Thomas Bareiß

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Thomas Bareiß (2020)

Thomas Bareiß (* 15. Februar 1975 in Albstadt-Ebingen) ist ein deutscher Politiker (CDU) und seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist seit März 2018 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Seit April 2018 ist er zudem Tourismusbeauftragter der Bundesregierung und seit April 2020 Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand.[1][2] Seit Dezember 2018 ist er Mitglied des CDU-Bundesvorstands.[3]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Video-Vorstellung (2014)

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bareiß ist evangelisch.[4][5] Er ist seit September 2016 in zweiter Ehe mit der früheren nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Andrea Verpoorten verheiratet und lebt mit ihr in Balingen.[6]

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Abitur 1994 am Wirtschaftsgymnasium Albstadt leistete Bareiß seinen Wehrdienst bei der Luftwaffe in Meßstetten und auf dem Heuberg ab. 1995 begann er ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Berufsakademie Ravensburg, das er 1998 als Diplom-Betriebswirt (BA) beendete. Von 1999 bis 2005 war er als Assistent der Geschäftsführung, Leiter des Bereichs Controlling und zuletzt als Leiter des Bereichs EDV und Organisation in einem mittelständischen Textilunternehmen auf der Schwäbischen Alb tätig.

Politischer Werdegang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parteilaufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bareiß wurde schon als Schüler 1990 Mitglied der Jungen Union und 1994 auch der CDU. Von 1997 bis 2003 war er Vorsitzender des JU-Kreisverbandes Zollernalb und von November 2002 bis November 2006 Landesvorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg.

Daneben war Bareiß von 2001 bis 2005 Mitglied des Kreisvorstandes der CDU Zollernalb und von 2007 bis 2012 Kreisvorsitzender. Seit 2002 gehörte er in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der Jungen Union als beratendes Mitglied dem CDU-Landesvorstand Baden-Württemberg an, seit dem Landesparteitag 2005 als gewähltes Mitglied. In seiner Funktion als Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Württemberg-Hohenzollern ist er seit 2011 Mitglied im Präsidium der CDU Baden-Württemberg.

Am 22. Oktober 2011 wurde Thomas Bareiß in Uhldingen-Mühlhofen zum neuen Vorsitzenden des rund 13.000 Mitglieder starken CDU-Bezirksverbands Württemberg-Hohenzollern gewählt. Er gewann knapp gegen die damalige Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner.[7] Er wurde 2013, 2015 und 2018 ohne Gegenkandidat wiedergewählt (mit 99 %, 95,1 % bzw. 93,8 % der Stimmen).[8][9][10]

Im Dezember 2018 wurde er in den CDU-Bundesvorstand gewählt.[3]

Abgeordnetentätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von 1999 bis 2008 war Bareiß im Gemeinderat seines Heimatortes Meßstetten, von 2004 bis 2013 war er Mitglied im Kreistag des Zollernalbkreises.[11] Seit 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. In der 17. Legislaturperiode gehörte Bareiß als ordentliches Mitglied dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie an. Als stellvertretendes Mitglied gehörte er dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie dem 1. Untersuchungsausschuss (Gorleben) an.

Von Januar 2010 bis 2018 war Thomas Bareiß Koordinator für Energiepolitik und Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.[11] Zudem ist er stellvertretender Vorsitzender der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Daneben war er von 2008 bis 2018 Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn. Von Juni 2017 bis 2018 war Bareiß stellvertretender Kuratoriumsvorsitzender des Atom-Altlasten-Fonds, der die Rücklagen für die Endlagerung der hochradioaktiven Kernenergieabfälle verwaltet.[12]

Bareiß ist als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Zollernalb – Sigmaringen in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er mit 55,5 % der Erststimmen das beste Erststimmenergebnis in Baden-Württemberg.

Weiter engagiert sich Bareiß seit langer Zeit für die transatlantischen Beziehungen.[13]

Bei der Bundestagswahl 2009 kandidierte er erneut für die CDU im Wahlkreis Zollernalb – Sigmaringen und erreichte 49,4 % der Erststimmen.

