] Auch neue Konzepte für die Aufarbeitung der gemeinsamen Geschichte der Kolonien werden neue Ansatzpunkte sein.[17] Ziele dieses Projektes sind die historischen Quellen des Nationalarchivs besser zugänglich zu machen und den Wissensaustausch zwischen den Kolonien zu fördern.[18]

Auszeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach 2013 und 2015 wurde sie 2016 zum dritten Mal vom Deutschen Hochschulverband (DHV) als Wissenschaftsministerin des Jahres ausgezeichnet.[4] 2014 erreichte sie nach der Bundesministerin Johanna Wanka Platz zwei.[6] Im Jahr 2015 nahmen von den 26.519 Mitgliedern des DHV 2.480 (9,4 %) an der Abstimmung teil. Bauer wurde von 294 Teilnehmern bewertet und erhielt die Gesamtnote 2,85[19]. 2016 erhielt sie die Gesamtnote 2,62. Ihr wurden Dialogbereitschaft, politische Rationalität und „partiell sogar Exzellenz“ bescheinigt.[20]

Kritik an Theresia Bauer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Umgang mit der Zulagen-Affäre an der Verwaltungshochschule in Ludwigsburg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ende 2011 hatte der frühere Rektor der Verwaltungshochschule 17 Professoren auf rechtswidriger Grundlage finanzielle Zulagen gewährt. In vier Fällen wurde nachträglich noch eine rechtmäßige Grundlage für die Zulage gefunden. Wegen des sogenannten Vertrauensschutzes bekamen die anderen 13 Professoren die Zulagen weiterhin. Theresia Bauer wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, den Vorgang weder an die Staatsanwaltschaft noch an den Rechnungshof weitergeleitet zu haben, sowie die nachfolgende Rektorin Claudia Stöckle bei den Aufräumarbeiten nicht ausreichend unterstützt zu haben. Am 19. Januar 2017 kündigten die Fraktionen von SPD und FDP an, einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen.[21] Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich seit dem 20. Juli 2017 auch mit Vorgängen um die Professorenbesoldung an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung (HTWG) in Konstanz.[22]

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Abwahl von Rektorin Stöckle als rechtswidrig eingestuft.[23] Die Urteilsbegründung stellt zudem fest, dass die von Bauer eingesetzte sogenannte Stratthaus-Kommission nach Ansicht des Gerichts keineswegs frei und unabhängig gewesen sei. Vielmehr sei sie vom Wissenschaftsministerium benutzt und entsprechend gelenkt worden, die zunächst gescheiterte Ablösung Stöckles doch noch zu ermöglichen. Das widerspricht der Darstellung von Bauer gegenüber dem Parlament, den Hochschulgremien und der Öffentlichkeit. Die Oppositionsparteien beantragten daraufhin die Entlassung von Ministerin Bauer, die jedoch im Landtag abgelehnt wurde.[24]

Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende und Zweitstudium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Oktober 2016 kündigte Theresia Bauer an, Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland (Internationale Studierende) und Zweitstudium einführen zu wollen. Der im November 2016 vorgelegte Gesetzesentwurf[25] sieht vor, dass Internationale Studierende pro Semester 1500 Euro an Gebühren zahlen. Davon sollen 300 Euro an die Hochschulen fließen, um die Betreuung Internationaler Studierender zu verbessern, die restlichen Gebühren kommen dem Landeshaushalt zugute. Außerdem sollen Studierende im Zweitstudium 650 Euro pro Semester zahlen; der Verwaltungskostenbeitrag steigt für alle Studenten um 10 € auf 70 €.

Der Vorschlag stößt auf breite Kritik von Organisationen und Verbänden: Gegen den Vorschlag sprachen sich unter anderem Studierendenvertretungen[26], das Deutsche Studentenwerk[27], die Parteien SPD und FDP[28], Gewerkschaften (GEW[29], DGB[30]), das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)[31], der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS)[32], der fZS[33] und der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V. (DEAB)[34] aus.

