Thomas Geisel

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Thomas Geisel (2018)

Thomas Geisel (* 26. Oktober 1963 in Ellwangen) ist ein deutscher Kommunalpolitiker (SPD). Bei der Kommunalwahl 2014 wurde er in einer Stichwahl zum Oberbürgermeister der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf gewählt. Bei der Kommunalwahl 2020 unterlag er in der Stichwahl dem Kandidaten der CDU. Er verzichtete daraufhin auf sein Mandat im Stadtrat.[1]

Herkunft, Studium und Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Thomas Geisel wuchs in einer linksliberal geprägten Familie im Ostalbkreis auf. Sein Vater Alfred Geisel war von 1980 bis 1996 sozialdemokratischer Vizepräsident des Landtages von Baden-Württemberg.[2] Nach dem Abitur am Peutinger-Gymnasium Ellwangen studierte Geisel ab 1983 in Freiburg und Genf Rechts- und Politikwissenschaften. Sein Politikstudium schloss er 1988 in den Vereinigten Staaten an der Georgetown University in Washington, D.C. mit dem akademischen Grad Master of Arts ab. Die erste juristische Staatsprüfung legte er 1990 in Freiburg ab. Anschließend studierte Geisel als Stipendiat des McCloy Academic Scholarship Program Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften an der Harvard Kennedy School der Harvard University, an der er 1992 den akademischen Grad des Master in Public Administration erwarb. Im Jahre 1994 legte Geisel das zweite juristische Staatsexamen in Berlin ab.

Geisel ist zum zweiten Mal verheiratet und hat fünf Töchter. Mit seiner zweiten Ehefrau, einer Rechtsanwältin, hat er vier Töchter. Seine älteste Tochter stammt aus erster Ehe.[3] Seit 2003 lebt er in Düsseldorf-Pempelfort.[4]

Berufliche Tätigkeiten (1994 bis 2013)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Geisel hat als Jurist in diversen Wirtschaftsunternehmen gearbeitet. Er war zwischen 1994 und 1998 bei der bundesunmittelbaren Treuhandanstalt in Berlin tätig. Von 1998 bis 2000 war Geisel beim Energieunternehmen Enron in London und von 2000 bis 2013 bei der Ruhrgas AG in Essen beschäftigt.

Politischer Werdegang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Thomas Geisel am Abend seiner Wahl zum Düsseldorfer Oberbürgermeister (2014)

In die SPD trat Geisel am Tag seines Abiturs 1983 ein.[5] Er wurde Referent der SPD-Fraktion in der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR, danach Referent des SPD-Bundesgeschäftsführers Karlheinz Blessing. Er war Vize-Parteichef im Unterbezirk Prenzlauer Berg (Berlin) und ist nun Mitglied im SPD-Ortsverein Düsseldorf Mitte-Nord.

Kommunalpolitiker in Düsseldorf seit 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 19. April 2013 wurde er vom Düsseldorfer Unterbezirk der SPD zum Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister ernannt und am 28. Juni 2013 einstimmig nominiert.

Geisel ist Anhänger und Mitglied des Eishockeyclubs Düsseldorfer EG (DEG).[6] Er hat qua Amt als Oberbürgermeister einen Sitz im Aufsichtsrat des DEG-Partners, -Sponsors und städtischen Versorgers Stadtwerke Düsseldorf[7] und ist ebenfalls qua Amt Aufsichtsratsvorsitzender beim DEG-Partner und -Sponsor Flughafen Düsseldorf GmbH.[8][9] Geisel schlug den neuen Namen DEG-Platz für den Platz vor dem Stadion der DEG vor.[10]

Oberbürgermeisterwahl 2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 25. Mai 2014 erreichte Geisel mit 85.766 Stimmen von insgesamt 471.272 Wahlberechtigten 37,9 % der möglichen Stimmen; gegenüber stand der amtierende CDU-Oberbürgermeister Dirk Elbers, für den 46,1 % der teilnehmenden Wähler votierten.[11] In der folgenden Stichwahl zum Amt des Oberbürgermeisters von Düsseldorf am 15. Juni 2014 erzielte er bei einer Wahlbeteiligung von 41,75 % die Mehrheit mit 59,2 %.[12] Seine Amtszeit endet regulär im Oktober 2020.