Auch bei der Bundestagswahl 2013 kandidierte er für die CDU im Wahlkreis Zollernalb – Sigmaringen und erzielte mit 60,7 Prozent der Erststimmen das beste Ergebnis in Baden-Württemberg und das zweitbeste CDU-Erststimmenergebnis deutschlandweit.[14] Er war in dieser Legislaturperiode Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Bareiß übte 2016 neben seinem Bundestagsmandat elf veröffentlichungspflichtige Nebentätigkeiten aus, davon bezahlte Nebentätigkeiten in Höhe von 19.500 bis 40.500 Euro.[15][16]

Als Verhandlungsführer für Wirtschaft und Finanzen hat Thomas Bareiß im April 2016 nach der baden-württembergischen Landtagswahl maßgeblich den Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen ausgehandelt.[17]

Im Januar 2018 war Thomas Bareiß Teil der Sondierungsgruppe, die mit der SPD über eine mögliche Große Koalition verhandelte. Bareiß wurde als Energiebeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die Sondierungsgruppe Energie, Klimaschutz und Umwelt berufen.[18]

Bundeswirtschaftsministerium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im März 2018 wurde Thomas Bareiß zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ernannt.[19] In dieser Funktion vertritt er den Bundeswirtschaftsminister insbesondere im Bundestag, Bundesrat und gegenüber den Bundestagsfraktionen und ist zuständig für die Bereiche Energie und Mittelstand.[20] Ferner ist Thomas Bareiß seit April 2018 Tourismusbeauftragter.[21] Er koordiniert als solcher die Tourismusstrategie der Bundesregierung und steht für diese im Austausch mit dem europäischen[22] und internationalen[23] Ausland. Im April 2020 wurde Thomas Bareiß daneben noch zum Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung berufen.[24] Als Mittelstandsbeauftragter ist er für die Bundesregierung federführend bei der wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Krise tätig[25] und verantwortet die Mittelstandsstrategie „Wertschätzung, Stärkung, Entlastung“[26], die den als zentral wichtig erachteten Mittelstand stärken soll.[27]

Politische Positionen und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bareiß war Mitglied im Berliner Kreis, einer informellen CDU-internen konservativen Gruppe von Modernisierungs- und Merkel-Skeptikern.[28][29][30] 2016 distanzierte sich Bareiß vom Berliner Kreis.[31]

Im Februar 2013 sprach sich Bareiß gegen eine Angleichung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe im Adoptions- und Steuerrecht aus.[32] Der besondere Schutz der Ehe begründet sich für Bareiß aus dem gegenseitigen Bekenntnis zur Übernahme von Verantwortung.[33] Außerdem sei die Ehe zwischen Mann und Frau „Ausgangspunkt für eine Familiengründung“.[34] Er begründete seine Position zudem mit dem sonst drohenden Verlust an CDU-Stammwählern und fehlendem Rückhalt der Parteibasis.[35][36]

Im April 2013 forderte der von ihm mitgegründete Berliner Kreis eine „Initiative zur Bekämpfung von Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien“.[37]

Im März 2015 stimmte Bareiß gegen die Frauenquote. Thomas Bareiß erklärte, die Frauenquote verletze die „Chancen des Einzelnen“ und baue nicht Nachteile ab, sondern rufe neue hervor.[38]

Im Juli 2015 wendete sich Bareiß gegen weitere deutsche Milliardenhilfen für Griechenland.[39][40]

Im August 2015 wurde Bareiß zusammen mit 72 anderen Abgeordneten von der Plattform Abgeordnetenwatch.de mit der Note „Mangelhaft“ bewertet, weil er auf der Plattform keine Bürgerfragen beantwortet.[41][42] Bareiß begründete dies in einem Leserbrief an die Lokalpresse mit einem Hinweis auf die angeblich mangelnde Seriosität der Plattform.[43]

Im September 2015 kritisierte Bareiß in der Flüchtlingskrise in Europa 2015 die Bundeskanzlerin Angela Merkel.[44]

Bei einer namentlichen Abstimmung über eine Gesetzesvorlage zum Fracking-Verbot am 28. April 2016 stimmte Bareiß mit Nein und positionierte sich damit für zukünftige Genehmigungen von Frackingprojekten.[45]

Im August 2018 warb er dafür, Urlaub in der Türkei zu machen, nachdem 2017 deutsche Touristen in der Türkei inhaftiert wurden.[46] Er begründete dies damit, dass Tourismus Brücken zwischen Ländern baue und man dies „derzeit mehr denn je“ brauche.[47]