Nach Einführung der Studiengebühren haben sich ein Fünftel weniger internationale Studierende eingeschrieben als im Vorjahr.[35] Mehrere Studierende haben vor dem Verwaltungsgericht Freiburg bzw. Karlsruhe gegen die Gebühren geklagt.[36][37] Bereits im Wintersemester 2018/19 ist die Zahl der internationalen Studierenden nach Angaben des statistischen Landesamts jedoch wieder um 8,7 % gestiegen.[38]

Verhältnis zur Verfassten Studierendenschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Theresia Bauer hat als Ministerin für Wissenschaft, Kunst und Kultur die Verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg wieder eingeführt. Studierendenvertreter kritisieren jedoch den Umgang der Ministerin mit den Studierendenschaften: So erfuhren die Vertreter erst aus der Presse von der geplanten Einführung der Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende und Zweitstudium. Dieses Vorgehen wiederholt sich bei den geplanten Streichungen bezüglich des politischen Mandats der Studierendenschaft. Die Landesstudierendenvertretung sieht darin einen „grobe[n] Vertrauensbruch“ und fordert den Rücktritt der Ministerin.[39]

Ämter und Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufsichtsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitgliedschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Senat der Helmholtz-Gemeinschaft[47]
  • Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters Karlsruhe
  • Verwaltungsrat des Württembergischen Staatstheaters Stuttgart[48]
  • Stiftungsrat des Reiss-Engelhorn-Museums
  • Stiftungsrat des Technoseums Mannheim[49]
  • Vorsitzende der Stiftungsverwaltung der Carl-Zeiss-Stiftung[50]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Theresia Bauer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Die Ministerin, Website Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg, abgerufen im Juni 2020
  2. Theresia Bauer Website der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, abgerufen im Juni 2020
  3. Die Grünen in Baden-Württemberg Deutschlandfunk Kultur, 17. Februar 2016
  4. a b c Leonie Seifert: Theresia Bauer: Die Musterschülerin. In: Die Zeit, 15. März 2015.
  5. Vortrag über Nachhaltigkeit in der Wissenschaft
  6. a b Bettina Wieselmann: Theresia Bauer im RNZ-Interview: „Wir sind einen großen Schritt weiter“. In: Rhein-Neckar-Zeitung, 18. November 2014.
  7. „Perspektive 2020“ – Milliardenregen für die Hochschulen. In: SWR Landesschau, 9. Januar 2015.
  8. Badische Zeitung: Nicht-EU-Bürger sollen im Südwesten fürs Studium zahlen, 7. Oktober 2016.
  9. „Der Computerflüsterer“, Süddeutsche Zeitung, 3. Dezember 2019
  10. „Fraunhofer-Gesellschaft tritt Cyber Valley bei“, Website Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg, abgerufen im Juli 2020
  11. "Wo das Neue in die Welt kommt", Mannheimer Morgen, 10. März 2018
  12. Kretschmann fordert mehr Tempo bei Umbau der Autoindustrie, Süddeutsche Zeitung, 4. Juli 2019
  13. „Am Himmel ist noch Platz“, Deutschlandfunk, 30. Juli 2019
  14. „Autonome E-Scooter und intelligente Parkhäuser“, Stuttgarter Zeitung, 6. Oktober 2019
  15. Zitat. Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg, 27. Februar 2019, abgerufen am 18. Februar 2020 (ger).
  16. Andreas Fanizadeh: Delegationsreise nach Namibia: Restitution als Chance. In: Die Tageszeitung: taz. 10. März 2019, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 30. April 2019]).
  17. Baden-Württemberg International: Namibia-Initiative des Landes erfolgreich gestartet. Abgerufen am 18. Februar 2020.
  18. Namibia-Initiative des Landes. Abgerufen am 20. Februar 2020.
  19. Dr. Thomas Krüger, Georg Rudinger: Rektor und Wissenschaftsminister des Jahres 2015 – Ergebnisse des DHV-Rankings
  20. „Wissenschaftsministerin des Jahres“: Theresia Bauer holt den Titel –. In: Stuttgarter Zeitung. Abgerufen am 16. Februar 2016 (deutsch).
  21. Nils Mayer: Verwaltungshochschule Ludwigsburg: Opposition will Rolle von Bauer klären. In: Stuttgarter Nachrichten, Stuttgart, Germany. 19. Januar 2017 (stuttgarter-nachrichten.de [abgerufen am 21. Januar 2017]).