Oberbürgermeisterwahl 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Thomas Geisel stellte sich am 13. September 2020 zur Wiederwahl für das Amt des Düsseldorfer Oberbürgermeisters. Er erreichte im ersten Wahlgang mit 26,27 Prozent der abgegebenen Stimmen das zweitbeste Ergebnis nach Stephan Keller (CDU), der 34,1 % schaffte.[13] In der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters unterlag er am 27. September 2020 mit 44,0 % dem Gegenkandidaten Stephan Keller (CDU), der 56,0 % der abgegebenen Stimmen erreichte.[14] Die Amtsübergabe an Stephan Keller erfolgte am 2. November 2020.[15]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Thomas Geisel ist in der Friedensbewegung aktiv. Er ist regelmäßig Redner beim Ostermarsch Rhein-Ruhr.[16] Die Stadt Düsseldorf wurde während seiner Amtszeit im Dezember 2014 Mitglied von Mayors for Peace.[17]

Am 9. Januar 2015 beurteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf Geisels Nutzung von städtischen Ressourcen zu Aufrufen gegen PEGIDA[18] in einer Eilentscheidung über eine beantragte einstweilige Anordnung als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Oberbürgermeisters (Grundpflicht nach § 33 Beamtenstatusgesetz) und untersagte Geisel weitere derartige Mobilisierungsversuche.[19] In der folgenden Instanz beurteilte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen den demonstrativen Aufruf des Oberbürgermeisters, das Licht auszuschalten, sowie das Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden als rechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht stellte am 13. September 2017 in letzter Instanz fest, dass auch Geisels Aufruf zur Teilnahme an einer Gegendemonstration rechtswidrig war.[20]

Anlässlich einer Ahmadiyya-Ausstellung im Düsseldorfer Rathaus 2017 kritisierte die CDU Geisel, weil er eine öffentliche Plattform für fundamentalistisches Gedankengut böte (Kopftuchgebot, Polygamie nur für den Mann etc.).[21] Ahmadiyya ginge es nicht um Gleichberechtigung der Geschlechter, gemäß dem Grundgesetz. Besonders kritisiert wurde Geisel, er würde der Sekte verharmlosend ein nur „konservatives, vielleicht sogar reaktionäres Familien- und Frauenbild“ bescheinigen.[22] Geisel meinte, konservative Ansichten gehörten nicht grundsätzlich auf den Index; das würde auch für christliche Gruppen gelten.[23]

Mit den Veranstaltern der Tour de France 2017 schloss er auf Grundlage eines Ratsbeschlusses der Stadt Düsseldorf vom 5. November 2015 ein Abkommen für einen Grand Départ in Düsseldorf.[24] Die Kosten für den Tourstart in Düsseldorf beliefen sich auf 15,8 Millionen Euro. Geplant waren 11 Millionen. Nach Angaben von Geisel waren die Kosten für das Sicherheitskonzept höher als erwartet.[25] Ein Bericht des Rechnungsprüfungsamtes kritisiert die Stadt Düsseldorf wegen der Kosten der Tour de France. Die Stadt war am Ende auf einem Minus von rund 8 Millionen Euro sitzen geblieben.[26][27] Im März 2020 setzte er sich, zusammen mit anderen Oberbürgermeistern, für die Aufnahme unbegleiteter, minderjähriger Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern ein.[28]

Geisel war Anhänger der Theorie, dass man zur Eindämmung des Coronavirus „den Zustand der Herden-Immunisierung erreicht haben“ muss.[29] Man müsse deshalb „ein kontrolliertes Infektionsgeschehen erlauben.“[30] Vor diesem Hintergrund kritisierte er im April 2020 die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie[31] und forderte am 9. April 2020 in einem Brief an Armin Laschet, unter entsprechenden Auflagen, wo möglich, eine Öffnung von Restaurants, Geschäften, Hotels, Museen, Schulen, Spielplätzen und Zoos.[32] Auch Konzerte und Aufführungen in Innenräumen sollten bei fester Bestuhlung und ausreichender Durch-/Belüftung gestattet werden, wenn die Zahl der Besucher begrenzt wird und Abstandsregeln eingehalten werden.[32] Geisels Überlegung, „die Schule wieder generell zu öffnen“, wurde von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft am 14. April 2020 als „eine folgenschwere Fehleinschätzung“ kritisiert. Mitte Oktober 2020, als das exponentielle Wachstum der Neuinfektionen schon deutlich war, kritisierte er den Grenzwert der 7-Tagesinzidenz von 50 Neuinfektionen/100.000 Einwohner als „willkürlich“ und vertrat die Auffassung, den Intensivstationen drohe keine Überlastung, da die Krankheit seiner Meinung nach seltener zu schweren Verläufen führe als zu Beginn der Pandemie.[33]