Nach dem Vorstandsbeschluss der Daimler AG, in Zukunft keine Parteispenden mehr zu tätigen, nannte Bareiß diesen „verantwortungslos, demokratiegefährdend und dumm“.[48]

Bareiß lehnt die Einführung einer CO2-Steuer ab. Die angeblich hohen Kosten für breite Schichten der Gesellschaft seien problematisch.[49] Einem CO2-Emissionshandel steht er offen gegenüber.[50] Nach der Veröffentlichung des Rezo-Videos Die Zerstörung der CDU und dem schlechten Abschneiden der CDU in der Europawahl 2019 äußerte sich Bareiß kritisch über Erstwähler und deren Forderung nach einer CO2-Steuer. In einem Tweet schrieb Bareiß, dass beim Thema CO2-Steuer schlussendlich die Vernunft siegen werde, „wenn die #Erstwähler mal ihr eigenes Geld verdienen und selber spüren, wer das alles bezahlen muss.“ Dann sehe „die Wahl vielleicht auch wieder anders aus“. Klima-Aktivisten, junge Influencer und Medien kritisierten Bareiß für diese Äußerung,[51] tausende Twitter-Kommentare wandten sich gegen seine Position.[52] Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Linken, Niema Movassat, warf Bareiß Abgehobenheit und Arroganz im Umgang mit Erstwählern vor.[53] Auch der CDU-Politiker Ruprecht Polenz ordnete Bareiß’ Tweet als Fehler ein.[54] Trotz zahlreichen Widerspruchs blieb Bareiß bei seinen Äußerungen.[55]

Die Journalistinnen Susanne Götze und Annika Joeres ordnen Bareiß als klimawandelskeptisch ein. Zudem führen sie an, eine Gruppe von drei CDU-Politikern bestehend aus Bareiß, Joachim Pfeiffer und Carsten Linnemann werde bundestagsintern zusammen als „Bermudadreieck der Energiewende“ bezeichnet, das jeden (klimapolitischen) Fortschritt schlucke.[56] Bareiß steht ebenfalls dem Lobbyverband Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nahe und sprach sich 2019 als amtierender Staatssekretär im Wirtschaftsministerium für die Klimapläne der INSM aus, deren Hauptprojekt es 2019 war, die Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland zu verhindern. Angefragt auf dieses Wirken sah er kein Problem dabei, Werbung für Arbeitgeberverbände wie die INSM zu machen. Vielmehr spreche er wie viele Regierungsmitglieder auf Einladung für viele unterschiedliche Organisationen.[57]

Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bareiß ist Mitglied in der überparteilichen Europa-Union Deutschland.[58]

Seit vielen Jahren ist Bareiß auch im Vorstand des „Vereins der Freunde der Erzabtei St. Martin zu Beuron“ aktiv und leitet diesen seit Oktober 2017.[59] Der Verein unterstützt die Arbeit des Klosters Erzabtei Beuron.

Bareiß ist zudem Mitglied im Verwaltungsrat der Ausbildungs- und Berufsförderungsstätte Albstadt e.V., die junge Menschen beim Berufseinstieg unterstützt.[60]