  22. Neuer Ärger für die Ministerin. In: Schwäbisches Tagblatt online. 21. Juli 2017 (tagblatt.de [abgerufen am 28. Juli 2017]).
  23. Andreas Müller: Urteil zur Beamtenhochschule in Ludwigsburg: Gericht sieht Landtag und Gremien getäuscht. In: Stuttgarter Zeitung, Stuttgart, Germany. 29. August 2018 (stuttgarter-zeitung.de [abgerufen am 27. September 2018]).
  24. Andreas Müller: Wissenschaftsministerin: Damoklesschwert. In: Stuttgarter Zeitung, Stuttgart, Germany. 26. September 2018 (stuttgarter-zeitung.de [abgerufen am 27. September 2018]).
  25. Gesetzesentwurf: Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und des Akademiengesetzes. (PDF) Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg, 17. November 2016, abgerufen am 22. Januar 2017.
  26. Universität Hohenheim: Offener Brief an Theresia Bauer: Verfasste Studierendenschaft. Abgerufen am 21. Januar 2017.
  27. Stellungnahme zum Anhörungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und des Akademiengesetzes in Baden-Württemberg | Deutsches Studentenwerk. Abgerufen am 22. Januar 2017.
  28. Maria Wetzel: Studiengebühren im Südwesten: Ausländische Studenten sollen zahlen. In: Stuttgarter Zeitung, Stuttgart, Germany. 7. Oktober 2016 (stuttgarter-zeitung.de [abgerufen am 22. Januar 2017]).
  29. GEW Baden-Württemberg: Studiengebühren diskriminieren ausländische Studierende. In: GEW Baden-Württemberg. 13. Januar 2017 (gew-bw.de [abgerufen am 22. Januar 2017]). Studiengebühren diskriminieren ausländische Studierende (Memento vom 22. Januar 2017 im Internet Archive)
  30. DGB Baden-Württemberg: DGB Baden-Württemberg | DGB lehnt Wiedereinführung von Studiengebühren grundsätzlich ab. Abgerufen am 22. Januar 2017.
  31. Aktionsbündnis gegen Studiengebühren: Stellungnahme des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) zum Studiengebührengesetz BW vom 17. November 2016: Aktionsbündnis gegen Studiengebühren. Abgerufen am 22. Januar 2017.
  32. Pressemitteilung: Kabinettsbeschluss in Baden-Württemberg zu Studiengebühren für ausländische Studierende | Bundesverband ausländischer Studierender. Abgerufen am 22. Januar 2017.
  33. fzs – freier zusammenschluss von studentInnenschaften: fzs – Keine rassistischen Studiengebühren! - freier zusammenschluss von studentInnenschaften. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 22. Januar 2017; abgerufen am 22. Januar 2017.
  34. Uwe Kleinert: DEAB. Abgerufen am 22. Januar 2017.
  35. Josef Kelnberger: Campus-Gebühr schreckt ab. In: Süddeutsche Zeitung. 5. Dezember 2017, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 27. September 2018]).
  36. Thomas Wagner: 1500 Euro pro Semester – Klage gegen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. In: Deutschlandfunk. 14. Juli 2017 (deutschlandfunk.de [abgerufen am 27. September 2018]).
  37. Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer: Weitere Klage gegen Land eingereicht. In: Stuttgarter Nachrichten, Stuttgart, Germany. 16. Oktober 2017 (stuttgarter-nachrichten.de [abgerufen am 27. September 2018]).
  38. Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg: Zahl der internationalen Studienanfänger steigt wieder deutlich an. Abgerufen am 18. Februar 2020.
  39. Pressemitteilung der Landesstudierendenvertretung, Stuttgart, 28. Juli 2017.
  40. Co-Vorsitz des Aufsichtsrat der Dualen Hochschule Baden-Württemberg DHBW
  41. Aufsichtsrat. Website der Baden-Württemberg Stiftung
  42. Landtag von Baden-Württemberg
  43. Aufsichtsrat. Leichtbau GmbH BW
  44. Aufsichtsrat. e-mobil GmbH BW
  45. Gremien, Baden-Württemberg International, Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH
  46. IBA – Internationale Bauausstellung Heidelberg GmbH
  47. Mitglieder des Senats der Helmholtz-Gemeinschaft (Memento vom 17. Juli 2010 im Internet Archive), Helmholtz Gemeinschaft
  48. Stuttgarter Zeitung, Aufwand für die Oper verteilt sich auf ein Jahrzehnt, 6. November 2019
  49. Gremien, Stiftung TECHNOSEUM Mannheim
  50. Stiftungsverwaltung .Website der Carl-Zeiss Stiftung