Schwerpunkt seiner politischen Arbeit war die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Stadt. Dazu investierte Düsseldorf unter der Führung Geisel über eine Milliarde Euro in Schulneubauten und -sanierungen[34] und gründete eine eigene Gesellschaft für den Schulbau, die IPM, die zahlreiche Neubauprojekte sogar schneller und günstiger baute als geplant.[35] Zur Finanzierung der Reinigungsarbeiten in Schulen und Kindertagesstätten strebte Geisel eine verstärkte Ausgliederung an private Dienstleister an, was durch das Engagement von Personalräten und Betroffenen jedoch verhindert wurde. Stattdessen sollte die Stadtverwaltung ein Konzept zur Qualitätssteigerung und Erhaltung der Eigenreinigung erarbeiten.[36]

Um die immer weiter steigenden Wohnkosten in Düsseldorf zu dämpfen, setzte Geisel auf stärkeres Engagement der Kommune auf dem Wohnungsmarkt und stärkte die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWD. Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat zum 1. Januar 2016 ihrer 100%igen Tochtergesellschaft SWD Städt. Wohnungsbau-GmbH & Co. KG Düsseldorf (SWD KG) ihre Anteile an der SWD Städt. Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG (SWD AG) und das bislang dort im Pachtbestand befindliche Grund- und Immobilienvermögen überwiegend übertragen. Aus der SWD AG ist im Mai 2018 die SWD Städt. Wohnungsgesellschaft Düsseldorf mbH & Co. KG entstanden. Die Zusammenführung der städtischen Wohnungsbestände zu einer „SWD“ - Gruppe erfolgte zur Stärkung des Unternehmens und des Beteiligungsportfolios der Landeshauptstadt Düsseldorf, um neben einer einheitlichen Bewirtschaftung auch die Bestandsmodernisierung und vor allem den Neubau von Wohnraum zu ermöglichen. Mit der Vermögensübernahme in Höhe von circa 350 Mio. Euro wurde der SWD KG eine Kapitalausstattung zuteil, die eine aktivere Rolle am Düsseldorfer Wohnungsmarkt und im Wohnungsbau ermöglicht. Die das Vermögen haltende SWD KG bedient sich zur operativen Umsetzung der jahrzehntelangen Erfahrung der SWD AG. Die SWD KG wird durch eine Komplementär GmbH, deren Geschäftsführung personenidentisch mit dem Vorstand der SWD AG ist, geführt und hat zum vorrangigen Gesellschaftszweck die Schaffung von günstigem Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung.[37]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Thomas Geisel – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Düsseldorf: Geisel verzichtet auf Sitz in Stadtrat, welt.de, 28. September 2020
  2. schwaebische.de: Thomas Geisel will OB in Düsseldorf werden 22. April 2013
  3. rp-online.de: Düsseldorfer OB-Kandidat Thomas Geisel, „Die Stadt wird unter Wert regiert“ zuletzt aktualisiert: 20. April 2013.
  4. Stephan Wappner: Vera Geisel will immer in Pempelfort bleiben. In: NRZ. 10. Mai 2018, abgerufen am 9. November 2019.
  5. rp-online.de: Thomas Geisel im Gespräch. Wie schwäbisch darf ein Oberbürgermeister sein? (Memento vom 7. Juni 2013 im Internet Archive), zuletzt aktualisiert am 8. Mai 2013 um 20:05 Uhr.
  6. DEG GmbH: Thomas Geisel verlängert private Mitgliedschaft im DEG CLUB 2020, abgerufen am 13. Oktober 2019.
  7. Stadt Düsseldorf: Thomas Geisel Aufsichtsrat bei DEG Sponsor Düsseldorfer Stadtwerke, einem städtischen Unternehmen, abgerufen am 13. Oktober 2019.
  8. Stadt Düsseldorf: Thomas Geisel Aufsichtsratsvorsitzender bei dem DEG Sponsor „Flughafen Düsseldorf GmbH“, abgerufen am 13. Oktober 2019.