Seit 2018 ist Bareiß Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutsche Energie-Agentur (dena).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Thomas Bareiß – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Organigramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 7. April 2020, abgerufen am 18. April 2020.
  2. Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Bareiß wird neuer Mittelstandsbeauftragter. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 1. April 2020, abgerufen am 18. April 2020.
  3. a b Lebenslauf: Thomas Bareiß. Deutscher Bundestag, abgerufen am 27. Mai 2019.
  4. Archivlink (Memento vom 14. August 2010 im Internet Archive)
  5. Archivlink (Memento vom 23. September 2015 im Internet Archive) Tabellarischer Lebenslauf, abgerufen am 23. September 2015
  6. Thomas Bareiß heiratet still und leise schwarzwaelder-bote.de, am 17. September 2016, abgerufen am 25. Juni 2017 (kostenpflichtig)
  7. Schwarzwälder Bote: CDU-Bezirksvorsitz: Tanja Gönner verliert Kampf gegen Bareiß, abgerufen am 17. Oktober 2015
  8. Zollernalbkurier: Bezirks-CDU: Bareiß ohne Konkurrenz (kostenpflichtig), abgerufen am 17. Oktober 2015
  9. Schwarzwälder Bote: CDU Württemberg-Hohenzollern: Bareiß bleibt Vorsitzender, abgerufen am 17. Oktober 2015
  10. CDU-Württemberg-Hohenzollern: Vorsitzender Thomas Bareiß MdB im Amt bestätigt. In: CDU-Württemberg-Hohenzollern. 29. Oktober 2017, abgerufen am 5. Oktober 2019.
  11. a b Thomas Bareiß: Lebenslauf. In: Thomas Bareiß MdB. Abgerufen am 5. Oktober 2019.
  12. pv magazine: „Stiftung für Atom-Altlasten-Fonds nimmt Arbeit auf“, abgerufen am 25. Juni 2017
  13. Die Guttenberg-Lücke. Abgerufen am 15. Juni 2020.
  14. Thomas Bareiß erreicht Rekordergebnis. Abgerufen am 15. Juni 2020.
  15. Archivlink (Memento vom 11. August 2015 im Internet Archive) bundestag.de: Veröffentlichungspflichtige Angaben, abgerufen am 3. August 2015
  16. Beirats-Tätigkeit wirft Fragen auf Schwarzwälder Bote: Beirats-Tätigkeit wirft Fragen auf, abgerufen am 31. August 2016
  17. Roland Muschel: Wen Grüne und CDU in die Koalitionsverhandlungen schicken. In: Schwäbisches Tagblatt. 5. April 2016, abgerufen am 5. Oktober 2019.
  18. Schwäbische Zeitung: Bareiß nimmt an Sondierungsgesprächen teil. In: Schwäbische Zeitung. Schwäbische Zeitung, 8. Januar 2018, abgerufen am 24. Januar 2018.
  19. Gregor Moser: CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß wird Parlamentarischer Staatssekretär: Freude über Karrieresprung. In: Südkurier. 12. März 2018, abgerufen am 7. Juni 2020.
  20. Thomas Bareiß. In: BMWi. Abgerufen am 7. Juni 2020.
  21. Thomas Bareiß MdB ist neuer Beauftragter für Tourismus im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. In: Thomas Bareiß. 11. April 2018, abgerufen am 7. Juni 2020.
  22. Tourismusminister beraten über Sommerurlaub in Europa. In: Bundesregierung. 21. Mai 2020, abgerufen am 7. Juni 2020.
  23. Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 11.05.2020. In: Auswärtiges Amt. 11. Mai 2020, abgerufen am 7. Juni 2020.
  24. Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Bareiß wird neuer Mittelstandsbeauftragter. In: BMWi. 1. April 2020, abgerufen am 7. Juni 2020.
  25. Bastian Brauns: Der Freigeist von der Alb bleibt trotz Corona-Krise Optimist. In: CICERO. 14. Mai 2020, abgerufen am 7. Juni 2020.
  26. Thomas Bareiß. In: BMWi. Abgerufen am 7. Juni 2020.
  27. ZEIT ONLINE, dpa, AFP, akm: Peter Altmaier legt Mittelstandstrategie vor. In: ZEIT Online. 29. August 2019, abgerufen am 7. Juni 2020.
  28. Parteiprofil - Die konservativen Rebellen der CDU zaudern zeit.de, 20. August 2012, abgerufen am 8. Dezember 2012
  29. Konservative in der Union. Fünf, die sich im Kreis drehen., Süddeutsche Zeitung, 2. November 2012
  30. Ein konservatives Rebelliönchen zeit.de, 2. November 2012, abgerufen am 15. Dezember 2012