  9. Stadt Düsseldorf: OB Thomas Geisel, seine Funktionen und Ämter, abgerufen am 13. Oktober 2019.
  10. Landeshauptstadt Düsseldorf: Düsseldorf hat ab sofort einen DEG-Platz, abgerufen am 13. Oktober 2019.
  11. Das Ministerium für Inneres und Kommunales informiert – Wahl der Oberbürgermeister/-innen der kreisfreien Städte sowie der Landrätinnen und Landräte der Kreise, wahlergebnisse.nrw.de. Abgerufen am 16. Juni 2014.
  12. Fast 60 % In: Rheinische Post – Website. Abgerufen am 16. Juni 2014.
  13. Oberbürgermeisterwahl - Kommunalwahlen 2020 in der kreisfreien Stadt 'Landeshauptstadt Düsseldorf' - Gesamtergebnis. Abgerufen am 14. September 2020.
  14. SPD verliert Düsseldorfer Rathaus an CDU, Süddeutsche Zeitung, 27. September 2020, abgerufen am 27. September 2020
  15. Landeshauptstadt Düsseldorf: Staffelübergabe der Oberbürgermeister: Dr. Stephan Keller übernimmt von Thomas Geisel. Abgerufen am 8. Januar 2021.
  16. duesseldorf.vvn-bda.de
  17. duesseldorf.de
  18. Lichter aus! Düsseldorf setzt Zeichen gegen Intoleranz. Webseite vom 9. Januar 2015 im Portal duesseldorf.de, abgerufen am 9. Januar 2015.
  19. Der Spiegel: Düsseldorf: Bürgermeister darf nicht zu Anti-Pegida-Protesten aufrufen, 9. Januar 2015, abgerufen am 9. Januar 2015.
  20. Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig, Presseerklärung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2017 (BVerwG 10 C 6.16).
  21. Oliver Burwig, Arne Lieb: Kritik an Islam-Ausstellung im Düsseldorfer Rathaus. In: Rheinische Post. 10. Februar 2017, abgerufen am 4. Mai 2020.
  22. CDU Düsseldorf, CDU-Ratsfraktion: Kritik an Islam-Ausstellung im Düsseldorfer Rathaus. In: cduduesseldorf. 16. Februar 2017, abgerufen am 4. Mai 2020.
  23. Oliver Burwig, Arne Lieb: Kritik an Islam-Ausstellung im Düsseldorfer Rathaus. In: Rheinische Post. 10. Februar 2017, abgerufen am 4. Mai 2020.
  24. Alexander Schulte und Olaf Kupfer: Die Tour de France startet 2017 in Düsseldorf. In: Westdeutsche Zeitung. Abgerufen am 10. Januar 2016.
  25. Arne Lieb: OB Geisel nennt Geld „gut investiert“. Düsseldorf zahlt 7,8 Millionen für Tour. In: rp-online.de. 6. September 2017, abgerufen am 6. September 2017.
  26. Philipp Rose: Zoff wegen Tour-de-France Kosten geht in Duesseldorf weiter. NRZ.de.
  27. Alexander Schulte: Tour de France: Rechnungsprüfer stellen Stadt schlechtes Zeugnis aus. WZ.de.
  28. „höh“: Bundesregierung: Bürgermeister Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland. In: Der Spiegel, Politik. 6. März 2020, abgerufen am 7. März 2020.
  29. https://www.deutschlandfunk.de/corona-massnahmen-welche-gefahren-hat-es-wenn-wir.694.de.html?dram:article_id=474198
  30. https://www.deutschlandfunk.de/corona-massnahmen-welche-gefahren-hat-es-wenn-wir.694.de.html?dram:article_id=474198
  31. Corona-Maßnahmen: „Welche Gefahren hat es, wenn wir Existenzen kaputt machen?“ Deutschlandfunk.
  32. a b Brief vom 9. April 2020.
  33. Düsseldorfer OB Geisel kritisiert Corona-Inzidenz von 50 als Grenzwert. 16. Oktober 2020, abgerufen am 16. Dezember 2020.
  34. Landeshauptstadt Düsseldorf: Düsseldorf macht Schule! Abgerufen am 21. Dezember 2020.
  35. Landeshauptstadt Düsseldorf: Max-Weber- und Walter-Eucken-Berufskolleg: Erweiterungsbau feierlich eröffnet. Abgerufen am 21. Dezember 2020.
  36. Annette Jensen: Saubere Sache. In ver.di Publik 3/2021, S. 9
  37. SWD-Gruppe - SWD Düsseldorf. Abgerufen am 21. Dezember 2020.