  31. Statement zum Papier des Berliner Kreises: Thomas Bareiß MdB weist Kritik der SPD entschieden zurück. In: Thomas Bareiß MdB. Thomas Bareiß MdB, 6. Juni 2017, abgerufen am 24. Januar 2018.
  32. n-tv:Sinneswandel bei der Homo-Ehe
  33. Stuttgarter Zeitung, Stuttgart Germany: Interview mit Thomas Bareiß: „Man sollte die Ehe nicht verwässern“. Abgerufen am 29. Mai 2019.
  34. Armin Käfer: „Man sollte die Ehe nicht verwässern“. In: Stuttgarter Zeitung. 25. März 2012, abgerufen am 5. Oktober 2019.
  35. Michael König Berlin: „Für uns gibt es keine Homo-Ehe“. In: sueddeutsche.de. 7. Juni 2013, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 29. Mai 2019]).
  36. dpa: Gesellschaft: Konservativer CDU-Flügel gegen Ja zur Homo-Ehe. In: Die Zeit. 24. Februar 2013, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 29. Mai 2019]).
  37. DER SPIEGEL: Konservativer CDU-Kreis will Stammwähler ansprechen - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 15. Juni 2020.
  38. Schwäbische Zeitung: Bareiß stimmt gegen die Frauenquote (kostenpflichtig)
  39. Handelsblatt: „Wir arbeiten nicht mehr mit der Troika zusammen“
  40. ZAK.de: Hilfsprogramm für Griechenland: Widmann-Mauz dafür, Bareiß dagegen (Memento vom 3. Oktober 2015 im Internet Archive) (kostenpflichtig)
  41. Abgeordneten-Watch: Blog-Artikel 'So antwortbereit sind unsere Abgeordneten bei öffentlichen Bürgerfragen, abgerufen am 17. Oktober 2015
  42. Abgeordneten-Watch: Zeugnisnoten 2015 (Excel-Tabelle), abgerufen am 17. Oktober 2015
  43. Zollernalbkurier: Man kann mich problemlos erreichen (Memento vom 23. September 2015 im Internet Archive), abgerufen am 4. September 2015
  44. FAZ.net: Nicht auf der Linie der Kanzlerin vom 1. Oktober 2015, abgerufen am 31. August 2019
  45. Spiegel Online Bundestagsradar: 28. April 2016 - Verbot der Nutzung der Fracking-Technik, abgerufen am 28. April 2016
  46. Frankfurter Rundschau, 18./19. August 2018, S. 9.
  47. leve/dpa: Bundesregierung will Deutschen den Urlaub in der Türkei schmackhaft machen. In: Der Westen. 17. August 2018, abgerufen am 5. Oktober 2019.
  48. Daimler streicht 2019 alle Parteispenden. In: Süsdeutsche Zeitung. 21. April 2019, abgerufen am 11. Mai 2019.
  49. Reinhard Zweigler: Günther macht Druck für CO2-Abgaben. In: Lübecker Nachrichten. 7. Juni 2019, abgerufen am 6. Oktober 2019.
  50. Malte Kreutzfeldt: „Klimaschutz muss bezahlbar sein“. In: Tageszeitung. 2. Juli 2019, abgerufen am 6. Oktober 2019.
  51. Stuttgarter Nachrichten, Stuttgart Germany: Thomas Bareiß über Erstwähler: CDU-Staatssekretär sorgt mit Tweet für Aufregung. Abgerufen am 29. Mai 2019.
  52. Stuttgarter Nachrichten, Stuttgart Germany: Nach Video von Blogger Rezo: YouTube-Kritik legt Schwächen der Union im Netz-Umgang offen. Abgerufen am 29. Mai 2019.
  53. CDU-Politiker schimpft nach Europawahl über Erstwähler - Moderator Buschmann kontert scharf. 28. Mai 2019, abgerufen am 29. Mai 2019.
  54. „Man setzt auf Twitter immer einen Impuls“. Abgerufen am 29. Mai 2019.
  55. Schwarzwälder Bote, Oberndorf Germany: Zollernalbkreis: Erstwähler-Kritik: Heute-Show gibt Bareiß Kontra - Schwarzwälder Bote. Abgerufen am 31. Mai 2019.
  56. Susanne Götze, Annika Joeres: Die Klimaschmutzlobby. Wie Politiker und Wirtschaftslenker die Zukunft unseres Planeten verkaufen. München 2020, S. 183 und 190.
  57. Susanne Götze, Annika Joeres: Die Klimaschmutzlobby. Wie Politiker und Wirtschaftslenker die Zukunft unseres Planeten verkaufen. München 2020, S. 168f.
  58. Thomas Bareiß Website der Europa-Union Deutschland. Abgerufen am 11. Januar 2018.
  59. Erzabtei St.Martin zu Beuron: Verein der Freunde der Erzabtei St. Martin zu Beuron e. V. In: Erzabtei St.Martin zu Beuron. Abgerufen am 5. Oktober 2019.
  60. Ausbildungs- und Berufsförderungsstätte Albstadt e.V.: Verwaltungsrat & Mitglieder. In: Ausbildungs- und Berufsförderungsstätte Albstadt e.V. Abgerufen am 5. Oktober 2019.